Der Komet 2963 – Seite 4

Seite 4 vielfachen Gründen in ganz besonders hohem Maße zu kämpfen. Er wird mit ihnen nach besten Kräften auch in der Zukunft fertig zu werden suchen, denn er weiß, daß es tatsächlich in diesem Kampf um Leben oder Tod geht und Deutschland mit dem Rüf- fen zur Wand ficht. Es gibt kein Zurück und keinen Kompromiß infolge des brutalen Vernichtungs- willens unserer Feinde. Infolgedessen ist der Appell Dr. Haylers zum vollsten Einsatz der ganzen Kraft für den deutschen Handel ein Auftrag, den er er- füllen wird, wie er auch bisher seine Pflicht getan hat. Die Anerkennung, die Dr. Hayler ihm hierfür Der Komet gezollt hat, wird ein ebenso großer Ansporn sein wie die Feststellung, daß die Persönlichkeit immer noch die beste Leistung vollbringt. Darin liegt ein- geschlossen, daß auch in Zukunft nicht daran gedacht wird, den Handel etwa durch irgendwelche anderen Absatzformen zu ersetzen. Der selbständige Unter- nehmer wird vielmehr infolge seiner Bewährung vom Staat und der wirtschaftspolitischen Führung höher eingeschätzt als irgendwelche gedanklichen Kon- struktionen, die, wie das Beispiel des Bolschewismus am augenfälligsten zeigt, in der Praxis nur eine ungeheure Vergeudung von Werten und Leistungen Nr. 2963 bedeuten. Wenn sich aus dem Zwang der durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse heute auch noch manche Bescheidung der Freizügigkeit ergibt, so han delt es sich eben nur um Maßnahmen, die uns auf- gezwungen worden sind. Grundsäßlich wird der Un- ternehmer und die selbstverantwortliche Persönlich- feit ebenso anerkannt wie das Privateigentum. Die ser Krieg geht nicht zuletzt darum, die Voraus- segungen zu schaffen, um die Werte der Persönlich- keit zu erhalten und die Möglichkeit zu erkämpfen, das deutsche Haus so einrichten zu können, wie es B. S. unserem eigenen Willen entspricht. Steuerrundschau für März 1942 Steuererklärungen der Gewerbetreibenden bis zum 31. März Die Gewerbetreibenden, d. h. der Steuerpflich- tigen, die 1941 Einkünfte aus Gewerbebetrieb be- zogen haben, haben nunmehr ihre Einkommensteuer- erklärung für 1941 und die Gewerbesteuererklärung für 1942 bis zum 31. März 1942 beim Finanzamt einzureichen. Dies gilt auch für die Erklärung über den Gewinn aus Gewerbebetrieb für Einzelgewerbe- treibende" und für die Erklärung der einheitlichen Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und der Gewerbesteuererklärung für Personengesell- schaften" wie auch die Körperschaftssteuererklärung. Dagegen war die Umsatzsteuererklärung bereits bis zum 28. Februar abzugeben. Auch die Einberufung des Unternehmers be- freit von der Abgabepflicht nicht. Eine allgemeine Fristverlängerung ist für einberufene Steuerpflich- tige nicht vorgesehen. Zuschläge wegen verspäteter Einreichung scheiden jedoch regelmäßig aus. Bei Fortführung des Unternehmens hat andererseits der Vertreter die Steuererklärung abzugeben, gegebenen- falls die Ehefrau, wobei jedoch auf außergewöhnlich erschwerte Verhältnisse Rücksicht genommen wird. Ist der Vertreter zur Ausfüllung nicht in der Lage, so kann unter Umständen beantragt werden, die Ver- anlagung auszusetzen oder eine solche nur vorläufig vorzunehmen. In jedem Falle ist es aber zu empfeh- len, beim Finanzamt die erforderliche Fristverlänge- rung zu beantragen. Häufig