Der Komet 3043 – Seite 10

Seite 10 Gemeinschaftsblatt #Ambulanter Warenhandel Anordnung des Reichsbauernführers betreffend Festpreise für Gemüsesämereien Vom 16. Dezember 1943 Auf Grund der Verordnung über Saatgut vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 248) wird mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preisbildung an- geordnet: I. Vermehrer - Abrechnungspreise Die in der Anlage 1 aufgeführten Ver- mehrer - Abrechnungspreise für Gemüse- sämereien werden als Festpreise frei Bahn- station des Züchters festgesetzt. Fracht- kosten gehen bei einer Entfernung über 150 km zu Lasten des Züchters. II. Samenfachhandelspreise (1) Beim Absatz von Gemüsesämereien der Samenzuchtbetriebe an Samenfach- handelsbetriebe, die in der Samenfachhan- delsliste eingetragen sind, sowie dieser Gruppen untereinander gelten die in der Anlage 2 festgesetzten Samenfachhandels- preise als Festpreise ab Station des Zucht- betriebes. Geschlossene Sendungen im Werte von 200 RM. und darüber sind fracht- und portofrei deutsche Empfangsstation des Auftraggebers zu liefern. (2) Für Erbsen und Bohnen sind die Samenfachhandelspreise auch den Ver- arbeiterbetrieben einzuräumen, die dem Verkäufer gegenüber nachweisen, daß sie über diese Erzeugnisse mit Anbauern An- bau- und Lieferungsverträge (Reichsein- heitsverträge) abgeschlossen haben. Bei Ab- gabe der Sämereien durch die Verarbeiter- betriebe an die Anbauer gelten die in der Anlage 3 festgesetzten Abgabepreise. III. Wiederverkäuferpreise (1) Für Verkäufe von Gemüsesämereien an Wiederverkäufer gelten die in der An- lage 4 festgesetzten Wiederverkäuferpreise als Festpreise ab Sattion des Zucht- und Samenfachhandelsbetriebes. Geschlossene Sendungen im Werte von 50 RM. und dar- über sind fracht- und portofrei deutscher Empfangsstation des Auftragsgebers zu liefern. (2) Als Wiederverkäufer gelten auch Er- werbsgärtner, die im Besitz einer Kenn- ziffer sind. IV. Verbraucherpreise (1) Für Verkäufe von Gemüsesämereien an Verbraucher werden die in der Anlage 5 aufgeführten Verbraucherpreise als Fest- preise ab Versand- oder Verladestation des Lieferanten festgesetzt. Geschlossene Sen- dungen im Werte von 10 RM. und darüber sind fracht- und portofrei deutscher Emp- fangsstation des Auftraggebers zu liefern. (2) Personen, die Bestellungen bei Klein- verbrauchern aufnehmen (Auftragssamm- ler), erhalten als Vergütung für ihre Tätig- keit 10 v. H. vom Verkaufspreis. Die Ver- gütung ist vom Verkäufer zu tragen. V. VI. VII. Preise und Füllmengen für Verbraucherkleinpackungen (1) Verbraucherkleinpackungen einschließ- lich der sogen.,,Bunten Tüten" der nach- stehend genannten Samenarten dürfen nur zu einem Preis von 0,10 RM. je Packung an den Verbraucher abgegeben werden. Sie müssen folgende Füllmengen enthalten: Bohnenkraut, einjähriges Kerbel Liebstock Zitronen-Melisse 3 g 0,25 g Majoran, perennierender Mangold. 0,25 g 3,5 g 0,5 g 2 g Schnitt- und Wurzelpetersilie 1 g 3 g 4 g 3 g 4 g Möhren Pimpinelle Radies Rettich Rote Rüben Kopfsalat Pflück- und Schnittsalat Bindesalat Winterendivien Salbei, Weinraute, Wermut Knollensellerie Spinat Zwiebeln Thymian Weiß-, Rot- und Wirsingkohl Rosen- und Blätterkohl Kohlrabi Blumenkohlsorten: 1,5 g 2,5 g 1,5 g 1,5 g 1 g 1 g 20 g 1,5 g 0,5 g 1 g 2 g .1 g Italienische Riesen (Non plus ul- tra), Frankfurter Riesen, Primus 1 Schnittlauch Porree g 1 g 1,5 g (2) Bei Gurkensamen dürfen,,Verbrau- cherkleinpackungen" einschließlich der sog. ,,Bunten Tüten" nur eine Füllmenge ent- halten, die unter Zugrundelegung des 10-g- Verbraucherpreises einen Preis von höch- stens 0,10 RM. je Packung ergibt. (3) Soweit gemäß Abs. 1 u. 2 Füllmengen für Gemüsesämereien nicht festgesetzt sind, sind die Preise für Verbraucherkleinpak- kungen einschließlich der sogen.,,Bunten Tüten" bei Erbsen, Bohnen und Spinat nach dem 1-kg-Verbraucherfestpreis, bei allen anderen Gemüsearten nach dem 10-g-Ver- braucherfestpreis zu errechnen. (4) Wiederverkäufer erhalten bei Liefe- rung von Verbraucherkleinpackungen ein- schließlich der sogen.,,Bunten Tüten" auf die Preise für Verbraucherkleinpackungen folgende Gesamtnachlässe: 25 v. H. bei Verkäufen in Kommission, 30 v. H. bei Verkäufen geg. feste Rechnung. VIII. Strafvorschriften (1) Verstöße gegen die Preisvorschriften dieser Anordnung werden nach der Verord- nung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen wegen Preisvorschrif- ten v. 3. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 999) in der Fassung vom 28. August 1941 Reichs- gesetzblatt I S. 539) bestraft. (2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die son- stigen Vorschriften dieser Anordnung kön- nen Ordnungsstrafen bis zu 10 000 RM. im Einzelfalle festgesetzt werden. IX. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten nachfolgende Anordnungen der Hauptver- einigung der deutschen Gartenbauwirt- schaft außer Kraft: Nr. 1/40 v. 2. Januar 1940 (RNVbl. S. 9), Nr. 24/42 v. 1. Sept. 1942 (RNVbl. S. 404), Nr. 31/42 v. 14. Dez. 1942 (RNVbl. S. 539). X. Wirkung für bestehende Verträge (1) Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung zu anderen als den hier vorge- schriebenen Preisen und Bedingungen ab- geschlossen wurden, gelten als zu den Prei- sen und Bedingungen dieser Anordnung abgeschlossen. (2) Verträge über Gemüsesämereien, bei denen bis zum 24. Oktober 1943 der Ver- käufer seine vertraglichen Pflichten erfüllt oder der Käufer den Kaufpreis gezahlt hat, werden von der neuen Regelung nicht er- Bohnenkraut, perennierendes. . 0,5 g faßt, sofern nicht in Abs. 3 etwas anderes Dill 1,5 g 2 g bestimmt wird. Nr. 23 (3) Für Sämereien aus der Ernte 1943 von Dill, Erbsen. Feldsalat, Gartenkresse, Ker- bel, Mairüben und Spinat, die vor dem In- krafttreten dieser Anordnung geliefert wur- den, gelten die Preise und Bedingungen die- ser Anordnung. Berlin, den 16. Dezember 1943. Der Reichsbauernführer I. A.: Dr. Brummenbaum Bezug von Kartoffelkörben Anordnung XI/43/ Warenbezugsrechte IV/43 Anfragen wegen Zuteilung von Waren- bezugsrechten für die unter die Anordnung XI/43 fallenden Erzeugnisse (Schaufeln/ Spaten, Kartoffelkörbe, Futterkocher/Vieh- kessel, landwirtsch. Gabeln, Sturmlaternen, Drahtstifte, Ketten) sind, soweit überhaupt erforderlich, nicht an die Reichsgeschäfts- stelle, sondern an die zuständige Bezirks- fachgruppe zu richten, da die Verteilung nicht zentral sondern bezirklich erfolgt. Zur Absatzregelung von Sensen Die Auftragslenkungsstelle für Sensen u. Sicheln, Hagen (Westf.), Bahnhofstr. 39, teilt folgendes mit: 1. Als Referenzperiode sind nicht die Ka- lenderjahre 1940, 1941 und 1942 zugrunde gelegt, sondern vielmehr die Wirtschafts- jahre 1939/40, 1940/41 und 1941/42, und zwar jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni. 2. Es erfolgt nicht eine 100proz. Zuteilung auf Grund der festgestellten Durchschnitts- bezüge in den genannten Referenzjahren, sondern nur eine solche von 95 v. H. Die hierdurch insgesamt freiwerdenden 5 v. H. werden anteilig an jene Firmen geliefert, die lt. Anordnung der „,,Gruppenarbeitsge- meinschaft Eisen- und Metallwaren" Reserveläger in landwirtschaftlichen Ge- räten in den einzelnen Landesbauern- schaften zu unterhalten haben. Herstellung von Reinigungsmitteln die Für die Herstellung von Reinigungsmit- teln aller Art, für Enthärtungs-, Einweich- und Spülmittel, für Bleich-, Wasch- und Scheuermittel, für Körperreinigungs-, Ra- sier- und Kopfwaschmittel wurde bisher auf Antrag der Hersteller von der Reichs- stelle industrielle Fette u. Reinigungsmittel eine Genehmigung erteilt. Jetzt wird durch eine Bekanntmachung bestimmt, daß ab 1. Januar 1944 für die Herstellung dieser Reinigungsmittel eine ausdrückliche Her- stellungsanweisung erforderlich ist. Damit werden die Reinigungsmittel aller Art den anderen Erzeugnissen der Seifen- u. Wasch- mittel-Industrie, den sulfurierten Oelen, Fetten und Fettalkoholen gleichgestellt, für die bisher schon die Herstellungsanweisun- gen die Zusammensetzung genau vorschrie- ben. Die Bekanntmachung bedeutet somit eine erneute Siebung der Reinigungsmittel aller Art, damit der Verbraucher nur zweck- entsprechende Reinigungsmittel erhält. Verkauf von Damenstrümpfen auf Zusatzkleiderkarte für werdende Mütter Ueber den Verkauf von Damenstrümpfen auf die sogen. Oktoberpunkte berichteten wir kürzlich. Wie steht es aber mit dem Verkauf von Damenstrümpfen auf Zusatz- kleiderkarte für werdende Mütter? Frauen, die im Besitz einer solchen Zusatzkleider- karte sind, können die eigentliche Kleider- karte sowie die Zusatzkleiderkarte unbe- schränkt zum Einkauf von Strümpfen benützen. Sie können also auf alle fälligen Strumpfausweise Strümpfe einkaufen. Für sie kommt die Bekanntmachung der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete über die Abgabe von Strümpfen auf den Bezugnachweis D zusammen mit den Okt.- Punkten nicht in Betracht, da sie ja in