Der Komet 3024 – Page 6

Seite 6 Deutsches Recht Preisverstöße beim Verkauf von Backaromen 1 Der Regierungspräsident Preisüber- wachungsstelle in Breslau hat gegen einen Breslauer Kaufmann wegen grober Preisverstöße gegen die Preisvorschriften beim Verkauf von Backaromen- und Limo- nadengrundstoffen eine Ordnungsstrafe von 15 000 RM. verhängt und außerdem die Abführung des unberechtigt erzielten Mehrerlöses von 22 500 RM. an die Staats- kasse verfügt. Jugendschutzgesetz und „,leichte Arbeiten im Handelsgewerbe" Nach § 5 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes dürfen volksschulpflichtige Kinder über 12 Jahre mit,,leichten Arbeiten im Handels- gewerbe" beschäftigt werden. Nach einem Erlaß des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 10. April 1943 zählen Reinigungsarbeiten, mit denen solche Kin- der in einem Ladengeschäft höchstens eine Stunde am Tage beschäftigt werden, zu diesen leichten Arbeiten, soweit sie im allgemeinen auch von Lehrlingen ausge- führt werden. Dagegen fällt die Beschäf- tigung der Kinder mit Reinigungsarbeiten, wie sie üblicherweise von erwachsenen Personen in gewerblichen Betrieben ver- richtet werden, nicht unter diesen Begriff. Schwarzhändlerpaar am Viktualienmarkt Am 17. Okt. v. Js. konnte das Händler- ehepaar Michael und Magdalena Seger aus Pfaffenhofen a. Ilm gefaßt werden, das neben dem Handel mit Waldfrüchten am Viktualienmarkt auch den Verkauf von Hamsterware zu Ueberpreisen betrieb. Der 63 Jahre alte Ehemann und seine 50 Jahre alte Frau kamen jeden Samstag nach Mün- chen, wo sie an ihre ,,Stammkundschaft" Butter, Geräuchertes, Spanferkelfleisch, Wildpret und Eier lieferten. Für diese Wa- ren nahmen sie erhebliche Ueberpreise, so 30 Pfennig für das Ei, bis zu 5 RM. für das Pfund Butter und 8 RM. für das Ge- räucherte. Zum Teil tauschten sie für die Lebensmittel auch Rauchwaren ein, wofür allerdings auch ihnen wieder beträchtliche Ueberpreise berechnet wurden. Bei einer Haussuchung wurden neben gehamsterten Lebensmitteln über 2000 Zigaretten, 185 Zigarren und Rauchtabak gefunden. Mich. Seger hatte außer dem Waldfrüchtenhandel auch den Fellhandel betrieben und war dabei viel in der näheren und weiteren Umgebung Pfaffenhofens herumgekommen. Seit dem Jahre 1941 begann er regelmäßig mit seiner Frau zweimal in der Woche Hamsterfahrten durchzuführen. Bei ihrer Festnahme hatten sie zufällig besonders viel Geräuchertes, nämlich 20 Pfund, bei sich gehabt, da ihnen ein Unbekannter vor ihrer Abfahrt nach München dieses Rauch- fleisch gebracht habe. Er habe 5 RM. für das Pfund verlangt, und sie hätten es dann auf 3.50 RM. heruntergehandelt. Die Rauch- waren, die sie für die Lebensmittel ein- tauschten, hätten sie beim Hamstern ihren Lieferanten als Gegenleistung gegeben. Das Sondergericht verurteilte den Mann zu 8 Jahren Zuchthaus und 3000 RM. Geld- strafe und die Frau zu 4 Jahren Zuchthaus und 2000 RM. Geldstrafe. Es wies darauf hin, daß es sich hier am Schleichhandel und Tauschgeschäfte übelster Form handle, die unter allen Umständen unterbunden werden müssen. Die Abnehmer der Waren werden in getrennten Verfahren mit ent- sprechenden Strafen belegt. Freizeichnung - kein Freibrief Auf die Vertragsklausel „Lieferung und Lieferzeit freibleibend" kann sich der Lie- ferant nur dann berufen, wenn er nach- Gemeinschaftsblatt weist, daß nach Vertragsschluß eingetre- tene Umstände objektiver Natur die Er- füllung verhindert haben. Die Berufung auf diese Freizeichnungsklausel ist aber unzulässig, wenn der Lieferant schon bei Vertragsabschluß wußte oder bei Anwen- dung der erforderlichen Sorgfalt auch nur wissen mußte, daß er trotz gegebener Zu- sage im Zweifel nicht oder nicht recht- zeitig werde liefern können. Die Freizeich- nung von der gesetzlichen Mängelhaftung ist ohne Wirkung, wenn ein Kaufgegen- stand geliefert wurde, der den Vertrag bei vernünftiger Würdigung des Sachverhalts überhaupt nicht erfüllte. (Reichsgericht v. 12. Juni 1939 II 28/39, vom 23. Juli 1937 VII 45/37 u. a.). Böswillige Bedarfsgefährdung Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseiteschafft od. zu- rückhält und dadurch böswillig die Dek- kung dieses Bedarfs gefährdet, wird gem. § 1 Abs. 1 KWVO. mit Gefängnis, Zucht- haus und in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft. „,Böswillig" im Sinne dieser Vorschrift handelt jeder, der sich bewußt ist, daß sein Verhalten im Hinblick auf die Pflicht aller Volksge- nossen, im Kriege an der Durchführung eines geregelten Wirtschaftslebens allen Kräften mitzuwirken, strafbar ist; besonders verwerflich ist Verantwortungs- losigkeit. Aber auch schon Gleichgültigkeit. gegenüber gesetzlichen Bestimmungen kann damit als Anzeichen böswilligen Handelns gewertet werden. (Sondergericht Würzburg v. 5. Okt. 1942 DRW 43, 78). mit Dem,,General-Anz. der Stadt Wupper- tal" zufolge verhandelte das Sondergericht in einer zweitägigen Sitzung gegen Frau Hedwig Stratmann, die als Prokuristin die Schutzbekleidungsfabrik ihres Mannes in Dortmund führte. Die Angeklagte hatte in großem Umfange Spinnstoffe verschie- dener Art, wie Nessel, Flanell usw., die sie dem Betriebe entnahm, ohne Bezugsbe- scheinigung an Verwandte und Freunde verschenkt, aber auch in noch größerem Umfange an Bauern und Dortmunder Ge- schäftsleute abgegeben, von denen sie da- für bezugsbeschränkte und verknappte Waren entweder im Austausch oder be- vorzugt geliefert erhielt. Bei der Ange- klagten wurden erhebliche Vorräte an Nahrungsmitteln, Tabakwaren und ande- ren Bedarfsgütern vorgefunden; sie stamm- ten teilweise aus der Zeit vor dem Kriege, zum Teil aber auch von ihrem im Auslande lebenden Mann. Die Angeklagte war also in erheblichem Umfange besser versorgt als andere Volksgenossen. Da sie trotzdem die ihr zur Verfügung stehenden Stoffe unberechtigterweise beiseite schaffte, sie besonders zu Tauschzwecken benutzte, ver- urteilte sie das Sondergericht zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 3 Jahre. Deutsche Wirtschaft Preisbehörde und Wirtschaftsorganisation Die reibungslose Durchführung aller Preisvorschriften hängt weitgehend von der Zusammenarbeit zwischen den Preis- behörden und der Organisation der ge- werblichen Wirtschaft ab. Diese Zusam- menarbeit ist im Bereich einer Preisüber- wachungsstelle so gut wie verwirklicht worden, daß der Preiskommissar sie jetzt durch einen Erlaß zur Nachahmung emp- fiehlt. Diese Preisbehörde veranstaltet regelmäßige Zusammenkünfte und Bespre- chungen mit den