Der Komet 2981 – Seite 7

Nr. 2981 Keine Umsatzsteuer-Voranmeldung und keine Lohnsteuer-Anmeldungen mehr der Aus Gründen der Arbeitsersparnis und Papierersparnis brauchen die Unternehmer keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen und keine Lohnsteuer- Anmeldungen mehr abzugeben. Es wird jedoch er- wartet, daß die Unternehmer die Umsatzsteuer- Vorauszahlungen nach wie vor pünktlich entrichten und die einbehaltene Lohnsteuer pünktlich an das Finanzamt abführen. Die Unternehmer müssen auf der Rückseite des Zahlkartenabschnitts oder Ueberweisungsabschnitts angeben: ihre Steuernummer, das Stichwort ,,Am- ,,Lohnsteuer“ und satzsteuer-Vorauszahlung" oder den Zeitraum, auf den sich die Umsatzsteuer-Voraus- zahlung bezieht oder für den die Lohnsteuer einbe- halten worden ist. Werden Umsatzsteuer-Vorauszahlung und Lohn- steuer-Abführung zusammengefaßt, so muß auf der des Zahlkartenabschnitts oder Ueber- Rückseite weisungsabschnitts zwischen Umsatzsteuer-Voraus- zahlung und Lohnsteuer-Abführung unterschieden werden, damit die Finanzkasse weiß, welcher Teil der Zahlung sich auf die Umsatzsteuer bezieht und welcher auf die Lohnsteuer. Kraftfahrzeugversicherung auch während längerer Reparatur Es wird jetzt oft vorkommen, daß -bedingt durch die Kriegsverhältnisse Kraftfahrzeuge längere Zeit in Reparatur stehen, also vom Besitzer nicht be- nutzt werden können. Es taucht nun immer wieder die Ansicht auf, daß während dieser Zeit der Kraft- fahrer von der Prämienzahlung für die Kraftfahr- zeugversicherung entbunden sei. Diese Auffassung ist aber falsch. Der Kraftfahrer kann nur dann eine Unterbrechung der Versicherung beantragen, wenn ihm ohne eigenes Verschulden durch Maßnahmen der Behörden für länger als einen Monat die Ver- fügungsgewalt über sein Fahrzeug genommen wird. Wenn die Benutzung des Fahrzeuges aus Kraftstoff- mangel oder auf Grund behördlicher Auflagen länger als einen Monat unmöglich wird, wird in der Regel Verkehrswesen Beschleunigung des Transportmittelumlaufs Aus Gründen, die für alle Einsichtigen klar auf der Hand liegen, haben der Beauftragte für den Vierjahresplan, der Reichsverkehrsminister, der Reichsminister des Innern und der Reichswirt- schaftsminister in den Monaten Mai und Juni d. Js. zur Beschleunigung des Transportmittelumlaufs Anordnungen getroffen, die in Nr. 12 des Reichs- verkehrsblattes, Ausgabe B, vom 11. 6. d. Js. ver- öffentlicht worden sind, und aus denen wir der Kürze halber folgende Abschnitte auswählen: ,,Der Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches. Beauftragter für den Vierjahresplan Berlin, den 31. Mai 1942 Gegenüber den Laufzeiten des rollenden Materials haben die Standzeiten der Wagen start zugenommen. Durch eine schnellere Be- und Entladung kann die Umlaufzeit der Wagen erheblich gesenkt und damit die Leistungsfähigkeit der Verkehrsmittel beträchtlich erhöht werden. Die Be- und Entladezeiten müssen daher auf die kürzeste Frist herabge jetzt werden. Die Beschleunigung der Be- und Entladung fann erreicht werden durch rechtzeitige Benachrichtigung der Beteiligten, stärkste Ausnutzung der Ladezeiten und Bereit- stellung des erforderlichen Personals. Be- und Entladung müssen auch nachts und an Sonn- und Feiertagen durch- geführt werden. Der Reichsverkehrsminister Berlin, den 3. Juni 1942 Die bisher geltenden Be- und Entladefristen im Eisen- bahnverkehr werden aufgehoben und je nach den örtlichen Betriebsverhältnissen neu festgesetzt. Dabei ist die weitest- gehende Kürzung unter Berücksichtigung einer laufenden Tag- und Nacht sowie Sonn- und Feiertags-Be- und Ent- ladung vorzusehen. und Nach § 1 der Verordnung über die Entladung und Ab- fuhr von Waren vom 30. Dez. 1940 (EntiVO.) — RGB1. I 1941 S. 15 find Empfänger und Auflieferer von Gütern deren Beauftragte verpflichtet, Güterbeförderungs- mittel sofort nach Bereitstellung, und zwar spätestens inner- halb der festgesetzten Be- und Entladefristen, zu be- oder entladen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so sind bereits bei drohender Ueberschreitung der Be- und Entladefristen der EntlVD. direktlich zwangsmaßnahmen nach § 5 Auf Antrag der Auflieferer oder Empfänger von Gütern sind Ladekommandos gemäß vorstehender Ziffer 3 und, so- weit notwendig, Fahrzeuge gemäß § 16 REG für die Be- und Entladung bereitzustellen." Aus den oben wiedergegebenen Auszügen aus den verschiedenen Anordnungen geht also hervor, daß jeder Auflieferer und Empfänger von Gütern ver- Der Komet eine freiwillige Aussetzung der Versicherung zuge- standen. In solchen Fällen müssen die Zulassungs- papiere bei der Versicherung hinterlegt werden. Herstellungsverbot für Wundertüten Verschiedene Preisbildungs- und Preisüber- wachungsstellen haben angeregt, die Herstellung von Wundertüten, deren Inhalt meist aus wertlosem Spielzeug oder nutlosen Gegenständen aus Blech, Glas, Holz oder Papier besteht, für die Dauer des Krieges zu verbieten. Ein solches Verbot erübrigt sich, da die Reichsstelle für Papier u. Verpackungs- wesen, Berlin-Charlottenburg 2, bereits die Her- stellung von Scherzartikeln und Festartikeln aus Papier, Karton und Pappe, zu denen auch Wunder- tüten gehören, durch Nachtrag 1 zur Anordnung 2 vom 10. März 1941 (Deutscher Reichsanzeiger and Preuß. Staatsanzeiger Nr. 60 vom 12. März 1941) verboten hat. Das Herstellungsverbot ist in die Neu- fassung der Anordnung 2 der Reichsstelle vom 31. Dezember 1941 (Deutscher Reichsanzeiger u. Preuß. Staatsanzeiger Nr. 304 vom 31. Dezember 1941) übernommen worden. Wundertüten, die schon vor dem Inkrafttreten des Herstellungsverbots, d. h. vor April 1941 angefertigt waren, werden von dem Ver- bot nicht betroffen. Soweit hiernach der Vertrieb von Wundertüten noch zulässig ist, ersuche ich, bei Preisverstößen mit den erforderlichen Maßnahmen einzuschreiten. (III 435 7378/42 vom 25. Juni 1942) Flaschenbier und Bierflaschen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat die Preisbildungsstellen ermächtigt, in Gebieten, in denen es erforderlich erscheint, zu bestimmen, daß die Abgabe von Flaschenbier von der Rückgabe leerer Bierflaschen abhängig gemacht wird. Brauereien und alle folgenden Handelsstufen bis zum letzten Verteiler dürfen in diesen Fällen Flaschenbier nur abgeben, wenn ihnen vom Abnehmer leere Flaschen zurückgegeben werden. Damit aber Einzelhändler und Gastwirte auch solche Kunden beliefern können, denen leere Flaschen nicht zur Verfügung stehen und damit pflichtet ist, die Güterbeförderungsmittel (z. B. Güter- wagen) sofort zu be- oder zu entladen. Ist er hier. zu aus irgendeinem Grunde nicht in der Lage, so muß er dies der örtlich zuständigen Dienststelle so- fort mitteilen, damit von dieser Ladekommandos be- reitgestellt werden. Wer den Vorschriften der Anordnungen nicht ent- spricht, muß nicht nur Gefahr der