Der Komet 2957 – Seite 5

Nr. 2957 schäft, das sich an der Ladentheke abspielt, eine one des Unkontrollierbaren bleibt. Die Volksge- effen tun gut, sie zu respektieren als die Zone, in er der Kaufmann seine schwierigste und verant- ortungsvollste Aufgabe löst, im Grundsatz nach estem Wissen und Gewissen. Zugegeben, und er wird sich selber nicht davon freisprechen, daß der Serteiler" fich schon mal täuschen läßt. Zugegeben, uß er zuweilen auch nicht höflicher ist als die affe der Kundschaft. Noch nie ist so viel gefragt morden wie heute. Ganze Bücher antwortet so ein Raufmann am Tage. Und wenn er schließlich dann müde wird, immer dasselbe zu wiederholen, so ruft er sich im allgemeinen doch noch zu:,,Sei nett, bleibe höflich; die Leute haben es auch schwer, und vieles bleibt ihnen unerklärt". Eines steht hier jedoch außer allem Zweifel, daß die Kaufleute und Kaufmanns- gehilfen und -gehilfinnen hinter der Ladentheke un- ter überaus schwierigen Bedingungen bei verringer- tem Personal, bei verknappter Ware, angesichts eines gesteigerten Eindeckungstriebes seitens der Käuferschichten Tag um Tag nach bestem Können ordentlich und respektvoll ihre Arbeit tun und neben- bei in ihrer Freizeit" noch als Hilfsbeamte des Staates die Abrechnung mit den Ernährungs- und Wirtschaftsämtern erledigen. Ein Mannheimer Großkaufmann sagte mir dieser Tage, es war ein namhafter Raufmann aus der Sertilbranche: „Wir Großen" haben es heute ge- wiß nicht leicht, aber das eine sage ich Ihnen: Sut ab vor dem fleinen Handelskaufmann!" Und dieses Wort möchten wir hier unterstreichen, ohne uns da- Der Komet mit des Rechts zu begeben, überall da, wo wir ein fehlerhaftes und gemeinschädliches Verhalten eines einzelnen Kaufmanns auch das kommt natürlich vor feststellen, das gebührende Wort zu sprechen, denn damit kann und darf nie ein Urteil über den Stand als Ganzes gefällt sein. Weder darf es so ausgedeutet noch so formuliert, noch so verstanden sein. Wo aber Vermögen und Stand, wo pluto- fratische Gesichtspunkte zu Unterschieden führen, wo Tauschhandel einreißt, da schlagen wir zu. Wo aber individuell bedient wird, um den Bedürftigen den Vorzug zu geben, da muß der Kaufmann schein- bare Unterschiede wagen. Wir freuen uns, daß vor wenigen Tagen in einer Rede, die Oberregierungsrat Dr. Britsch in Breslau gehalten hat, auch das Reichswirtschafts- ministerium aufs neue seine Ansicht dahin präzi- sierte, daß gerade im Kriege kleine und mittlere Betriebe eine außerordentliche Anpassungsfähigkeit und Elastizität bewiesen hätten. Wenn es auch über den Anlaß hinausgeht, der uns hier sprechen läßt und nur wiederholt, was an dieser Stelle schon häufig gesagt wurde, so sei doch auch das Wort des Vertreters in des Reichswirtschaftsministeriums Breslau über die Zukunftsbedeutung gerade des kleinen Handelskaufmanns mit Genugtuung notiert: So notwendig eine gesunde Rationalisierung im Handel seiso sagte der Vertreter des Reichs- wirtschaftsministeriums, so wichtig und unerläß- lich sei es aber auch, die wertvollen kleinen und mitt- leren Betriebe zu erhalten. Sie vor allem seien dazu berufen und in der Lage, den differenzierten Be- Beitragsentrichtung zur Sozialversicherung wird kontrolliert Bei der Beitragsentrichtung zur Sozialversiche- rung wird oft recht sorglos verfahren. Nicht selten flebt man sämtliche Invalidenmarken für halbe Jahre oder noch längere Zeiträume erst dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer ausscheidet. Diese Sorglosigkeit ist gefährlich. Sie mag lange Zeit feine Nachteile im Gefolge haben, erfolgt aber eine Kontrolle, in der solche Nachlässigkeiten festgestellt werden, dann sind die Strafen meist recht ein- schneidend. Am schwierigsten ist die Kontrolle bei der Jn va- liden- und Angestelltenversicherung. Weber bei der Festsetzung noch bei der Entrichtung der Beiträge wirkt hier eine behördliche Stelle mit, vielmehr ist dies Sache des Arbeitgebers allein. Deshalb wohl sind hier Kontrollen auch besonders häufig. Alle Landesversicherungsanstalten beschäf- tigen Kontrollbeamte, die ohne vorherige Anmel dung erscheinen und die Markenverwendung hin- sichtlich ihrer richtigen und rechtzeitigen Ausfüh- rung prüfen. Bei Androhung von