Der Komet 2980 – Seite 8

Seite 8 2. Unternehmen, die unter § 2 fallen, sind bei der örtlichen Punktverrechnungsstelle nur dann und in- soweit punktkontoberechtigt und verpflichtet, als sie außer dem unter § 2 fallenden Verarbeitungsbetrieb noch andere Betriebe umfassen, die als Verkaufs- oder Lieferstellen anzusehen sind. 3. § 2 Absatz 2 der Anordnung BK 11 wird auf- gehoben mit der Maßgabe, daß Unternehmen, die als Hersteller im Sinne des § 2 Absatz 1 c) der An- ordnung BK 11 gelten und außer diesem,,Hersteller". Betrieb noch andere Betriebe umfassen, die als Ver- kaufs- oder Lieferstellen anzusehen sind, für diese Verkaufsstellen oder Lieferstellen bei der örtlichen Punktverrechnungsstelle punktkontoberechtigt und -verpflichtet sind. 4. Die Bestimmungen der Ziffern 1-3 gelten nur, insoweit nicht in den §§ 4-6 etwas anderes be- stimmt ist. § 4 Bezug von Gewirken (Wirk- und Strickstoffen) zur Verarbeitung durch Wirkereien und Strickereien 1. Wirkereien und Strickereien, die Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) zu bezugsbeschränkten Spinnstoff- waren verarbeiten und Gewirke (Wirk- und Strick- stoffe) von anderen Wirkereien und Strickereien be- ziehen, sind für die zugekauften Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) bei der örtlichen Punktverrechnungsstelle punktkontoberechtigt und verpflichtet mit der Maß- gabe, daß sie auf Grund der Punktkontoberechtigung nur Wirk- und Strickstoffe beziehen dürfen und daß die Punktbelastung auf dem Punktkonto eine von der Reichsstelle festgesetzte Höhe nicht überschreiten darf. 2. Das Punktkonto ist von der Punktverrechnungs- stelle getrennt von etwa sonstigen für das Unterneh men eingerichteten Punktkonten zu halten. $5 Bezug und Lieferung von Geweben sowie Spinnstoff- waren zum Zwecke des Absatzes durch Hersteller 1. Hersteller von Geweben und Gewirken (Wirk- und Strickstoffen), die Gewebe von anderen Her- stellern beziehen, um sie unmittelbar oder nach Be- arbeitung (Ausrüstung, Besticken usw.) (nicht aber Verarbeitung) mit den von ihnen hergestellten Ge- weben zusammen zu verkaufen, dürfen, soweit sie schon bisher zu solchen Zwecken Gewebe von anderen Herstellern bezogen haben, in Abweichung von § 7 der Anordnung BK 11 Gewebe ohne Punktschecks und ohne Bezugsberechtigungsscheine beziehen. Sie haben jedoch besondere Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Metermenge getrennt nach den Grup- pen der Punktliste sie von anderen Herstellern zu diesem Zwecke bezogen haben. Die Liste muß den Namen des Lieferers ausweisen. Der Lieferer hat eine entsprechende Nachweisung zu führen. 2. Die Bestimmungen zu 1 gelten nicht für Unter- nehmen, die mit ihrer Bearbeitung unter die Be- stimmungen des § 6 fallen. 3. Wirkereien und Strickereien, die fertige Be- fleidungsgegenstände von anderen Herstellern be- ziehen, um sie mit den von ihnen hergestellten Be- fleidungsgegenständen zusammen zu verkaufen, sind als Lieferstellen bei der örtlichen Punktverrechnungs- stelle punktkontoberechtigt und verpflichtet. Sie sind verpflichtet, auf diesem Konto alle zugekauften und aus dem Zukauf abgesetzten Spinnstoffwaren punkt- mäßig zu verrechnen sowie bei dem Absatz ihrer Spinnstoffwaren die selbst hergestellten und die zu- gekauften Spinnstoffwaren in der Rechnung zu tren- nen und gesonderte Punktschecks zu verlangen. Diese Regelung gilt auch abweichend von § 6 für den Be- zug von Strümpfen als Rohware, die vor Weiter- verkauf bearbeitet werden. §6 Bezug von Geweben und Gewirken (Wirk- und Strickstoffen) durch Betriebe der Textilveredelungs- induſtrie 1. Hersteller, die Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) im eigenen Betrieb herstellen und be- drucken (Betriebsdrucker), sowie Unternehmen, die lediglich gekaufte Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) im eigenen Betrieb bedrucken (Eigen- drucker), sind hinsichtlich der Druckerei als Liefer- stellen bei der örtlichen Punktverrechnungsstelle punktkontoberechtigt und verpflichtet. Sie sind ver- pflichtet, über dieses Konto alle der Druckerei zuge- führten Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strick- stoffe), gleichgültig, ob es sich um gekaufte oder um Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe ) aus eigener Herstellung handelt, und alle aus der eigenen Druckerei abgesetzten Spinnstoffwaren punktmäßig zu verrechnen. 