Der Komet 3080 – Seite 2

Seite 2 Baden mit dem Gedanken getragen, daß wir eine Verständigung brauchen. Uns leitet nichts anderes als der Gedanke der Existenz, Weiter erklärte Herr Biller, daß der Kontrollrat mit uns verhandelte we- gen Eisenbahn- und Gepäcktarif. Herr Dr. Schmidt entbot die Grüße des Wirt- schaftsministeriums Wiesbaden und wünschte der Tagung einen guten Verlauf. Leider konnte er nur die Ausführungen Billers bestätigen. Der Zusam- menkunft des Verbandes stehe nichts im Wege, es dürfen sich aber keine Arbeitsgemeinschaften bil- den, die über die Zonen hinausgehen. Herr Strauß, München, bestätigte dasselbe von seinem Ministerium. Man ging nun zu Punkt 5 über. - Herr Wachsmann, Steuerbeirat des Zirkusdirektors Hoppe, bekam das Wort. Er führte an Hand von Beispielen aus, daß die Steuersätze viel zu hoch seien und auf die Dauer nicht mehr getragen werden könnten. Es gebe Steuersätze bis 114 Prozent. Für uns im Zirkusgewerbe ergebe sich die Tatsache, daß, wenn wir nicht in aller Kür- ze eine Aenderung unserer Steuersätze bekommen, am Ende sind. Das Zirkusgewerbe erbringt dem Staat jährlich 240 Millionen Mark. Wenn diese aus- fallen, ist das ein größerer Schaden, als wenn die einzelnen Länder bei den Steuern jährlich auf eini- ge Millionen verzichten. In der britischen Zone be- trägt die Vergnügungssteuer sogar 60 Prozent. Die Plätze werden durch die Steuern so teuer, daß sich der kleine Mann keinen Zirkusbesuch mehr erlau- ben kann. Herr Biller verlas nun die Forde- rungen, die dem Finanzministerium Württemberg- Baden unterbreitet wurden. Die Verhandlung mit dem Finanzministerium ist im Gange. Der Vorsteher des Finanzamtes Ost, Frankfurt a. M. nahm nun zu diesen Ausfüh- rungen Stellung. Er ist gerne bereit, die heute vor- gebrachten Wünsche weiter zu leiten. Ferner sagte der Vorsteher:,,Sie werden auch, was die Steuer- belastung betrifft, ein williges Ohr finden. Die Be- lastung kann auf die Dauer nicht so hoch bleiben. Wir wissen auch, daß eine zu hohe Steuerbela- stung nicht tragbar ist." Herr Dr. Schmidt sagte zu, sich in dieser Sache für das ambulante Gewerbe bei seinem Ministerium einzusetzen. Zur Frage der Gewerbeordnung forderte Biller, daß aus den Gesetzen das verschwinden muß, was dem ambulanten Gewerbe anhängt. Vie- le Behörden haben noch nicht erkannt, daß unser Gewerbe genau so sauber ist, wie alle anderen. Wir haben in Württemberg-Baden die Anerken- nung gefunden, so daß das Wirtschaftsministerium in einem Runderlaß an seine Landräte zum Aus- druck gebracht hat, daß das ambulante Gewerbe gleichberechtigt mit den anderen Gewerben behan- delt werden muß. Es geht nicht an, daß weiter der Wandergewerbeschein nur auf ein Jahr ausgestellt wird und jedes Jahr erneuert werden muß. Man kann den Wandergewerbeschein „auf Zeit“ aus- stellen, wie es bei jedem anderen Gewerbe der Fall ist. Die Gleichberechtigung drückt sich erst dann aus, wenn wir den Wandergewerbeschein ,,auf Zeit" bekommen. Auf die Forderung der Gleichberechtigung haben wir ein Recht. Unsere Forderungen sind: 1. Beseitigung jeder diskriminierung in der Ge- werbeordnung; 2. Erteilung des Wandergewerbescheines,,auf Zeit"; 3. Festlegung der genauen Grenze, was ist am- bulantes Gewerbe und was ist Einzelhandel. Diese Punkte, allein zeigen uns zur Genüge, wie wichtig es ist, diesen einen klaren Weg zu gehen. Wir wollen Zehntausenden von Menschen eine Grundlage schaffen, die ihnen im neulen demokra- tischen Staat eine Sicherung ihrer Existenz bietet. Herr Dr. Schmidt äußerte sich zur Gewerbe- ordnung, daß bereits ein Gesetz in Bearbeitung sei, das den § 64 betreffe, und zwar das Gesetz über Zulassung von gewerblichen Unternehmen. Herr Buschmann:,,Man kann nicht gut einen Antrag zur Abstimmung bringen, daß man irgend Der Komet jemand ablehnt, bei dem man tagt. Sie können nicht in dem Antrag 3 die Industrie- und Handels- kammer ablehnen. Sie tagen in einer Stadt, in der das ambulante Gewerbe schon 900 Jahre existiert in Form von der Frankfurter Messe. Wir wollen gemeinsam die Aenderung treffen. Nun komme ich zu dem Antrag selbst: Wenn hier zu Anfang Dr. Leisker sagt, wir haben ihnen 2 Sitze eingeräumt, dann wollen wir auch mit der Industrie- und Han- delskammer zusammen arbeiten." Nun folgen die Ausführungen des Vertreters des Gewerbeamtes Frankfurt a. M. iber Zulassung zum Wandergewerbe. Herr Gramlich schloß sich den Ausführun- gen des Herrn Buschmann an. Herr Küm merer: ,,Wir sind ebenfalls in dem Hause der Industrie- und Handelskammer un- wir vertreten uns aber überall selbst." uns aber tergebracht, wir vert Es folgte nun eine Debatte über die Zusammen- arbeit mit der Industrie- und Handelskammer. Herr Buschmann bedauerte nun, daß sein Antrag so viel Staub aufgewirbelt habe. Er führte aus, daß er nach wie vor auf demStandpunkt stehe, daß wir mit der Industrie- und Handelskammer zu- sammenarbeiten müssen. müssen. H Antrag 3 wurde einstimmig angenommen. Ausstellung des Wandergewerbescheines,,auf Zeit" und nicht auf ein Jahr. Antrag 3b wurde mit 5 Stimmen angenommen. 3 Stimmen waren dagegen, 1 Stimmenenthaltung. Somit wurde Antrag 3 verabschiedet. Eisenbahntarife. Herr Kümmerer:,,Vor einem Jahr hat die bayerische Landesgruppe drei- mal den Antrag gestellt. Er wurde abgelehnt. Ich stehe auf dem Standpunkt, diese Gesuche noch- mals einzureichen, weil die wirtschaftliche Lage wieder schlimmer wird. Was schon bestanden hat, wollen wir wieder einführen. Wir wollen durch- drücken, daß die ambulanten Händler und Schau- steller den 23b-10 - Tarif bekommen. Punkt 6, Preisgestaltung. Auch hier haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Preise ihre Gültigkeit haben sollen. Wir haben die Zusicherung erhalten, daß die Preise, wie wir sie aufgestellt haben, beibehal- ten werden dürfen. Herr Gramlich:,,In der Angelegenheit der Preisgestaltung sind wir parallel mit ihnen vor- gestoßen. Unsere Vertreter verhandeln zur Zeit in Minden." Herr Löb,,Wir haben heute vor einer Woche eine Delegierten-Tagung abgehalten, in der wir unsere Satzungen erweitert und den Satzungen von Württemberg-Baden angepaẞt haben. Zum Teil haben wir unsere alten verwendet. Die Beiträge haben wir für das Geschäftsjahr 1947 einheitlich auf RM, 3. pro Mitglied und pro Monat festge- setzt." Herr Buschmann:,,Wenn wir für das am- bulante Gewerbe etwas tun wollen, dann müssen die Satzungen auch einigermaßen ausgeglichen werden. Wir haben unseren Verbandsbeitrag auf RM. 3. belassen. Wir sind zu der Entschließung gekommen, wer das Geld nicht aufbringt, aber trotzdem Mitglied sein will, kann an uns heran- treten, dann können wir den Beitrag immer noch um die Hälfte reduzieren." Herr Gramlich schilderte auf diese Auffor- derung hin, wie man in der britischen Zone zum Zonenverband gekommen ist. Dann sprach er über die Beitragsordnung.,,Wir haben unsere Beiträge gestaffelt, nicht wie bei der Wirtschaftsgruppe nach dem Umsatz, sondern nach dem Gewerbe- einkommen. Bei einem Gewerbeeinkommen bis zu RM. 2000. jährlich abzüglich sämtlicher Unko- sten ist der Beitrag monatlich RM. 2. Bei einem Gewerbeeinkommen von RM. 2000. bis 4000.- stellt sich der Beitrag auf monatlich RM. 4.-. Bei einem Gewerbeeinkommen von RM. 4000.- bis Nr. 3080 RM. 10 000. stellt sich der Beitrag auf monatlich RM. 6.