Der Komet 2967 – Seite 5

Nr. 2967 Verordnung zur Aenderung der Grenzzonenverordnung Durch Verordnung zur Aenderung der Grenz- zonenverordnung vom 23. März 1942 wird die Grenzzone aufgehoben: im Regierungsbezirk Oppeln: in den Landkreisen Groß-Strehlit, Ratibor, Cosel und Leobschütz, und in dem Stadtkreis Ratibor, im Land Baden: in den Landkreisen Freiburg, Emmendingen, Lahr, Offenburg, Kehl, Bühl, Rastatt und Karlsruhe, und in den Stadtkreisen Freiburg, Baden-Baden und Karlsruhe, im Regierungsbezirk Pfalz: im Saarland, im Regierungsbezirk Trier: in den Landkreisen Merzig-Wadern, Saarburg, Trier, Bitburg, Bernkastel, Wittlich u. Daun, u. in dem Stadtkreis Trier, im Regierungsbezirk Koblenz: im Landkreis Birkenfeld. Gemäß § 2 der Verordnung vom 23. März 1942 werden in die Grenzzone einbezogen: im Regierungsbezirk Danzig: die Landkreise Danzig - Land, Großes Werder, Karthaus und Neustadt (Westpr.), und die Stadtkreise Danzig, Zoppot und Gotenhafen, im Regierungsbezirk Oppeln: die Landkreise Loben, Blachstädt und Warthenau, der Regierungsbezirk Kattowitz: mit Ausnahme d. Landkreises Tost-Gleiwitz, und d. Stadtkreise Beuthen, Gleiwit u. Hindenburg. In den durch diese Verordnung neu in die Grenz- zone einbezogenen Gebieten laufen die im § 2 Abs. 2 und 4 der Grenzzonenverordnung erwähnten Fristen vom Inkrafttreten dieser Verordnung ab. Diese Verordnung tritt am 1. April 1942 in Kraft und ist abgedruckt im Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 28 vom 26. März 1942. Grenzzonenverordnung in den eingegliederten Ostgebieten Auf Grund der Verordnung über die Einführung der Ausländerpolizeiverordnung und der Grenz- zonenverordnung in den eingegliederten Ostgebieten vom 23. März 1942 gelten in den eingegliederten Ostgebieten: 1. die Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1053) 2. die Verordnung über die Behandlung von Aus- ländern vom 5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1667) 3. die Grenzzonenverordnung vom 2. Septbr. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1578). Die Vorschriften der oben unter 1, 2 und 3 ge- nannten Verordnungen finden mit Ausnahme des § 3 der Grenzzonenverordnung in den eingeglieder- ten Ostgebieten auf Schutzangehörige polnischen Volkstums keine Anwendung. Diese Verordnung, abgedruckt im Reichsgesetzbl. Teil 1, Nr. 28 vom 26. März 1942, tritt am 1. April 1942 in Kraft. Einführung einer neuen Eichordnung 1000 Paragraphen und 6000 Stichworte / Einbe- ziehung neuer technischer Sachgebiete Nach 30jährigem Bestehen der bisherigen Eich- ordnung ist am 1. April eine neue Eichordnung in Kraft getreten. Die geltende deutsche Eichordnung stammt aus dem Jahre 1911. Sie ist namentlich seit dem Weltkriege, aber auch, nachdem sie 1930 neu be- fanntgemacht worden war, häufig geändert und er- gänzt worden. Die Notwendigkeit einer Neufassung ergab sich ferner durch die Eingliederung weiter Ge- biete in das Reich. Nachdem der Physikalisch-Techn. Reichsanstalt, der Rechtsnachfolgerin der Normal- Eichungskommission, nachmaligen Reichsanstalt für Maße und Gewichte, durch das neue Maß- und Ge- wichtsgesetz 1935 der Auftrag zur Schaffung einer neuen Eichordnung erteilt worden war, ist das neue Werk jetzt fertiggestellt und verkündet worden. Schon in frühester geschichtlicher Zeit hat sich die Notwendigkeit gezeigt, für die Richtigkeit der Maße und Gewichte bestimmte Garantien zu schaffen. So entstand die Eichung, das Eichwesen. Die Bedingun gen der Eichfähigkeit der im Handel anzuwendenden Meßgeräte wurden im Jahre 1869 von der Normal- Eichungskommission des Norddeutschen Bundes erst mals in einer Eichordnung zusammengefaßt, die als- bald nach der Reichsgründung auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt wurde. Mit zunehmendem technischem Fortschritt hat die Eichung immer größe- Der Komet ren Umfang angenommen, denn für die verschieden sten Zwecke wurden immer neue Geräte geschaffen, um zuverlässige Wertmesser zu erhalten. Besonders in den letzten Jahrzehnten hat diese Entwicklung starke Fortschritte gemacht. Heute verfügen wir über zahlreiche Gattungen von Meßgeräten, Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für die Längen, Flächen- und Raummessung und für die Wägungen, ferner über Meßgeräte für Wasser, Gas und Elektrizität, für wissenschaftliche und tech- nische Untersuchungen, für Zwecke des Gesundheits- wesens usw. Nicht zuletzt. haben zuverlässige Meß- geräte für alle Zweige der Wehrmacht steigende Be- deutung erlangt. Für alle Meßgeräte, für die eine gesetzliche Eichpflicht besteht, zum Teil auch für an- dere Meßgeräte, für die aus besonderen Gründen eine Eichung in Betracht kommt, sind Eichvorschrif- ten erlassen. Für eine große Zahl anderer Meßge- räte ist die Möglichkeit einer Prüfung durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt und durch be- sonders ermächtigte Eichbehörden gegeben. Welche Bedeutung das Eichwesen jetzt erlangt hat, ergibt sich schon daraus, daß der Umfang d. Verordnungs- werkes sich gegenüber dem von 1911 reichlich ver- vierfacht hat. Die neue Eichordnung ist in der Beilage zu Nr. 10 des Amtsblattes der Physikalisch-Technischen Reichs- anstalt verkündet worden. Sie kann in Buchform vom Verlag Deutsches Reichsgesetzbuch für Indu- strie, Handel und Gewerbe, Berlin SW. 61, Git- schinerstraße 106, oder durch den Buchhandel be- zogen werden. Fortsetzung der Tätigkeit bei Wechsel des Betriebsinhabers Ein Arbeitsvertrag wird zwischen bestimmten Per- sonen abgeschlossen. Auch wenn es sich um die Auf- nahme einer Tätigkeit in einem Unternehmen han- delt, das eine juristische Person ist, wie Aktiengesell- schaft oder eine G. m. b. S., will trotzdem der Ange- stellte oder Arbeiter in die Dienste eines bestimmten Unternehmers treten, wenn auch in diesen Fällen ein Leberwechseln der Geschäftsanteile in andere Hände häufig für das Arbeitsverhältnis ohne Be- deutung ist. Gerade heute wird der personen-rechtliche Charakter des Arbeitsvertrages besonders heraus- gestellt. Er zeigt sich deutlich in den Grundsäßen des Arbeitsordnungsgesetzes, die vom Unternehmer eine Fürsorgepflicht und vom Gefolgschaftsmitglied die Treuepflicht fordern. Aus diesen Gründen ist bei einem Wechsel des Betriebsinhabers an sich keine Verpflichtung des Angestellten oder Arbeiters gegeben, seine bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Setzt er sie allerdings fort, ohne zu erkennen zu geben, daß er nicht Angestellter des neuen Inhabers sein will, so liegt hierin eine Betriebs- Zustimmung zum Eintritt des neuen inhabers in das Arbeitsverhältnis. Das Landes- arbeitsgericht Gleiwitz bemerkt in einem Urteil vom 14. 11. 1941 hierzu, daß es in diesem Falle nicht möglich ist, nachträglich zu erklären, es sei mit dem neuen Betriebsinhaber kein Vertrag zustandege- kommen. Wer sich so verhalte, daß sein Vertrags- partner das Verhalten nur in gewissem Sinne deu- ten kann, dürfe seine Einstellung nicht nachträglich ändern, ohne daß ihm der Einwand der Arglist ent- gegenzuhalten wäre. Preisregelung für Privatbeherberger? Die Preisbildungsstelle Mecklenburg hat in einer Anordnung die Preise der Privatbeherberger, die für vorübergehenden Aufenthalt vermieten, geregelt. Diese Regelung der Leistungen und Preise der Privatbeherberger hat über Mecklenburg hinaus all- gemeines Interesse, denn sie nimmt Bestimmungen vorweg, die allgemein in irgendeiner Form in Žu- funft zu erwarten sind. Während die Leistungen der Hotels, Gasthöfe und Fremdenheime durch Anord- nungen der Wirtschaftsgruppe genau geregelt sind, war die Privatzimmervermietung bisher,frei" von solchen Vorschriften. Nach der kürzlich erfolgten Ein- gliederung der Privatbeherberger in die Wirtschafts- gruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ist auch eine Angleichung ihrer Preise und Leistungen zu erwarten. Nähere Anordnungen dürften von der Wirtschaftsgruppe zu erwarten sein, sobald die Ein- gliederung der Privatbeherberger überall durchge- führt ist. Überflüssige Empfangsbestätigungen Bei der heutigen Personal- und Material- anspannung muß auch eine Rationalisierung des Zahlungs- und Ueberweisungsverkehrs angestrebt werden. Es gibt immer noch Firmen, die bei bar- geldlosen Zahlungen durch die Kredit und leber- Seite 5 weisungsinstitute von dem Empfänger eine besondere Empfangsbestätigung über die geleistete Zahlung verlangen und solche Bestätigungen anmahnen, wenn sie ausbleiben. Diese Anforderung von Empfangs- bestätigungen für Zahlungen, die im Leberweisungs- verkehr geleistet wurden, erscheinen als nicht mehr zeitgemäß. Die überwiesenen Beträge erreichen in der Regel ordnungsgemäß den Empfänger und et- waige Fehlleitungen werden im allgemeinen schnell festgestellt und aufgeklärt. Von der Einholung der Empfangsbestätigungen sehen deshalb die meisten Firmen seit geraumer Zeit ab. Das sollte auch von denen so gehalten werden, die noch an der alten Ge- pflogenheit festhalten. Unfallversicherung für alle Gefolgschaftsmitglieder Auch während des Krieges ist Deutschland ständig mit einem Ausbau seiner sozialen Gesetzgebung be- schäftigt. Im vergangenen Jahr wurden die Leistun- gen der Krankenkassen verbessert und vor allem die Daran schloß Aussteuerungsvorschriften beseitigt. sich eine Reform in der Rentenversicherung, bei der vor allem die aus der Notverordnungszeit stammen- den Kürzungen der Renten aufgehoben wurden. Jetzt schließt sich eine Reform der Unfallversicherung an, die die bisherigen Maßnahmen noch bedeutend übertrifft. Durch ein „Sechstes Gesetz über die Aen- derung der Unfallversicherung" vom 9. März, das rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an in Kraft tritt (dessen Bestimmungen der Reichsarbeits- minister aber in Einzelfällen noch weiter zurück- datieren kann), wird der Unfallversicherungsschut auf alle Gefolgschaftsmitglieder aus- gedehnt, die Rentenberechnung vereinfacht und ver- bessert, die Rentenverkürzungen aus der Periode der Notverordnungen beseitigt und daneben der ganze Aufbau der Unfallversicherung in zahlreichen Punkten verbessert. Die gewerbliche Unfallversicherung erstreckte sich ursprünglich nur auf besonders gefährliche Betriebe. Später wurde die Zahl der versicherungspflichtigen Betriebe ausgedehnt, so daß es zuletzt schon oft schwierig war, zu entscheiden, ob ein Betrieb zur Unfallversicherung gehöre oder nicht. Durch die will- fürliche Abgrenzung ergaben sich zahlreiche Härten. Wurden etwa zwei kaufmännische Angestellte gleich- artiger Betriebe auf dem Wege zur Arbeitsstätte von dem gleichen Verkehrsunfall betroffen, so konnte es dennoch geschehen, daß der eine Versicherungs- schutz genoß und der andere nicht, weil es nämlich darauf ankam, ob die kaufmännische Abteilung des Unternehmens innerhalb des technischen Betriebes lag oder nicht. Die Notwendigkeit eines Unfallver- sicherungsschutzes hängt selbstverständlich nicht von der Gefährlichkeit des Betriebes ab. Es ist daher nur folgerichtig, wenn das neue Gesetz alle Gefolg- schaftsmitglieder an der Unfallversicherung teilneh- men läßt, was zur Folge hat, daß jetzt jeder ver- sichert ist, der auf Grund eines Arbeits-, Dienst- od. Lohnverhältnisses beschäftigt wird. Auch die kauf- männischen Angestellten, sämtliche Hausangestellten und Hausgehilfinnen sind künftig versichert. frühere Betriebsversicherung wird durch eine alle Gefolgschaftsmitglieder umfassende Personenver- sicherung ersetzt, wodurch natürlich gleichzeitig die Dabei Rechtsanwendung sehr vereinfacht wird. bleibt jedoch das System der Berufsgenossenschaften unberührt. Es ist auch nicht beabsichtigt, neue Be- rufsgenossenschaften einzurichten, wenn auch inner- halb des Bestandes eine Verschiebung eintreten dürfte. Die Hausgehilfinnen werden den gemeind- lichen Unfallversicherungsverbänden zugeteilt. Die voraussichtlich sehr geringen Beiträge werden also von den Gemeinden erhoben werden. Die Uebrigens sind auch bestimmte Gruppen selb ständiger Personen jetzt in die Unfallver- sicherung einbezogen worden, und zwar ehrenamt- liche Mitarbeiter beim Roten Kreuz, bei der Tech- nischen Nothilfe, bei der Feuerwehr, beim Luftschuh, ferner Blutspender und Personen, die bei der Fest- nahme von Verbrechern mitwirken. Auch unter den Unternehmern gehören die landwirtschaftlichen Un- ternehmer und die Unternehmer von Kleinbetrieben der Fischerei und Schifferei dazu, während anderer- seits Beamte und einige andere Kategorien von Arbeitnehmern, die bereits Versicherungsschutz ge- nießen, ausgenommen sind. Wesentlich ist auch, daß der Arbeitsunfall neu definiert ist. Früher ging man vom Betriebs- unfall aus. Ein Arbeitsunfall ist künftig jeder Un- fall, den der Versicherte bei einer Tätigkeit erleidet, die im Zusammenhang mit seinem Beruf steht. Die Rentenberechnung wird durch die neuen Vorschriften über die Festsetzung des Jahresarbeits- verdienstes vereinfacht und verbessert.