2. Hersteller, die im eigenen Betrieb Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) herstellen und in anderer Weise als durch Bedrucken veredeln (Be- triebsveredler), gelten hinsichtlich ihres Veredlungs- betriebes nicht als Lieferstellen, soweit Gewebe und Der Komet Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) aus eigener Her- stellung veredelt werden. Soweit sie Gewebe und Ge- wirke (Wirk- und Strickstoffe) zukaufen, gilt 3iff. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß über das Punkt- konto alle zugekauften und im eigenen Betrieb ver- edelten Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) und die daraus abgesetzten Spinnstoffwaren punkt- mäßig zu verrechnen sind. -ver- 3. Unternehmen, die gekaufte Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) im eigenen Betrieb in an- derer Weise als durch Bedrucken veredeln (Eigen- veredler), sind als Lieferstelle bei der örtlichen Punkt- verrechnungsstelle punktkontoberechtigt und pflichtet. Sie haben über dieses Konto alle der Ver- edelung zugeführten Gewebe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) und alle nach Veredelung von ihnen abgesetzten Gewebe und Gewirke (Wirt- und Strick- stoffe) punktmäßig zu verrechnen. Abschnitt II Beschränkung der Verarbeitung und Lieferung § 7 Beschränkung der Verarbeitung 1. Unternehmen, die im Jahre 1939 bereits Ge- webe und Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) oder Austauschstoffe zu Bekleidungsgegenständen oder Bettwäsche verarbeitet haben oder haben verarbeiten lassen und nach § 2 bei der Punktberechnungsstelle für Bekleidung nicht punktkontoberechtigt und --ver- pflichtet sind, dürfen nur 40 % der Menge an Ge- weben und Gewirken (Wirk- und Strickstoffen) sowie Austauschstoffen zur Herstellung von Bekleidungs- gegenständen in ihrem Nähbetrieb verarbeiten oder im Lohn verarbeiten lassen, die sie in Metern ge- rechnet im Durchschnitt der Monate Juli-Septbr. 1939 verarbeitet haben. .45 2. Der Beschränkung zu 1 unterliegt nicht die An- fertigung von Säuglingsausstattungsartikeln sowie die Instandsetzung und Aenderung von Bekleidungs- gegenständen. Die Beschränkung gilt auch nicht, wenn die Gewebe und Gewirke (Wirt- und Strickstoffe) durch Gruppenkontingent oder in ähnlicher Weise unter Begrenzung der zur Verarbeitung zugelassenen Höchstmenge zugeteilt werden. 3. Die Verarbeitung von Geweben zu Bettwäsche oder Haushaltswäsche ist nur solchen Unternehmen gestattet, die bereits im Jahre 1937 Bettwäsche oder Haushaltswäsche hergestellt haben; hierzu gehört auch das Säumen von Bettwäsche oder Haushalts- wäsche. 4. Lieferstellen und Verkaufsstellen dürfen keinen höheren Anteil der von ihnen bezogenen Bettwäsche- stoffe zu Bettwäsche verarbeiten oder im Lohn ver- arbeiten lassen als im Jahre 1937. Nähaufträge, die Verbraucher einer Verkaufsstelle zur Herstellung von Bettwäsche aus bei der Verkaufsstelle gekauften Bettwäschestoffen erteilen, fallen nicht unter diese Beschränkung. 5. Unternehmen, die Kleider- oder Wäschestoffe im Lohn besticken lassen und verarbeiten, dürfen bestickte Kleider- und Wäschestoffe höchstens in dem Verhält- nis zu der insgesamt verarbeiteten Menge Kleider- und Wäschestoffe verarbeiten, in dem die Verarbei- tung von bestickten Kleider- und Wäschestoffen in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 30. Juni 1939 ge- standen hat. § 8 Beschränkung der Lieferung 1. Hersteller, die sowohl Bettwäsche als auch Bett- wäschestoffe liefern, müssen Bettwäschestoffe minde- stens in demselben Verhältnis zu Bettwäsche liefern, in dem die Lieferung von Bettwäsche zur Lieferung von Bettwäschestoffen im Jahre 1937 gestanden hat. 2. Wirkereien und Strickereien, die in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis 30. Juni 1939 Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) an Lieferstellen und Verkaufsstellen abgesetzt haben, sind verpflichtet, auch weiterhin lau- fend Gewirke (Wirk- und Strickstoffe) an diese zu liefern. Diese Lieferung muß mengenmäßig minde- stens im gleichen Verhältnis zur Erzeugung von Ge- wirken (Wirk- und Strickstoffen) stehen wie in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis 30. Juni 1939. 