Der Komet 3024 – Seite 7

Nr. 4 Gemeinschaftsblatt Seite 7 Hier Ipricht die Deutiche Arbeitsfront Dr. Ley über das Gemeinschafts- werk der DAF. In Hamburg sprach Reichsorgani- sationsleiter Dr. Ley über „Das Gemein- schaftswerk der Deutschen Arbeitsfront". Der Reichsorganisationsleiter gab zu- nächst einen Rückblick auf die Entwick- lung des aus der Uebernahme der früheren Konsum vereine geschaffenen Ge- meinschaftswerkes der DAF. Zwei Gründe seien es gewesen, die nach der Machtüber- nahme die Partei veranlaßt hätten, gegen die Konsumvereine Stellung zu nehmen: Einmal die Tatsache, daß es sich bei ihnen um eine wichtige Institution der politischen Gegner handelte, und zum anderen die, daß sie eine nicht zu unterschätzende Ge- fahr für den gesamten Mittelstand be- deuteten. Dr. Ley erläuterte dann im einzelnen die Gründe und Maßnahmen, die seither zu einer grundlegenden Neugestaltung und Vereinfachung der Organisation der Kon- sumvereine durch ihre Uebernahme in das Gemeinschaftswerk der DAF. geführt hät- ten. In erster Linie habe es gegolten, dem Produktions- und Verteilerapparat der Gegner die politischen Giftzähne auszubre- chen. Durch Aufhebung der Mitgliedschaft sei den Verteilerstellen die frühere Exklu- sivität nach der politischen Seite genom- men worden. Jegliche Vorrechte der ehe- maligen Konsumvereine gegenüber ande- ren Firmen seien in Wegfall gekommen, und die Läden wären jedem Volksgenossen zugänglich gemacht worden. Heute sei, wie Dr. Ley ausdrücklich fest- stellte, das Gemeinschaftswerk der DAF. in keiner Form Träger irgendwelcher poli- tischen Absicht, sondern stelle vielmehr für die große Gemeinschaft der Nation eine wertvolle, unentbehrliche Organisation dar, deren Rationalisierung gerade in der verflossenen Kriegszeit gewaltige Erfolge erzielt habe. Es bestehe die feste Absicht, die Einzel- handelsgeschäfte des Gemeinschaftswerkes später in Privathand zu überführen, und zwar in die Hände verdienter und bewähr- ter Frontkämpfer, denen die Partei bei der Uebernahme die erforderliche Hilfe ge- währen werde. Dieser Uebergang soll aber erst dann vor sich gehen, wenn der Aus- bau dieser Geschäfte zu Musterverteiler- stellen vollzogen sei. Zwei Forderungen im neuen Leistungskampfjahr Auf der 12. Tagung der Arbeitskammer Hamburg gab Gauobmann, Staatsr. Ha be- dank, einen Leistungsbericht über die Arbeit der DAF., Gau Hamburg, 1942/43. 25 Betriebe dieses Gaues erhielten das Gaudiplom f.,,hervorragende Leistungen", 21 das Leistungsabzeichen für,,vorbildliche Berufserziehung" in Bronze, 18 das Lei- stungsabzeichen für ,,vorbildliche Sorge um die Volksgesundheit" in Bronze, 10 Betriebe das Leistungsabzeichen für ,,vorbildliche Förderung von Kraft durch Freude" in Bronze, 202 Betrieben wurde das Gau- diplom wiederverliehen, 20 Firmen wurden mit dem Leistungsabzeichen,,Vorbildlicher Kleinbetrieb" ausgezeichnet, weitere für ,,vorbildliche Sorge um die Volksgesund- heit" und,,vorbildliche Berufserziehung". Klar umriß der Gauobmann das Ziel: Ausbau und Festigung der Betriebsgemein- schaft, Erhaltung und Stärkung der ein- gesetzten Arbeitskraft sowie Steigerung der Leistungen in den Betrieben. In dem neuen Leistungskampfjahr wird auf zwei Ge- sichtspunkte schwerstes Gewicht gelegt werden: Steigerung der Leistung