Der Komet 2947 – Seite 5

Nr. 2947 Der Komet nach Ablauf eines Kalendervierteljahres zu übersenden. Das Kreditinstitut hat spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres auf Grund der Sparnach weisung die abgeführten Sparbeträge den einzelnen eisernen Sparkonten gutzuschreiben. Das Kreditinstitut hat den Sparern im Laufe des Kalender- jahres auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche Sparbeträge in den einzelnen Vierteljahren für sie abgeführt worden sind. Der Arbeitgeber haftet dem Reich für die Abführung der einbehaltenen Sparbeträge. Die Verzinsung d des eisernen Sparguthabens beginnt, wie üblich, am 15. Zinstag nach dem Tag der Einzahlung. Zinssatz ist der vom Reichs- aufsichtsamt für verbindlich erklärte Höchstzinssatz für Spareinlagen mit mindestens einjähriger Kündigungsfrist. (Zur Zeit 34 Proz.) Die Zinsen werden auf Grund der vierteljährlichen Sparnachweise nach einem vom Reichsaufsichtsamt bestimmten Verfahren jeweils für den Schluß des Kalenderjahres berechnet. Sie werden dem eisernen Sparkonto gutge- schrieben und mit dem gleichen Zinssat verzinst, können jedoch im Gegen- von vier satz zum Guthaben abgehoben werden, und zwar innerhalb Monaten nach Schluß des Kalenderjahres. Das Kreditinstitut stellt bei der ersten Gutschrift ein Spar- buch aus, und in dieses ist die jährliche Gutschrift einzutragen. Pfandrechte fönnen an ein eisernes Sparguthaben nicht begründet werden, solange es unfündbar ist. In dringenden Notfällen kann der eiserne Sparer das Spar- guthaben vor Eintritt der Kündbarkeit ganz oder teilweise zurückverlangen. Er muß zu diesem Zweck bei seinem Arbeitgeber einen Antrag stellen, den dieser mit seiner Stellungnahme dem Betriebsfinanzamt vorlegt. Dieses entscheidet über den Antrag. Ueber Anträge von Angehörigen der Behörden und der Wehrmacht entscheidet die vorgesetzte Dienststelle. Vorschußzinsen für die zurückgezahlten Sparbeträge werden nicht berechnet. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt, kann er nur bei dem Kredit- institut weiterhin eisern sparen, bei dem die eisernen Sparkonten des neuen Arbeitgebers geführt werden. Er muß also die Uebertragung des alten auf ein neues Konto beantragen. Der Arbeitgeber hat von den eisernen Spar- Seite 3 beträgen seiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer keine Arbeit- geberanteile an den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten. Er hat dafür einen Ausgleichsbetrag von 5 Prozent der Summe der Sparbeträge zu zahlen. Bei Arbeitnehmern in der Land- und Forst- wirtschaft, in der Binnen- und Küstenfischerei oder im Haushalt ermäßigt sich der Ausgleichsbetrag auf 2 Prozent. Haushaltungsvorstände, die nicht mehr als zwei Hausgehilfen beschäftigen, sind vom Ausgleichsbetrag befreit. Staatssekretär Reinhardt hat zu den einzelnen Bestimmungen Erläute- rungen gegeben, die noch folgendes enthalten: außer Lohn- und Gehalts- empfängern können auch Bezieher von Ruhe gehältern sparen. Da- gegen kann von Rentenbezügen aus der Sozial- oder einer anderen Ver- sicherung nichts eisern gespart werden. Gewöhnlich gespart werden können auch nur Teile von Jubiläumsgeschenken oder Gewinnanteile. Für die letzt- genannten gilt das auch, wenn sie etwa zu Weihnachten oder zu Neujahr. zur Auszahlung gelangen. Weihnachts- und Neujahrszuwendungen in Gestalt von Sachbezügen kommen für die Berechnung der Sparquoten nicht in Betracht. Für die Sparerklärung ist ein fester Wortlaut nicht vorgeschrieben. Es gibt aber zwei Musterstücke dafür, das eine über Festbeträge vom laufenden Arbeitslohn und das andere über Weihnachts- und Neujahrsbeträge. Der Widerruf der Sparerklärung ist zugelassen, um irgendwelche Härten zu vermeiden. Der Arbeitgeber ist bei dem Widerruf für den Rest des laufen- den Kalendervierteljahres eingeschaltet, damit der Arbeitnehmer nicht will- fürzlich widerruft. Der Arbeitgeber dürfe jedoch bei Beurteilung des Widerrufs nicht kleinlich sein. Für den Begriff des Notfalls, in dem der eiserne Sparer vor- zeitig sein Guthaben zurückverlangen kann, sind keine bestimmten Normen aufgestellt. Der Arbeitgeber soll sich in mündlicher Unterhaltung von der Dringlichkeit überzeugen. Das Finanzamt werde bei seiner Entscheidung nicht kleinlich verfahren. Die für die Sparbeträge gewährte Steuer- und Beitragsfreiheit werde durch die vorzeitige Rückzahlung nicht hinfällig. Die Lohnbezüge bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungen Einheitliche Behandlung seit dem 1. Oktober 1941 Die Lohnbezüge der Gefolgschaftsmitglieder werden nunmehr seit dem 1. 10. 1941 auch hinsichtlich der Steuer- und Beitragspflicht bei der Lohn- steuer (einschl. Kriegszuschlag und Sozialausgleichsabgabe) und bei den Sozialversicherungen gleichmäßig behandelt, wie sich aus einem neuen ministeriellen Erlaß ergibt (vgl. RStBl. S. 697). Inwieweit bei den Lohn- bezügen steuerpflichtiger Arbeitslohn und beitragspflichtiges Entgelt vor- liegen oder nicht, ist in dem Erlaß im einzelnen ausgeführt. Die neuen An- ordnungen gelten bei laufendem Arbeitslohn erstmalig für den Arbeitslohn, der für nach dem 30. 