Der Komet 2958 – Seite 8
1942-02-07 · Seite 8 von 16
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Seite 8
Der Komet
Steuerrundschau für Februar 1942
Die neuen Steuererklärungen. Fristablauf: 28. Februar
Bis zum 28. Februar werden auch in diesem
Jahre die Steuererklärungen zur Einkommen- und
Umsatzsteuer 1941 sowie zur Gewerbesteuer 1942/43
beim Finanzamt abzugeben sein, sofern nicht im ein-
zelnen Falle eine Fristverlängerung auf begründeten
Antrag bewilligt wird. Bei umfangreicher Buch-
führung kann auch gleich für spätere Jahre Ver-
längerung der Abgabefrist beantragt werden. Wer
außer den Steuerpflichtigen, die wegen Erhalt eines
Steuererklärungsvordrucks bereits abgabepflichtig
sind, eine Steuererklärung einreichen muß, ergibt
sich aus den öffentlichen Bekanntmachungen. Eine
genaue Ausfüllung der Vordrucke ist nicht nur er-
forderlich, weil das Finanzamt in der Lage sein
muß, zu prüfen, was steuerpflichtig ist, sondern auch
zur Vermeidung späterer Berichtigungsveranlagun-
gen. Nachträgliche höhere Veranlagungen können,
wenn die Rechtsmittelfristen abgelaufen, also die
Steuerbescheide rechtskräftig geworden sind, seitens
des Finanzamtes nur vorgenommen werden, wenn
dem letzteren neue wesentliche Tatsachen oder Be-
weismittel bekannt geworden sind. Es ist, wie der
Reichsfinanzhof entschieden hat, in erster Linie Sache
des Steuerpflichtigen, flare Verhältnisse zu schaffen
und die maßgebenden Tatbestände richtig, vollständig
und deutlich dem Finanzamt zur Prüfung zu unter-
breiten, widrigenfalls er später mit Steuernachfor-
derungen rechnen muß. Ausdrücklich bestimmt ist
auch in der Verordnung vom 7. 12. 1941, daß Be-
träge in den Bilanzen und Vermögensübersichten,
die nicht ohne weiteres bereits den steuerlichen Er-
fordernissen entsprechen, durch geeignete Zusätze er-
läutert werden müssen, wenn nicht eine besondere
Bilanz oder Uebersicht mit dem Zusaß für steuer-
liche Zwecke" beigefügt wird. Neue Veranlagungs-
richtlinien sind noch zu erwarten.
Steuerermäßigungen in der Einkommensteuer-
erklärung für 1941
1. Die Steuerermäßigung vom nicht-
entnommenen Gewinn. Unternehmer mit
ordnungsmäßiger (kaufmännischer) Buchführung fön-
nen erstmals vom steuerpflichtigen Gewinn des
Jahres 1941 50 v. S. des im vergangenen Jahre
nicht für private Zwecke an Geld, Gegenständen,
Leistungen und Nuhungen aus dem Betriebe
entnommenen Gewinns, höchstens 10 v. H. des
Jahresgewinns für die Berechnung der Einkommen-
steuer in Abzug bringen. Ob die Entnahmen im
Jahre 1941 buchmäßig auf den voraussichtlichen Ge-
winn oder sonst aus dem Betriebsvermögen erfolgt
sind, ist belanglos. Einlagen in das Betriebsver-
mögen, die 1941 erfolgt sind, sind von den Entnah-
men bis zu deren Höhe abzuziehen. Entnahmen und
Einlagen müssen jedoch tatsächlich erfolgt sein; ledig-
lich beabsichtigte Einlagen und Entnahmen können
noch nicht verbucht werden (vgl. entsprechend RFH.
vom 5. 11. 1941 RStBI. S. 924, RdF.-Erlaß vom
18. 12. 1941, RStVI. S. 945). Auf Guthaben beim
Finanzamt eingezahlte Beträge sind keine Ent-
nahmen.
