Der Komet 2963 – Seite 6

Seite 6 Verwaltungsgebühren für gewerbliche Ausweise In der Nr. 2959 Seite 5 des „Komet" wurde be- kanntgegeben, daß die Gültigkeit der für das Jahr 1941 erteilten Stadthausierscheine, Legitimations- scheine und Legitimationskarten bis zum 31. Dez. 1942 verlängert wird. Im Preußischen Finanz-Ministerialblatt und Be- soldungsblatt, Ausgabe A Nr. 4, v. 25. Febr. 1942 wird ein auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der obengenannten Legitimationen bezugnehmender Runderlaß des Reichswirtschaftsministers veröffent- licht, der wie folgt lautet: ,,Soweit bereits vor Veröffentlichung der Ver- ordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer ge- werblicher Ausweise vom 27. November 1941 (RGBl. I S. 742) Legitimationskarten, Legi- timationsscheine und Stadthausierscheine für das Jahr 1942 erteilt worden sind, sind die hierbei er- hobenen Verwaltungsgebühren auf Antrag des Ausweisinhabers unter Einziehung der erteilten Ausweise zurückzuzahlen." Der obige Runderlaß ist an die Regierungspräsi- denten, den Stadtpräsidenten und den Polizeipräsi- denten in Berlin ergangen. Lieferung in die besetzten Gebiete Der Reichskommissar für die Preisbildung hat aus gegebenem Anlaß mit Erlaß vom 23. Febr. 1942 (A 20-670/42) auf folgendes hingewiesen: ,,Für bestimmte Lieferungen in die besetzten Ge- biete entfällt die Belastung mit Umsatzsteuern und Ausfuhrförderungsumlagen. Den Lieferfirmen er- wächst hieraus die besondere Pflicht, Preissenfun- gen, zu denen sie auf Grund der allgem. Preis- vorschriften gehalten sind, eintreten zu lassen." Neue Betriebsanlage- und Waren- beschaffungs-Guthaben bis zum 10. April! Auf Betriebsanlage- und Warenbeschaffungs- Guthaben können nunmehr beim Finanzamt bis zum 10. 4. 1942 weitere Einzahlungen geleistet werden. Während die erstmals bis zum 10. 1. 1942 zugelasse- nen Guthaben den Zusat Januar 1942" erhalten, werden die neuen Guthaben mit dem Zusatz,,April 1942" bezeichnet. Maßgebend sind die gleichen Be- stimmungen wie für die früheren Einzahlungen. Je- doch verzinst das Reich die neuen Guthaben erst vom Ablauf eines Vierteljahres nach Beendigung des Krieges und zahlt sie auch erst von diesem Zeitpunkt an auf Antrag zurück (vgl. RdF.-Erlaß v. 22. 2. 42 RStBI. S. 273). Dr. Wuth Der Komet Die Buchführungspflicht und der Belegzwang im ambulanten Gewerbe Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich bei den Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe ständig wachsend die Erkenntnis durchgesetzt, daß zu jedem Geschäftsbetrieb eine ordnungsgemäße Buchführung gehört. Das ist eine erfreuliche Fest- stellung. Die Mitglieder und die Amtswarte der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe wissen aus den Veröffentlichungen, daß die Aufzeichnungspflicht und der Belegzwang für jeden Gewerbetreibenden eine selbstverständl. Pflicht, auch von Gesetzes wegen ist. Es hat sich im Interesse des ambulanten Gewerbes als notwendig erwiesen, nochmals nachdrücklichst darauf hinzuweisen, wie unerläßlich wichtig die Führung von Büchern ist. Dieser Hinweis gilt be- sonders den Mitgliedern, die immer noch keine voll- ständigen Bücher führen. Sind nämlich die von einem Gewerbetreibenden dem Finanzamt oder der Preisüberwachungsstelle vorgelegten Unterlagen nicht in Ordnung oder unvollständig, so gehen die Behörden mit Schäßungen vor, eine Maßnahme, die sich bei ordnungsmäßiger Buchführung vermei- den läßt. Die Abgabe der Erklärungen entsprechend § 22 Kriegswirtschaftsverordnung des Reichskom- missars für die Preisbildung hat die Notwendigkeit der Aufzeichnungspflicht auch beim kleinsten Ge- schäftsbetrieb bewiesen. Wie bereits an anderer Stelle mitgeteilt ist, sind im Rahmen von Arbeitswochen oder Wochenendlehr- gängen seitens der Wirtschaftsgruppe Einrichtungen geschaffen, die es jedem Mitglied auch bei geringstem Zeitaufwand ermöglichen, sich die elementarsten Kenntnisse über die Buchführung des ambulanten Gewerbes anzueignen. Der Bezug des in der Schriftenreihe der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe erschienenen ,,Leitfaden für die Buchführung ambulanter Ge- werbetreibender" wird in Zusammenhang mit dem Vorhergesagten erneut dringend empfohlen. Der Leitfaden, der infolge der starken Nachfrage inzwi- schen in einer weiteren Auflage erschien, ist nach wie vor zum Preise von RM. 1.