auf jeden Fall und Erhaltung und richtiger Einsatz der Arbeitskraft. (Der Angriff) Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft: Paul Damm Anordnung Nr. 75 t des Präsidenten der Reichstheaterkammer Schutz der artist. Luftnummern Auf Grund des § 25 der Ersten Durch- führungsverordnung zum Reichskultur- kammergesetz vom 1. Nov. 1933 (RGBl. I, S. 797) wird angeordnet: Unternehmer und mit ihrer Stellvertre- tung betraute Personen sowie die ausfüh- renden Artisten sind verpflichtet, eine der Oertlichkeit angepaßte ausreichende Siche- rung durch Netz vorzunehmen 1. bei sämtlichen schwingenden (fliegen- den) Luftnummern, 2. bei Trapez-, Reck- und Seilvorführun- gen in einer Höhe von über 10 m, 3. bei Trapez-, Reck- und Seilvorführun- gen ohne Rücksicht auf die Höhe, so- weit sie vor der Bühne, über dem Orchester oder über dem Publikum stattfinden. Berlin, den 19. Juli 1942 Der Präsident der Reichstheaterkammer: I. A.: Dr. Schrade .: Dr. S Aus dem Wortlaut dieser Anordnung des Präsidenten der Reichstheaterkammer geht klar hervor, daß u. a. bei allen Hochseil- vorführungen, die in einer Höhe von über 10 Metern stattfinden, Schutznetze vorhan- den sein müssen; ferner aber auch bei sol- chen Veranstaltungen, die zum Teil in einer Höhe von unter 10 Metern, jedoch über dem Publikum stattfinden. Durch die Anordnung wird nicht nur der Unternehmer selbst oder die von ihm mit seiner Stellvertretung beauftragte Person bzw. beauftragten Personen sondern auch die ausführenden Artisten dafür haftbar gemacht, daß in diesem Falle ein Schutz- netz angebracht wird, das den örtlichen Verhältnissen entspricht und tatsächlich eine ausreichende Sicherung darstellt. Der Herr Präsident der Reichstheaterkammer hat hierdurch von dem § 25 der Ersten Reichs- Durchführungsverordnung zum kulturkammergesetz vom 1. November 1933 Gebrauch gemacht, nach dem die Einzel- kammern der Reichskulturkammer Be- dingungen für den Betrieb von Unterneh- mungen auf dem Gebiet ihrer Zuständig- keit festsetzen können. § 28 der gleichen Durchführungsverord- nung ermächtigt die Präsidenten der Ein- zelkammern Ordnungsstrafen gegen jeden zu verhängen, der den Anordnungen der Kammer zuwiderhandelt. Alle Unternehmer, deren beauftragte Stellvertreter und die Artisten von Hoch- seiltruppen werden daher dringend ge- mahnt, sich streng nach der Anordnung Nr. 75 zu richten, da unter Umständen über die Ordnungsstrafen hinaus noch ernstere Maßnahmen, z. B. Schließung des Betrie- bes erwartet werden können. Damm Unzulässiges bei Lehrverträgen Dem Lehrverhältnis der Artistik kommt in der Praxis große Bedeutung zu. Die Fach- Reichstheaterkammer, schaft Artistik, wird dem dadurch gerecht, daß sie sich vorbehalten hat, die einzelnen auf eine bestimmte, längere Zeit zu erstreckenden Lehrverträge zu genehmigen, um sie bei der erforder- lichen Vorlage auf ihren Inhalt überprüfen zu können. Allgemeine Bestimmungen über den Rahmen des Erlaubten und Unerlaub- ten fehlen zwar einstweilen. Es haben sich jedoch im Laufe der Zeit gewisse Grund- sätze herausgebildet, die gerade auch durch die Varieté-Schiedsgerichtsbarkeit ihre Be- stätigung erfahren haben. Jeder, der in Zukunft solche Verträge schließt Lehr- - herr und Vater, bzw. Mutter für den Lehr- ling, muß einmal darüber