Der Komet 3044 – Seite 5

Nr. 24 Deutsches Recht Wann darf eine Gemeinde bei Abhaltung von Märkten auf Plätzen die vollen Grundstückslasten in Abzug bringen? Einer Stadtgemeinde waren aus der Ver- pachtung von Grundstücken für die Ver- anstaltung von Märkten Einkünfte von über 12 000 RM. zugeflossen. Als sie bezüglich der Abhaltung der Märkte zur Körper- schaftssteuer herangezogen wurde, errech- nete die Stadtgemeinde über 15 000 RM. Un- kosten, indem sie die vollen Jahresbeträge an Grundsteuer und Straßenreinigungsge- bühren in die Ausgabenrechnung einsetzte. Das Finanzamt nahm an, daß ein Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftssteuergesetzes gegeben sei und daß nur die Grundsteuer und Straßen- reinigungsgebühr für einen Monat abge- zogen werden dürfen, da die Märkte nicht länger als ca. einen Monat abgehalten wer- den. Die von der Stadtgemeinde erhobene Anfechtung wies der Oberfinanzpräsident zurück und betonte, der volle Jahresbetrag der Grundsteuer etc. könnte nur dann in Abzug gebracht werden, wenn die Grund- stücksflächen lediglich Marktzwecken dien- ten; dies treffe aber nicht zu, da die Plätze bei größeren Veranstaltungen auch als Parkplätze und von den Formationen der Partei unentgeltlich benutzt werden. Die Plätze haben auch einen weiteren Ein- nahmebetrag von über 1900 RM. erbracht. Diese Entscheidung griff die Stadtgemeinde mit der Rechtsbeschwerde beim Reichs- finanzhof an und wies darauf hin, daß auch bei Saisonbetrieben wie Hotelbetrieben an der See die volle Jahres-Grundsteuer in Abzug gebracht werden dürfe. Der Reichs- finanzhof hob auch die Vorentscheidung auf und wies die Sache an das Finanzamt zurück, indem u. a. ausgeführt wurde, be- nutze eine Gemeinde Plätze lediglich für die Abhaltung von Märkten, so könne sie die vollen Jahresbeträge an Grundsteuer etc. absetzen; dienen die Plätze aber auch anderen Zwecken, so habe eine entspre- chende Verteilung der Grundstückslasten zu erfolgen. Das Finanzamt werde zunächst zu prüfen haben, ob vorliegend ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körper- schaftssteuergesetzes anzunehmen sei, und werde dies bejaht, ob die Plätze auch für andere Zwecke als für die Veranstaltung von Märkten bestimmt seien. Von einem Betrieb gewerblicher Art könne dann ge- sprochen werden, wenn sich der Marktbe- trieb von den anderen Betätigungen der Gemeinde deutlich abhebe; dies sei insbe- sondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit eine organisatorische Zusammenfassung er- fordere und erhebliche Roheinnahmen ab- werfe oder wenn die Gemeinde Marktbuden aufstellen oder evtl. für eine Beleuchtungs- anlage auf den Märkten sorgen würde. Die Zweckbestimmung der Plätze für den Marktbetrieb ändere sich nicht dadurch, wenn sie unentgeltlich als Parkplätze etc. verwendet werden. (Aktenzeichen: I. 10. 1. 41. 20. 1. 42.) A Gemeinschaftsblatt hältnis zum Lieferer den Schaden zu tragen, der dadurch entsteht, daß die Warenliefe- rung gelegentlich eines Fliegerangriffs ver- nichtet oder beschädigt wird. Der Geschä- digte, also der das Transportrisiko tragende Käufer, hat aber nach § 3 der Kriegssach- schädenverordnung Anspruch auf Er- stattung des Schadens. Daraus er- gibt sich, daß der Käufer den Kaufpreis für eine durch Feindeinwirkung vernichtete Warensendung an den Lieferer zu entrich- ten und den Schaden bei dem für den Sitz seiner Niederlassung zuständigen Kriegs- schädenamt geltend zu machen hat. Dieser Grundsatz wird auch nicht dadurch be- rührt, daß sich der Verkäufer im Regelfall (nämlich durch Vereinbarung der branchen- ähnlichen Lieferbedingungen oder durch Einzelabmachung) das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat; denn die Ge- fahr des Versandes hat mangels ausdrück- licher der abweichender Vereinbarung Käufer auch dann zu tragen, wenn die Lie- ferung unter Eigentumsvorbehalt des Ver- käufers erfolgt ist. sib Erwähnt sei noch die Rechtslage in den Fällen, in denen Waren einen Kriegsschaden einen erleiden, die zur Verarbeitung an Lohngewerbebetrieb gegeben wa- ren. Wenn ein Bekleidungsindustrieller bei- spielsweise Stoffe zum Bleichen, Färben od. Bedrucken in Lohn an eine Veredelungs- anstalt gegeben hat, wobei die Ware, wie üblich, im Eigentumsrecht des Auftrag- gebers verbleibt, dann ist, falls die Ware von einem Fliegerschaden betroffen wird, der Schaden von dem Bekleidungsindu- striellen anzumelden. Entsprechendes gilt für die von einem Kleider- oder Wäsche- fabrikanten zur Verarbeitung an Zwischen- meister, Hausgewerbetreibende oder Heim- arbeiterinnen gegebene Materialien. Wegen Schiebung als Gesellschafter ausgeschlossen Der Gesellschafter einer Wirkwarenfabrik (OHG.) erhob gegen seinen Mitgesellschaf- ter Klage auf Ausschließung und auf Über- lassung des Geschäftes an sich mit der Be- gründung, daß der Mitgesellschafter vom Sondergericht wegen Verbrechens nach § 1 KWVO. zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, weil er im Jahre 1940 etwa 12 000 Kilo Unterleder beiseitegeschafft und dadurch böswillig die Bedarfsdeckung ge- fährdet habe. Das Reichsgericht nahm in diesem Falle grundsätzlich dahin Stellung, daß die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten wegen Verbrechens nach § 1 KWVO. zu 2 Jahren Gefängnis dem Kläger grundsätzlich einen ausreichenden Grund gibt, die Aus- schließung des Beklagten aus der Gesell- schaft zu verlangen. Gewiß wird nicht jede eines Verurteilung wegen Verbrechens aus- einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 133, 140, 142 HBG. darstellen. Es kommt immer auf den einzelnen Fall an. Vorliegend hat der Beklagte aus Gewinnsucht die erheb- liche Menge von 12 000 Kilo Leder der staat- lichen Bewirtschaftung entzogen. Das ist ein Grund, der ein weiteres ersprießliches Zu- sammenwirken der Gesellschafter schließt, so daß dem Kläger die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht mehr In Industrie- u. Handelskreisen bestehen zuzumuten ist. Denn der Beklagte hat durch vielfach noch Zweifel darüber, wer die die Verurteilung nicht nur sein Ansehen in Schadensanmeldung für auf dem der Allgemeinheit, sondern auch das Ver- Transport durch Feindeinwir-trauen des Klägers in seine Person aufs kung in Verlust geratene Wa- renlieferungen zu erstatten hat; ob der Lieferant oder der Abnehmer. Wer meldet Fliegerschaden an? allgemein - zivilre Nach allgemein - zivilrechtlichen Grund- sätzen sowohl als auch nach den im Han- delsverkehr üblichen Lieferbedingungen, z. B. den Einheitsbedingungen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Käu- fers. Also hat auch der Käufer im Ver- schwerste erschüttert. Er hat als Gesell- schafter eines Betriebes, der selbst der staatlichen Bewirtschaftung unterliegt, wenn auch in einem anderen Handelszweig, gerade gegen die zum Schutze einer geregel- ten Wirtschaftsführung erlassenen und un- ter schärfste Strafe gestellten Vorschriften verstoßen. Dem Kläger, der für den guten Ruf der Gesellschaft mitverantwortlich ist, kann auch nicht zugemutet werden, den Be- Seite 5 klagten etwa als Kommanditist in der Ge- sellschaft zu belassen. (II 148/43.-27. 1. 1944.) Das Arbeitsbuch der Ausländer bleibt beim Urlaub im Betrieb Zur Verwaltungsvereinfachung und ent- sprechend den allgemeinen reichsrecht- lichen Arbeitsbuchvorschriften, nach denen das Arbeitsbuch während der Dauer der Gesamtbeschäftigung, also auch während des Urlaubs vom Unternehmer aufzube- wahren ist, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz angeordnet, daß das Arbeitsbuch für Ausländer während der Be- urlaubung des Ausländers in die Heimat beim Unternehmer zu verbleiben hat und von diesem weiter sorgfältig aufzubewahren ist. Damit ist die bisherige Regelung besei- tigt, wonach der Inhaber das Arbeitsbuch für Ausländer dem Arbeitsamt zurückzuge- ben hatte, wenn er das Reichsgebiet verließ. Elsässer, Lothringer und Luxemburger: reichsdeutsches Arbeitsbuch Elsässer, Lothringer und Luxemburger, die diese Eigenschaft durch Vorlage einer Kennkarte oder eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Personalausweises nachweisen, unterliegen nicht den Bestim- mungen der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer. Diese Personen sind deshalb auch keine Ausländer im Sinne der Verord- nung über das Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte vom 1. Mai 1943. Sie sind mit- hin mit dem Arbeitsbuch für Reichsdeutsche auszustatten. Wem dürfen Postsendungen in unserer Abwesenheit ausgehändigt werden? Die Post hat die Postsendungen dem rich- tigen Empfänger zuzustellen. Dies geschieht in der Regel durch die Zustellung in die Wohnung, wenn der Empfänger nicht ab- holen läßt oder ein Schließfach hat bzw. der Absender durch den Vermerk,,Postlagernd" nicht die Zustellung ausgeschlossen hat. Empfangsberechtigt ist der Empfänger selbst oder sein Bevollmächtigter. Die Post- vollmacht wird auf besonderem Formblatt ausgestellt und bei der Zustellungspost- anstalt hinterlegt. Ueberaus häufig sind nun die Fälle, in denen der Empfänger in der Wohnung nicht angetroffen oder der Zusteller nicht vorgelassen wird. Dann ist der Ehemann oder die Ehefrau des Empfängers ohne be- sondere Vollmacht empfangsberechtigt, so- fern die Ehegatten in häuslicher Gemein- schaft leben und nicht andere Bestimmun- gen getroffen sind. Bei Abwesenheit des Empfängers oder seines Bevollmächtigten werden Postsen- dungen an ein erwachsenes Familienglied des Empfängers ausgehändigt. Wertbriefe und versiegelte Wertpakete über mehr als 1000 RM. oder telegraph. Postanweisungen dagegen nicht. Für gewöhnliche Brief- sendungen, gewöhnliche Pakete und unver- siegelte Wertpakete sind weiter empfangs- berechtigt sonstige Angehörige, Geschäfts- beamte od. Hausangestellte des Empfängers oder seines Bevollmächtigten. Nicht allge- mein bekannt ist es, daß auch die Aushän- digung an den Hauswirt, den Wohnungs- geber, den Hausverwalter und deren Ehe- frauen oder den Pförtner erfolgen darf, wenn sonst niemand anzutreffen ist. Ist auch keine Aushändigung an eine dieser Personen möglich, so dürfen gewöhnliche Briefsendungen, gewöhnliche Pakete und unversiegelte Wertpakete an als zuverlässig bekannte Hausbewohner oder Hausnach- barn ausgehändigt werden. Werden die Sendungen in die Wohnung zugestellt und ist, wie es in solchen Fällen die Regel bildet, der Empfangsberechtigte dem Zusteller bekannt, so kann die Aus-