Der Komet 3043 – Seite 9

Nr. 23 Die neuen Richtlinien für die Generatorumstellung von Die Herstellung von Kraftfahrzeuggene- ratoren, die, wie seinerzeit eingehend mit- geteilt, auf wenige zugelassene Typen be- schränkt worden ist, hat in den letzten Monaten gute Fortschritte gemacht. Um die flüssigen Umstellung der Motoren Kraftstoffen auf Ausweichkraftstoffe weiter zu fördern, hat der Generalbevollmächtigte für Rüstungsaufgaben am 13. September v. Js. seine Anordnungen über die Um- stellung auf Generatorgasbetrieb neu ge- faßt und in einigen wichtigen Punkten ge- ändert. Der Reichsverkehrsminister gibt die neue Fassung nunmehr durch Erlaẞ vom 10. Februar bekannt. Die früheren Be- schränkungen der Umstellungsvorschriften auf schwere Lastkraftwagen sind wegge- fallen. Auf Von den Nutzkraftwagen sind daher jetzt auf Generatorbetrieb umzustellen als Diesel-Last- kraftwagen, alle Lastkraftwagen mit Otto- Motoren, einschließlich der auf den Betrieb mit Treibgas (Propan-Butan) bereits umge- stellten Otto- und Diesel-Fahrzeuge, ferner alle Kraftomnibusse und alle Zugmaschinen und Ausgenommen von Sattelschlepper. dieser Pflicht zur Umstellung aus Generatorgasbetrieb sind Fahrzeuge, die auf den Betrieb mit Hoch- oder Niederdruckgas umzustellen sind. Hochdruckgas sind umzustellen die Lastkraft- wagen mit einer zulässigen Belastung von 1,5 Tonnen und mehr, ferner Omnibusse, Zug- maschinen und Sattelschlepper, deren. Stand- ort bis zu etwa 3 km von einer Tankstelle für Hochdruckgas entfernt liegt. Kraftomnibusse, die in Linienführung und Gasversorgung sich dafür eignen, sind auf den Betrieb mit Nieder- druckgas umzustellen. Die ortsfesten und orts- beweglichen Motoren sowie die Schiffsmotoren sind auf Generatorbetrieb oder den Betrieb mit Hoch- oder Niederdruckgas nur umzustellen, wenn sie für die Umstellung technisch geeignet sind, wenn die Umstellung im Hinblick auf die absolute Höhe des Kraftstoffverbrauches kriegswirtschaftlich vertretbar ist und wenn sie nicht auf den elektrischen oder den Dampf- betrieb umgestellt werden können. In einer neu gefaßten Durchführungsbe- stimmung hat der Generalbevollmächtigte bestimmt, daß die Umstellung auf möglichst viele Fahrzeuge ausgedehnt werden muß. Um bei den Umstellungsarbeiten Arbeit und Zeit zu sparen, müssen die Fahrzeuge in die Werkstätten eingewiesen werden, so- bald die vollständige Generatoranlage, die Motorenbauteile und die Batterien dort ein- baufertig bereitstehen. Gleichartige Fahr- zeugtypen werden durch den Nahverkehrs- bevollmächtigten zusammengefaßt und den für diese Typen am besten geeigneten Werkstätten laufend zugeführt. (Reichs- Verkehrs-Blatt vom 19. Februar.). Keine Postleitzahl für Telegramme Die Angabe der Postleitzahl, die neuer- dings für Briefe, Postkarten und andere Postsendungen zur Beschleunigung des Posteinlaufes eingeführt worden ist, ist für Telegramme aller Art nicht erforderlich. Sie wirkt sich bei Telegrammen nur ver- zögernd aus. Für Telegramme genügt wie bisher die genaue Anschrift des Empfängers mit Angabe des nach dem amtlichen Ver- zeichnis geschriebenen Bestimmungsortes ohne Zusatz der Postleitzahl. Keine Bevorratung von Verpackungsmitteln Nach einer Anordnung des Reichsbeauf- tragten für Verpackungsmittel ist es ver- boten, Verpackungsmittel zu bestellen und zu beziehen, wenn sich dadurch der Be- stand über einen Dreimonatsbedarf erhöht. Vorhandene Bestände an Verpackungsmit- teln, die einen Sechsmonatsbedarf über- steigen, sind über die zuständige Gliede- rung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft dem Reichsbeauftragten zu mel- den. Das gleiche gilt von Beständen an Ver- packungsmitteln, die für Füllgüter bestimmt sind, die nicht mehr hergestellt werden. Die Meldepflicht entfällt, wenn der Ein- standspreis der Bestände weniger als 3000 RM. beträgt. Gemeinschaftsblatt Gewerbe nach Schaustellerart Warum Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend"? Wiederholt ist von Amtswarten der Wirt- schaftsgruppe und in Kreisen der Gewerbe- treibenden nach Schaustellerart die Frage aufgetaucht, aus welchen besonderen Grün- den der Reichsführer der " und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern am 10. Juni 1943 die,,Polizeiverord- nung zum Schutze der Jugend" (in abge- änderter u. erweiterter Form) erlassen hat. Grundsätzlich wird nun die Notwendig- keit der Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend damit begründet, daß die Abwesen- heit zahlreicher unter den Waffen stehender Väter und Erzieher, ferner die vereinzelt notwendig gewordene Einschränkung des Schulbetriebes, die durch den Krieg be- dingte Einschränkung des Dienstes in der HJ. sowie die für den Luftschutz notwen- dige nächtliche Verdunklung für die Ent- wicklung unserer Jugend besondere Gefah- ren mit sich bringen. Zur Abwehr dieser Gefahren sind neben dem Elternhaus die Sehule, die HJ. und die Polizei berufen. Von den gesamten Polizeibehörden sowie von den einzelnen Vollzugsbeamten aller Zweige muß erwartet werden, daß sie in sinnvoller Weise von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Die Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend schafft nun die rechtliche Grundlage für polizeiliche Maß- nahmen, die dazu beitragen sollen, eine un- gestörte Entwicklung der Jugend zu sichern. Außer dieser Begründung, die in einem Runderlaß des Reichsführers der und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsmini- sterium des Innern enthalten ist, sind für die einzelnen Paragraphen der neuen Ju- gendschutzverordnung, nämlich über die Fernhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen während der Dunkelheit, aus öffent- lichen Lokalen, von öffentlichen Lichtspiel- vorführungen, von öffentlichen Varieté-, Kabarett- und Revuevorführungen, über das Verbot des Alkoholgenusses und des öffentlichen Rauchens noch besondere Be- gründungen und Erläuterungen ergangen. Für den § 6 der neuen Verordnung, der die Fernhaltung von öffentlichen Schieß- oder Spieleinrichtungen betrifft, ist eine nähere Begründung nicht gegeben worden; sie ergibt sich jedoch sinngemäß aus den zu Anfang erwähnten grundsätzlichen Aus- führungen des Reichsführers der " und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsmini- sterium des Innern. Einreise in das Protektorat usw. Die Wirtschaftsgruppe Ambulant. Unter- nehmen in Prag hat uns mitgeteilt, daß Ge- werbetreibende nach Schaustellerart aus dem Reich in letzter Zeit des öfteren in das Protektorat gereist sind, um dort käufliche Wohn- und Packwagen oder gar Schau- stellergeschäfte ausfindig zu machen. Es ist sogar vorgekommen, daß ein Schausteller- geschäft in das Protektorat gebracht wor- den ist, um dieses dort zu überholen und instandzusetzen, und zwar unter Benutzung des Schwarzhandels, da auch im Protektorat die Zuteilung von Nadelschnittholz und Ferner haben Eisen kontingentiert ist. fliegergeschädigte Schaustellerunternehmer aus dem Reich den Versuch gemacht, ihre Geschäfte nach einem sicheren Ort im Pro- tektorat zu verlagern. Schließlich sind für die oben erwähnten Absichten bei den zu- ständigen Gauwirtschaftskammern Durch- laẞscheine für das Protektorat beantragt und von diesen auch befürwortet worden, ohne daß die Fachgruppe Gewerbe nach Schaustellerart darüber unterrichtet war. Wir fassen daher folgendes zusammen: 1. Die gewerbliche Betätigung im Protektorat ist Gewerbetreibenden nach Seite 9 Schaustellerart aus dem Reich nur inso- weit gestattet, als sie für die einzige amt- lich genehmigte Schaustellertournee im sind . Protektorat zugelassen worden Wandergewerbelizenzen werden von der Protektoratsregierung für diesen Zweck nur den Tourneeteilnehmern gegeben. Es hat daher keinen Zweck, bei der Wirtschaftsgruppe Ambulanter Unter- - nehmen in Prag oder bei einer deutschen Behörde die Erteilung einer Wanderge- werbelizenz zu beantragen oder gar ohne eine solche auf das Geratewohl in das Protektorat einzureisen, da in einem sol- chen Fall die Wandergewérbelizenz nicht nur nicht erteilt, sondern der Betreffende unter Umständen durch Zwangsmaß- nahmen aus dem Protektorat entfernt würde. 2. Sogenannte Inspektionsreisen, d. h. Reisen zur Suche nach käuflichen Wohn- und Packwagen, Schaustellerge- schäften usw. dürfen nicht vorgenom- men werden, wenn die Fachgruppe Ge- werbe nach Schaustellerart diese im Einzelfall nicht ausdrücklich befürwor- _tet hat. Ob und wann eine solche Befür- wortung erteilt werden kann, hängt von den Umständen ab, z. B. davon, ob der Antragsteller total bombengeschädigt ist. 3. Die Protektoratsregierung hat die Ge- in brauchtwarenverordnung ihre Gesetzgebung übernommen. Wenn also mit Einverständnis der Fachgruppe Gew. nach Schaustellerart zwecks An- kauf eines Wohn- oder Packwagens oder eines Schaustellergeschäftes eine Reise in das Protektorat angetreten wird. muß darauf geachtet werden, daß der Kauf- preis entsprechend den Bestimmungen der Gebrauchtwarenverordnung nicht mehr als 75 Prozent des ursprünglichen Anschaffungspreises betragen darf. Wird dieser Prozentsatz überschritten, macht sich sowohl der Verkäufer (Pro- tektoratsangehöriger) als auch der Käu- fer (Staatsbürger des Deutschen Reiches) strafbar. SO 4. Es ist selbstverständlich strengstens un- tersagt, beschädigte Wohn- und Pack- wagen oder Schaustellergeschäfte nach dem Protektorat zu verbringen, um sie dort unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen reparieren zu lassen. Eine legale Zuteilung von Nadel- schnittholz oder Eisen an Ge- werbetreibende nach Schaustellerart aus dem Reich seitens einer Protektoratsbe- hörde ist ausgeschlossen. 5. Die Uebersiedlung fliegergeschädigter reichsdeutscher Schaustellerunterneh- men in das Protektorat ist unzulässig. da der zuständige Staatsminister der Pro- tektoratsregierung eindeutig einen ver- neinenden Standpunkt eingenommen hat mit der Begründung, daß das Protektorat nicht zum Aufnahmegebiet von Per- sonen und Betrieben der durch Terror- angriffe beschädigten Städte des Reiches erklärt worden ist. Wer trotzdem den Versuch macht, seinen Betrieb nach dem Protektorat zu verlagern, muß gewärti- gen, von dort wieder ausgewiesen zu werden und andere Unannehmlichkeiten zu haben. 6. Wer aus wirklich triftigen Gründen in das Protektorat einreisen muß, hat an die Fachgruppe Gewerbe nach Schau- stellerart einen genau begründeten An- trag einzureihen, damit diese gege- benenfalls der zuständigen Gauwirt- schaftskammer gegenüber die Erteilung befürworten eines Durchlaßscheines kann. Da über dieses Verfahren noch Verhand- lungen mit der Reichswirtschaftskammer schweben, werden nähere Einzelheiten dar- über später bekanntgegeben werden. CLA