Der Komet 2980 – Seite 7

Nr. 2980 Anordnung Nr. 137 Erhöhung der Preise für Mandeln u. Aprikosenkerne Preisbildung der aus Mandeln, Aprikosenkernen und Haselnußkernen hergestellten Halbfertigwaren und Fertigerzeugnisse Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen vom 27. 8. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521) , der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaf- tung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. 9. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft vom 7. 6. 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 742) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preisbildung folgendes an: 1) Für die ab 1. Mai 1942 zur Verarbeitung frei- gegebenen Mandeln und Aprikosenkerne sind fol- gende marktordnerischen Einstandspreise neu fest- gesetzt: A) Mandeln : a) Grundsorte P/G bezw. Ia pa. Barimandeln RM. 380.- je 100 kg b) P/G bzw. Barimand., handverlesen c) Sieb 36/37 d) Sieb 37/38 e) Mandelbruch B) Aprikosenkerne, süß und bitter. d394. 402. 416. "1 "1 11 358. " " 156.- "1 ab Lager b/n Neugewicht, ausschließlich Zoll, Ausgleichssteuer und statistische Gebühren, netto Kasse gegen Lieferschein oder Dokumente. 2) Die sich aus Ziffer 1) ergebenden Preiserhöhun- gen für Mandeln und Aprikosenkerne sind für die daraus hergestellten Erzeugnisse in Form eines Rohstoffpreis-Zuschlages zu ermitteln. Der Roh- stoffpreis-Zuschlag ist der Unterschiedsbetrag, der sich aus dem der Kalkulation vom Stichtage des Preisstops zu Grunde gelegten Einstandspreis und dem heutigen nach Ziffer 1) sich ergebenden neuen Einstandspreis errechnet. Liegen die heutigen Verkaufspreise für die aus Mandeln und Aprikosenkernen hergestellten Er- zeugnisse niedriger als am 17. 10. 36, so ist der Rohstoffpreis-Zuschlag für diese Erzeugnisse unter Berücksichtigung des der Kalkulation zu Grunde gelegten niedrigeren Einstandspreises für Man- deln bzw. Aprikosenkerne gegenüber dem neuen marktordnerischen Einstandspreis gemäß 3iff. 1) zu errechnen. 3) Die nach Ziffer 2) ermittelten Rohstoffpreis- Zuschläge sind an den bisherigen Stoppreis an- zuhängen; sie sind vom Hersteller gesondert in Rechnung zu stellen. Diese Vorschrift gilt sinngemäß für den Ver- fauf zwischen Verteilern. Ein Aufschlag auf die Rohstoffpreis-Zuschläge ist unzulässig. 4) Die Bestimmungen der Ziffer 2) und 3) finden sinngemäße Anwendung auf Haselnußkerne bzw. die daraus hergestellten Rohmassen aller Art. 5) Auf den Rohstoffpreis-Zuschlag darf Provision und Skonto nicht gewährt werden. Eine Berück- sichtigung dieser Kostenarten in der Kalkulation ist deshalb unzulässig. Dagegen kann die Umsatz- steuer für den Rohstoffpreis-Zuschlag in der Kalkulation erfaßt werden. 6) Die Preisbildung und -berechnung für Fertig- erzeugnisse, die aus Marzipanrohmassen, Roh- massen anderer Zusammensetzung, geschälten und ungeschälten Mandeln bzw. Mandelpräparaten und Haselnußkernen hergestellt sind (wie Stück- artikel, Pralinen, gebrannte Mandeln usw.) ist sinngemäß nach den Bestimmungen der Ziff. 2) und 3) vorzunehmen.musicia 7) Eine vermischte Verarbeitung von Mandeln, Aprikosenkernen bzw. Haselnußkernen alter Preis- lage mit solchen neuer Preislage (zum neuen marktordnerischen Einstandspreis) ist untersagt. 8) Soweit gemäß Bekanntmachung Nr. 42 vom 7. 8. 40 auf Grund einer Ausnahmegenehmigung Hack- und Hobelfabrikate hergestellt werden kön- nen, gelten für die Preisbilduna und -berechnung die Bestimmungen der Ziffern 2), 3) und 7) sinn- gemäß. 9) Diese Anordnung tritt rückwirkend ab 1. Mai 1942 in Kraft. Meine Anordnung Nr. 126 tritt außer Kraft. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens 1891 Der Komet Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Beschränkung des Güterversandes Belieferung von Bestellscheinen der VII. Bestellscheinzuteilung Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat gemäß § 4 der Anordnung 104 vom 4. Dezember 1941 (Dt. Reichsanzeiger Nr. 286) beſtimmt: Da auf Grund des Erlasses des Herrn Reichs- wirtschaftsministers über die Beschränkung des Güterversandes vom 1. Juni 1942 (Reichs- und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 126 vom 2. Juni 1942) für den Versand von Straßenschuhen für Männer und Frauen die Inanspruchnahme öffentlicher Ver- kehrsmittel bis zum 15. Juli 1942 im gesamten Reichsgebiet einschließlich der eingegliederten Ost- gebiete verboten ist, dürfen Schuhhersteller u. Groß- händler Bestellscheine der Gruppen F und M aus der VII. Bestellscheinzuteilung, abweichend von den Vor- schriften der Ersten Durchführungsbestimmung zur Anordnung 104 vom 4. Dezember 1941, noch bis zum 31. Juli 1942 beliefern." Um Irrtümer zu vermeiden, wird noch einmal auf folgendes hingewiesen: Die Bestellscheine der VII. Zuteilung können wie folgt beliefert werden: Schuhe der Bestellscheingruppen M und F bis zum 31. Juli 1942 (s. oben) Schuhe der Bestellscheingruppen S, H und T bis zum 31. August 1942 Schuhe der Bestellscheingruppen B, K, A/L, A/G, A/B bis zum 30. Juni 1942. Lagerhalter der Arbeitsgemeinschaft Schuhe dür- fen Bestellscheine der Grupren M, F, K, B, H, A/L, A/G und A/B bis zum 31. August 1942 annehmen und beliefern. Preisbildung bei Arbeits- und Berufsschuhen Betreffs der Kalkulation von Schuhen, die über Lagerhalter der Arbeitsgemeinschaft Schuhe bezogen werden, besteht in Mitgliederkreisen vereinzelt noch Unklarheit. Es wird daher auf folgendes hinge- wiejen: In Abänderung der Verordnung vom 8. Dezbr. 1941 hat der Reichskommissar für die Preisbildung mit Wirkung vom 22. April 1942 bestimmt, daß Be- rufsschuhe, auch wenn sie von einem Lagerhalter be- zogen werden, mit einem Handelsaufschlag von höch- stens 28 % in den Ortsklassen A und B und 25% in den Ortsklassen C und D verkauft werden dürfen. Die anderen Bestimmungen der PV. I, 4 vom 8. Dezbr. 1941 bleiben bestehen. Grundsätzlich wer- den also Berufsschuhe wie Arbeitsschuhe behandelt. Dagegen dürfen auch fernerhin Arbeitsschuhe, die über Lagerhalter gehen (im Gegensatz zu den Berufsschuhen) nur mit einem Handelsaufschlag von höchstens 20 % verkauft werden. Textilwaren Verkaufsbeschränkung Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge- biete hat durch die Bekanntmachung Nr. 31 vom 1. Juli 1942, veröffentlicht im Deutschen Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 152 vom 2. Juli 1942, Verkaufsverbote für Mantelstoffe und Mäntel, für Bekleidungsgegenstände aus Papier, sowie Verkaufs- beschränkungen für Windelmull und Gummilize an- geordnet. Nachstehend werden die einzelnen Verbote bzw. Beschränkungen bekanntgegeben: Verkaufsverbot für Mantelstoffe und Mäntel 1. Männer- und Burschen-Wintermantelstoffe sowie Mäntel daraus dürfen bis zum 15. September 1942 nicht an Verbraucher abgegeben und von diesen bezogen werden. 2. Die Annahme von Vorbestellungen auf Svinn- stoffwaren der in Ziffer 1 genannten Art ist bis zu dem angegebenen Zeitpunkt unzulässig. Verkaufsbeschränkung für Windelmull Windelmull (Mull für Windeln) darf von Verkaufs- stellen an Verbraucher einfach gewebt nur in Ab- schnitten von 1,70 m und doppelt gewebt in Ab- schnitten von 0,85 m abgegeben werden. Verkaufsbeschränkung für Gummilize Gummiband (Gummilize) darf von Verkaufsstellen an Verbraucher nur in Abschnitten bis zu 0,40 m Länge abgegeben werden. Verkaufsverbot für Bekleidungs. gegenstände aus Papier Bekleidungsgegenstände aus Papier und Papier- mischgeweben mit Ausnahme von a) Papierkragen b) Arbeiterschutzschürzen nach Normblatt DIN TEX 1504 Ausgabe April 1938 c) Arbeiterschutzhandschuhe d) Arbeiterschutzhandsäcke Seite 7 dürfen nicht mehr geliefert, bezogen und an Ver- braucher abgegeben werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Zuwiderhandlungen gegen diese Bekanntmachung oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Ver- fügungen und Rundschreiben werden bestraft. tal Regelung der Punktkontoberechtigung / Beschrän- fung der Verarbeitung und Lieferung Durch die Anordnung BK 15 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 1. Juli 1942 ist mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers die Punktkontoberechtigung teilweise neu geregelt, desgleichen die Beschränkung der Verarbeitung und Lieferung festgelegt worden. Hierdurch sind eine An- zahl Anordnungen sowie Rundschreiben der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete aufge- hoben worden. Die Anordnung BK 15, die im Deutschen Reichs- anzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 152 v. 2. Juli 1942 veröffentlicht wurde, zerfällt in 4 Abschnitte, die nachstehend auf Grund ihrer Wichtigkeit voll- inhaltlich zum Abdruck gebracht werden: Abschnitt I Regelung der Punktkonto berechtigung § 1 Arten der Punktverrechnungsstellen Neben den durch § 8 der Anordnung BK 11 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 3. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 29. vom 3. Febr. 1940) errichteten örtlichen Punktverrechnungsstellen ist durch die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete die Punktverrechnungsstelle für Bekleidung bei der Verteilungsstelle für Bekleidung errichtet worden. § 2 Zuständigkeit der Punktverrechnungsstelle für Bekleidung 1. Bei der Punktverrechnungsstelle für Bekleidung sind folgende Unternehmen punkt- und meterkonto- berechtigt und verpflichtet: a) Unternehmen, die als Mitglieder bei der Wirt- schaftsgruppe Bekleidungsindustrie beim In- krafttreten dieser Anordnung bereits geführt werden, soweit sie bezugsbeschränkte Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) oder Austauschstoffe zu Bekleidungsgegenständen oder Bett- und Haushaltwäsche verarbeiten oder verarbeiten lassen. b) Unternehmen, die als Mitglieder bei der Wirt- schaftsgruppe Textilindustrie geführt werden, soweit sie bezugsbeschränkte Gewebe oder Aus- tauschstoffe zu Bekleidungsgegenständen oder Bett- und Haushaltswäsche verarbeiten oder verarbeiten lassen. c) Andere Unternehmen, als unter. a und b aufge- führt sind, soweit sie bezugsbeschränkte Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) oder Austauschstoffe zu Bekleidungsgegenständen oder Bett- und Haushaltwäsche verarbeiten oder verarbeiten lassen und aus der Verarbei- tung im eigenen oder Lohnbetrieb im Kalender- jahr 1941 einen Umsatz von mehr als 50 000 RM. erzielt haben. you me d) Unternehmen, die nicht unter a und c fallen, aber bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits Punkt- und Meterkonten bei der Punkt- verrechnungsstelle für Bekleidung erhalten haben, soweit sie bezugsbeschränkte Gewebe oder Austauschstoffe zu Bekleidungsgegenständen oder Bett- und Haushaltswäsche verarbeiten oder verarbeiten lassen. 2. Soweit Unternehmen nach Absatz 1 bei der Punktverrechnungsstelle für Bekleidung punkt- und meterkontoberechtigt und verpflichtet sind, müssen sie den Bezug der der Verarbeitung zugeführten Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) oder Austauschstoffe, gleichgültig, ob sie sie zugekauft oder selbst hergestellt haben, sowie den Absatz der daraus hergestellten Waren über die Punktverrechnungsstelle für Bekleidung im Rahmen der von dieser erlassenen Vorschriften verrechnen. Bei Wirkereien und Stricke- reien gilt das nur für Gewebe und Austauschstoffe. 3. Als Verarbeitung gilt nicht das bloße Säumen von Geweben zu Bettwäsche, Handtüchern und an- derer Haushaltswäsche. § 3 Zuständigkeit der örtlichen Punktverrechnungsstellen 1. Lieferfristen, die nicht unter. § 2 fallen, sowie Verkaufsstellen sind bei der für ihren Bezirk einge- richteten örtlichen Punktverrechnungsstelle punkt- kontoberechtigt und verpflichtet.