- zuzügl. Porto von der Wirtschaftsgr. Amb. Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, unmittelbar zu beziehen. Die übersichtliche und erakte Aufzeichnung aller Betriebsvorfälle erleichtert jedem Mitglied die Be- antwortung aller Fragen, die auf dem Gebiete der Steuern, der Preisbildung, der Preisüberwachung u. a. m. an ihn gelangen. Außerdem zwingen die Kriegspreisvorschristen zu genauester Kalkulation, zur Verbesserung des Rechnungswesens und der Be- triebsorganisation. Die Anschriften der von der Wirtschaftsgruppe errichteten Buch- und Treuhandstellen werden lau- Nr. 2963 fend veröffentlicht. Außerdem hat die Wirtschafts- gruppe in einigen Bezirken eine Verstärkung der Buch- und Treuhandstellen veranlaßt. Es werden fünftig in den Bezirken der Wirtschaftskammern zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs mit unseren Mitgliedern auch während des Krieges weitere Buch- und Treuhandstellen eingerichtet. Wer die Dienste einer Buch- und Treuhandstelle in Anspruch nimmt, erleichtert sich die ordnungsge. mäße Durchführung der Betriebsbuchhaltung, die Aufstellung der Jahresabschlüsse und die Abgabe der Steuererklärungen, zumal die Buch- und Treuhand- stellen im letzteren Fall für einen vertrauensvollen Verkehr mit den Finanzämtern besorgt sind. Steuerliche Behandlung von Ordnungsstrafen Gegenüber anderen Auffassungen ist festzustellen, daß gegen gewerbliche Unternehmer verhängte Ord nungsstrafen grundsätzlich bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig sind. Der Reichsfinanz- minister hat hierauf bereits in einem Erlaß vom 29. 11. 1937 und später in einem Erlaß vom 4. 2. 1939 (RSBI. S. 251) hingewiesen Diese An.ord- nung entspricht auch der ständigen neueren Recht- sprechung des Reichsfinanzhofs. Nicht absetzbar sind insbesondere Ordnungsstrafen wegen Verfehlung gegen die Wirtschaftsgesetze, wie auch gegen die Preisbestimmungen (nicht aber z. B. Einziehungen von Waren, wenn es sich um eine Verwaltungs- maßnahme handelt). Auch zwangsweise im Ord- nungsverfahren eingezogene Uebergewinne, die durch Zuwiderhandlung gegen Preisvorschriften erzielt worden sind, rechnen zu den nichtabzugsfähigen Örd- nungsstrafen (RFS. v. 8. 10. 41 Rětví. S. 783). Das gleiche gilt für Vertragsstrafen der Wirt- schaftsverbände (nicht aber z. B. Frachtzuschläge). Bei der Einheitsbewertung sind Ord- nungsstrafen wegen Verfehlung gegen die Wirt schaftsgesetze nach einer Entscheidung vom 16. 10. v. Js. ebenfalls nicht absetzbar. Bei dieser Beurtei lung wird davon ausgegangen, daß es nicht um einen rechtsgeschäftlichen Vorgang im Rahmen der Führung des Unternehmens handelt, sondern um eine strafrechtliche Handlung, die auf dem privaten Willensgebiet liegt. Diese Rechtsauffassung wird nunmehr auch für Ordnungs- und Polizeistrafen, die mit anderen Ein- fünften (z. B. aus Vermietung) im Zusammenhang stehen, gelten müssen. Nur ausnahmsweise können Geldstrafen wegen Vergehens gegen besondere Be- triebsvorschriften typische Betriebsvorfälle und da her abzugsfähig sein (z. B. Verstoß eines Apothe- fers gegen das Opiumgesetz). Dagegen ist z. B. eine gegen einen Arzt wegen eines Unfalls auf einer Be- rufsfahrt verhängte Strafe für nicht abzugsfähig erklärt. Dr. Wuth Gewerbe nach Schaustellerart Verwendung unvorschriftsmäßiger Schankgefäße Das Reichswirtschaftsministerium hat am 21. 1. de. Js. einen Runderlaß herausgegeben, aus dem hervorgeht, daß die Maß- und Gewichtspolizeibehörden und die Eichämter an- gewiesen worden sind, während des Krieges Schankgefäße mit nicht mehr zulässigen Inhalten und Inhaltsbezeichnungen, 3. B. 1/20 Ltr., 3/20 2tr., 7/20 Ltr., 9/20 Ltr. oder mit der Bezeichnung & statt I, nicht zu beanstanden. Die Schankge- fäße müssen jedoch Füllstrich und Bezeichnung tragen und richtig sein. Diese Anordnung, die getroffen worden ist, um die zur Zeit. schwierige Versorgung der Gaststätten mit Schantgefäßen zu erleichtern, ist auch für die Bier- und Schantzelte des Ge- werbes nach Schaustellerart von besonderer Bedeutung und wird von diesen sicher mit Genugtuung begrüßt werden. Ambulanter Warenhandel Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Sonderregelung für Lieferung und Absatz von Konservenglasringen vom 1. 