Der Komet 3046 – Seite 5

Nr. 26 Kriegswirtschaftsverordnung" vom 25. 3. 1942 ergänzt worden. Da Verstöße gegen die betr. gesetzlichen Bestimmungen geeignet sind, das gesamte Preisgefüge zu erschüttern und die Kriegs- wirtschaft zu gefährden, sind die vorge- sehenen Strafen zum Teil außerordentlich scharf. Die geringste Strafe besteht in der Abführung des Mehrerlöses an das Reich, wenn der Beschuldigte durch die strafbare Handlung Preise erzielt hat, die höher sind als die zulässigen. Je nach dem Grad des Verstoßes gegen eine gesetzl. Bestimmung steigern sich die Strafen von einer Geld- strafe zur Gefängnisstrafe, Schließung des Betriebes, Zuchthausstrafe. Ja, in besonders schweren Fällen (Übergewinne, Bestechung) ist sogar gegen Volksschädlinge die Todes- strafe verhängt und vollzogen worden. Wenn auch den Strafanzeigen gebühren- pflichtige Verwarnungen vorausgehen kön- nen, so ist doch nach dem Obengesagten jedem Gewerbetreibenden nach Schau- stellerart dringend zu raten, daß er alle ge- setzlichen Vorschriften genauestens be- achtet, sei es nun die Preisstopverordnung, Kriegswirtschaftsverordnung, zeichnungsverordnung, ordnung oder Gebrauchtwarenverordnung. Preisaus- Preisnachweisver- BOOL Schlußbestimmung: Aus dieser Betrachtung der grundlegen- den gesetzlichen Bestimmungen kann man ein Bild von ihrer ungeheuren Bedeutung für das gesamte Volk im Großen und für das Gewerbe nach Schaustellerart im Klei- nen gewinnen. Ganz besonders ernst wird dies aber in der „Zweiten Durchführungs- verordnung zum Abschn. IV der Kriegswirt- schaftsverordnung v. 8. 12. 1940 vor Augen geführt, deren Wortlaut hier zum Schluß wiedergegeben sei: ,,Nach den Grundsätzen einer kriegs- verpflichteten Wirtschaft hat jeder bei seinem Preisgebaren in dem Bewußtsein zu handeln, daß der Krieg jedem Deut- schen eine besondere Verantwortung ge- genüber seinem Volke auferlegt und wirkliche Opfer von ihm verlangt. Diese Grundsätze gelten für die ge- samte Volkswirtschaft, und zwar für je- den, der Preise oder Entgelte irgendwel- cher Art fordert, sich gewähren läßt oder zahlt. Wer insbesondere Gewinne macht oder entstehen läßt, die unter den Kriegsver- hältnissen unangemessen hoch sind, Preise oder Entgelte fordert oder zahlt, die auf kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertig- ten Kosten beruhen, sich ohne kriegs- wirtschaftlich gerechtfertigten Grund in den Weg vom Erzeuger zum Verbraucher einschiebt, verstößt gegen die Grundsätze einer kriegsverpflichteten Wirtschaft." Deutsches Recht Zur Warnung! Abgeworfene Fleischmarken verwendet Ein Sondergericht zu Reichenberg (Sudetengau) verurteilte den 46jähr. Joh. Heinl und seine 38jährige Ehefrau Agnes Heinl, geb. Turba, wegen Verbrechens gegen § 4 der Volksschädlingsverordnung und § 1 Abs. 2 der KWVO. zu Zuchthaus- strafen von 2 und 1 Jahr. Die Ehrenrechte wurden den Verurteilten auf je 2 Jahre ab- erkannt. Johann Heinl hatte einen von feindl. Flugzeugen abgeworfenen Bogen Reisefleischmarken gefunden, seine Frau hat die Herkunft der Marken gekannt und mit Wissen ihres Mannes darauf eingekauft. Gemeinschaftsblatt Gewerbe nach Schaustellerart Pfingstmarkt in Rostock Zum lebhaften Bedauern der Bevölke- rung und der Behörden der Stadt Rostock ist die Zahl der Bezieher des dortigen Pfingstmarktes immer mehr zusammenge- schrumpft, sodaß im Jahre 1943 sage und schreibe nur drei Meldungen eingegangen waren. Dies ist umsomehr zu beklagen, als ge- rade in den von Terrorangriffen betroffe- nen Luftnotgebieten alles getan werden muß, um die gesamte Einwohnerschaft nicht nur zusätzlich mit Waren zu beliefern, son- dern auch sie durch einwandfreie und leichte Darbietungen und Unterhaltungen des Gewerbes nach Schaustellerart zu zer- streuen und zu entspannen. Damit der diesjährige Rostocker Pfingst- markt wieder eine würdige Besetzung fin- Deutsche Wirtschaft Wer sich kriegswirtschaftlich betätigt, muß die Bestimmungen kennen Das Reichsverwaltungsgericht hatte sich mit dem Fall des Landmaschinenhändlers S. zu beschäftigen, der eine Ordnungsstrafe erhalten hatte, weil er zwei Ackerschlepper ohne Bedarfsdeckungsschein auslieferte. Die Verhandlung ergab, daß S. der Anordnung über die Pflicht zur Vorlegung von Bedarfs- deckungsscheinen zwar nicht bewußt, aber doch grobfahrlässig zuwidergehandelt hatte. Er hatte sich nicht genügend über die be- stehenden Bestimmungen orientiert und er- hielt deshalb seine Strafe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das in der Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Heft 2/1944, veröffentlicht wird, stellt bei dieser Gelegenheit folgenden Grundsatz auf: Wer sich auf kriegswirtschaftlichem Gebiet be- tätigen will, muß sich vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf das sorgfältigste unterrichten, ob die Art seiner Betätigung mit bestehen- den Anordnungen im Einklang steht. Ein Irrtum über das Bestehen oder den Inhalt wirtschaftsregelnder Bestimmungen, deren Verletzung nur mit einer Ordnungsstrafe bedroht ist, schließt eine Bestrafung wegen vorsätzlicher, nicht aber wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung aus. Wie das Urteil noch erklärt, gehört zur Informationspflicht des sich kriegswirtschaftlich Betätigenden in Fällen mangelnder zuverlässiger ander- weiter Unterrichtung insbesondere die Er- kundigung bei den Stellen, von denen im gegebenen Fall eine maßgebende Auskunft erwartet werden darf. Noch immer schlecht verpackte Postsendungen! Nach einer Mitteilung des Reichspost- ministers sind noch immer zahlreiche Brief- und Päckchensendungen, namentlich auch Feldpostsendungen, so mangelhaft verpackt, daß sie während der Beförderung in den Postbeuteln zerdrückt werden und ihr In- halt dann herausfällt. Sobald ein Postbeutel mehrere solcher beschädigter Sendungen enthält, kann der entfallene Inhalt nicht mit Sicherheit untergebracht werden. Haltbare Verpackung ist daher erforderlich, und zwar insbesondere auch bei kleinen Sen- dungen. Außerdem versieht man vorteilhaft die Inhaltsteile, wie Schachteln, Büchsen, Rol- Seite 5 det, werden alle früheren Bezieher dringend gebeten, folgende Punkte zu beachten: 1. Es ist Pflicht eines jeden Ausstellers, der bereits in einem der Vorjahre den Ro- stocker Pfingstmarkt besucht hat, ihn auch in diesem Jahr wieder zu beziehen. 2. Besonders dringend erwünscht ist die Anmeldung von Fahrgeschäften. die an 3. Kontingentierte Zuteilungen, Mitglieder der Bezirksgruppe Mecklen- burg in d. Gauwirtschaftskammer Meck- lenburg erfolgt sind, müssen selbstver- ständlich in erster Linie der mecklen- burgischen Bevölkerung zugute kommen. 4. Die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe, die die Absicht haben, den Rostocker Pfingstmarkt 1944 zu beziehen, wollen sich nicht nur bei dem Oberbürgermei- ster sondern auch bei der Bezirksgruppe Mecklenburg, Rostock, Neue Wallstr. 1/2, anmelden. len, Packungen mit Zigaretten, Tabak, Füll- haltern, Rasierklingen, Filmen usw. mit ge- nauer Empfänger- und auch Absender- anschrift mit Tinte oder Tintenstift, damit sie e. F. der beschädigten Sendung wieder beigefügt oder auch gesondert dem Emp- fänger oder Absender zugeführt werden können. Unzulässige Päckchen Nach neuerlichen Feststellungen werden noch immer vielfach eingeschriebene Päckchen zur Post eingeliefert, obwohl solche seit dem 15. Oktober 1943 nicht mehr zugelassen sind. Auch werden gewöhnliche Briefsendungen in Päck- chenform als Briefe, Drucksachen, Wa- renproben usw. eingeliefert, die ordnungs- gemäß mit der Briefpost zu befördern ge- wesen wären. Die Postdienststellen sind an- gewiesen worden, solche Sendungen nicht mehr anzunehmen. Universalscheck für Flaschen und Körbe Der Reichsbeauftragte für Glas, Keramik und Holzverarbeitung hat für die Lieferung und den Bezug von 14 Waren ab 1. April 1944 den Universalscheck oder den Univer- salübertragungsschein eingeführt. Es han- delt sich dabei u. a. um Getränkeflaschen, Korkholz, Kronenkorken, Kohlen-, Obst- versand-, Gemüse-, Fisch- und Packkörbe. Die Universalschecks werden für die ein- schlägigen Betriebe ohne Antrag von ihren Wirtschaftsgruppen bzw. Fachgruppen aus- gegeben. So erhält z. B. eine Brauerei den Universalscheck für den Bezug von Ge- tränkeflaschen von ihrer Wirtschaftsgruppe. Andere Bedarfsträger erhalten den Univer- salscheck bei der Fachgruppe Glas und Keramik bzw. bei der Gemeinschaft Hohl- glas. Ueber die bei Handelsfirmen vorlie- genden Universalschecks dürfen Universal- übertragungsscheine nur durch die Fach- gruppe Glas und Keramik ausgestellt wer- den. Für Waren, die im Einzelhandel abge- geben werden, findet der Universalscheck keine Anwendung. Auch Motorräder auf RTE-Scheck Nach einer neuen Bekanntmachung der Reichsstelle für Technische Erzeugnisse sind nun auch Motorfahrräder und Kleinkraft- räder bis 125 ccm Hubraum in die Liste der RTE-Scheck-pflichtigen Waren mit aufge- nommen worden. Seit dem 1. Januar können Fahrräder nur noch durch RTE-Scheck be- zogen werden. Dasselbe gilt künftig auch