wird nach der Einbe- rufung ein Antrag auf Herabsetzung der Voraus- zahlungen auf die Einkommensteuer (vgl. unten!) in Betracht kommen. Steuererlaßanträge bieten ins- besondere Aussicht auf Erfolg, wenn der Steuer- pflichtige seinen Betrieb hat einstellen müssen und infolgedessen sein Einkommen fühlbar zurückge- gangen ist (DSt3tg. 41 Nr. 23/25). Bemeerkt sei noch, daß Familienunterhalt einschließlich Beihilfen und Wehrsold jedenfalls umsatz- und einkommen- steuerfrei sind. Die Wirtschaftsbeihilfe zur Betriebs- fortführung ist nicht umsatzsteuer-, wohl aber ein- kommensteuerpflichtig, während die daraus bestritte- nen Aufwendungen abzugsfähige Betriebsausgaben bilden. Die Gewährung von Familienunterhalt oder Wirtschaftsbeihilfe hat auch Befreiung von der Bürgersteuerpflicht zur Folge. Neuerungen bei der Einkommensteuer 1942 Für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1942 ist die neue Einkommensteuertabelle mit den ver- Außerdem engerten Einkommenstufen maßgebend. sind die neuen Einkommensteuer-Richtlinien zu be- achten. Zweifelhaft ist noch, ob Härten, die sich bei Nachzahlungen auf die Einkommensteuer bei Lohn- steuerpflichtigen mit Einkommen unter 8000 RM. ergeben, noch anderweit gemildert werden; die bis- herige gesetzliche Regelung, nach der die Nachzah- lung bei nicht-lohnsteuerpflichtigen Nebeneinkünften unter 2000 RM. auf bestimmte Hundertsätze der Nebeneinkünfte beschränkt war, ist bereits für 1941, wie gegenüber anderweitigen Ausführungen zu be- merken ist, fortgefallen. Zunächst sind die Pausch- beträge für Werbungskosten und Sonderausgaben der Lohnsteuerpflichtigen auf je 200 RM. erhöht. Steuererklärungspflicht der Einberufenen! Erste Einkommensteuer-Vorauszahlung für 1942 am 10. März! Am 10. März war die erste Vorauszahlung auf die Einkommensteuer 1942 fällig. Sie richtete sich nach dem Einkommensteuerbescheid für 1940 oder gege- benenfalls nach dem vom Finanzamt besonders er- teilten Vorauszahlungsbescheid. Wer seine Ein- kommensteuererklärung für 1941 bereits eingereicht hat, wird, wenn sich daraus eine erheblich niedrigere Einkommensteuer als für 1940 oder der sonst bisher den Vorauszahlungen zu Grunde gelegten Ein- kommensteuer ergibt, entsprechende Herabsetzung der Vorauszahlung beantragen können, wenn er außer- dem geltend machen kann, daß sich seine Einkommen- steuer im Jahre 1942 nicht höher oder sogar nied- riger stellen wird als für 1941. Außer einem Ein- kommenrückgang können auch andere Gründe, wie Aenderungen des Familienstandes, Steuerermäßi- gung wegen außergewöhnlicher Belastung usw. zu einer niedrigeren Einkommensteuer für 1942 führen. Daß die Einkommensteuer 1942 um einen bestimm- ten Hundertsatz oder Betrag niedriger als die bisher maßgebende Einkommensteuer sein wird, wird nicht mehr erfordert. Zur Durchführung der Gewinnabführung Der Uebergewinn, der nach der abgegebenen Preis- erklärung abzuführen ist, muß grundsäßlich gleich- zeitig mit deren Einreichung an das zuständige Fi- nanzamt unter Angabe der Steuernummer und dem Hinweis Abführungsbetrag 1939" oder „Abfüh- rungsbetrag 1940" eingezahlt werden. Stundung, die bei der Preisüberwachungsstelle zu beantragen ist, wird nur gewährt, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze Schuld sofort zu tilgen und die sofortige Beitreibung eine besondere Härte be- deuten würde; dabei wird ein strenger Maßstab an- gelegt. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Ist Anbieten gebrauchter Gegenstände in Inseraten Nach § 3 der Verordnung des Reichs- kommissars für die Preisbildung v. 2. Febr. 1942 ist bei Anbietungen von gebrauchten Gegenständen durch Zeitungsanzeigen der verlangte Preis anzugeben. Wir bitten unsere Inserenten, diese Vor- schrift strengstens zu beachten und stets den Verkaufspreis mitanzugeben. keine Stundung beantragt, so kann das Finanzamt ohne vorherige Mahnung den Abführungsbetrag beitreiben. Gegenüber dem Abführungsbescheid ist innerhalb einer Woche die Beschwerde an die Preisüber- wachungsstelle gegeben, die ihr noch abhelfen kann; andernfalls entscheidet die Preisbildungsstelle. Der Beschwerdeführer muß angeben, in welcher Höhe er eine Herabsetzung des Abführungsbetrages bean- tragt und die Beschwerde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Einlegung begründet. Die Begründung muß vollständig sein, da später vorge- brachte Tatsachen zurückgewiesen werden können. Neue Tatsachen gegenüber der Preiserklärung kön- nen nur vorgebracht werden, wenn dies früher nicht möglich war. Die Beschwerde, die keine aufschie bende Wirkung hat, ist nur zulässig, wenn der Be- trag, um den eine Herabseßung des Abführungsbe trages beantragt wird, eine bestimmte Summe er reicht, z. B. bei einem steuerpflichtigen Gewinn bis 25 000 RM. 500 RM. Erfolglos eingelegte Be- schwerden sind mit 1 v. S. des angefochtenen Be- trages gebührenpflichtig; bei Zurücknahme der Be- schwerde beträgt die Gebühr höchstens die Hälfte. Stundung wird bei Einlegung der Beschwerde auch auf Antrag gewährt, wenn die letztere nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Herabsetzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege Die Aufbewahrungsfrist für Belege, die zum Wareneingangsbuch gehören, und die Buchungen über den Warenausgang ist grundsätzlich von 10 auf 5 Jahre herabgesetzt. Die eigentlichen Geschäfts- bücher ebenso wie die sonstigen Geschäftspapiere, insbesondere der wichtige Teil der Handelskorre spondenz sind, wie bisher, 10 Jahre aufzuheben. Dies gilt auch nach wie vor für Buchungen über den Warenausgang, die Teil der ordnungsmäßigen kaufmännischen Buchführung sind, sowie das Waren- eingangsbuch selbst (vgl. RdF.-Erlaß v. 31. 1. 1942). Eisernes Sparen bei Zuwendungen an Arbeitnehmer zum Jahresschluß Auch Zuwendungen aus Anlaß des Geschäfts- jahresabschlusses können wie Weihnachtszuwendun gen usw. von den Arbeitnehmern eisern gespart wer den. Dies gilt sowohl für Gewinnbeteiligungen, Tantiemen, Gratifikationen usw., die nach der Höhe des Gewinns bemessen werden, wie auch bei festen Zuwendungen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie freiwillig gewährt werden oder nicht. Von der Zuwendung kann, wenn sie 500 RM. nicht über- steigt, nur der ganze Betrag oder die Hälfte davon, von einer höheren Zuwendung ein Betrag von 500 oder 250 RM. gespart werden. Ist die Zuwendung in zwei Teilbeträgen ausgezahlt (z. B. Vorschuß in der Weihnachtszeit, der andere Teil im neuen Jahr), so sind die Teilbeträge zusammenzurechnen, so daß von allen Teilbeträgen höchstens 500 RM. eisern gespart werden können (RdF. vom 31. 1. 1942 RStBl. S. 81). Dr. K. Wuth