wichtigsten Wirtschafts- und Fachgruppen, Handwerksabteilungen Nr. 4 und Innungen sowie den Marktverbänden des Reichsnährstandes. Dabei werden neue Anordnungen, Preisverstöße und wie sie vermieden werden können, einzelne Straf- fälle, bestimmte Prüfungsaktionen und ihre Auswertung (z. B. Prüfung der Hotelpreise) besprochen. Neben dieser allgemeinen Zu- sammenarbeit sind gemeinschaftliche Aus- schüsse, insbesondere mit verschiedenen Gruppen der Textilindustrie und der Le- bensmittelindustrie, z. B. Wurstausschuß, Backwarenausschuß, unter Beteiligung auch der DAF., des Deutschen Frauen- werkes, der staatlichen Lebensmittelunter- suchungsanstalten usw. errichtet worden. 17 Spezialschätzungsstellen befassen sich mit der Schätzung von Gebrauchswaren. Die Handelsorganisation wurde zur Errech- nung von Durchschnittslöhnen und Ge- meinkosten einzelner Gewerbezweige her- angezogen, der Bekleidungsindustrie wird die Preisbildung durch Gutachten eines ,,Instituts für Preisberatung" erleichtert. Diese bisher im Bereich einer Preisüber- wachungsstelle verwirklichte enge Zusam- menarbeit mit den Selbstverwaltungsorga- nisationen dürfte nach der Empfehlung des Preiskommissars bald Schule machen. - (Mitteilungsbl. des Preiskommissars, Teil I, Nr. 19 vom 24. 5.). de amplonabne Breitere Basis für Klein- und Mittelbetriebe nach dem Kriege Bedeutsame Erklärung des Reichswirtschaftsministers Funk Reichswirtschaftsminister Funk besich- tigte, v. Reichshandwerksmeister Schramm geführt, eingehend die „Leistungsschau des Rüstungshandwerks". Mit großem In- teresse und besonderer Anerkennung nahm der Minister die mannigfachen Bei- spiele genossenschaftlicher Großlieferungen und die Proben höchst verfeinerter, er- finderischer Präzisionsarbeit in Augen- schein. Reichswirtschaftsminister Funk be- tonte dabei dem Reichshandwerksmeister gegenüber folgende Gedankengänge: Ein selbständiges Handwerk, das sich im totalen Krieg so gut bewährt und behaup- tet, braucht um seine Zukunft nach dem Auch die Siege keine Sorge zu haben. Stillegungsaktion kann diese Überzeugung nicht beeinträchtigen, denn sie hat einzig und allein dem totalen Krieg zu dienen und sich nur auf die vorübergehende Ein- stellung solcher Betriebe zu erstrecken, die im Kriege entbehrlich sind oder die in Verfolg der in zunehmendem Maße not- wendig gewordenen Herstellungsverbote über kurz oder lang doch zum Erliegen kommen müssen. Der nat. -soz. Staat wird nach dem Siege tatkräftig die Wiedereröffnung stillge- legter Betriebe fördern und dar- über hinaus auch die Neuerrichtung von Handwerksbetrieben erleichtern, vor allem zu Gunsten der Kriegsteilnehmer. Die Grundlage selbständiger kleiner und mitt- lerer Betriebe, so betonte der Minister, auf der jede gesunde Volkswirtschaft ruhen muß, soll nach dem Kriege in Deutschland noch breiter und kräftiger werden. Das moderne Handwerk, das sich die Technik folgerichtig zunutze macht und dabei seine schöpferischen Persönlichkeitswerte wahrt, verkörpert im Gegensatz zu Bolschewismus und Amerikanismus eine volks- u. staats- erhaltende, dem Nationalsozialismus ge- mäße Lebens- und Wirtschaftsform. (Deutscher Reichsanzeiger) Wer Glauben im Herzen hat, der hat die stärkste Kraft der Welt! ADOLF HITLER