9. 1941 endende Lohnzahlungszeiträume (Monat, Woche usw.) gezahlt wird. Bei sonstigen insbesondere einmaligen Bezügen, wie Gratifikationen usw., sind sie für die dem Arbeitnehmer nach dem 30. 9. zufließenden Beträge maßgebend. Steuerpflichtiger Arbeitslohn und beitragspflichtiges Entgelt für die Sozialversicherungen Nach wie vor sind lohnsteuer- und beitragspflichtig, was in dem Erlaß nicht besonders hervorgehoben ist, alle Gehälter, Löhne, Provisionen, Grati- sifationen, Tantiemen und sonstigen Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die statt des Gehalts oder Lohns oder neben ihm gezahlt werden. Für den Wert der Sachbezüge sind seitens der Oberfinanzpräsidenten be- reits einheitliche Bewertungssätze festgesetzt. Nach dem Erlaß sind bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungen insbesondere zu berücksichtigen : 1. Alle Ersch werniszuschläge (Sitzezuschläge, Wasserzuschläge, Ge- fahrenzuschläge usw.) mit Ausnahme von solchen Schmuzanlagen, die in einer Tarifordnung, einer Anordnung eines Treuhänders der Arbeit , einer Betriebs- oder Dienstordnung oder in einem Arbeitsvertrag fest- gesetzt sind; die letzteren sind befreit; 2. die vom Arbeitgeber etwa übernommenen Arbeitnehmeranteile zu den gesetzlichen Sozialversicherungen; 3. der Arbeitslohn, der in den ersten drei Tagen der Arbeitsunfähigkeit (Karenztage) weitergezahlt wird; 4. Sparraten für KdF.-Wagen, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer zahlt. Befreite Lohnbezüge bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungen Von der Lohnsteuer und den Beiträgen zur Sozialversicherung sind nach dem Erlaß befreit: 1. Abfindungen auf Grund des Erlasses des Reichsministers der Finanzen über die Vereinfachung der Kinderzuschläge vom 6. 2. ds. Js.; 2. der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung, insbesondere Arbeitsschußkleidung handelt, die dem Arbeitnehmer nur während des Dienstes zur Ver- fügung steht; 3. Auslösungen unter den Voraussetzungen des Abschnittes 29 der Lohnsteuer-Richtlinien 1940 und des Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 13. Dezember 1940 (RStBl. 1940 S. 137, 1041); 4. Entschädigungen wegen Entlassung aus einem Dienstver hältnis (Abgangsentschädigungen) auf Grund des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (§ 58), auch wenn sie nicht gerichtlich festgesetzt sind, vorausgesetzt, daß sie die Hälfte des Jahresarbeitslohns in den vorgesehenen Ausnahmefällen den vollen Jahresarbeitslohn nicht über- steigen; der 5. Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) Arbeitnehmer, die im Kassendienst oder im Zähldienst beschäftigt sind, soweit sie in einer Tarifordnung, einer Anordnung eines Treuhänders der Arbeit, einer Betriebs- oder Dienstordnung oder in einem Arbeits vertrag vorgesehen sind und 30 RM. im Monat nicht übersteigen; 6. Freitabat, Freizigarren, Freizigaretten nur in tabakverarbeitenden Be- trieben, wenn die gewährten Erzeugnisse nicht verkauft werden dürfen; 7. Seiratsbeihilfen bis 600 RM. und einmalige Geburts hilfen bis 520 RM. beim Arbeitslohn des Arbeitnehmers bis 520 RM. monatlich (120 RM. wöchentlich) vgl. im einzelnen LStDB. $76 3. 12); (3 8. Zuschüsse zu KdF.-Reisen bis 60 RM. jährlich; 9. der Mietwert bei Gewährung von freien oder verbilligten Wohnungen in werkseigenen Gebäuden (Werkswohnungen, Dienstwohnungen), wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der gezahlten Miete und dem orts- üblichen Mietpreis 20 RM. nicht übersteigt; 10. Notstandsunterstützungen im Sinne der Lohnsteuer-Richtlinien 1940 (Abschnitt 9) und Notstandsunterstüßungen, die der Arbeitgeber selbst nach Anhörung des Vertrauensrates oder Betriebsobmannes zahlt, bis 100 RM. jährlich; (z. B. Trennungsentschädigungen, Sonderunter- 11. Unterstützungen. stüßungen, Treugelder), die das Arbeitsamt an Dienstverpflichtete (Dienstpflichtige) zahlt; 12. Werkzeuggelder für die Benuzung von Werkzeugen des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers; 13. Zinsersparnisse bei zinsverbilligten und unverzinslichen Arbeitgeber- darlehen, wenn der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unter- liegt und das Darlehen 1000 RM. im Kalenderjahr nicht übersteigt. Soweit die für die Steuer- bzw. Beitragfreiheit vorgesehenen Voraus- setzungen nicht gegeben sind, sind die unter 3iffer 1-13 aufgeführten Lohn- bezüge steuer- und beitragspflichtig. Hinsichtlich der Weihnachtsgrati- fikationen ist eine einheitliche Regelung bisher nicht getroffen. Dr. Wuth Druck und Verlag: Buchdruckerei „Komet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter. 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig