Der Komet 2974 – Seite 7

Nr. 2974 Der Komet Der Präsident der Reichskulturkammer Geschäftszeichen: RKK-Pro 3010/42/1-6 Anordnung zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über die Eintrittspreise für Schwerkriegsverletzte v.3. Juli 1940 vom 10. Mai 1942. Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Österreich vom 11. Juli 1938 (RGBI. I, S. 624), des § 4 der Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. Oktober 1938 (RGBI. I, S. 1447) und des § 4 der Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetz- gebung in den eingegliederten Ostgebieten vom 29. Dezember 1939 (RGBI. I, S. 2507) bestimme ich: Die Anordnung über Eintrittspreise für Schmerkriegsverletzte vom 3. Juli 1940 (Völkischer Beobachter vom 26. Juli 1940) gilt auch in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau , Ober- donau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Voralberg, in den sudetendeutschen Gebieten und in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 10. Mai 1942. Der Präsident der Reichskulturkammer: gez.: Dr. Goebbels. Ambulanter Warenhandel Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Bestellscheine bei eingeführtem Schuhwerk Nach Ziffer 7 der 1. Durchführungsbestimmung der Anordnung 64 der Reichsstelle für Lederwirt- schaft vom 16. 1. 1940 hat der Einführer bei einge- führtem Schuhwerk in der Regel innerhalb von 6 Monaten vom Tage der Einfuhr an Bestellscheine in Höhe der eingeführten Menge und Schuhart an die Reichsstelle für Lederwirtschaft abzuliefern. Die Reichsstelle hat in einem Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft Schuhe unter dem 30. April 1942 Gesch. 3ch. 542/. 7329/42 darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung nur für den Einführer selbst gilt. Soweit Einführer die eingeführten Schuhe an Schuheinzelhändler, also auch an ambulante Schuh- warenhändler, weiter veräußern, darf der Verkauf und die Lieferung nur erfolgen, sofern die erforder- lichen Bestellscheine vorher dem Lieferanten einge- reicht sind. Die von Großhändlern durch Weiterveräußerung von eingeführten Schuhen vereinnahmten Bestell- scheine dürfen von diesen nicht zum Nachbezug von Schuhwerk inländischer Erzeugung benutzt werden. Sie sind der Reichsstelle für Lederwirtschaft gemäß den obigen Bestimmungen der 1. Durchführungs- bestimmung zur Anordnung 64 einzureichen. Textilwaren Preisbildung für im Auftrage der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete eingeführte Waren Der Reichskommissar für die Preisbildung hat die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete mit Erlaß vom 4. Mai 1942 ersucht, für die im Auf- trage der Reichsstelle eingeführten Waren die Preise für alle Stufen festzusetzen. Es ist vorgesehen, daß die Preisfestsetzung für die nachfolgenden Handels- stufen in allen Fällen nach den für inländische Waren geltenden Vorschriften zu erfolgen hat, daß dabei jedoch folgende Einschränkungen Plaz greifen: a) der Handelsaufschlag im Großhandel darf höch- stens 25 v. S. betragen, b) der Kleinhandel hat die Preisbildung wie beim Bezug über den Großhandel vorzunehmen, d. h. seine Aufschläge bei der Preisbildung nach der Verordnung vom 17. 9. 1939 um ½ auch dann zu kürzen, wenn ihm die Waren unmittelbar vom Einführer bzw. Unterverteiler zugeleitet werden. Anordnung zur Preisbildung für neue Säcke und Sackgewebe im Handel vom 15. Mai 1942 Der Reichskommissar für die Preisbildung hat die obige Anordnung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 115 vom 19. Mai 1942 bekanntgegeben. Nach diesen Bestimmungen dürfen mit Wirkung vom 15. Mai 1942 die nach der Anordnung zur Preisbildung für neue Gewebe und Säcke beim Verkauf durch die Mitglieder der Seite 7 Fachuntergruppe Sack-, Plan- und Zelteherstellung vom 28. Oktober 1940 (Reichsanz. Nr. 255 vom 30. Oftober 1940) höchstzulässigen Preise für neue Ge- webesäcke und Sackgewebe, die aus Jute, Jute- abfällen oder Papiergespinsten allein oder in Ver- bindung mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen, Zell- wolle (Zelljute) oder Draht hergestellt sind, dürfen auch beim Verkauf durch ein Mitglied der Reichs- gruppe Handel nicht überschritten werden. Interessierte Mitglieder können die erwähnte Nr. 255 des Reichsanzeigers vom 30. Oktober 1940 bei ihrer zuständigen Bezirksfachgruppe einsehen. Verteilungsstellen bei der Reichsstelle für Textilwirtschaft Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 112 ist die Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Textilwirtschaft vom 15. Mai 1942 veröffentlicht, mit der bekanntgegeben wird, daß nachstehende Verteilungsstellen errichtet bzw. neu errichtet werden: 1. Verteilungsstelle für die Band- und Flecht- artikelindustrie, 2. Verteilungsstelle für Baumwollweberei, 3. Verteilungsstelle für die Grobgarnindustrie, 4. Verteilungsstelle für die Seiden- und Samt- industrie, 5. Verteilungsstelle für Wirkerei und Strickerei, 6. Verteilungsstelle für Zwirnerei und Nähmittel- herstellung. Diese Anordnung gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Ambulanter Reichsnährstandshandel Anordnung Nr. 131 Geltungsdauer der Bezugscheine A und Großbezugscheine über Kakaopulver Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen vom 27. 8. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren v. 7. 9. 1939 Reichs- gesetzblatt I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft vom 7. 6. 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 742) ordne ich mit Zu- stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft folgendes an: 1. Bezugscheine A und Großbezugscheine über Rakaopulver (kakaopulverhaltige Mischungen, Schokoladenpulver bzw. Malzkakao), die ein Ausstellungsdatum vor dem 1. März 1942 tra- gen, gelten ab sofort als verfallen und dürfen daher nicht mehr beliefert noch umgetauscht werden. 2. Diese Vorschrift gilt auch für alle Lieferungs- verträge, die bis zum Inkrafttraten dieser An- ordnung noch nicht erfüllt sind. 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den geltenden Bestimmungen be- straft. 4. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Ver- fündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1942 Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens Anordnung Nr. 132 Verteilung von Süßwaren (einschließlich Dauer- backwaren und Kunsthonig) Vom 20. Mai 19 42 Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft v. 7. Juni 1935 (RGBl. I S. 742) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirt- schaft und des Reichskommissars für die Preis- bildung folgendes an: I. Hersteller dürfen Süßwaren nur liefern: 1. An Großverteiler, die durch Bescheid der Wirt- schaftlichen Vereinigung der deutschen Süß- warenwirtschaft als notwendig anerkannt sind, 2. an Kleinverteiler, die die Gewähr bieten, daß sie die Süßwaren entsprechend den Erforder- nissen der Kriegsernährungswirtschaft dem Ver- brauch zuführen; hierzu rechnen insbesondere Fach, Feinkostgeschäfte und gleichartige Lebens- mittelgeschäfte sowie Konditoreien und Gast- stätten mit Konditoreinebenbetrieben, gebiets- weise auch Bäckereien; II. Großverteiler dürfen Süßwaren an Klein- verteiler nach Maßgabe von I Nr. 2 liefern. III. Die Verteilerstufen sind auf der Grundlage des Jahres 1938 im Sudetenland und in den Landesbauernschaften Donauland, Südmark und Alpenland auf der Grundlage des Jahres 1939, in Danzig-Westpreußen und Wartheland auf der Grundlage des Jahres 1940 innezuhalten, und zwar im Verhältnis zum Anfall an Fertig- erzeugnissen gegenüber den Jahren 1938 bzw. 1939 bzw. 1940. Sandelsvertreter und Hand- lungsreisende sind unter Berücksichtigung der friegswirtschaftlichen Verhältnisse nach Möglich- keit bei der Verteilung einzuschalten. IV. 1. Nicht beliefert werden dürfen: a) Gaststätten (mit Ausnahme der Bahnhofs- gaststätten, die bisher bereits beliefert worden sind), Kantinen, b) Theater, Konzertsäle, Lichtspielhäuser, Bars, Varietés, Tanzdielen und ähnl. Vergnügungs- ſtätten, c) ambulante Händler, die ihr Gewerbe im Um- herziehen ausüben und nicht auf Märkten oder Plätzen regelmäßig Aufstellung nehmen, d) Milchgeschäfte, Fachgeschäfte für Obst und Ge- müse, e) Spirituosen- und Weinhandlungen, Tabak- geschäfte,