Der Komet 3054 – Seite 9

Nr. 34 Gemeinschaftsblatt Seite 9 durch die Kartenstellen abzutrennen und afelipe Ambulanter Reichsnährstandshandel 19 zu entwerten. Ist im Wirtschaftsjahr 1943- Für 200 Millionen RM. Fische zentral gelenkt Die Hauptvereinigung d. deutschen Fisch- wirtschaft hat eine Anordnung über den Zentralversand und Zentralempfang von Fischen und Fischwaren erlassen, die am 1. 8. 1944 in Kraft tritt. Durch sie wird das bewährte bisherige Verfahren der Absatz-" lenkung für Fische und Fischwaren nicht verändert, sondern es werden nur die Rechte und Pflichten der Lieferer, Groß- verteiler und Abnehmer im einzelnen ge- regelt. Es wird jetzt z. B. geklärt, inwie- weit der Versender und der Empfangsgroß- händler das Versandrisiko zu tragen haben, welche Stelle Streitigkeiten regelt usw., so daß die bisher beim Zentralversand und -empfang noch manchmal auftretenden rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt sind. Während vor dem Kriege die Fischer und Importeure ihre Ware an viele Firmen des Küstengroßhandels ab- setzten und diese wiederum den Fisch an viele Binnengroßhändler und oft auch un- mittelbar an den Fischkleinhandel ver- kauften, ist seit Kriegsbeginn an Stelle dieser freien Lieferung und des freien Be- zuges eine immer straffere Lenkung ge- treten. Der Fisch wird seitdem an den Hauptanlande- und Erzeugungsorten von ,,Zentralversandstellen" aufgenommen, de- ren Träger der Küstengroßhandel ist. Diese Versandstellen versenden den Fisch nach Weisungen der Hauptvereinigung an be- stimmte Fischgroßhändler im Binnenland, die als sogen. Empfangsgroßverteiler die Fische aufnehmen und sie nach den Wei- sungen der Landesernährungsämter über die ihnen angeschlossenen Fischgroßhänd- ler an den Kleinhandel und die Großver- braucher weiterverteilen. Sulitzer hib 298.5M Über diesen Zentralversand und Zentral- empfang der Fische wickelt sich, wie,,Die deutsche Fischwirtschaft" mitteilt, jährlich ein Warenverkehr von über 200 Millionen Reichsmark ab. Der Zentralversand ermög- lichte es, die Fische statt als Stückgut im Waggon zu versenden. Im dritten Kriegs- jahr wurden hierfür rd. 16 000 Eisenbahn- waggons benötigt, während die Zahl der in einem Friedensjahr allein von drei Hauptversandplätzen durchgeführten Ein- zellieferungen - umgerechnet auf die gleiche Menge -150 000 Sendungen, also fast das Zehnfache betragen hat. (Verkündungsbl. des Reichsnährstandes vom 11. 7. 1944.)ustige con nues Wie soll die Mangelware verteilt werden? Ein Erlaẞ über das Verhalten des Kaufmanns Der Reichskommissar hat für die Preis- bildung in seinem Runderlaẞ 44/43 vom 1. Juli 1943 es von der preislichen Seite her als zulässig erklärt, wenn der Kaufmann bei der Verteilung von Mangelwaren für die Unterscheidung der Kundschaft nach Stammkunde Laufkunde darauf abstellt, ob und inwieweit die Karten für die be- wirtschafteten Lebensmittel bei ihm abge- geben werden. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in diesem Runderlaẞ ausdrücklich eine Ausnahmegenehmigung vom sogenannten grundsätzlichen Koppel- verbot erteilt. Zu diesem Runderlaß ist, wie erst nach- träglich bekannt wird, unter dem 20. Okt. 1943 (A 665-4690/43) eine ergänzende Verlautbarung des Reichskommissars für die Preisbildung ergangen. Hiernach darf der Kaufmann bei der Abgabe von Mangel- waren an Stammkunden nicht die Eintra- gung für eine einzelne bestimmte Ware fordern. Ebenso darf der Kaufmann nicht verlangen, daß bereits vor Abgabe der Mangelware erst eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Menge dieser Ware abge- nommen wird. bo Speisekartoffelversorgung 1944/45 In einem RdErl. d. RMfEuL. vom 8. Juni 1944 II A 7 2000 der im Reichs- ministerialblatt der Landwirtschaftlichen Verwaltung Nr. 20 vom 8. Juli d. J. ver- öffentlicht ist, macht dieser es allen betei- ligten Stellen zur besonderen Pflicht, durch vorbehaltlosen Einsatz und in verständnis- voller Zusammenarbeit bei den Vorberei- tungen und bei der Durchführung der Speisekartoffelversorgung 1944/45 mitzu- wirken. Aus den Erfahrungen des abgelau- fenen Wirtschaftsjahres ergeben sich ver- schiedene Änderungen des Verfahrens ge- genüber der bisherigen Regelung. So wird in Zukunft beim laufenden Bezug auf das Bestellscheinverfahren und auf die Kun- denbindung verzichtet; damit entfällt die bisherige,,Reiseregelung". Ferner muß die im letzten Jahr zur Entlastung der Karten- stellen eingeführte Verbindung des Ein- kellerungsscheines mit dem Bezugsausweis wieder aufgegeben werden, da in vielen Fällen die Einkellerungsscheine entgegen der Vorschrift für sich abgetrennt und dann die am Bezugsausweis verbliebenen Be- stellscheine zum laufenden Bezug, also zu einer Doppelversorgung, verwendet wur- den. Ein Mangel ist auch darin zu erblicken, daß beim unmittelbaren Bezug der Ein- kellerungskartoffeln vom Erzeuger der je- weilige Einkellerungswille und der Ver- sorgungsstand nicht zu übersehen waren. Mehr denn je, so betont der RMfEuL., muß aber entscheidender Wert darauf gelegt werden, diese Lücke beim unmittelbaren Verkehr zwischen Erzeuger und Verbrau- cher zu schließen; dies soll durch Einfüh- rung eines Einkellerungsscheines geschehen. Für die Versorgung mit Spätkartoffeln wird mit Wirkung vom 13. November 1944. wieder ein Wochensatz von 3,5 kg Speise- kartoffeln je Kopf der Versorgungsberech- tigten reichseinheitlich also auch für Überschußgebiete vorgesehen. Endgültige Festsetzung des Wochensatzes bleibt für einen späteren Termin vorbehalten. Die Einkellerungshöchstmenge, die bei Voll- einkellerung je Kopf der Versorgungsbe- rechtigten für neun Zuteilungsperioden (13. November 1944 bis 22. Juli 1945) be- zogen werden darf, wird wie im abgelaufe- nen Wirtschaftsjahr auf 150 kg Speise- kartoffeln festgesetzt. Kleinstkinder bis zu 3 Jahren erhalten ab 13. Novbr. die Hälfte des jeweiligen Wochensatzes und des Ein- kellerungssatzes. Ob in allen Fällen die Volleinkellerung in Höhe von 150 kg auf einmal ermöglicht werden kann, ist erst später zu übersehen; die Hauptvereinigung ist daher ermächtigt worden, die Einkelle- rung in Teilmengen durchführen zu lassen. Außerdem ist die Hauptvereinigung er- mächtigt, den Wochensatz für die einzelnen Abschnitte und Zusatzabschnitte sowie die Höchstsätze für Großẞverbraucher einschl. Gaststätten jeweils festzusetzen. V Der RdErl. regelt sodann die einzelnen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Be- zugsausweise und des laufenden Bezugs so- wie die Einkellerung, soweit sie vom Ver- teiler vorgenommen wird oder ein un- mittelbarer Bezug vom Erzeuger vorge- sehen ist. Weiter werden die sonstigen Vor- schriften hinsichtlich der Zusatzbezüge für Bergarbeiter und die Versorgung für Eva- kuierte usw. behandelt. Hervorzuheben ist noch, daß der Kleinanbau von Speise- kartoffeln in Haus- und Schrebergärten auf den Bezugsausweis nicht anzurechnen ist. Bei einem darüber hinausgehenden