2. Berücksichtigung der Kriegsver
hältnisse. Nur im Billigkeitswege kommen
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Volksgenossen in Betracht, deren Einkommen infolge
Einberufung erheblich zurückgegangen ist. Abschluß-
zahlungen und Vorauszahlungen können im Billig-
keitswege gestundet oder erlassen werden, wenn der
Steuerpflichtige infolge seiner Einberufung seinen
Betrieb bis auf weiteres hat einstellen müssen und
ihm infolge fühlbaren Einkommenrückgangs die Zah-
lung nicht zugemutet werden kann, weil er dabei in
finanzielle Schwierigkeiten gerät. Ein Erlaß des
Kriegszuschlages kommt auch bei Betriebsfortfüh-
rung durch Angehörige oder Angestellte unter den
genannten Voraussetzungen in Betracht, außerdem
ohne Rücksicht auf die Einkommens- u. Vermögens-
verhältnisse für Ehefrauen und unversorgte Kinder
von Kriegsgefangenen, Internierten oder Gefallenen.
An früher im Betrieb tätige einberufene Kinder
können die bisherigen Vergütungen als Betriebs-
ausgaben weiter gezahlt werden, soweit dies auch
an einen fremden Arbeitnehmer geschehen würde;
nicht erforderlich ist, daß tatsächlich andere Arbeit-
nehmer beschäftigt werden (DSt3tg. 41 Nr. 23/25).
3. Luftschußausgaben. Aufwendungen für
Zwecke des Luftschutes können bei den Einkünften
aus Gewerbebetrieb, Vermietung usw. sofort in
voller Höhe abgesetzt werden. Luftschutzausgaben,
die nicht mit einer der bestimmten Einkommensart
in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen - insbe-
sondere solche zur Herstellung und Ausstattung von
Luftschußräumen einschl. der Kosten für das Selbst-
schutzgerät der Luftschußgemeinschaft können als
Sonderausgaben neben dem Pauschbetrag von 200
RM. abgezogen werden, und zwar nachträglich auch
im Jahre 1940 entstandene, noch nicht abgesetzte
Ausgaben. Gewerbetreibende können die Ausgaben
für eine Glasreserve zur einmaligen Beseitigung
von Fensterschäden nach Luftangriffen in Abzug
bringen.
4. Steuervergünstigungen bei Be-
triebsveräußerungen und für Sonder-
tätigkeiten. Gewinne aus der Veräußerung
von Betrieben, Teilbetriebend. h. in der Gliede-
rung des Betriebes gesondert geführten Betriebs-
teilen und Beteiligungen sind bis 10 000 RM.
bzw. einem dem Anteil entsprechenden Teilbetrage
hiervon steuerfrei; höhere Gewinne sind voll steuer-
pflichtig, jedoch nur mit den ermäßigten Steuer-
jäßen. Die Anwendung der letzteren kommt auch bei
Arbeitnehmern für Sondervergütungen in Betracht,
wenn es sich um eine mit der dienstlichen Tätigkeit
nicht zusammenhängende, ausreichend abgrenzbare,
besondere Tätigkeit oder eine Zusammenballung von
Vergütungen für mehrere Jahre aus genügenden
wirtschaftlichen Gründen, nicht lediglich eine frei-
willige Nachzahlung ohne wirtschaftlich ausreichende
sachliche Voraussetzung handelt (RFS. v. 19. 11.
1941 RStB1. 42 G. 19). ker
5. Außergewöhnliche Belastung und
Hausgehilfin. Die Steuerermäßigung für
außergewöhnliche Belastungen durch Krankheits-
kosten usw. wird nur noch gewährt, soweit die
letzteren bestimmte herabgesetzte Prozentsätze
des Einkommens überschreiten. Für die Hausgehilfin
wird u. a. Steuerpflichtigen mit mehr als drei
minderjährigen haushaltszugehörigen Kindern oder
anderen minderjährigen Angehörigen, Kriegsbe-
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schädigten mit wesentlicher körperlicher Behinderung,
sonstigen Steuerpflichtigen bei Hilflosigkeit oder
Ueberschreiten des 70. Lebensjahres nur noch in
Höhe von 30 RM. monatlich ohne weiteres gewährt.
