Der Komet 2957 – Seite 6

Seite 6 anderen nicht mit Strafe bedroht sei. Gäste in einer Gastwirtschaft oder Nachbarn, die einander mit einigen Marken aushülfen, oder der Vater, der etwa seine Bezugsberechtigung für Schokolade einem Angehörigen überlasse, seien nicht strafbar. Aller- dings habe auch hier die Straflosigkeit Grenzen. Handle es sich zum Beispiel um die unentgeltliche Cleberlassung einer ganzen Bezugskarte, zum Bei- spiel einer Kleiderkarte oder eines beträcht- lichen Teils der Punkte, so sei die Ausnutzung durch einen Dritten rechtswidrig, da sie dem Gedanken der Verbrauchsregelung zuwiderlaufe. Wenn auch der straflos bleibe, der eine ganze Bezugskarte un- entgeltlich abgebe, so sei doch der Empfänger, der sie verwerte, strafbar, da eine so weitgehende Ver- größerung der Verbraucherration durch private Ab- rede nicht geduldet werden könne. Weitere Einzelheiten zur Raucherkarte Aus dem Erlaß des Reichswirtschaftsministers über die Einführung der Raucherkarte ist noch zu entnehmen, daß nicht nur die Fachgeschäfte und die Gaststätten, sondern auch Kolonial- und Gemischt- warengeschäfte, die Tabakwaren führen, Kontroll- farten ausstellen und ausgeben. Dabei ist grundsätz- lich persönliches Erscheinen des Antragstellers er- forderlich. Zur Feststellung der Personengleichheit des Antragstellers mit dem Inhaber der vorgelegten Reichskleiderkarte ist der Ausgabestelle ein amtlicher Ausweis vorzulegen. Für Wehrmachtsangehörige wird die Kontrollkarte nur durch die Dienststellen der Wehrmacht ausgegeben. Ausländische Arbeiter erhalten eine Kontrollkarte nur, soweit sie nicht in geschlossenen Lagern untergebracht sind. Auf die Tabakabschnitte können nach Wahl Zigarren, Ziga- retten oder Rauch-, Kau- und Schnupftabat abge- geben werden. Die Verkaufsstellen dürfen Tabak- waren nur im Rahmen der jeweils festgesetzten Mindest und Höchst mengen je Abschnitt abgeben. Mindeſtmengen dürfen nur dann über- schritten werden, wenn die vorhandenen Waren die Fortführung eines laufenden Verkaufs gewähr- leisten. Das Verbot des Verkaufs von Tabakwaren ohne Kontrollkarte oder Kontrollausweis gilt für alle Verkaufsstellen, die zur Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher berechtigt sind. Beim Bezug im Wege des Versandes können die Abschnitte der Kontrollkarte vom Verbraucher abgetrennt und vom Versandgeschäft entgegengenommen werden. Es ist zulässig, daß der Verbraucher beim Bezuge im Wege des Versandes unter Abtrennung der ent- sprechenden Abschnitte bis zu drei Monaten im voraus Waren erhält. Bezeichnung der Stückgüter Im Eisenbahnverkehr müssen ab 1. Januar 1942 die zur Bezeichnung der Stückgüter verwandten An- hänger und Beklebezettel den von der Eisenbahn bekanntgegebenen Muſtern und Vorschriften für Eil- und Frachtstücke entsprechen. Die besonders genehmigten Abweichungen vom amtlichen Muster dürfen ab 1. Januar 1942 nicht mehr verwendet werden. Güter, die mit nicht entsprechenden An- hängern oder Beklebezetteln versehen sind, werden von den Güterabfertigungen von nun an zurückge- wiesen werden. Handel mit Bildern, Bildpostkarten und Kunstdruckschriften Ambulante Gewerbetreibende, die Bilder, Bild- postkarten und Kunstdruckschriften zum Vertrieb bringen, müssen entweder Mitglied der Reichs- fammer der bildenden Künste sein oder, wie