Der Komet 3055 – Seite 5

Nr. 35 Gemeinschaftsblatt Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Shivadbi Leiter der Fachschaft. Paul Damm staining and natend Erlaß des Präsidenten der Reichskulturkammer Verschiedene Vorkommnisse in letzter Zeit haben gezeigt, daß die selbstverständ- lichen Grundsätze innerer Sauberkeit bei Darbietungen kabarettistischer Art und bei der Programmgestaltung sogen. Bunter Abende vielfach nicht eingehalten werden. Das gibt mir Veranlassung, mit aller Schärfe darauf hinzuweisen, daß besonders bei Veranstaltungen der Truppen- u. Volks- betreuung eu ein Absinken des Niveaus in die Bezirke sexueller Gescmacklosigkeiten und ordinärer Zoten keinesfalls geduldet wer- den kann und künftig mit allen Mitteln unterbunden werden wird. Billige Augen- blickserfolge bei einem gewissen Publikum dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die unverbildeten breiten Schichten unseres Volkes und vor allem der gesund empfin- dende Frontsoldat Darbietungen dieser Art scharf ablehnen. A B 190- Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn vor Erwachsenen ohne Prüderie in takt- und geschmackvoller Form auch Probleme intimeren Charakters angesprochen werden. Wer dabei jedoch gegen die Gebote saube- rer und anständiger Gesinnung verstößt, hat entsprechende Folgen zu gewärtigen. In gleicher Weise werden die verantwort- lichen künstlerischen Leiter bzw. Veran- stalter des zu beanstandenden Programms zur Rechenschaft gezogen werden. Der Präsident der Reichskulturkammer: poziver Dr. Goebbels MI 0002 eraseobrirem no oldM Gewerbe nach Schaustellerart bob of des 9W Umsatzsteuerpflicht bei Veranstaltungen 43972 von Volksparks usw. Hos adsa In der Beilage Aus dem Rechtsleben" zur Nr. 3 des „Informationsdienstes" der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe vom Jahre 1939 ist die Frage erörtert worden, inwieweit die verantwortlichen Veranstal- ter von Volksparks (früher Volksfeste" genannt) für die bei diesen Veranstaltun- gen erzielten Umsätze an die zuständigen Finanzämter Umsatzsteuer zu entrichten haben. Da seitdem längere Zeit vergangen ist und noch immer Unklarheiten darüber be- stehen, wiederholen wir hiermit zunächst den Wortlaut eines Erlasses des Reichs- ministeriums der Finanzen vom 7. 2. 1939, Gesch.-Z. S. 4100168 III: Bodens entfällt, geschätzt werden. Bei der Schätzung des steuerfreien Teils der Ent- gelte können die folgenden Ausgaben des Veranstalters des Volksparkes zugrunde gelegt werden: 1. Platzmiete (die an d. Grundstückseigentümer stad dolla gezahlte Pacht), 2. Vergütung des Veranstalters für den Zeitauf- wand bei d. Herbeiführung des Mietvertrages, 3. Spesen, die durch die Verhandlungen ent- stehen, die der Platzmietung vorangegangen sind, 919bdubs dale bring troed 4. Kosten für aufzuwendende Materialien zur Planierung und Befestigung des Platzes, 5. Kosten für die Wiedereinsetzung und Reini- bgung des Platzes nach Schluß des Festes, 6. Kosten für Luftschutzanlagen, soweit sie nicht von den öffentl. Behörden ersetzt werden, 7. Kosten für den Bau von Aborten, aignet 8. Kosten für etwaige Haftpflichtversicherung gegen Schäden der Besucher auf dem Platz. Mit anderen Worten: Der Umsatzsteuer unterliegt nur der Teil der Einnahmen, der nicht auf die oben bezeichneten Leistungen entfällt. Die praktische Errechnung der Umsatz- steuer ist aus dem folgenden Beispiel er- sichtlich: Platzgeldeinnahme angenommen 17 abzüglich a) Platzmiete (die an den Grund- stückseigentümer gezahlte Pacht) ,,Aus den mir vorgelegten Berichten habe ich. ersehen, daß die Oberfinanzpräsidenten im all- gemeinen bei der Umsatzsteuerbehandlung der von den Ausstellern zu bezahlenden Platzgelder (Standgelder) bei Volksfesten in folgender Weise vorgehen: Der Teil des Entgeltes, der auf die Vermietung einschließlich Herrichtung und In- standhaltung des Grund und Bodens bentfällt, wird gemäß § 4 Ziffer 10 UStG. steuerfrei be-1 handelt. Der restliche Teil, der als Entgelt für die Überlassung von Buden, Verkaufstischen, für die Benutzung von Lichtanlagen, für die Reklamen usw. aufgefaßt wird, wird dagegen zur Steuer herangezogen. Ich sehe keinen An- laẞ, gegen diese Behandlung Stellung zu neh- men. Ich habe die Oberfinanzpräsidenten ledig- lich ersucht, bei der Aufteilung nicht kleinlich zu verfahren." sb multimed sid Auf Grund einer mündlichen Bespre- chung im Reichsfinanzministerium muß der Klarheit halber darauf hingewiesen wer- den, daß die Umsatzsteuer bei den Ver- anstaltern selbstverständlich von den Einnahmen zu berechnen ist. Es ist also nicht so, daß von den Einnahmen ohne weiteres ein Teil der Ausgaben abgesetzt werden darf, um den Umsatzsteuerertrag setzung und Reinigung d. Platzes zu errechnen. Umsatzsteuerfrei ist vielmehr der Teil der Einnah- men, der auf die Platzmiete selbst entfällt. dit nobisw ozdie Wenn der Veranstalter der Volksparks den einzelnen Unternehmern die Platzmiete nicht getrennt von den sonstigen Unkosten- zuschüssen in Rechnung stellt, kann der umsatzsteuerfreie Teil der Entgelte, der auf Vermietung einschließlich Herrich- tung und Instandhaltung des Grund und die RM. 2500.