Zwangsentladung auf sich nehmen, sondern kann nach Bestimmungen der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften unter Um- ständen in hohe Strafe genommen werden. Soweit also heute Transporte noch vorgenommen werden, liegt es im eigenen Interesse aller ambulanten Ge- werbetreibenden und Schausteller, die oben auszugs- weise wiedergegebenen Anordnungen strengstens zu beachten. Kontingentierung K 2 Eisen- und Stahlmaterial für Reparaturen Im Hinblick auf die kriegsbedingten Anforderun- gen auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlbewirt- schaftung wird im Einvernehmen mit der vorgesetz- ten Dienststelle der Wirtschaftsgruppe einerseits und mit der Hauptgeschäftsführung der Fachgruppe I, Gewerbe nach Schaustellerart, andererseits bekannt- gegeben, daß ab sofort Eisen- und Stahlmengen, gleichgültig welcher Art und Ausführung, unter Be- rücksichtigung der oben angeführten Gründe bis auf weiteres an die Mitgliedsbetriebe der Fachgruppe I, Gewerbe nach Schaustellerart, nicht mehr zur Aus- gabe kommen können. Es ist hiernach vollkommen zwecklos, wenn aus diesen Mitgliederkreisen noch irgendwelche Anträge gestellt werden. Die betroffenen Gewerbebetriebe werden hiermit angewiesen, von der Einreichung diesbezüglicher Anträge abzusehen. Neuregelung der Eisen- und Stahlbewirtschaftung Anläßlich der Neuordnung der Eisen- und Stahl- bewirtschaftung, die mit dem 4. Quartal 1942 in Kraft tritt, hat der Herr Reichswirtschaftsminister gemeinsam mit dem Herrn Reichsminister für Be- waffnung und Munition an die Betriebsführer der Industrie ein Schreiben gerichtet, das folgenden Wortlaut hat: Seite 7 sie auch unvermeidliche Flaschenverluste (Bruch, Nichtrückgabe durch Verbraucher) tragen können, dürfen die Lieferanten der letzten Verteiler (Gast- wirte, Einzelhändler) nur die Rückgabe von 90 v. S. der leeren Flaschen fordern. Die Preisbildungsstellen werden von dieser Ermächtigung dort Gebrauch machen, wo eine schärfere Erfassung der leeren Fla- schen zur Beseitigung des Bierflaschenmangels bei- zutragen vermag. Kriegswichtige Spiele Unsere Spielzeugherstellung hat im Krieg natur- gemäß eine recht weitgehende Einschränkung erfahren müssen. Ein Teil der Spielwarenherstellung rührt deshalb auch nicht nur von der Drosselung der Spiel- warenerzeugung her, sondern hängt auch damit zu- sammen, daß die kriegswichtigen" Spielwaren teil- weise andere Verteilungswege gehen. Von höchsten Kommandoſtellen der Wehrmacht werden im Gegen- satz zum ersten Weltkrieg gute Unterhaltungs- und Gesellschaftsspiele als Stimmungsträger für die Truppe und somit als kriegswichtig angesehen. Auch die Lazarettinsassen werden in großem Umfang mit guten Unterhaltungsspielen versorgt. Große Mengen Spiele werden zu ähnlichen Zwecken von den sozialen Betreuungsgliederungen der Partei, des Winter- hilfswerks, der Hitlerjugend und der NS-Gemein- schaft Kraft durch Freude" benötigt. Spiele dienen in großem Umfang auch der Unterhaltung und Ent- spannung der ortsfremden Dienstverpflichteten in ihren Gemeinschaftsunterkünften. Weitere zahlreiche Spiele werden gebraucht in den Kindergärten, in den Heimen der Kinderlandverschickung (vornehmlich Kinder aus luftgefährdeten Gebieten) sowie für die Gefahrengemeinschaft in den Luftschußkellern. Vor allem aber müssen Spiele deutscher Herstellung nach den angegliederten Gebieten im Westen und Osten des Reiches geliefert werden, wo sie ein wichtiges Mittel zur Förderung des deutschen Volkstums dar- stellen. Alle diese Verwendungszwecke sind in mehr oder weniger hohem Grad als kriegswichtig zu be- trachten. Das gleiche gilt aber auch für unsere leistungsstark gebliebene Spielwarenausfuhr, der im Krieg eine hohe devisenwirtschaftliche Bedeutung zukommt. ,,Der Reichsminister für Bewaffnung und Munition Nr. 9008 4169. 