In anderen Fällen muß aus sonstigen Gründen
eine außergewöhnliche Belastung vorliegen. Arbei-
tet die Hausgehilfin im Betriebe mit, so wird eine
abzugsfähige Betriebsausgabe
nicht anerkannt,
wenn bereits eine Steuerermäßigung gewährt wird,
andernfalls aber für den Teil der Aufwendungen,
der verhältnismäßig auf die Beschäftigung im Be-
triebe entfällt, auch dann wenn die Arbeitnehmerin
weniger als zur Hälfte im Betrieb tätig ist.
6. Pauschalabzüge und Steuerbe
rechnung. Vom Gesamteinkommen 1941 können
mindestens 200 RM. als Sonderausgaben (für
Versicherungsbeiträge usw.) und von Lohnsteuer-
pflichtigen 200 RM. als Werbungskosten vom Ar-
beitslohn in Abzug gebracht werden. Außerdem ist
der Pauschalabzug für Werbungskosten von 200
RM. bei den Einnahmen aus Kapitalvermögen (bis
1500 RM. bei einem Gesamteinkommen bis 3000
RM.) sowie aus wiederkehrenden Bezügen (bis
3000 RM.) beachtlich. Die Einkommensteuer von
dem sich ergebenden Gesamteinkommen ist ohne die
bisherige Abrundung auf 50 RM. aus der neuen
Einkommensteuertabelle mit den verengerten Ein-
kommensstufen abzulesen.
7. Steuervergünstigung für Lohn-
steuerpflichtige. Beträgt bei Lohnsteuerpflich
tigen das Gesamteinkommen 1941 nicht mehr als
8000 RM. und sind die Einkünfte, von denen Lohn-
steuer nicht einzubehalten war, nicht höher als 2000
RM., so darf die Nachzahlung auf die Einkommen.
steuer bei Steuerpflichtigen der Steuergruppe I
nicht über 30 v. H., der Steuergruppe II nicht über
22,5 v. S., der Steuergruppe III oder IV nicht über
15 v. H. der Einkünfte festgesetzt werden, von denen
ein Abzug an Lohn- oder Kapitalertragsteuer nicht
vorgenommen ist.
Gewinnzuschlag beim Uebergang zur ordnungs-
mäßigen Buchführung
Geht ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn bis-
her nach dem Leberschuß der Betriebseinnahmen
über die Betriebsausgaben errechnet hat, zur ord-
nungsmäßigen Buchführung, insbesondere zur Auf-
stellung von Bilanzen (Betriebsvermögensverglei
chen) über, so nimmt das Finanzamt regelmäßig
einen Zuschlag zum Gewinn des ersten Jahres vor.
Der Zuschlag erfolgt in Höhe des Wertes der in
die Eröffnungsbilanz aufgenommenen Waren, Roh-
stoffe usw. und außenstehenden Forderungen abzüg-
lich der Warenschulden. Die Hinzurechnung iſt je-
doch insoweit nicht zulässig, als entsprechende Be-
stände am 1. 1. 1925 oder im Zeitpunkt des späteren
Erwerbs des Geschäfts vorhanden waren. Die Vor-
nahme eines Zuschlages scheidet ganz aus, wenn der
Steuerpflichtige bisher nach Richtsäßen vom Soll-
umsat oder Istumsatz eingeschätzt worden ist. Ist die
Schäßung in einem früheren Jahre erfolgt, so
müssen die beim Abschluß dieses Jahres vorhanden
gewesenen Bestände durch Abseßung vom Gewinn
zuschlag berücksichtigt werden. K. Wuth, Berlin
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