die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe auf Grund einer Vereinbarung mit der Reichskammer der bil- denden Künste erwirkt hat, einen Befreiungsausweis von der Mitgliedschaft zu letzterer im Besitz haben. Es setzt sich der strengster Bestrafung und even- tuell dauernder Geschäftsschließung aus, wer nicht entweder Mitglied der Reichskammer der bildenden Künste ist od. nicht die Befreiungsausweis dieser im Besitz hat. Anträge zur Ausstellung des Befreiungs- ausweises sind über die zuständige Ortsstelle an die Fachgruppe Ambulanter Warenhandel nach Berlin zu richten.net Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß von ambulanten Gewerbetreibenden vom Füh- rer und von sonst. Persönlichkeiten des Staates und der Partei nur einwandfreie künstlerische Bilder, die jeder Begutachtung standhalten können, feilge- boten werden dürfen. Kitschbilder müssen vom An- bieten und Verkauf ausgeschlossen sein. Dann ist. der Verkauf nur in einwandfreien, den Persönlich- feiten würdigen Verkaufsstellen und Buden, die auch in würdiger Umgebung stehen sollen, vorzu- nehmen. Galanteriewaren Dar Romet Ambulanter Warenhandel Herstellung und Vertrieb von Abzeichen, künstlichen Ansteckblumen, Schmuckgegenständen u. dergl. in Farben der Feindstaaten Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß auf jeden Fall die Herstellung und der Vertrieb obengenannter Ab- zeichen usw. in Farben der Feindstaaten zu unterlassen sind. Es ist beobachtet worden, daß die vorgenannten Gegenstände in blau-weiß-roter Farbe und anderen Feindstaatenfarben vertrieben und speziell von Ausländern gekauft worden sind. Falls solche Artikel von unseren Mitgliedsbetrieben geführt werden sollten, sind diese sofort zurückzuziehen und abzu- ändern. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Bestellscheine der 1.-6. Bestellschein-Zuteilung Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat in ihrer Ersten Durchführungsbestimmung zur Anordnung 104 bestimmt, daß die Bestellscheine der 1.-5. Zuteilung mit dem 28. Februar und die der 6. Zuteilung mit dem 31. März ihre Gültigkeit verlieren. Durch eine neue Anweisung der Reichsstelle, die unten folgend wörtlich wiedergegeben wird, ist nun hierin eine Erleichterung eingetreten. Schuhhersteller, die nämlich die alten Bestellscheine bereits vor dem 6. Dezember angenommen hatten, dürfen diese bis Ende April beliefern. Es ist anzunehmen, daß diese Geneh- migung sich auch auf solche Bestellscheine bezieht, die der Hersteller zwar vor dem 6. Dezember angenommen hatte, nach diesem Termin aber und vor allen Dingen in den letzten Tagen dem Schuhhändler wieder zugestellt hafte. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß ein Zwang der Belieferung nicht besteht. Die Reichsstelle hat den Schuhher- stellern lediglich die Berechtigung zur Lieferung gegeben. Das Rundschreiben d. Reichsstelle hat folgenden Wortlaut: ,,Betr.: Bestellscheine der 1.-6. Bestellschein-Zuteilung Gemäß § 4 der Anordnung vom 4. Dezember 1941 (Deut- scher Reichsanzeiger Nr. 286) wird bestimmt: Schuhhersteller dürfen Bestellscheine der 1.