Der Komet 3042 – Seite 6

Seite 6 Deutsches Recht Das Be-u. Entladen eines Eisenbahnwaggons ist kein Betriebsvorgang innerhalb des Eisenbahnbetriebes Nachdem K. an einem Winterabend mit 2 Pferden in einem Güterwagen auf einem Güterbahnhof eingetroffen war, erfolgte die Abstellung des Wagens an der Rampe zum Entladen. K. verließ den Wagen, da die nach der Rampe zu gelegene Tür versperrt war, nach der anderen Seite und erlitt schwere Verletzungen, als er in der Dunkelheit beim Betreten der Bahngeleise stolperte und hin- fiel. Er machte nunmehr Schadensersatz- ansprüche gegen die Reichsbahn geltend, die aber jede Ersatzpflicht ablehnte, da das Entladen des Waggons nicht mehr mit dem Eisenbahnbetrieb im Zusammenhang stün- de. Die von K. erhobene Klage wurde auch von den Gerichten für unbegründet erklärt. Das Oberlandesgericht in Celle führte u. a. aus, es könne vorliegend nicht davon gespro- chen werden, daß sich der Unfall beim Be- triebe der Eisenbahn zugetragen habe, er habe sich erst nach Beendigung der Beför- derung abgespielt, ohne daß dabei ein Be- triebsvorgang mitgewirkt habe. Der Verun- glückte sei am Güterwagen herumgegangen, um auf die Rampe zu gelangen. Ein innerer Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb könne gewöhnlich nicht mehr anerkannt werden, wenn der Reisende nach Beendigung der Beförderung über das Eisenbahngelände gehen müsse. Ein einem Reisenden dabei zustoßender Unfall sei gewöhnlich nicht. als Betriebsunfall gemäß den Vorschriften des Reichshaftpflichtgesetzes anzusehen, es sei denn, daß besondere Gründe für einen solchen sprechen, wie z. B. bei großem Ge- dränge auf dem Bahnsteig infolge gleich- zeitigen Aussteigens mehrerer Personen od. wegen gebotener Eile beim Umsteigen wegen der Kürze des Aufenthaltes bis zur Abfahrt des Anschlußzuges. Es sei unerheblich, wenn es die Absicht des Verunglückten ge- wesen sei, den Güterwagen zu entladen; das Be- und Entladen eines Eisenbahnwaggons könne nicht mit einem Betriebsvorgang ver- glichen werden, sofern die Beförderung nicht in besonderer Eile stattfinden müsse. (Aktenzeichen: 6. II: 100. 42. 19. 3. 43). Das Arbeitsbuch für ausländische Arbeiter bei Beendigung der Beschäftig ing Im ambulant. Gewerbe, vor allen Dingen in den Zirkus- und Schaustellerbetrieben, werden von jeher in beachtenswertem Maße ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Die Betriebsführer des ambulanten Gewerbes wissen leider in vielen Fällen davon zu be- pflege, Kindererziehung, Hausarbeit usw. abgehalten, die von 5 Millionen Kursteil- nehmerinnen besucht worden sind. Zu dem Mütterdienst traten, um die Schwierigkei- ten der Haushaltführung zu überbrücken, allgemein zugängliche hauswirtschaftliche Beratungsstellen u. Marktberatungsstellen , die von 4,4 Millionen Besuchern aufgesucht der NS- wurden. Die Kindergruppen Frauenschaft werden von rund 900 000 Kin- dern berufstätiger Frauen besucht. Durch Nachbarschaftshelferinnen (rd. 8 Millionen) entlastet der eingerichtete Hilfsdienst die Landfrau und die Geschäftsfrau. Die Frau in der Fabrik erhält durch die Arbeits- platzablösung seitens Mitglieder der NS- Frauenschaft im Rahmen des Werk-Ehren- dienstes einen zusätzlichen bezahlten Ur- laub. 18 000 Nähstuben arbeiten für unsere Soldaten, helfen aber auch den berufstäti- gen Frauen und der Bäuerin. Die Frau ist heute in allen wichtigen Dienststellen, die sich mit Familie, Jugenderziehung usw. be- fassen, vertreten. Gemeinschaftsblatt richten, daß diese ausländischen Arbeiter unter Arbeitsvertragsbruch ihre Beschäfti- gung aufgeben. Was ist da zu tun? Und wie verhält sich in solchen Fällen der Betriebs- führer hinsichtlich des Arbeitsbuches? Die Rechtslage ist durchaus klar. Nach § 4 der Verordnung über das Arbeitsbuch für aus- ländische Arbeitskräfte vom 1. 5. 1943 wird vorgeschrieben, daß der Unternehmer bei Beendigung der Beschäftigung nach Ein- tragung und Unterschriftsleistung das Ar- beitsbuch der betreffenden ausländischen Arbeitskraft nicht zuerst auszuhändigen, sondern dem Arbeitsamt vorzulegen hat. Dieses trägt die Beschäftigungsbeendigung des betreffenden ausländischen Arbeiters ein, und erst nach dieser Bescheinigung durch das Arbeitsamt darf das Arbeitsbuch dem ausländischen Arbeiter ausgehändigt werden. Wenn nun ein ausländischer Arbeiter unter Bruch des Arbeitsvertrages seine Be- schäftigung aufgibt, dann besteht juristisch das Arbeitsverhältnis noch fort. In solchen Fällen hat das Arbeitkamt das Arbeitsbuch zunächst in Verwahrung zu behalten. Erst wenn die ausländische Arbeitskraft die Be- schäftigung in dem bisherigen Betrieb wie- der aufgenommen hat, kann auch das Ar- beitsamt dem bisherigen Unternehmer das Arbeitsbuch wieder aushändigen. 3200 Paar Schuhe verheimlicht Die Schuhwarenhändlerin Anna Petzl in Poysdorf (Niederdonau) stand vor dem Sondergericht in Wien unter der Anklage, vom Herbst 1939 bis Dezember 1943 in einem Magazin ihres Hauses 3200 Paar Schuhe, durchweg erstklassige Erzeugnisse aus der Zeit vor dem Krieg, bei den vorgeschriebe- nen Bestandsmeldungen geflissentlich ver- heimlicht zu haben. Anna Petzl hatte beim Gendarmerieposten in Poysdorf die Anzeige erstattet, daß aus ihrem Geschäftsmagazin von unbekannten Einbrechern 102 Paar Schuhe gestohlen worden seien. Im Verlauf der Erhebungen wurden in einem andern Magazin des Hauses das nichtangemeldete große Schuhlager, weiter auch Mehl, fri- sches Fleisch, Schmalz, Gänsefett und Weine vorgefunden, was dafür spricht, daß Anna, Petzl wahrscheinlich Schuhe im Tausch- handel abgegeben hat. Volksgenossen, die bei ihr mit Schuhbezugsscheinen einkaufen wollten, wies sie mit der unwahren Be- gründung ab, sie hätte keine Schuhe lagernd. Die Angeklagte wurde zu 18 Monaten Zucht- haus und 20 000 RM. Geldstrafe verurteilt. Nach bald 50 jähriger Berufsausübung wegen Preisüberschreitung bestraft Frau Friederike handelt seit bald 50 Jah- ren mit Bürsten. Früher wurden die Bür- sten von ihrem Mann angefertigt, jetzt hat er zu wenig Rohmaterial, und sie vertreibt im Hausierhandel Bürsten, die sie von Fabrikanten bezogen hat. So viel weiß Frau Friederike mit ihren 71 Jahren, daß Bürsten heute sehr gesucht sind und daß man in den Villenvierteln auch einmal Ueberpreise be- zahlt, wenn man nur eine Bürste bekommt. Daß man keine Ueberpreise fordern darf, weiß sie auch, denn sie wurde bereits ein- mal wegen Preisüberschreitungen bestraft. Jetzt hatte sie Haarbürsten, die sie für 75 Pfennig eingekauft hatte, mit 6 RM. wieder abgegeben, bei Kleiderbürsten, die sie 70 Pfennig gekostet hatten, betrug ihr Ver- kaufspreis je nach Größe 4 bis 6 RM. Lack- pinsel, die einen Stoppreis von 24 Pfennig hatten, gingen mit 1 RM. ab, und Hand- waschbürsten brachten bei 23 Pfg. Einkauf 3 RM. Das waren unerlaubte Mehrerlöse bis zu 1000 v. H. Alle diese Feststellungen hatte die Polizei auf Grund vorhandener Rechnungen und der Anzeige einer Käu- ferin getroffen, und Friederikes Versuch, die überhöhten Preise abzuleugnen oder zum mindesten herabzusetzen, waren ver- geblich. Unter Berücksichtigung aller mil- Nr. 22 dernder Umstände, die in dem hohen Alter der Angeklagten, der beschränkten Einsicht in das Sträfliche ihrer Handlungsweise und den infolge des geringen Umsatzes auch nicht sehr erheblichen Schaden zu suchen sind, wurde Frau Fiederike wegen fortge- setzter Preisüberschreitungen zu 3 Wochen Gefängnis verurteilt. Der unerlaubte Mehr- erlös, der mit 300 RM. berechnet wurde, ist zu Gunsten des Reiches verfallen. Deutsche Wirtschaft Die Aufgaben des Handels Auf der Beiratssitzung der Wirtschafts- gruppe Einzelhandel in Weimar verab- schiedete sich der bisherige Leiter, Staats- sekretär Dr. Hayler. Er übergab dem vom Reichswirtschaftsministerium berufenen neuen Leiter, Kaufmann Paul Kretzsch- mar, Altenburg, die Leitung der Wirt- schaftsgruppe. Im Verlauf der Tagung stellte der Haupt- geschäftsführer der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Dr. Wieser, in seinem Be- richt über die Arbeit im Jahre 1943 fest, daß die Hauptaufgabe der Wirtschafts- gruppe, die Betreuungsarbeit, sich im Laufe des Krieges immer mehr zu Gunsten der Mitarbeit an Bewirtschaftungsaufgaben ver- schoben habe. Die Betreuungsaufgaben hät- ten sich zum großen Teil auf die Sorge für die Kriegsversehrten konzentriert. Es müsse aber wieder eine Wandlung in den Auf- gaben eintreten, indem die Betreuungsarbeit trotz der durch Mangel an Mitarbeitern ent- stehenden Schwierigkeiten mehr in den Vordergrund gerückt würde. Das sei be- sonders wichtig, da im jetzigen Stadium des Krieges die Bewirtschaftung kaum mehr durch weitere technische Verfeinerungen verbessert werden könnte. Jetzt müsse wie- der der Mensch mit seiner vollen Verant- wortung in den Mittelpunkt treten und durch seine Haltung in der entscheidenden Phase des Krieges den Endsieg gewinnen. Die Preisentwicklung im Jahre 1943 Die Einzelhandelspreise haben sich, wie jetzt im Mitteilungsblatt des Preiskommis- sars" mitgeteilt wird, für die meisten Ge- genstände des täglichen Bedarfs im ver- gangenen Jahr kaum geändert. Geht man von dem,,Normalverbrauch" einer fünf- köpfigen Familie aus, wie er dem Lebens- haltungsindex zugrunde liegt, dann lagen die Verbraucherpreise Ende 1943 um nur 2 v. H. höher als 1942. Gegenüber dem letz- ten Friedensjahr haben sich die Lebens- haltungskosten im Jahresdurchschnitt um 10,3 v. H. erhöht. Dieses Ergebnis ist ein Ausgleich verschiedener Tendenzen. Die Preise für Bekleidung sind aus kriegsbe- dingten Gründen in den ersten Jahren ver- hältnismäßig stark gestiegen, und zwar bei Textilien mehr als bei den Schuhen. Aber diese Preisauftriebstendenzen haben sich im vergangenen Jahr erheblich verlangsamt. Der Bekleidungsindex liegt 1943 nur um 3,4 v. H. über dem Vorjahr. Unter den Nah- rungsmitteln haben besonders die Kar- toffelpreise angezogen, weil für die Früh- kartoffeln höhere Preise zugestanden wor- den waren. 10 Pfund Eßkartoffeln kosteten im letzten Friedensjahr 45,3 Rpf., im ver- gangenen Jahr 58,9 Rpf. Dagegen ist der Butterpreis, der in den ersten drei Kriegs- jahren von 3,16 RM. auf 3,58 RM. je Kilo- gramm erhöht wurde, mit 3,60 fast unver- ändert geblieben. Der Brotpreis ist wäh- rend des ganzen Krieges derselbe geblieben. Die Preise für Bier und Teigwaren sind ge- sunken. Die Preise für Feuerung und Be- leuchtung, überhaupt die Wohnungsaus- gaben, haben sich im Kriege kaum geändert. Diese Tatsache ist ein Erfolg der verschärf- ten Preisüberwachung d. Preiskommissars.