Der Komet 3040 – Seite 6

Seite 6 ist in der Hauptsache den Forderungen entsprochen worden, die sich aus den Buch- staben a und b der oben bezeichneten Er- mächtigung ergeben. Die Erhebung der Ge- werbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital ist von den Gemein- den auf die Finanzämter übertragen wor- den, die Wandergewerbesteuer ist in die allgemeine Gewerbesteuer einbe- zogen worden, die Verteilung des Auf- kommens an Gewerbesteuer ist geregelt worden, und die Lohnsummensteuer ist vereinfacht worden. Im Reichsgesetzblatt 1 1943 S. 684 ist die ,,Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form" (Zweite GewStVV.) erschienen. Diese lautet auf den 16. November 1943. Sie enthält in der Hauptsache Vereinfachungsmaßnahmen sachlich-rechtlicher Art. Diese beziehen sich auf den Unternehmerwechsel, auf die Hin- zurechnungen und Kürzungen beim Ge- werbeertrag, auf die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital, auf die Zerlegung bei der Lohnsummensteuer, auf die Aenderung des Gewerbesteuermeẞbescheids von Amts wegen und auf die zeitliche Berücksichti- gung der Gewerbesteuer bei der Gewinn- ermittlung. (Deutsche Steuer-Zeitung) Deutsche Wirtschaft Eine postalische Neuerung - die Postleitzahl Der totale Krieg hat den Reichspostmini- ster veranlaßt, die Beförderung von Post- sendungen nach Postleitgebieten, die im allgemeinen der Gaueinteilung ent- sprechen, zielmäßig auszurichten. ba Jeder Versender kann dazu beitragen, daß seine Postsendungen den Bestimmungs- ort schnell erreichen, indem er in der An- schrift der Postsendung, bei Paketen auch auf der Paketkarte die Nummer des Post- leitgebietes, die,,Postleitzahl", angibt. Die Postleitzahl soll in der Anschrift in einer kreisförmigen Umrandung etwa in Größe eines 5- oder 10-Pfennigstückes links neben dem Bestimmungsort niedergeschrie- ben werden. Außer dieser Postleitzahl sind alle zusätz- lichen Angaben, die den Ort näher bezeich- nen oder von anderen gleich oder ähnlich lautenden unterscheiden, wie bisher erfor- derlich. So bei Orten, die von Landkraft- posten versorgt werden die Bezeichnung ,,über", also z. B. Nöda über Erfurt. Die Postleitzahlen können sich nur ein- bürgern, wenn jeder Absender von Post- sendungen auch bei der Absenderangabe sowie im Kopf seiner Briefe usw. die Post- leitzahl seines Postleitgebietes angibt. Wie hiernach die Aufschrift eines Briefes abzufassen ist, zeigt folgendes Muster: An 10 Herrn Karl Leineweber Halle a. d. Saale Hauptstraße 2 der b. P. Keller Jeder Postbenutzer helfe mit an schnellen Postbeförderung durch genaue Angabe des Bestimmungsortes unter Zu- fügung der Postleitzahl. Die Postleitzahl für die West- mark (Pirmasens) ist 18. Nachfolgend geben wir eine Ueberschrift der Postleitgebiete. Danach hat die Postleit- zahl 1 der Gau Berlin, 2: Mark Branden- burg, 3: Gau Mecklenburg, 4: Gau Pom- mern, 5a: Gau Danzig-Westpreußen, 5b: Gau Ostpreußen, 5c: Reichskommissariat Ost- land, 6: Gau Wartheland, 7a: Generalgou- vernement, 7b: Reichskommissariat Ukraine, 8: Gau Niederschlesien und von Gau Su- den Landkreis Grulich, detenland (Ost) 9a: Gau Oberschlesien, 9b: Gau Sudeten- land (Ost), 10: Gau Sachsen, Gau Halle- Merseburg und von Gau Thüringen den Kreis Altenburg, 11a: Gau Sudetenland Gemeinschaftsblatt (West), 11b: Protektorat Böhmen und Mäh- ren, 12a: Gau Wien, Gau Niederdonau, Gau Steiermark, 12b: Gau Kärnten, Gau Ober- donau, Gau Salzburg, Gau Tirol-Vorarl- berg, 13a: Gau Bayreuth, Gau Franken, Gau Mainfranken, 13b: Gau München-Oberbay- ern, Gau Schwaben und von Gau Bayreuth den Bezirk Niederbayern, 14: Gau Württem- berg-Hohenzollern, 15: Gau Thüringen, 16: Gau Hessen-Nassau, Gau Kurhessén, 17a: Gau Baden, 17b: Teil von Gau Baden: Elsaß, 18: Gau Westmark, 19: Gau Magde- burg Anhalt, 20: Gau Ost-Hannover, Gau Süd-Hannover - Braunschweig, 21: Gau Westfalen-Nord, Gau Westfalen-Süd, 22b: Gau Düsseldorf, Gau Essen, Gau Köln- Aachen, Gau Moselland, 23: Gau Weser- Ems, 24: Gau Hamburg, Gau Schleswig- Holstein. Zur Unterstützung der Bestrebungen der Postbehörden wolle man bei Zuschriften, Adreẞangaben etc. an Verlag und Schrift- leitung die Postleitzahl des Ortes, an den die Zeitschrift oder eine Antwort auf eine Anfrage gesandt werden sollen, angegeben werden. Z. B.: Senden Sie die Zeitschrift. od. die Antwort nach 13 a Hof (Bay.), Marktplatz. Kontrollkarten für den Briefverkehr mit dem Ausland Der Reichsführer " und Chef der Deut- schen Polizei hat durch Runderlaẞß vom 21. Oktober 1943 (MBliVSp. 1641) angekündigt, daß der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht demnächst eine Beschränkung des Auslandsbriefverkehrs anordnen wird. Zur Durchführung dieser Anordnung wer- den von den polizeilichen Meldebehörden Kontrollkarten für den Auslands- briefverkehr ausgegeben werden. Das Ver- fahren wird im einzelnen durch einen Rund- erlaß geregelt werden. Zweite Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen Vom 23. Dezember 1943 Auf Grund des § 4 Absatz 2 der Verord- nung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 4. Oktober 1940 und der Ver- ordnung zur Freimachung von Arbeits- kräften für kriegswichtigen Einsatz vom 29. Januar 1943 wird die Verlängerung der Anordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen vom 19. April 1943 bestimmt. Die Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlun- gen gilt somit auch für das Jahr 1944. Großhandelsschutz verlängert Durch eine gemeinsame Anordnung wurde die Geltungsdauer der Anordnung zum Schutze des Großhandels bis zum 1. Januar 1946 verlängert. Die am 15. Januar 1940 erstmals erlassene Großhandelsschutz-An- ordnung soll vor allem während des Krieges die Leistungsfähigkeit des Großhandels sichern, ihn vor dem Eindringen uner- wünschter Elemente bewahren und damit eine gewisse Auslese im Großhandel er- möglichen. Reparaturwerkstätten in den Betrieben werden überprüft Im Laufe des Krieges ist eine Anzahl Großbetriebe dazu übergegangen, eigene Reparaturwerkstätten einzurichten, in denen die Gefolgsleute ihre Schuhe, Kleidung usw. ausbessern lassen können. Die Einrichtung solcher Handwerkerstuben hat sich aber nicht bewährt, so daß sich das Amt Soziale Selbstverantwortung gegen sie ausgespro- chen hat. Nunmehr hat der Beauftragte für den Vierjahresplan in einem Erlaẞ be- stimmt, daß die Landeswirtschaftsämter laufend den Materialverbrauch und die Ar- Nr. 20 beitsleistung der Reparaturwerkstätten überprüfen sollen. Sie sollen dafür sorgen, daß Arbeitskräfte dieser Werkstätten, die nicht voll beschäftigt sind, in Gemein- schaftswerkstätten oder selbständigen Re- paraturbetrieben eingesetzt oder den Werk- stätten nur dann Roh- und Hilfsstoffe zu- gewiesen werden, wenn sie auch für dritte, also für Verbraucher, die nicht im Betrieb beschäftigt sind, Reparaturarbeiten über- nehmen. Durch diese Prüfungen soll er- reicht werden, daß die Arbeitskräfte und Rohstoffe der betrieblichen Reparaturwerk- stätten voll ausgenutzt und gegebenenfalls der Verbraucherversorgung dienstbar ge- macht werden. Beschlagnahme von gebrauchten Fässern Durch den Reichsbeauftragten für Ver- packungsmittel ist eine Verteilungsstelle für gebrauchte Fässer errichtet worden, zu deren Leiter der Geschäftsführer des Reichsinnungsverbandes des Böttcher- und Küferhandwerks, Willy Schröter, bestellt worden ist. Die Geschäftsführung befindet sich in Berlin SW 68, Markgrafenstraße 82. Ferner wurde ein Vernichtungsverbot in- sofern erlassen, als Fässer bei und nach der Entleerung nicht zerstört oder beschädigt werden dürfen. Alle bei Gewerbetreiben- den, gewerblichen Unternehmungen und Anstalten vorhandenen oder künftig an- fallenden entleerten Fässer werden, von be- stimmten Ausnahmen abgesehen, beschlag- nahmt. Diese sind innerhalb eines Monats nach Entleerung einer zugelassenen Faẞ- Sammelstelle zum Erwerb anzubieten. Zu dem Aufgabenkreis der Faẞ-Sammelstellen gehört es, gebrauchte Fässer vor dem Wei- terverkauf instandzusetzen. Es ist über Ein- und Ausgang sowie über den Bestand Buch zu führen. Vertragsmuster für das gewerbliche Anlernverhältnis Durch Erlaẞ vom 23. August 1943 gibt der Reichswirtschaftsminister ein Vertrags- muster für den Abschluß von gewerblichen Anlernverhältnissen bekannt. (Min.-Bl. des RWM. Nr. 25 vom 9. Sept. 1943.) Es wird den Gauwirtschafts- bzw. Wirtschaftskam- mern zur Pflicht gemacht, darauf hinzu- wirken, daß dieses Vertragsmuster allen gewerbl. Anlernverhältnissen zu Grunde gelegt wird. Eintragungen in die Anlern- rolle dürfen nur erfolgen, wenn der Ab- schluß des Anlernverhältnisses unter Ver- wendung des reichseinheitlichen Anlern- vertragsmusters erfolgt. Hinsichtlich der Anlernzeit wird be- stimmt, daß das Anlernverhältnis mit der Abschlußprüfung endet oder, wenn noch keine Prüfung eingeführt ist, mit dem Ab- lauf der im Berufsbild festgesetzten Anlern- zeit. Der erste Monat gilt als Probezeit. Das Vertragsmuster enthält weiterhin Bestim- mungen über die Pflichten des Lehrherrn, des Jugendlichen und die des gesetzlichen Vertreters des Jugendlichen. Die Erziehungs- beihilfe, der Urlaub, die Aenderung und Auflösung des Anlernvertrages sind gleich- falls geordnet. Eine Auflösung des Vertra- ges ist möglich, wenn die zuständige Gau- wirtschafts- bzw. Wirtschaftskammer dem Anlernverhältnis widerspricht und das Ar- beitsamt zugestimmt hat; zur Fortsetzung kann ein anderer Ausbildungsbetrieb be- nannt werden. Bei vorzeitiger Auflösung durch Verschulden des Jugendlichen oder des Ausbildungsbetriebes hat der Nicht- schuldige das Recht, Schadenersatz zu ver- langen, und zwar im ersten Ausbildungs- jahr 50.- RM. und im zweiten 100.- RM. Nach Beendigung der Ausbildung läuft das Beschäftigungsverhältnis weiter, wenn beide Teile nicht spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der vertraglichen Anlernzeit es schriftlich anzeigen. Bei Beendigung der Ausbildung hat der Lehrherr ein Zeugnis und bei der Entlassung eine Arbeitsbe- scheinigung auszustellen.