Der Komet 3055 – Seite 6

Seite 6 weder selbst Nutzkraftfahrzeuge od. deren Familienangehörige bzw. Angestellte solche fahren, werden daher an dieser Stelle dar- auf aufmerksam gemacht, daß sie sich bei dem zuständigen Fahrbereitschaftsleiter zur Teilnahme an einem Schulungskursus der NSKK-Motorgruppe zu melden haben, soweit dies nicht bereits geschehen ist. - Selbstverständlich treffen diese Bestim- mungen auch für alle die Mitglieder zu, deren Nutzkraftfahrzeuge im Dienste an- derer Organisationen, Körperschaften, Be- hörden, Firmen usw. gefahren werden. Nach- und Rücksendung von Postsendungen nach Fliegerangriffen Wir machen auf nachfolgende im Amts- blatt des Reichspostministeriums Nr. 40 vom 21. April 1944 abgedruckte Verfügung Nr. 109/1944 der Deutschen Reichspost auf- merksam: sa? dosh ebasdierlediswed as ,,Für die Nach- und Rücksendung von Paketsendungen an Bestimmungsorten, die einem feindlichen Fliegerangriff aus- gesetzt waren, wird folgendes ange- ordnet: wwad emme laituber 1. Werden Paketsendungen an Empfän- biger, die ihre durch Feindeinwirkungen zerstörte oder beschädigte Wohnung shaben aufgeben müssen und aus die- sem Grunde in einem anderen Ort eduntergebracht werden, auf Verlangen dad des Absenders oder Empfängers inner- -halb eines Monats nach der Wohnsitz- moverlegung nach dem neuen Wohnort nachgesandt, so sind keine Nachsen- dungsgebühren anzusetzen.b 2. Müssen Paketsendungen zurückge- sandt werden, weil der Empfänger bei sib einem Fliegerangriff gefallen ist, so sind keine Rücksendungsgebühren zu erheben." Mit dieser Anordnung hat die Reichspost den wiederholt geäußerten Wünschen auf gebührenfreie Nach- und Rücksendung von Paketen nach Fliegerangriffen Rechnung getragen. wxd towin Steuerliches rdena 191119 W Es Vierteljährliche Vorauszahlungenten abbne bei der Umsatzsteuer Unternehmer, deren steuerpflichtiger Um- satz im Kalenderjahr 1943 200 000 RM. überschritten hat, haben ihre Umsatzsteuer- Vorauszahlungen den bestehenden Anord- nungen gemäß monatlich zu entrichten. Der Reichsminister der Finanzen ist aus Vereinfachungsgründen damit einverstan- den, daß diese Unternehmer künftig ihre Umsatzsteuer-Vorauszahlungen viertel Es entfallen bei jährlich entrichten. Es ihnen also erstmalig die Vorauszahlungen, die sie den bisherigen Anordnungen gemäß spätestens am 10. August 1944 für die Juli- umsätze und spätestens am 10. September 1944 für die Augustumsätze zu entrichten hätten. Die bezeichneten Unternehmer haben die erste vierteljährliche Voraus- zahlung spätestens am 10. Oktober 1944 für die Umsätze im 3. Kalenderviertel- jahr 1944 zu entrichten. Die Unternehmer, deren steuerpflich- tiger Umsatz im Kalenderjahr 1943 200 000 Reichsmark nicht überschritten hat (Vier- teljahrszahler), entrichten ihre Umsatz- steuer-Vorauszahlungen wie bisher viertel- jährlich. Es gibt bei der Umsatzsteuer künftig nur noch vierteljährliche Vorauszahlungen.dered & à dos moy ILI bay 11 Jus as RE ni Zulassung von Steuerberatern Um prüfen zu können, ob nicht die Vor- schriften über die Zulassung von Steuer- beratern umgangen werden, hat der Reichs- Gemeinschaftsblatt finanzhof in einer Entscheidung den Grund- satz aufgestellt, daß jeder Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt darüber Aus- kunft zu erteilen hat, wer ihn bei seinen Steuerangelegenheiten beraten hat. Gege- benenfalls muß der Steuerpflichtige unter Eid angeben, ob er sich bei seinen Schrift- sätzen fremder Hilfe bedient hat, IA 99 Deutsches Recht Gefängnis wegen Preisvergehens Toy Vor dem Amtsgericht in Detmold hatte sich der bereits wegen Preisvergehens und Bestechung vorbestrafte Kaul Gaus- mann aus Lage wegen erneuter Zuwider- handlungen gegen die Bewirtschaftung und Preisbestimmungen, ferner wegen verbo- tenen Tauschhandels und Untreue zu ver- antworten. Gausmann, der nach den Fest- stellungen des Gerichts nicht als selbstän- diger Händler, sondern nur als Vertreter anzusehen war, hat für die Vermittlung von Möbelgeschäften statt der höchstzu- lässigen Provision von 6 Prozent eine um mehr als das Dreifache erhöhte Provision von 20 Prozent berechnet und hierdurch einen Mehrerlös von mindestens 5000 RM. erzielt. Ferner hatte er etwa 400 Küchen- stühle und Hocker zu dem doppelten des zulässigen Preises verkauft, in zahlreichen Fällen Möbeleinrichtungen ohne Bezugs- beschränkung abgegeben und sich hierfür im Tauschwege als Gegenleistung für be- vorzugte Belieferung andere Gebrauchs- gegenstände wie Teppiche, Läufer, Stoffe, Fahrräder, Textilien, Spirituosen, Tabak- waren und Lebensmittel versprechen las- sen und zum großen Teil auch erhalten. Schließlich hatte der Angeklagte von 50 bereits fest verkauften Kücheneinrichtun- gen zehn Kücheneinrichtungen nochmals anderweitig zu Überpreisen verkauft, den Käufer widerrechtlich um diese Möbel ge- bracht und sich dadurch der Untreue schul- dig gemacht. Shows Das Gericht verurteilte den Angeklagten, der in gewissenloser Weise die kriegsbe- dingte Warenverknappung ausgenützt und sich mühelos ein höheres Einkommen zu verschaffen verstanden hat, zu einer Ge- fängnisstrafe von 2 Jahren und einer Geld- strafe von 500 RM.; der Mehrerlös von 6270 RM. wurde eingezogen.bir slamu jodi asoW nabas M Deutsche Wirtschaft 451 Strenger Maßstab bei dringenden Sendungen Die Zahl der dringenden Pakete, die im Gegensatz zu gewöhnlichen Sendungen mit den schnellsten Postgelegenheiten befördert werden, hat in einem solchen Umfange zu- genommen, daẞ die Sonderbehandlung dringender Pakete, die bei einer verhält- nismäßig geringen Anzahl keine Schwie- rigkeiten macht, allmählich unmöglich wird. Durch die Verringerung der Züge für den Personenverkehr, mit denen die drin- genden Postpakete befördert werden, den beschränkten Raum in den Bahnposten und die Tatsache, daß die Haltezeiten der dem Postverkehr dienenden Züge vielfach nicht ausreichen, um große Paketmassen umzuschlagen, wurde ein Appell der Deut- schen Reichspost an alle Paketversender notwendig, von der dringenden Versendung nur wirklich in eiligen Fällen Gebrauch zu machen. Hat dieser Appell keinen Er- folg und wird die Zahl der dringenden Postsendungen nicht geringer, so wird es dahin kommen, daß dringende Pakete, be- sonders auch auf weite Entfernungen, nicht rascher als die gewöhnlichen befördert werden können. Nr. 35 In diesem Zusammenhange sei auch noch auf die Unzulässigkeit von allgemeinen Dringlichkeitsvermerken auf Frachtbriefen hingewiesen. Wie die Deutschen Verkehrs- nachrichten berichten, hat der Reichswirt- schaftsminister kürzlich ausdrücklich