213a Der Reichswirtschaftsminister Tgb.-Nr. SAK 6127/42 An die Berlin, den 11. Juni 1942 Betriebsführer der Eisen verarbeitenden, der Eisen schaffenden und Gießerei-Industrie Betr.: Neuregelung der Eisen- und Stahlbewirtschaftung Im Zuge der vom Führer angeordneten Neuordnung des Kontingentierung und Bewirtschaftungssystems ist zunächst die Eisen- und Stahlbewirtschaftung neu geregelt worden. Sierbei ist die der empfangenen Eisenbezugsrechte völlig in die feitergabe wortung der Betriebe gestellt. Die des einzelnen Betriebes wird dadurch einzelnen Auftrag aß die Eisenbezugsrechte weder an den noch an einen Kontingentträger gebunden sind, noch zeitlich verfallen. Erste Voraussetzung für den richtigen Ablauf der neuen Eisen- und Stahlbewirtschaftung ist, daß die Hereinnahme von Aufträgen der praktischen Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Vergebung von Aufträgen ihrem notwendigen, friegs- mäßigen Bedürfnis angemessen ist und bleibt. Es kann weder eine Ueberlastung mit Febroduktionsmateriafträgen, noch eine Alebereindeckung mit geduldet werden, da durch diese die Rüstungsproduktion beeinträchtigt und da mit die Wehrkraft sabotiert wird. Es wird daher angeordnet: Kein Betrieb, der Eisen oder Stahl erzeugt oder be- oder verarbeitet oder handelt, darf a) mehr Aufträge annehmen, als er nach seinem Leistungs- vermögen unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen oder zweckbedingten Lieferzeiten fristgemäß ausführen fann; b) mehr Aufträge annehmen oder Erzeugnisse daraus be- stellen, beziehen oder lagern, als er zur ordnungsmäßi- gen und fristgerechten Ausführung der angenommenen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ver- fträgemöglichkeiten und natürlich unter Abstimmung die Zulieferungsmöglichkeiten anderer zur Durch- führung des Auftrages erforderlicher Materialien (ins- besondere Gegenstände aus Metallen) jeweils unbedingt benötigt; Sorten und Qualitäten von Eisen- und Stahl- c) aerial und andere Produkte daraus bestellen oder mate beziehen als jene, die zur vorschriftsmäßigen Ausführung der angenommenen Aufträge tatsächlich notwendig sind; d) Bestellungen vor der Zeit erteilen, die sich bestimmt nach dem notwendigen Bedarfe des Bestellers und der tat- sächlichen Fertigungszeit des Lieferers. Die hat der Betriebsführer unter Berücksichtigung der technischen, betrieblichen und branchemäßigen Produktions- bedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu treffen. Aufträntscheidung über die Annahme und Vergebung von Ueber diese Weisungen sind die auftraggebenden Stellen unterrichtet und angewiesen, entsprechend zu verfahren. Für die stritte Befolgung dieser Anordnung, die lediglich den Grundregeln einer vernünftigen Wirtschaftsführung ent- spricht, sind die Betriebsführer unter ausdrücklicher Beziehung auf den Erlaß zum Schuße der Rüstungswirtschaft v. 21. März 1942 persönlich verantwortlich. Der Reichswirtschaftsminister Der Reichsminister gez.: Walther Funk für Bewaffnung und Munition gez.: Speer."