3. 1942 Die von der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest in ihren Rundschreiben vom 22. 2. 1942 (SF 166 und SF 167) ange- ordneten Formulare KR 1 Glashütten-Erklärung, KR 2 Wiederverkäufer-Erklärung, KR 3 Zweitausrüstungs-Erklä rung fönnen in jeder Menge zu nachstehenden Preisen von der Firma Union Deutsche Verlagsgesellschaft Berlin Roth & Co., Berlin SW. 68 Alexandrinenstr. 108 bezogen werden: ab 20 Eremplare je 01,8 Rpf., ab 50 Er- emplare je 01,7 Rpf., ab 250 Eremplare je 01,5 Rpf., ab 500 Exemplare je 01,2 Rpf., ab 1000 Eremplare je 00,9 Rpf . Tabak und Tabakwaren Künstliches Zigarrenumblatt unter Kontrolle Die Reichsstelle für Tabat hat eine Anordnung erlassen, wonach Betriebe, die Zigarren, Zigarillos und Stumpen her stellen, ein künstlich hergestelltes Umblatt nur verwenden dür- fen, soweit dieses Kunstumblatt von der Einstufungsstelle für die deutsche Zigarrenherstellung in Hamburg zur Verwen dung zugelassen worden ist. Diese Anordnung war erforder- wie vor lich, weil jetzt auch die deutsche Zigarrenindustrie mehr dem teilweise schon die holländische und dänische dazu übergeht, das natürliche durch ein künstliches Amblatt dem Blatt zwischen Deck- zu ersetzen. das Amblatt eift Sumatra und blatt und Füllmasse wurden bisher meist Javatabate genommen, die im Kriege taum noch berein- tommen. Damit nun nicht ungeeignete tünstliche Umblätter in feinem Genuß verwendet werden und der Zigarrenraucher erfolgt jetzt mit Wirkung möglichst nicht beeinträchtigt vom 1. März 1942 ab die angeordnete ſcharfe Kontrolle. Es ist aber keineswegs so, daß nun alle Zigarren oder Stumpen mit fünstlichem Umblatt hergestellt werden. Vielmehr werden, wie bisher schon auch weiterhin veredelte deutsche Tabake dafür genommen, und fünftig werden auch veredelte ukrai- nische Tabake dafür verfügbar sein. Textilwaren Reichsstelle für Textilwirtschaft Gemäß der Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Vereinigung von Reichsstellen der Textilwirtschaft vom 27. Februar 1942 wird die Reichsstelle für Baumwolle, die Reichsstelle für Baumwollgarne und -gewebe und die Reichs stelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle zur Reichsstelle für Textilwirtschaft mit dem Sitz in Berlin vereinigt. Die Vereinigung findet ſtatt: mit Wirkung vom 1. April 1942 für die Reichsstelle für Kunstseide und Zellwolle und die Reichsstelle für umwollgarne und gewebe; mit Wirkung vom 1. Juli 1942 für die Reichsstelle für Baumwolle. Mit dem Zeitpunkt der Vereinigung übernimmt die Reichs stelle für Tertilwirtschaft die Aufgaben und Befugnisse, das Vermögen, die Rechte und Pflichten der in ihr vereinigten Reichsstellen. Die Gültigkeit von Anordnungen, die die Reichsstellen von dem Zeitpunkt ihrer Vereinigung erlassen, bleibt vorbe haltlich einer Aenderung oder Aufhebung im Anordnungs wege unberührt. Regelung des Verkaufs von Damenhüten y Die Arbeitsgemeinschaft im deutschen Damenhutgewerbe hat im Einverständnis mit der Reichsstelle für Kleidung und ver wandte Gebiete folgende Anordnung erlassen: Anordnung ,,In der Zeit vom 1. März bis 15. August 1942 dürfen Damen-,,Filzbüte" von Verkaufsstellen an den Ver- braucher nicht abgegeben werden. Ausgenommen von diesem Verkaufsverbot sind ausgespro chene Trachtenhüte". werden. ,,Feinpastell-Süte" dürfen ab 16. Juli 1942 verkauft Bis zum 31. 3. fönnen mit Stroh verarbeitete Filzhüte, sogen. Uebergangshüte, frei verkauft werden. Es ist ferner verboten, in der Zeit vom 1. 3. bis 15.8. von der Kundschaft gekaufte Capelines in gleichen Mate- rialien zu verarbeiten, hingegen dürfen Amarbeitungen von Filzhüten, die Eigentum von Verbrauchern sind, vorgenom men werden. Das Verbot betrifft auch den Verkauf von Damenhüten in Herrenhutgeschäften mit oder ohne Damenhutabteilungen fo Kleinhandelsgeschäften, wie in sonstigen die Damenhüte führen. Uebertretungen werden durch die der Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen Organisationen energisch verfolgt u. bestraft.