be- tont, daß es verboten ist, Frachtbriefe mit anderen als den nach der Eisenbahn-Ver- kehrsordnung vorgesehenen Eintragungen zu versehen. Es wird nur durch solche Ein- tragungen das Gegenteil von dem erreicht, was mit dem Dringlichkeitsvermerk be- absichtigt ist. Solche unzulässige Eintra- gungen bringen die Gefahr mit sich, daß die Reichsbahn die Annahme des Fracht- briefes ablehnt, außerdem muß vor allem damit gerechnet werden, daß in solchen Fällen die Annahme von Sendungen ver- zögert wird.me von Kann man aufgelieferte Postsendungen Tow deblup zurückerhalten? Nicht selten tritt der Fall ein, daß man aus diesem oder jenem Grunde eine auf- gelieferte Postsendung zurückhaben möch- te, um sie entweder ganz zurückzuhalten, den Inhalt zu ergänzen, abzuändern oder sonstige Veränderungen an der Sendung vorzunehmen. Der Absender kann eine aufgelieferte Postsendung zurückfordern oder ihre Auf- schrift ändern lassen, solange die Sendung dem Empfänger noch nicht ausgehändigt worden ist. Wenn es sich um Pakete, Wert- und Einschreibebriefe sowie Postanweisun- gen handelt, wird dem Antrag auf Rück- gabe auch dann noch Folge gegeben, wenn dem Empfänger bereits die Paketkarte, die Postanweisung oder der Postablieferungs- schein ausgehändigt, die Sendung oder der Betrag selbst aber noch nicht abgeholt ist. In jedem Falle muß der Antrag auf Rück- gabe an die Aufgabe-Postansalt gerichtet werden. Sollte die Sendung schon abge- sandt sein, so muß man sie schriftlich so genau bezeichnen, daß sie unzweifelhaft als die verlangte zu erkennen ist. Natürlich muß sich auch der Absender als solcher genügend ausweisen und ein Doppel der Paketkarte, des Briefmarkenumschlages od. der Postanweisung, das in der Aufschrift mit der ursprünglichen Ausfertigung über- einstimmen und in der Regel wie diese von derselben Hand geschrieben oder ge- druckt oder mit der Schreibmaschine her- gestellt sein muß, vorlegen. Die Änderung der Aufschrift einer Post- sendung muß in gleicher Weise beantragt werden, wenn es sich um die Änderung des Namens oder des Standes des Empfängers, um Änderung oder Streichung des Nach- nahmebetrages, um Änderung der Angaben in der Postauftragskarte (bei Postaufträgen der Geldeinziehung od. Annahmeeinholung) handelt. Eine bloße Änderung des Bestim- mungsortes oder Berichtigung der Woh- nungsangabe kann auch unmittelbar bei der Bestimmungspostansalt ohne Vermitt- lung der Aufgabepostansalt beantragt werden. in sunlit and gang til Die Übermittlung der Anträge an die Be- stimmungspostanstalt erfolgt brieflich oder telegraphisch. Bei brieflicher Übermittlung hat der Absender die Gebühr für einen ein- fachen Einschreibebrief, bei telegraphischer Übermittlung die Telegrammgebühren zu entrichten. d us nodenn Hat die Sendung den Aufgabeort noch nicht verlassen, so erstattet die Post auf Antrag gegen Rückgabe des Briefumschlags, der Paketkarte usw. die Freigebühr. der Pa Hat die Sendung den Bestimmungsort er- reicht, so werden für den Rückweg bei ge- wöhnlichen Paketen die Paketgebühr, bei Wertpaketen auch die Versicherungsgebühr erhoben. Für die Weitersendung von Pa- keten und Wertbriefen infolge einer Auf- schriftsänderung wird die Paketgebühr und unter Umständen die Behandlungs- und die Versicherungsgebühr erhoben. WHD