- RM. 800. b) Vergütung d. Veranstalters f. d. der Herbei- Zeitaufwand bei führung des Mietvertrages RM. 40.- c) Spesen, die durch die Verhand- lungen entstehen, die d. Platz- mietung vorangegangen sind RM. 30.- d) Kosten für aufzuwendende Mate- rialien, Befestigung des Platzes . RM. 20.- (Schlackenanfuhr) e) Kosten für die Wiederinstand- nach Schluß des Festes. RM. 90.- f) Kosten f. Luftschutzanlagen, so- weit sie nicht v. d. öffentlichen Behörde ersetzt werden RM. 60. g) Kosten f. d. Bau v. Aborten RM. 120.- h) Kosten für etwaige Haftpflicht- versicherung gegen Schäden der Besucher auf dem Platze RM. 30. 1190.- mithin sind zu versteuern 2% Um- satzsteuer von RM. 1310.RM. 16.20 Seite 5 Wenn der Betrag der steuerfreien Lei- stungen bis zur Entrichtung der Umsatz- steuer-Vorauszahlung nicht genau errech- net werden kann, ist eine vorläufige Schätzung zulässig. Ein etwa erforder- licher Ausgleich ist bei der jährlichen Um- satzsteuererklärung vorzunehmen. Selbst- verständlich kann jedes Finanzamt die Vorlage der Originalbelege verlangen. Alle verantwortlichen Veranstalter von Volksparks haben somit hiernach zu ver- fahren und in die der jeweils zuständigen Bezirksgruppe einzureichenden Abrech- nungen der Veranstaltungen die so er- rechnete Umsatzsteuer einzutragen bzw. die umsatzsteuerfreien Posten übersicht- 1209 lich anzugeben. Ausgabe von Durchlaẞscheinen für das Protektorat Böhmen und Mähren an Gewerbetreibende nach Schaustellerart SO Es ist in letzter Zeit wiederholt vorge- kommen, daß Gewerbetreibende nach Schaustellerart aus dem Altreich auf Grund von Befürwortungen der zuständigen Gau- wirtschaftskammer bzw. Wirtschaftskam- mer von der Polizeibehörde Durchlaẞ- scheine für das Protektorat Böhmen und Mähren erhalten haben, ohne daß unsere Wirtschaftsgruppe hiervon unterrichtet war. Leider ist mit diesen erteilten Durchlaßscheinen Mißbrauch getrieben worden. Die Reichswirtschaftskammer hat daher auf unsere Veranlassung die Gau- wirtschaftskammern bzw. Wirtschaftskam- mern gebeten, in Zukunft Befürwortungen für die Erteilung von Durchlaßscheinen nach dem Protektorat Böhmen und Mähren an Gewerbetreibende nach Schaustellerart nur dann zu erteilen, wenn vorher die Stellungnahme unserer Wirtschaftsgruppe eingeholt worden ist. neders Wer aus zwingenden Gründen in das Protektorat einreisen muß, richtet daher am zweckmäßigsten über die für ihn zu- ständige Bezirksgruppe einen schriftlichen Antrag an unsere Wirtschaftsgruppe. Sollte die Notwendigkeit der Einreise in das Pro- tektorat von uns anerkannt werden, so werden wir den Antrag befürwortend an die zuständige Gauwirtschaftskammer bzw. Wirtschaftskammer weiterreichen. Wer in Zukunft, ohne unsere Stellung- nahme eingeholt zu haben, auf irgendeinem Wege einen Durchlaßschein für das Pro- tektorat erhält, muß unter Umständen mit ernsten Maßnahmen gegen sich rechnen. A Verkehrswesen astrol Technische Schulung und handwerkliche Ausbildung der Fahrer von Nutzkraftfahrzeugen zur Der Reichsverkehrsminister hat am 30. April ds. Js. eine Anordnung erlassen, deren § 1 besagt, daß,,die Fahrer der rot- bewinkelten Nutzkraftfahrzeuge (... Last- kraftwagen und Zugmaschinen) sich bis zum 31. 12. 1944 einer techn. Schulung und handwerklichen Ausbildung durch das NS- KK zu unterrichten und sich zu diesem Zweck... bei der unteren Verwaltungs- behörde Fahrbereitschaftsleiter Teilnahme an einer solchen Schulung und Ausbildung zu melden haben. Den genauen Zeitpunkt der Meldung bestimmt die mitt- lere Verwaltungsbehörde Bevollmäch- tigter für den Nahverkehr im Benehmen mit der zuständigen NSKK-Motorgruppe". Nach § 3 berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse II und III vom 1. 1. 1945 an auf Kriegsdauer zum Führen von rotbewinkel- nur wenn der Führerschein einen Vermerk trägt, daß der Inhaber durch das NSKK geschult ist. Alle Mitglieder, die ent-