Der Komet 3024 – Seite 8

Seite 8 seiner schlechten wirtschaftlichen Verhält- nisse während mehrerer Monate auf Gemeinschaftsblatt monatlich 2 bis 3 RM. (!) vereinbarungsgerung haben gefallen lassen müssen. Das von mäß ermäßigt worden sein. Abgesehen da- von, daß das Gericht diese Behauptung aus verschiedenen Erwägungen heraus vornherein als unwahrscheinlich abgetan hat und sich in seiner Urteilsfindung durch eine etwaige Beweiserhebung über diesen Punkt nicht hat hindern lassen, stellt es fest (V. 51/42): ,,Im übrigen muß auch ein Taschengeld wie jede sonstige Vergütung im Arbeitsverhältnis den gesetzlichen Begriff der Angemessen- heit erfüllen (vgl. § 612 BGB.), was als un- abdingbarer, von den Parteien nicht ab- zuändernder Grundsatz zu gelten hat. Die von dem Beklagten behauptete Ermäßigung liegt. aber weit unter einer solchen Angemessenheit. Auch aus diesem Grunde ist das volle Taschengeld für die Zeit seiner angeblichen Ermäßigung zuzusprechen." Gegen den Anspruch auf Zahlung des Taschengeldes ist gleichfalls nach dieser Entscheidung eine Aufrechnung sei- tens des Lehrherrn mit einer Gegenforde- rung nicht möglich, da die Forde- rung auf Taschengeld dem Lohnpfändungs- schutz unterliegt (§ 394 BGB.). ,,Freie Verpflegung" Das Lehrverhältnis steht im Zeichen einer besonderen Fürsorgepflicht des Lehrherrn für den Lehrling. Das be- e- deutet regelmäßig eine nähere Verbunden- heit, wie sie in der Gewährung der freien Verpflegung zum Ausdruck kommt. Ein Lehrherr hatte seinen Lehrling darin gröb- lichst vernachlässigt und sich damit be- gnügt, ihm die freie Verpflegung kurzer Hand in der Form zukommen zu lassen, daß er seinem Schützling einfach für jede Woche ein paar Mark in die Hand drückte, damit er sich selbst beköstige, noch dazu einem weiblichen Lehrling. Das Schieds- gericht billigt dem Mädchen ein frist- loses Kündigungsrecht nach § 626 BGB. aus,,wichtigem Grunde" zu (V. 84/42): ,,Es kommt allein auf die Tatsache an, daß die Klägerin der Beklagten die Verpflegung nicht in Natur (frei) zur Verfügung ge- stellt, sondern daß sie diese, wenn auch nicht ganz, so doch zu einem entscheidenden Teil (Mittagessen) in bar ausbezahlt hat. Sie kann sich dabei nicht auf die Wertangabe im Ver- trag (,RM. 0.90 bis 1.20) berufen, da diese nicht bedeuten kann, daß der Betrag in bar ausbezahlt werden soll, sondern eben nur einen Anhaltspunkt für den Wert des Essens gibt. Die maßgebliche Klausel,bei allem frei läßt keinen Zweifel, daß, wie das üblich ist, die Klägerin als Lehrherrin für die Verpfle- gung im Gemeinschaftsverhältnis sorgen sollte. Die Verletzung dieser Pflicht ist aber bei minderjährigen Personen, die mit barem Geld noch nicht zu haushalten verstehen, so wesent- lich, daß der Beklagten schon deshalb ein. ,wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung zur Seite stand, den sie jeder- zeit zur Lösung des Lehrverhältnisses ver- wenden durfte. Denn aus der Handlungsweise. der Klägerin, spricht ein mangelndes Bewußt- sein von ihrer Fürsorgepflicht nach § 2, Abs. 2 des Arbeitsordnungsgesetzes. Es ist nicht an- die daß Reichstheaterkammer, zunehmen, Fachschaft Artistik, den Lehrvertrag geneh- migt hätte, wenn keine freie Verpflegung im Sinne einer gemeinsamen Küchenführung oder eines sonstigen gemeinsamen Essens unter der Obhut der Lehrherrin vereinbart worden. wäre." 1 Der Lehrling kein Vollartist! Kündigt der Lehrling etwa unberech- tigt