Ordnungsstrafen, die vom Versicherungsamt festgesetzt werden, sind die für nötig erachteten Auskünfte zu erteilen. Bei Nachlässigkeit kann eine besondere Ueberwachung angeordnet werden, deren Kosten dem Arbeitgeber auferlegt werden können, soweit es sich um bare Auslagen handelt. Auch die Krankenkassen nehmen Kontrollen vor, um festzustellen, ob die von den Arbeitgebern gemachten Angaben stimmen. Tatsächlich ist es nicht jelten, daß im Einverständnis mit dem Arbeitneh- mer zu niedrige Angaben gemacht werden, um un- gefeßliche Einsparungen zu erzielen. Hinsichtlich ab- gegebener Meldungen wird sich oft die Nachprüfung der den Meldungen zu Grunde liegenden Tatsachen erforderlich machen. Während der Betriebszeit, nicht vor oder nach dieser, müssen schriftliche Unter- lagen hierüber zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf Liften und sonstige Aufzeichnungen, sondern auch auf die Geschäftsbücher selbst. Wer diefer Verpflichtung nicht nachkommt, kann durch das Versicherungsamt durch Geldstrafen hierzu ge- zwungen werden. Eine vorherige Verständigung, daß und wann eine Betriebsrevision stattfinden soll, braucht nicht zu erfolgen. Bis auf wenige seltene Ausnahmen finden diese Kontrollen unerwartet tatt, weil sie ja auch nur dann ihren eigentlichen 3weck erfüllen. Auf die Beiträge zur Arbeitslosenver- sicherung erstreckt sich die Kontrolltätigkeit der Krankenkassen ohne weiteres mit, weil diese ja mit dem Einzuge der Beiträge zur Arbeitslosenversiche- rung ebenfalls betraut sind. Da die Beiträge (Umlage) der Berufsgenossen- schaften zur Unfallversicherung auf Grund der vom Arbeitgeber eingereichten Lohnausweise er- rechnet werden, müssen diese naturgemäß geprüft werden. Besonders wird es sich nötig machen, die Zahl der beschäftigten Arbeiter und Angestellten und die Beträge des verdienten Entgelts aus Geschäfts- büchern und Listen zu ersehen. Die technischen Auf- sichtsbeamten nehmen diese Kontrolle meist mit vor. Bei der Rentenfestsetzung hat der Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft zu helfen, indem er die von dem Versicherten verdienten Löhne nachweist. Im Unterlassungsfalle drohen Ordnungsstrafen. Hinsichtlich der Stundung der Sozial- versicherungsbeiträge sind falsche Ansich- ten allgemein verbreitet. Wohl überall nimmt man an, daß Strafverfahren ohne weiteres hinfällig seien, wenn Stundung gewährt worden sei. Dies ist unzutreffend, denn durch die Nichtabführung ein- behaltener Beiträge ist der Straftatbestand auch dann vollendet, wenn die Stundung na ch Fällig feit erst ausgesprochen wird. Ist aus irgendwelchen Gründen Stundung unerläßlich, dann muß diese vor der Fälligkeit der Beiträge nicht nur beantragt, sondern auch bereits gewährt sein. Ueber die Höhe der Strafen gibt man sich ebenfalls oft genug Selbsttäuschungen insofern hin, als man sie als geringfügig ansieht. In Wirklichkeit sind die Strafen für alle Betriebsführer, die den Versicherungsträgern die diesen zustehenden Bei- träge vorenthalten oder wohl gar den Gefolgschafts- mitgliedern höhere als die gesetzlichen Beiträge ab- ziehen, recht empfindlich. Es sind Geldstrafen, Ge- fängnis und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte angedroht. Eine Vorenthaltung einem Versiche- rungsträger gegenüber liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitgeber Beitragsanteile von Gefolgschafts- mitgliedern erhalten oder einbehalten hat. Das neue Reich führt den Kampf gegen diese Mißstände in besonders scharfer Form deshalb, weil einmal die Beitragsanteile des Arbeitnehmers dessen bzw. des Reiches Eigentum sind, denn die Versiche- rungsträger sind ja Organe des Staates, und weil zum andern durch die Nichtzahlung der Versiche- rungsbeiträge dem Arbeitnehmer allerschwerste Nach- teile entstehen können. Nicht allein aber die erwähnte Strafverfolgung kann die Folge solchen unsozialen Verhaltens sein, wie es in der Vorenthaltung der Sozialversiche- rungsbeiträge liegt, sondern diese Vergehen können überdies noch durch die sozialen Ehrenge- richte mit hohen Geldstrafen und sogar mit Ab- geahndet erkennung der Betriebsführerfähigkeit werden. Bemerkt sei endlich noch, daß eine Unter- sagung der Betriebsausübung wegen mangelnder