-6. Zutei- lung, die sie bereits vor dem 6. Dez. 1941 angenommen haben, abweichend von den Vorschriften der Ersten Durch- führungsbestimmung zur Anordnung 104 vom 4. Dezember 1941 noch bis zum 30. April 1942 beliefern." Arbeitsschuh-Bestellscheine Wie die Arbeitsgemeinschaft Schuhe unter dem 13. Januar 1942 mitteilt, hat die Reichsstelle für Lederwirtschaft ange- ordnet, daß die Lagerhalter der Arbeitsgemeinschaft Schuhe Bestellscheine der Gruppen A/L und A/G mit dem Verfalltag vom 31. Dezember 1941 noch bis zum 28. Februar 1942 an- nehmen und beliefern dürfen. Weiterhin dürfen die Lagerhalter Berufsschuhe nur gegen Bestellscheine für Berufsschuhe (A/B), nicht aber für A/L oder A/G-Bestellscheine ausliefern. Berufsschuhe 104 Nr. 2957 Die nachstehend genannten Waren find wie folgt in die Anlage zu § 1 Abs. 1 der vorbezeichneten Verordnung ein- zureihen: 1. Mäntel und Umhänge a) für Männer. b) für Frauen c) für Knaben d) für Mädchen 2. Kapuzen und Badehauben für Frauen und Mädchen. 3. Unterlagen für Säuglinge 4. Windelhöschen 5. Armblätter 6. Autoplanen 7. Schürzen 8. Meterware unter Pos. A II 7 " " 23 V 3 A A VIII 5 " " 23 II " R3 " Є III 2 " F VIII 4 a " " P 13 26 SAY " " E VIII bzw. 4 N V Bei Unterlagen für Säuglinge wird der höchftzulässige Einzelhandelsaufschlag auf 1 RM. je Stück, bei Schürzen auf 2,50 RM. je Stück begrenzt. Steppdecken oder Ueberschlaglaken werden genormt Viele Hausfrauen haben es schon bedauert, daß die Knöpfe an den Steppdecken und Daunendecken häufig an anderen Stellen angebracht sind als die Knopflöcher in den Aleber- schlaglaken. Die Hausfrau konnte also die Ueberschlaglaken nicht ohne weiteres an die Stepp- und Daunendecken an- knöpfen, sondern mußte erst neue Knopflöcher nähen oder die Knöpfe versehen, wodurch leicht Beschädigungen des Bettzeugs eintreten konnten. Um diesen unerfreulichen Zu- stand für die Zukunft zu beseitigen, hat nunmehr der Textil- normen-Fachausschuß der Textilwirtschaft in Verbindung mit den Organisationen der Bettwarenhersteller die Normung der Steppdecken und Leberschlaglaken in Angriff genommen. Der bereits vorliegende Entwurf sieht für Ueberschlaglaken eine Fertiggröße von 150X255 cm mit 30 Knopflöchern vor und für Stepp- und Daunendecken eine Fertiggröße von 150X200 cm. Künftig werden also die Knöpfe der Steppdecken und die Knopflöcher der Ueberschlaglaken in jedem Falle ge- nau übereinstimmen. Ambulanter Reichnährstandshandel Herstellung und Verteilung von Eiaustauschstoffen Nach der Anordnung Nr. 67 der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft vom 8. Januar 1942 (RNVbl. Nr. 3 vom 13. Jan. 1942) ist die Herstellung von Erzeugnissen, die bestimmt oder geeignet sind, Eier oder Eibestandteile zu ersetzen oder zu ſtrecken (Eiaustauſchſtoffe) nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Haupt- zulässig. der deutschen Milch- und den ist es Ciaustauschstoffe im Sinne Für dieser Fur Giausta gleichgültig, aus welchem them Grundstoff (z. B. Milch, Blut, Fisch-, Pflanzeneiweiß usw.). fie hergestellt gur werden . stellung von Eiaustauschstoffen werden nur laffen, die a) Eiaustauschstoffe zum Zwecke des Weiterver kaufes vor dem 1. September 1939 hergestellt haben; b) in der Qualität des Erzeugnisses den Anforderungen der Haupt- Her Betriebe zuge oo vereinigung der pie an einen eebensmittelbetrieb zu stellt entire Ab 1. Februar 1942 werden von den Wirtschaftsämtern an die Lezztverbraucher, die nach den allgemeinen Bestimmun gen über die Ausgabe von Bezugscheinen für Arbeitsschuhe Arbeitsschuhwerk nicht erhalten