Näheres er- fahren. Aber auch für die bereits laufen- den Lehrverhältnisse sind diese Fest- stellungen maßgebend, da sich aus ihnen ergibt, wie man sich während des Lehrver- hältnisses zu verhalten hat. Allerdings kön- nen hier nur die wichtigsten Prinzipien er- örtert werden, da eine umfassende Rege- lung dieses Gebietes noch nicht vorliegt. Im Vordergrund des Interesses steht na- türlich, was bisher als unzulässig beanstandet worden ist. Kautionsleistung des Lehrlings verboten Das Lehrverhältnis, das in der Artistik regelmäßig mit einer Vergütung in dieser oder jener Form verbunden ist (Taschengeld, freier Lebensunterhalt, Klei- dung u. a.), gilt als Dienstverhältnis mit der besonderen Verpflichtung des Lehr- herrn, die Berufsausbildung des Lehrlings durchzuführen. Das Ausbildungsinteresse steht also entschieden im Vordergrund. Da- mit ist es aber nicht vereinbar, daß sich der Lehrherr in finanzieller Weise,,Sicher- heiten" verschafft, um den Lehrling an sich und seine Interessen zu binden. Das ist gelegentlich in der Form einer höheren Kautionsleistung, die der Lehrling vertragsgemäß erbringen mußte, gesche- hen. Selbst wenn der Lehrherr dann noch so viele Anlässe für eine berechtigte frist- lose Kündigung des Lehrverhältnisses wegen,,wichtigen Grundes" nach § 626 BGB. gegeben haben mag, so steht doch der Lehrling, bzw. dessen gesetzlicher Ver- treter praktisch unter dem Zwang, all diese Dinge,,einzustecken", weil man sich der Unklarheit ausgesetzt sieht, ob und wie man womöglich erst nach einem Prozeß- diese Kautionszahlung wieder zurückerlangt. Das läuft dann auf eine unzulässige Knebelung des Lehrlings durch den Lehrherrn hinaus. Eine solche Bestimmung muß als rechtsun sitt- lich und nichtig betrachtet werden (§ 138 BGB.). Das ist die Auffassung des Varieté Schiedsgerichts, wenn es, wie geschehen, entschieden hat, daß der Lehrherr gegen eine Forderung auf Rück- zahlung einer solchen Kaution nicht mit irgendeinem ihm vielleicht zustehenden Anspruch seinerseits gegen den Lehrling aufrechnen darf (V. 51/42): ,,Damit stellt sich die Handlungsweise des Beklagten" (nämlich seine Kautionsbedingung) ,,als unerlaubte Handlung nach § 826 BGB. dar, so daß die Klägerin auch aus die- sem Rechtsgrunde eine Rückzahlungsforderung neben der vertraglichen hat. Gegen Forde- rungen aus vorsätzlicher unerlaubter Hand- lung aber ist die Aufrechnung mit Ge- § 393 BGB. genforderungen nach lässig." unzu- Daß eine Knebelungsbedingung wie die einer hiernach unzulässigen Kautionslei- stung jedenfalls auch das Recht zur fristlosen Kündigung seitens des Lehrlings (seines gesetzlichen Vertreters) gibt, läßt das Gericht in der gleichen Ent- scheidung erkennen (§ 626 BGB.). Höhe des Taschengeldes und Aufrechnungsverbot In dem gleichen Prozeß spielte die Frage eine Rolle, ob und inwieweit ein verein- bartes Taschengeld im Laufe des Lehrver- hältnisses nachträglich etwa vorüber- gehend herabgesetzt werden kann. Vor- aussetzung hierfür ist natürlich von vorn- herein, daß der Vater bzw. die Mutter dem zugestimmt haben. Aber selbst dann kann die Gültigkeit einer solchen Ermäßi- gung fraglich sein. In diesem Falle war ur- sprünglich ein Taschengeld von monatlich 40 RM. festgelegt. Nach der Behauptung des verklagten Lehrherrn sollte dies wegen