3. Unternehmen, die Kleider- oder Wäschestoffe im Lohn besticken lassen und verkaufen, dürfen bestickte Kleider- und Wäschestoffe höchstens in dem Verhält- nis zu der insgesamt gelieferten Menge Kleider und Wäschestoffe liefern, in dem die Lieferung von be- stickten Kleider- und Wäschestoffen in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 30. Juni. 1939 gestanden hat. § 9 Vergleichs- und Berechnungszeitraum und öffentliche Aufträge Ausfuhr 1. Für Unternehmen in den Alpen- und Donau- reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland gilt als Vergleichszeit im Sinne der §§ 7 und 8 das erste Halbjahr 1939. Nr. 2980 2. Als Berechnungszeitraum der in den §§ 7 u. 8 ausgesprochenen Beschränkungen gilt jeweils das Kalendervierteljahr, beginnend am 1. Juli 1942. 3. Unter die Beschränkungen und Verpflichtungen der §§ 7 und 8 fallen nicht Lieferungen für geneh- migte Ausfuhrzwecke und öffentliche Bedarfsträger sowie Lieferungen, die auf Grund besonderer Anord- nungen oder Auflagen der Reichs- oder Verteilungs- stellen erfolgen. Diese Lieferungen bleiben bei der Errechnung der Höchst- und Mindest-Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Lieferungsanteile außer Be tracht. § 10 Einkaufsbewilligung Um besonders dringlichen Sonderbedarf zu decken, fann die Reichsstelle den Bezug und die Lieferung bestimmter Waren zwischen Herstellern, Lieferstellen und Verkaufsstellen von einer Einkaufsbewilligung. der Reichsstelle oder der von ihr bestimmten Orga nisation abhängig machen. Abschnitt III Ausnahmen § 11 Ausnahmen 1. Unter die vorstehende Regelung fallen nicht Unternehmen mit den Betrieben und Betriebsteilen, die in die Handwerksrolle eingetragen sind. 2. Unberührt bleiben die Bestimmungen über den Verkehr mit Kleinstpunktschecks. § 12 Befugnisse der Reichsstelle Die Reichsstelle kann durch Einzelverfügungen oder Rundschreiben für einzelne Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung oder der Anord- nung BK 11 erteilen. Sie ist auch berechtigt, die Punkt- und Meterkontoberechtigung auf eine be stimmte Höhe festzusetzen sowie ganz oder teilweise durch Punkt- u. Meterkontenbelastung zu entziehen. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 13 Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung oder die zu ihrer Durchführung und zur Durchführung der Anordnung BK 11 vom 3. Februar 1940 erlasse- nen Verfügungen und Rundschreiben werden näch den Vorschriften der §§ 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr sowie mit dem Entzug der widerrechtlich verwendeten Punkte bestraft. § 14 Inkrafttreten 1. Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1942 in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete so- wie für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 2. Gleichzeitig treten außer Kraft die §§ 1 und 2 der Anordnung K 3 vom 18. Juli 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 166 vom 18. Juli 1940) sowie die Anordnung K 4 vom 4. November 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 261 vom 6. Novbr. 1940). Die Rundschreiben der Reichsstelle Nr. 30 vom 14. Februar 1940, Nr. 33 vom 17. Febr. 1940, Nr. 43 vom 18. März 1940 und Nr. 59 vom 3. Juni 1940 werden aufgehoben. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß auf Grund des § 2 Ziff. c) ambulante Gewerbetreibende punkt- und meterkontoberechtigt bei der Punktver rechnungsstelle für Bekleidung sind, sofern im Kalenderjahr 1941 ein Umsatz aus den selbstherge- stellten Gegenständen von mehr als 50 000 RM. er- zielt wurde. Weiter verdient auf § 2 3iff d) hingewiesen zu werden, nach dem ambulante Gewerbetreibende, die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits Punkt- und Meterkonten bei der Punktverrechnungs- stelle für Bekleidung erhalten haben, auch weiterhin punkt- und meterkontoberechtigt sind. Im § 7 der Anordnung BK 15 ist die Beschrän fung der Verarbeitung festgelegt. Es handelt sich hier um die Unternehmen, die bei der Punktverrech nungsstelle für Bekleidung nicht punkt- und meter- kontoberechtigt sind, sondern die zur Verarbeitung benötigte Meterware im regulären Punktscheckver- fahren beziehen. Die Ziff. 1 dieses Paragraphen hat für alle ambulanten Gewerbetreibenden, die Beklei- dungsgegenstände oder Bettwäsche selbst herstellen bzw. im Lohn herstellen lassen, besondere Bedeutung. Hiernach dürfen nur 40 Prozent der Mengen an Geweben und Gewirken (Wirk- und Strickstoffen) bezogen werden, die sie in Metern gerechnet im Durchschnitt der Monate Juli-September 1939 verarbeitet haben. Bei Auftreten von Zweifelsfragen wollen sich die Mitglieder, wie üblich, an die zuständige Bezirks- fachgruppe wenden.