- Zur Frage der Beiträge äußerte sich Herr Strauß ,,Auch wir im Bayerischen Landesverband haben gestaffelte Beiträge nach der Gewerbeart. Bei uns gehen zwei Drittel der Beiträge an die Zentrale und ein Drittel bleibt in den Ortsstellen. Die ört- lichen Außenstellen haben die Genehmigung, sich selbst emporzuarbeiten. Mit dem Geld in der Zen- trale werden fünf Bezirksstellenleiter bezahlt. " Herr Kistner äußerte sich zum Aufbau des württemberg-badischen Verbandes: Wir sind aufgebaut auf Orts-, Bezirks- und Hauptgeschäfts- stellen. Wir haben unseren Landesverband in sechs Bezirksstellen aufgeteilt. In unserer Zentrale ist je- des einzelne Mitglied registriert. Die Beiträge ha- ben wir gestaffelt mit RM. 1.50, 2. und 3.-, und zwar Obst- und Gemüsehandel RM. 1.50, Waren- handel RM. 2.- und Schausteller RM. 3. Nach der Währungsreform werden bei uns diese Beiträ- ge beibehalten. Wir als Unternehmer wollen nicht weniger zahlen als der kleine Arbeiter an seine Gewerkschaft. Das Geld, das wir einnehmen, wird zum Wiederaufbau unseres Gewerbes verbraucht. Zur Frage eines Vertreters in Minden nahm Herr Kistner Stellung. ,,Minden ist zuständig, aber nicht gesetzgebend. Wenn wir Vertreter in Minden haben müssen, brauchen wir auch einen in Stuttgart, denn der Länderrat wird sehr tonange- bend sein, Selbstverständlich werden wir diese An- gelegenheit von unserer Seite aus bearbeiten und prüfen und auch eine günstige Lösung finden." und auch eine gu Herr Gramlich kam noch einmal auf seine Ausführungen zurück, einen Verwaltungsrat zu gründen, der 2 mal in der britischen und 2 mal in der amerikanischen Zone zusammentritt. Diese An- gelegenheit erhob er zum Antrag. Nach einer Debatte wurde dieser Antrag einstimmig ange- nommen. Auch der Antrag 2, betr. der Feder- führung Stuttgarts, wurde einstimmig angenom- men. Die Tagung ging nun zu Antrag 1 über. Der Satz betreffs der Gastmitgliedschaft stand zur Debatte und wurde gestrichen. Der Antrag 4, betreffs Kontingentkarte, wurde einstimmig an- genommen. Die Tagung ging zu Pkt. 9, Verschiedenes, über. Es wurde Aufhebung des Schießverbotes bei Schießbuden verlangt. Nach einer Debatte war man sich aber einig, daß man es bei dem Schieß- verbot belassen muß, da das ein Kontrollratsgesetz ist. Herr Gramlich warf die Frage auf, wie es mit der Versorgung von Fischmarinaden bei den Fischbrötchenhändlern stehe. Nach umfangreichen Verhandlungen mit der Zentralstelle für Fischwirt- schaft ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, eine Zuteilung von nichtkontingentierten Fischen zu erhalten, und zwar in Hamburg 35 000 kg Heringe und in Hannover 17000 kg Heringe ohne Marken. Wenn hier in Süddeutschland Fischhändler sind, die ihre Fisiche von der See bezogen haben, dann sollen sich diese Fischbrötchen-Händler bei ihrem früheren Lieferanten melden und uns nach Ham- burg Name und Anschrift des Händlers geben, da- mit diese Mitglieder auch eine Zuteilung bekom- men. Es steht in Aussicht, daß wir in einigen Wo- chen wieder größere Mengen für den ambulanten Handel zugeteilt bekommen. Herr Kistner fragte, wann und wo die nächste Tagung stattfinden soll. Man einigte sich für den September zum Münchener Oktoberfest. Herr Gramlich bat, zum nächsten Verbands- tag eine Abordnung von Süddeutschland zu schik- ken. Dieser Verbandstag findet Ende Mai statt. Herr Kistner bedankte sich bei den Frank- furtern für die gute Verpflegung.insert Herr Kümmerer bat um Mitteilung, wieviel Herren an der Tagung in München teilnehmen wer- den. Herr Kistner schloß die Tagung und hoffte und wünschte für die Zukunft alles Gute.