Der Komet 3109 – Seite 5

Nr. 3109 Kollege Witt dankte dem Vizepräsidenten für seine Ausführungen und erteilte dem Hauptge- schäftsführer Dr, Niediek das Wort. Er führte fol- gendes aus: Kollege Popp hat einen Querschnitt durch die Aufgaben des Verbandes gegeben. Ich möchte jetzt als Sachbearbeiter zu einzelnen Fra- gen Stellung nehmen, Der Eisenbahntarif 23 B 10 war von 1933 bis Ende des Krieges gültig. Von der Reichsbahn ist eine 40 prozentige Erhöhung der Gütertarife geplant. Vom Verband wurde die Wie- dereinführung des Tarifs 23 B 10 beantragt und darauf hingewiesen, daß es keinen Zweck habe, die Schraube zu überdrehen, da sonst eine Ab- wanderung auf den Kraftverkehr erfolgen würde. Wir hoffen, daß der Tarif in absehbarer Zeit wie- der eingeführt wird, Die Lustbarkeitssteuer ist eine Einnahmequelle der Gemeinden, welche damit ihre Löcher in den Haushalten stopfen. Das geht nicht so weiter. Wenn wir eine Zentralregierung bekommen, muß versucht werden, Einfluß auf diese Dinge zu neh- men. Vielfach wurde nach dem Kriege das Platz- geld und die Lustbarkeitssteuer im Voraus ver- langt. Dies ist den Schaustellern jetzt nach der Währungsreform nicht mehr möglich. Man muß den Kollegen zunächst eine Anlaufmöglichkeit ge- ben. Es muß versucht werden, eine Niederschla- gung der Vorauszahlungen zu erreichen. Viele Ge- meinden haben die Lustbarkeitssteuer und die Ver- waltungsgebühren ohne Genehmigung erhöht. Die Kollegen haben bis jetzt bezahlt, ohne diese Ge- meinden namhaft zu machen, Heute geht das nicht mehr. Stichtag war der 15, 10, 1936. Dr. Lob von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, früher Berlin, jetzt in Thüringen, hat ein Rundschreiben an alle Gemeinden und Be- hörden der Westzone gerichtet, in welchem eine Ueberprüfung der Spielgeräte verlangt wird. Da- zu hat Dr. Lob kein Recht, Der Verband hat sich mit der Ph.-Techn. Anstalt in Braunschweig in Verbindung gesetzt und erreicht, daß der Nach- weis einer Ueberprüfung bis Ende Oktober nicht verlangt wird. Der Verband hat aber ein Interesse daran, daß alle Spielgeräte sich in ordnungsmäßi- gem Zustand befinden und bittet alle Kollegen sel- ber dafür zu sorgen. Es wurde in Frankfurt ein Entwurf für ein Ge- setz über das Wandergewerbe eingereicht. In dem Entwurf ist erwogen den Unterschied in der Farbe fallen zu lassen. Ebenso die Ausdehnungspflicht, welche seinerzeit wegen der Bedürfnisfrage einge- führt wurde. Für das Ausspielungsgewerbe ist es sehr lästig, daß überall eine Genehmigung einge- holt werden muß. Im Entwurf ist vorgesehen, daß der Unternehmer nach Ueberprüfung eine Konzes- sion erhält und dann überall ohne Genehmigung spielen kann, also Dauergenehmigung. Die Zucker- bäcker können in den nächsten Tagen mit einer Zu- teilung von 25 prozentiger Trennemulsion rechnen. Kollege Witte erteilte dem Kollegen Hentze das Wort. Dieser gab seiner Freude über die An- wesenheit des Kollegen Popp Ausdruck und teilte mit, daß Herr Witte, Amtmann Schuld und Ober- verwaltungsrat Köppen ohne Ratsbeschluß die Verwaltungsgebühren nicht senken konnten und daß am Mittwoch über die Senkung der Verwal- tungsgebühren, Platzgelder und Lustbarkeitssteu- ern verhandelt werden solle. Er schlug vor, zu die- sen Verhandlungen je einen Vertreter der Fahr- geschäfte, Spielbuden und Verkaufsgeschäfte zu entsenden und bat um entsprechende Vorschläge. Kollege Popp wies darauf hin, daß man die alten Schausteller hören müsse, da man deren Erfahrun- gen nicht entbehren könne. Kollege Schlüter er- klärte, der Ausgang dieser Verhandlungen sei für die ganze Provinz maßgebend und bat deshalb, daß Kollege Popp und Herr Dr. Niediek an den Ver- handlungen teilnehmen möchten, In der folgenden Debatte wurde Kollege Müller als Vertreter der Schausteller vorgeschlagen und einstimmig ge- wählt. Kollege Popp erklärte sich bereit, an den Verhandlungen teilzunehmen und wolle versu- chen, mit dem Ministerpräsidenten Lüdemann un- sere Belange zu besprechen. Kollege Hentze bat die Kollegen zur Reklame Stellung zu nehmen. Er bat um Entscheidung, ob für diesen Markt noch Reklame durch Zeitungs- anzeigen gemacht werden soll, Koll. Witte weist darauf hin, daß gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Reklame notwendig sei und daß ver- sucht werden muß, diese mit einem Mindestmaß an Unkosten durchzuführen. