Der Komet 3046 – Seite 4

Seite 4 Gemeinschaftsblatt Preisbildung im Gewerbe nach Schaustellerart (Fortsetzung und Schluß) III. § 22 der,,Kriegswirtschaftsverordnung" Wenn es in dem § 22 der bereits in der ,,Vorbemerkung" zu dieser Aufsatzreihe erwähnten „Kriegswirtschaftsverordnung" heißt, daß,,Preise . . . für . . . Leistungen jeder Art nach den Grundsätzen der kriegs- verpflichteten Volkswirtschaft gebildet werden müssen, so geht diese fundamentale Festlegung über die Preisstopverordnung noch weit hinaus. Ihr Sinn ist, daß im und am Kriege niemand unangemessen verdie- nen darf. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat daher seinerzeit eine,,An- weisung zur Durchführung der §§ 22 u. ff. der Kriegswirtschaftsverordnung erlassen, in deren Abschnitten II und III ausgeführt wird, daß beim Vorliegen hoher Gewinne in der Kriegszeit grundsätzlich die Preise gesenkt werden müssen und daß bei Nicht- durchführbarkeit der Preissenkung die ent- sprechenden Gewinnbeträge abzuführen sind. Ueber diese beiden weitreichenden Vorschriften ist in den früheren,,Wirt- schaftlichen Anordnungen" der Wirtschafts- gruppe schon so viel geschrieben worden, daß in folgendem nur von den besonderen Belangen des Gewerbes nach Schausteller- art die Rede sein soll. a),,Preissenkung" im Gewerbe nach Schaustellerart? Die vor der Machtergreifung um sich greifende Preisschleuderei hatte das Ge- werbe nach Schaustellerart an den Rand des Verderbens gebracht. Die nach 1933 einsetzende Reinigung und Aufrichtung des Gewerbes brachte die Stabilisierung wirt- schaftlich tragbarer Fahr- und Eintritts- preise, die 1936 im wesentlichen abgeschlos- sen war. Daß diese Preise bis heute ab- gesehen von ganz vereinzelten Ausnahme- fällen - gehalten wurden, ist ein Beweis für die Rechtschaffenheit und Disziplin des Berufsstandes. Seit dem Ausbruch des jetzigen Krieges sind jedoch zahlreiche Gewerbetreibende nach Schaustellerart zur Wehrmacht einbe- rufen, dienstverpflichtet bzw. zum Arbeits- einsatz herangezogen worden oder haben sich freiwillig zu anderweitiger Arbeit ge- meldet. Dadurch ist die Zahl der noch im Betriebe befindlichen Geschäfte stark ge- sunken, der durch das Fehlen vieler Unter- haltungsmöglichkeiten an und für sich ge- stiegene Besuch der Volksparks vereinigte. sich auf sie, und dies bewirkte vielfach eine erhebliche Umsatzsteigerung gegenüber der Vorkriegszeit oder auch nur dem ersten Kriegsjahr. ha Es entstand somit die Frage, ob auf Grund dieser höheren Gewinne eine Preissenkung oder Gewinnabführung durchgeführt wer- den soll. Die Preisbildungsstellen haben sich jedoch bisher auf den Standpunkt gestellt, daß eine etwaige erzwungene Preissenkung bestimmte schwerwiegende Rückwirkungen für das Gewerbe nach Schaustellerart nach sich ziehen würde. Infolgedessen ist noch in keinem einzigen Fall eine Preissenkung im Sinne der oben erwähnten,,Anweisung zur Kriegswirtschaftsverordnung" er- zwungen worden. b) ,,Gewinnabschöpfung" Statt dessen wurde an Hand der bekannten gelben,,Preiserklärungsformulare" der er- zielte Mehrgewinn von den Finanzämtern festgestellt und dessen Abführung ange- ordnet. Als Vergleichsjahr ist s. Zt. für das Gewerbe nach Schaustellerart (und auch für das gesamte ambulante Gewerbe) das Jahr 1938 festgesetzt worden, weil dieses - im Gegensatz zu den voraufgegangenen Jahren 1936 und 1937 am ehesten noch als „normales" Geschäftsjahr betrachtet werden könnte. Die ziemlich komplizierte Methode zur Berechnung des Übergewinnes und die son- (Vergl. Gemeinschaftsblatt Nr. 15, Seite 4) stigen schwer übersichtlichen Einzelheiten sind in den,,Wirtschaftlichen Anordnungen" und im,,Komet" so ausführlich behandelt worden, daß weitere Erklärungen unnötig sind. . 15, Seite 4) 67198 Im großen und ganzen darf wohl gesagt werden, daß die Gewerbetreibenden nach Schaustellerart ehrlich ihre Preiserklärun- gen bzw. Umsatz- und Gewinnabgaben ab- gegeben und die von den Finanzämtern festgesetzten Beträge abgeführt haben. Je- denfalls sind keine Fälle schwerer Bean- standungen und Bestrafungen bekannt ge- worden. Damit haben die Mitglieder das Ansehen des Berufsstandes gewahrt und gleichzeitig ihren pflichtgemäßen Beitrag zur Kriegführung geleistet. Schließlich ver- danken sie ja auch ihre gestiegenen Kriegs- umsätze den Teilen der schwer arbeitenden Land- und Stadtbevölkerung, die heute nicht in der Lage sind, die überfüllten und teuren stehenden Vergnügungsstätten zu besuchen. IV.,,Preisauszeichnung“ Die,,Verordnung über Preisauszeichnung" vom 16. 11. 1940 wurde am 30. 12. 1940 von dem Reichskommissar für die Preisbildung durch einen Runderlaß ergänzt und er- läutert. Im wesentlichen bezieht sich die Verord- nung allerdings auf Waren, die auf dem Wege des Einzelhandels, des ambul. Ge- werbes o. a. veräußert werden. Hierzu ge- hören vor allem Nahrungs- und Genuß- mittel. Soweit sie auf Verkaufsständen ausgestellt werden, sind sie durch Preis- schilder zu kennzeichnen. Dies trifft also für sämtliche Verkaufsgeschäfte des Ge- werbes nach Schaustellerart zu, namentlich für reisende Bäckereien und Konditoreien, Bonbonkochereien und Mandelbrennereien, andere Süßwarengeschäfte, Fischbrötchen- hallen usw., die auf Volksparks und ähn- lichen Veranstaltungen betrieben werden. In den erstgenannten Bäckereien und Kon- ditoreien sind,,im Verkaufsraum an leicht sichtbarer Stelle gut lesbare Preisver- zeichnisse anzubringen, während in den anderen Verkaufsgeschäften des Ge- werbes nach Schaustellerart ,,alle sichtbar ausgestellten Waren stets mit einem Preis- schild versehen sein müssen“. Horb Aber auch für Bierzelte und ähnliche Verkaufsstellen" besteht die Preisauszeich- nungspflicht, d. h. auch für reisende Imbiẞ- hallen, Cafés usw. In ihnen sind an leicht sichtbarer Stelle Preisverzeichnisse anzubringen, auf denen die Preise für alle ausgeschänkten Getränke und verabfolgten Speisen enthalten sein müssen. Bei Geträn- ken ist selbstverständlich die Gefäßgröße, auf die sich der Preis bezieht, anzugeben. Grundsätzlich muß verlangt werden, daß für jede auszeichnungspflichtige Ware der hierfür geforderte Preis stets einwandfrei erkennbar sein muß. Fehlt die Preisaus- zeichnung oder ist die Uebereinstimmung von Preis und Ware nicht zu erkennen, so wiegt ein solcher Verstoß weitaus schwerer als die etwaige Nichtbeachtung anderer formaler Vorschriften, die natürlich aber auch ihren Sinn haben und befolgt werden müssen. Der Reichskommissar für die Preisbil- dung hat sich schließlich vorbehalten, die Auszeichnungspflicht auch auf andere Lei- stungen auszudehnen. Auch die Preise für Leistungen müssen deutlich erkennbar sein. Wenn bisher auch solche Entscheidungen bezüglich der Leistungen im Gewerbe nach Schaustellerart nicht ergangen sind, so ist doch sonnenklar, daß der Grundsatz der Preisauszeichnung auch für Fahrgeschäfte, Schieß- und Spielhallen, Belustigungs-, Schaugeschäfte usw. gilt. Bei Ausspielungs- geschäften ist dies überdies durch die amt- lichen Spielpläne gesichert. V.,,Preisnachweis" Nr. 26 Der Verordnung über Preisauszeichnung folgte am 23. 11. 1940 die,,Verordnung über den Nachweis von Preisen". Diese ist für die Einhaltung der Stop-Preise-vom Jahre 1936 außerordentlich wichtig. Sie besagt, daß,,Inhaber gewerblicher Betriebe die Preise.. aufzuzeichnen haben" und daß ,,das Zustandekommen der Preise durch Aufzeichnungen oder Belege nachweisbar sein muß". Die erforderlichen Unterlagen müssen erkennen lassen, daß,,der errech- nete Preis gesetzlich zulässig ist". Selbst- verständlich müssen,,die Aufzeichnungen und Belege so aufbewahrt werden, daß das Zustandekommen und die Höhe der Preise jederzeit ohne Schwierigkeit nachge- prüft werden können". Es liegt auf der Hand, daß die Preisbil- dung einer ständigen Kontrolle durch Auf- sichtsorgane unterzogen werden muß. Wenn anders die Preisstopverordnung überhaupt einen Sinn haben soll, muß es bei noch so überraschenden Nachprüfungen möglich sein, durch sofortige Vorlage geeigneter Unterlagen, daß die derzeitigen Preise tat- sächlich denen von 1936 entsprechen bzw., wenn eine solche Vergleichsmöglichkeit nicht gegeben ist, wie sie zustandekommen und daß sie berechtigt sind. nach Die Gewerbetreibenden Schau- stellerart sämtlicher Sparten werden also gut daran tun, Belege aller Art wie Fak- turen und Rechnungen, Platzgeld- und Steuerquittungen, Frachtbriefe und Spe- diteurrechnungen, Lohnzettel o. a. sowie Fahrscheine oder Eintrittskarten vom Jahre 1936 einschl. ab aufzubewahren und zur evtl. Vorlage bei Kontrollen (im Wohn- wagen) bereitzuhalten. Nur dadurch können besondere Schwierigkeiten evtl. unberech- tigte Bestrafungen vermieden werden. VI.,,Gebrauchtwarenverordnung" Die Verordnung über Höchstpreise für gebrauchte Waren" (Gebrauchtwarenver- ordnung) vom 21. 1. 1942 ist bereits frü- her im,,Komet" behandelt worden. Sie stellt einen gewissen Abschluß in der Reihe. der gesetzlichen Maßnahmen zur Preis- regelung dar und schließt die letzte Lücke. Grundlegend ist die Bestimmung dieser Verordnung, daß der Verkaufspreis für ge- brauchte Waren 75 v. H. des zulässigen Preises für gleichartige oder gleichwertige neue Waren nicht überschritten werden darf. Der Reichskommissar für die Preis- bildung hat nun am 1. 3. 1942 entschieden, daß die Gebrauchtwarenverordnung auch auf gebrauchte Schaustellergeschäfte anzu- wenden ist. Demnach fallen also Fahr- und Belustigungsgeschäfte aller Art, Schieß- u. Spielhallen, Verkaufsgeschäfte in Volks- parks usw., sowie Wohn- und Packwagen, ferner Schaustellergerät aller Art unter die Verordnung. Ebenso kommt eine weitere Bestimmung der Gebrauchtwarenverord- nung auch für solche Schaustellergüter in Anwendung, nämlich daß bei Verkaufs- ankündigungen (auch in Zeitungs- anzeigen) für jeden gebrauchten Gegen- stand der nach der Verordnung zulässige Preis anzugeben ist. Bei Anzeigen im ,,Komet" sowie über- haupt bei Verkäufen von gebrauchtem Schaustellergut ist gewissenhafte Beach- tung aller Bestimmungen der Gebraucht- warenverordnung unbedingt erforderlich, wenn anders Bestrafungen vermieden wer- den sollen. VII.,,Preisstrafverordnung" Bereits am 3. 6. 1939 wurde die ,,Verord- nung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschrif- ten" (Preisstrafverordnung) erlassen. Sie ist am 1. 9. 1941 abgeändert, erweitert und durch die,,Verordnung zur Ergänzung der