fristlos, so ist er zwar nach allge- meinen Grundsätzen dem Lehrherrn für den Schaden, der ihm durch das schuld- hafte Verhalten des Lehrlings entsteht, schadensersatzpflichtig. Bei der Berech- nung eines solchen Schadens weisen die Lehrherren meist darauf hin, daß sie durch den unberechtigten Fortgang des Lehrlings ein weiteres Engagement zu- nächst einmal nicht durchführen konnten oder sich eine wesentliche Gagenminde- Varietéschiedsgericht hat eine solche Ein- kalkulierung des Lehrlings als Vollartisten nicht gebilligt. Wie in der Entscheidung V. 82/42, so führt das Gericht auch in V. 51/42 aus: ,,Wenn er diesen (Schadensersatz-) Anspruch damit rechtfertigt, daß er der Klägerin in- folge des Verlassens des Lehrverhältnisses in seiner Nummer gefehlt habe, so ist das nur ein Beweis dafür, daß er die Gren- zen des Lehrverhältnisses bei dem Einsatz der Klägerin weit überschritt., Denn niemals darf eine artistische Nummer in entscheidender Weise von der Mitwir- kung eines Lehrlings abhängen, der dadurch in die Rolle eines vollausgenutz- ten, aber unterbezahlten Artisten geraten würde." Auf der Grundlage dieser Betrachtungs- weise hat das Varieté-Schiedsgericht das sei an dieser Stelle erwähnt dem Lehr- ling gelegentlich auch eine volle Ar- tistengage zugebilligt (mindestens die tarifliche Mindestgage nach § 5, Abs. 1 der Tarifordnung), wenn sein Einsatz bei dem Lehrherrn regelmäßig der eines Vollartisten war, der Lehrling insbe- sondere stets und ständig unter Vernach- lässigung seiner weiterbildenden Berufs- vervollkommnung bühnentätig sein mußte (V. 13/41). Da Daß der Lehrling aber kein Vollartist ist, kann dem Lehrherrn andererseits dann zu- gutekommen, wenn ein Lehrling ihn ver- lassen hat und er sich nun wegen Ausfail eines Mitwirkenden einen Gagenabzug gefallen lassen muß. So entschied das Varieté-Oberschiedsgericht (VO. 29/42): ,,Der Standpunkt des Beklagten, daß er beim Fortfall einer von 8 Tänzerinnen ein volles Achtel der gesamten Gage abziehen könne, erweist sich hiernach als unhaltbar. Der Ab- zug muß vielmehr, wie auch das Schieds- gericht mit zutreffender Begründung darge- legt hat, geringer sein. Daß G. Z. ein Lehrmädchen war, ist dabei mit dem Schieds- gericht nicht ganz außer Betracht zu lassen. Denn ihr Ausfallist geringer zube- Nr. 4 werten als der des etwa bestbezahlten Mit- glieds der Gruppe. Das Oberschiedsgericht hält hiernach im vorliegenden Falle nur einen Abzug von RM. 5.-, den auch das Schieds- gericht für angemessen hält, für gerecht- fertigt. Ob in. einem anderen Falle die zustän- dige Fachgruppe der Reichstheaterkammer od. die Direktion eines anderen Hamburger Unter- nehmens einen Abzug von RM. 8.- täglich für angemessen erklärt haben, ist nicht entschei- dend, weil jeder Fall anders liegt und sich allgemeine Regeln schon mit Rück- sicht auf das Gagenniveau des Einzelfalles nicht aufstellen lassen." Mit Rücksicht auf die beschränkte Scha- densersatzpflicht bei unberechtigter frist- loser Kündigung seitens des Lehrlings bleibt in solchen Fällen nur die Geltend- machung der Konventionalstrafe, die, wenn sie nach den üblichen Grund- sätzen für schuldhafte Vertragsverletzung beiderseitig vorgesehen ist, auch in Lehr- verträgen gültig vereinbart werden kann. Mangelnde Lehrberechtigung Daß die Lehrverträge, die ein Lehrherr, ohne die entsprechende Lehr- genehmigung der Reichstheater- kammer, Fachschaft Artistik, erhalten zu haben, abgeschlossen hat, vom Lehrling (seinem gesetzlichen Vertreter) ohne wei- teres fristlos aufgekündigt wer- den können (§ 626 BGB.), bedarf wohl kei- ner weiteren Begründung. Aber auch das hatte das Varieté-Schiedsgericht zu ent- scheiden (V. 13/41; V. 48/42). Unter Um- ständen sind solche Verträge sogar von vornherein nichtig (§ 134 BGB.). Dr. Riepenhausen * Die obenstehenden interessanten Aus- führungen des Herrn Dr. Riepenhausen gelten sinngemäß auch für Lehr- verträge, die von Unternehmern der Reichstheaterkammer, Fach- schaft Schausteller, abgeschlossen worden sind. Reichstheaterkammer - Fachschaft Schausteller - Damm Ambulanter Warenhandel Das Gebot der Stunde Kriegswirtschaft bedeutet immer Um- stellung in geschäftlicher Beziehung. Im Zeichen des größten kriegswirtschaftlichen Aufbruchs aller Zeiten muß sich auch der Wandergewerbetreibende noch weit mehr als bisher geschehen, umstellen. Die straffe Kontingentierung in allen Verbrauchs- u. Konsumgütern zwingt ja schon von sich aus dazu. Wir haben aber auch die Pflicht, uns den zum Teil recht weitgehend ver- änderten Verhältnissen auf Seiten unserer Kundschaft so weit als möglich anzu- passen. Man muß unbedingt mit der Tat- sache rechnen, daß die Bevölkerung in den kommenden Monaten durchweg weit mehr Wert und Sorgfalt auf Pflege und Er- haltung als auf Neubeschaffung von Kleidung, Wäsche, Schuhwerk, Haus- und Küchenbedarf wird legen müssen, wenn wir einmal von den durch Flieger-Terror Geschädigten absehen, die ja mit Recht in erster Linie Anspruch auf Ersatz ihrer ver- lorenen Habe oder beschädigten Einrich- tung haben. Alle übrigen Haushalte aber im Großdeutschen Reich müssen sich hin- sichtlich ihres Bedarfs, ihrer Ansprüche und Kaufwünsche notgedrungen weitest- gehend umstellen. Es wird sehr vieles geflickt, gestopft, repariert oder umge- ändert werden müssen, woran früher nie- mand gedacht hat, weil die Anschaffung neuer Stücke ja keinerlei Schwierigkeiten machte. Darüber hinaus werden werterhal- tende und vorbeugende Maßnahmen zur Pflege vorhandener Sachwerte und Ein- richtungsgegenstände in jedem Haushalt eine dominierende Rolle spielen. Dies ist in großen Zügen die Situation, der wir heute hinsichtlich der Textilien, der Fertigkleidung, im Schuhwarenverkauf, in der Modeartikeln, in Lederwaren- branche, in der Sparte Haus- und Küchen- artikel, Holzwaren und den Gegenständen des täglichen Gebrauchs gegenüberstehen. Sie zeigt uns aber gleichzeitig auch, wo künftig der Schwerpunkt unserer Auf- gaben und Umsätze liegen dürfte und daß daher jedem Wandergewerbetreibenden dringend empfohlen werden kann, sich darauf beizeiten umzustellen. Wir können nicht mehr vom Verkauf von Fertigware allein leben, und eben deshalb dürfen wir die Chance, uns der veränderten Situation durch Aufnahme entsprechender Artikel, Hilfsmittel usw. nicht entgehen lassen, weil ja auch im Einzelhandel aller Branchen radikale Umstellungen nach dieser Rich- tung hin stattgefunden haben oder noch stattfinden mit dem Ziel, das kaufende Publikum zur größten Sparsam- keit in Neuanschaffungen, da- gegen aber zu sorgsamer Pflege, Reparatur und evtl. Umände- rung vorhandener Werte anzu- halten. two Welche Artikel werden also künftig be- sonders verlangt werden? Um nur einige von vielen zu nennen und unsere Leser über die allgemeine Marsch- richtung zu orientieren, die wir einzuhalten haben: Strumpfschoner, flüssige Seide,