dürfen, jedoch zu ihrer Arbeit fräftigeres Schuhwerk als Straßenschuhe benötigen, Bezug- scheine für Berufsschuhe (für Männer und Frauen) ausgegeben. Auf Bezugscheine für Berufsschuhe dürfen nur die Schuhe, die auf der Laufsohle mit dem Stempel,,Berufsschuh" ver- sehen sind, sowie etwaige bei Schuhhändlern noch vorhandene aus ausländischer Erzeugung stammende Arbeitsschuhe mit durchgehender Gummisohle (Gummilangsohle) abgegeben werden. Aus der Erzeugung der Firma Bata stammende Arbeits- schuhe mit angalvanisierter Gummisohle dürfen auf Bezug scheine für Berufsschuhe nicht abgegeben werden. Textilwaren Einbeziehung von Waren aus Austauschstoffen für Spinnstoffe in die Verordnung über die Preis- bildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel Der Reichskommissar für die Preisbildung hat Taut Be- kanntmachung die nachstehend aufgeführten Waren, soweit sie aus bloßen Austauschstoffen für Spinnstoffe hergestellt sind und deshalb bisher nicht unter die Verordnung über die vom Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren 17. September 1939 fielen, in den Geltungsbereich dieser Ver- ordnung einbezogen." chen; unter art erfüllen. Die forderungen betrieblicher und fachlicher Art Herstellung von natürlichen Eiern, non Giquitoffen von aus natürlichen Eiern oder anderen Eiaustauschstoffen nicht zulässig. Für die Kenn- eichnung der Eiaustauschstoffe sind besondere Richtlinien der Hauptvereinigung zu beachten, wobei hervorgehoben werden muß, ob es sich um einen Eiweißaustauschstoff, einen Eigelb- austauschstoff oder um einen Eiaustauschstoff handelt. Fleisch und Wurstwaren, Kleinvieh Wildabgabe auf Fleischmarken Wie sich herausgestellt hat, bestehen über die Bewirt- schaftung von Schalenwild, d. h. Rot-, Dam-, Rehwild usw., vielfach noch Antlarbeiten. Zunächst ist davon auszugeben, daß der Jäger 25 v. H. des Schalenwilds für sich behalten darf, 75 v. H. dagegen dem Wildhandel zuführen muß. Diese Neuregelung iſt allgemein bekannt geworden, zumal sie sich für den Kleinhandel bereits in nicht unwesentlichem Maße ausgewirkt hat. Der Jäger darf natürlich auch seinerseits die ihm zustehenden 25 v. H. an Verbraucher oder Gaststätten abgeben; er ist jedoch verpflichtet, das Wildfleisch in Falle über Fleischtarte zu verrechnen. Die entsprechenden Abschnitte muß der Jagdausübungsberechtigte binnen einer Woche einreichen. Er hat nun allerdings bei dem Selbstver- brauch den Vorteil, daß er nur für 15 v. S. des Gesamt- gewichts oder 30 v. S. bei Teilstücken Abschnitte abzuliefern braucht. Sofern er das Wild weitergibt, ift das ungeteilte Wild mit 25 v. S., Teilstücke dagegen mit 50 v. H. auf die Fleischtarte anzurechnen. Die niedrigen Anrechnungssäße des ungeteilten Wildes finden ihre Erklärung in dem Umstand, daß Decke, Läufe uſw. dabei mitverrechnet werden. Die ge- nannte Bewertung der Teilstücke entspricht der Martenzahl, die der Verbraucher beim Einkauf von Wild im Kleinhandel oder bei der Einnahme von Wildgerichten in Gaststätten an- zulegen hat. Er erhält für seine Fleischmarke die doppelte Menge, selbstverständlich mit eingewachsenen Knochen." Wildragout ist markenfrei. Wildgulasch dagegen, bei dem Keulen usw. mitverwendet werden, ist markenpflichtig. Bei Sajen, Wildkaninchen und Fasanen findet eine Anrechnung auf die Fleischkarte nicht statt.