Zuverlässigkeit bei besonderer Hartnäckigkeit durch die Strafgerichte ausgesprochen werden kann. W. H. D. Seite 5 dürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen und im Neuland die weiten Siedlungsräume zu erschließen. Die Initiative und Dispositionsfähigkeit des selb- ständigen Handelskaufmanns, der sich auch jederzeit an neue Aufgaben heranwagt, bleibe der Träger der Entwicklung und der Warenversorgung. Selbstver- ständlich sollten aber solche Betriebe nicht erhalten bleiben, die ihr volkswirtschaftlichen Aufgaben nicht erfüllen können. Auch nach Erklärungen von Staatssekretär Dr. Landfried haben die Mittel- und Kleinbetriebe des Einzelhandels im Kriege eine so zufriedenstellende Verbraucherversorgung gewährleistet, daß zu grund- sätzlichen Aenderungen in der gegenwärtigen Strut- tur des Handels kein Anlaß bestehe. Das ist natür- lich kein Freibrief zum Absinkenlassen der Leistung, sondern erst recht ein Ansporn, aus jedem, auch dem kleinsten Einzelhandelsgeschäft einen Musterladen zu machen, der sauberer und höflicher gar nicht geführt und zweckmäßiger gar nicht eingerichtet sein und in dem preiswerter gar nicht verkauft werden kann. So gesehen hat es der Handel selber in der Hand, was aus ihm wird, ob er denen Wasser auf die Mühlen treibt, die kritisch zum Einzelhandel und zum freien Handel überhaupt stehen, oder ob er den Beweis liefert, daß eine nach nationalsozialisti- schen Grundsäßen geordnete Wirtschaft des eigen- verantwortlichen des insbesondere Kaufmanns, Kleinkaufmanns weder jetzt noch in Zukunft ent- behren kann". Aufhebung des Stadtverwaltungsgericht in Berlin Ausstellung und Verlängerung der Geltungsdauer von Stadthausierscheinen Die Das Stadtverwaltungsgericht ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1941 aufgehoben worden. bisherigen Aufgaben des Stadtverwaltungsgerichts sind im wesentlichen auf den Polizeipräsidenten übergegangen; für die Erteilung und Verlängerung der Geltungsdauer von Stadthausierscheinen sind nunmehr die Bezirksbürgermeister der Verwaltungs- bezirke der Reichshauptstadt zuständig. Anträge auf Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer von Stadthausierscheinen sind daher künftig an den Bezirksbürgermeister des Verwaltungsbezirks zu richten, in dem der Antragsteller seinen Betriebs- sitz hat. Ist ein Betriebssiz nicht vorhanden, so ist die Bezirksverwaltung des Wohnsitzes für die Er- teilung der Erlaubnis zuständig. Die gegenwärtig geltenden Stadthausierscheine be- halten für das Kalenderjahr 1942 ihre Gültigkeit. Mißbrauch von Marken und Bezugscheinen Eine Erläuterung für Kaufleute und Kunden In der Zeitschrift Deutsches Recht" erläutert Ministerialrat Rietsch vom Reichsjustizministe- rium die Neuregelung des Strafrechts der Ver- brauchsregelung. Dabei kommt er auch auf den viel erörterten Tausch bezugsbeschränkter Waren un ter Gewerbetreibenden zu sprechen. Der Kolonialwarenhändler zum Beispiel, so führt er aus, der gegen Abgabe bezugsbeschränkter Lebens- mittel etwa ein Paar Schuhe eintauschen, beziehe die Schuhe ohne Bezugschein und gebe die Lebensmittel ohne Marken ab, er werde mit Gefängnis und Geld- strafe in unbegrenzter Höhe bedroht. Das gelte auch, wenn nur die Ware des einen der beiden Tausch- partner bezugsbeschränkt sei. Da ein solches Verfah- ren in hohem Maße verwerflich sei, könne der Täter auch nach der Volksschädlingsverordnung bestraft werden. Werde auf beiden Seiten eine Mangelware getauscht, die wohl knapp, aber nicht bezugsbe- schränkt sei, dann könne eine Bestrafung nach der Kriegswirtschaftsverordnung wegen Zurückhaltens ausgesprochen werden. Auch ein Gewerbetreibender, der bezugsbeschränkte Ware ohne Bezugschein als Geschenk abgebe, könne bestraft werden, aber auch der, der ein solches Geschenk annehme. Zu der Frage der Ueberlassung von Be- zugsberechtigungen an Dritte wird fol- gendes ausgeführt: Einem jeden ständen nur die ihm zugeteilten Bezugskarten oder der für ihn ausge- stellte Bezugschein zu. Die Ueberlassung an einen Dritten sei aber nur dann mit Strafe bedroht, wenn sie in der Absicht geschehe, sich zu bereichern. Es bleibe also dabei, daß das Verschenken eines Bezugsabschnittes durch einen Verbraucher an einen