Klein- durch anbau, insbesondere beim Anbau landwirtschaftliche Kleinbetriebe, ist für je 200 qm angebauter Kartoffeln der Be- zugsausweis für je einen Haushaltsange- hörigen einzubehalten; bei einem Anbau von weniger als 200 qm sind eine entspre- chende Anzahl von Wochenabschnitten 44 eine Hausschlachtungsgenehmigung er- teilt und wird auch für 1944/45 ein Haus- schlachtungsschwein gehalten, dann ist der Ertrag von 500 qm angebauten Kartoffeln je Schwein auf den Bezugsausweis nicht anzurechnen. In einem weiteren RdErl. d. RMfEuL. II A 7 2200 hebt dieser hervor, daß bei der Planung für die Speisekartoffel- versorgung 1944/45 im besonderen Maße der angespannten Transportlage Rechnung getragen werden muß. Dort, wo zur Ver- sorgung bestimmter Bedarfsgebiete die Versendung großer Mengen Speisekartof- feln über weite Entfernungen unvermeid- bar ist, müssen diese Transporte so nied- rig wie möglich gehalten werden. In An- lehnung an hergebrachte Ernährungsge- wohnheiten werden daher die Zuteilungen an Speisekartoffeln in den Gebieten der Landesernährungsämter Baden, Württem- berg, Wien, Niederdonau, Oberdonau, Salz- burg, Steiermark, Kärnten und Tirol-Vor- arlberg auf der Grundlage eines Wochen- satzes von 2,5 kg bei entsprechender Zu- teilung von Getreideerzeugnissen vorge- nommen. Die Zuteilung von Getreiderzeug- nissen für diese Gebiete kommt in der 66. Zuteilungsperiode in Betracht. Die Ein- kellerungshöchstmenge wird für diese Ge- biete auf 100 kg Speisekartoffeln festgesetzt. Regelung für Fruchtsaftgetränke Nachdem die Herstellung von Fruchtsaft- limonaden, Obstlimonaden und Obstgeträn- ken in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, war eine klare Regelung der Herstellung dieser Getränke notwendig geworden. Eine solche ist nun- mehr durch die Anordnung Nr. 11/44 der Hauptvereinigung der deutschen Garten- bauwirtschaft über die Regelung des Mark- tes von Fruchtsaftgetränken und verwand- ten Erzeugnissen vom 27. Juni 1944 ge- schehen, die im Verkündungsbl. des Reichs- nährstandes Nr. 37 vom 22. 7. 1944 ver- öffentlicht wird. In Zukunft werden die bisher erzeugten verschiedenart. frucht- safthaltigen Getränke unter der Bezeich- nung,,Fruchtsaftgetränke" zusammenge- faßt und der Umfang der Herstellung sol- cher Erzeugnisse wird für jeden Betrieb festgelegt. Damit ist zugleich die Grund- lage für eine einheitliche Ausrichtung sol- cher Getränke der Güte nach geschaffen worden. BH Steuerliches Steuerzahlungen nach dem Tode ingrid oth des Steuerpflichtigen d Wenn ein Steuerpflichtiger stirbt, so er- lischt damit die Steuerpflicht. Es ergibt sich die Frage, inwieweit die Steuern des Verstorbenen weitergezahlt werden müssen. Für die Einkommensteuer bestimmt § 25 Abs. 2 EStG., daß dann, wenn die Steuerpflicht nicht während des vollen das Kalenderjahres bestanden hat, nur während der Dauer der Steuerpflicht be- zogene Einkommen zu Grunde gelegt wird. Es findet also eine Veranlagung statt für das Einkommen, das der Steuerpflichtige bis zu seinem Todestage bezogen hat, und zwar kann die Veranlagung sofort vor- genommen werden, also nicht erst nach Schluß des Kalenderjahres. Das veranlagte Einkommen wird vor Anwendung der Ein- kommensteuertabelle nicht auf ein Jahr umgerechnet, sondern die Einkommen- steuertabelle wird auf das Einkommen, das der Steuerpflichtige bis zu seinem Todes- tage bezogen hat, angewendet. Für die Vermögenssteuer gilt die Vorschrift des § 15 VStG. Danach wird bei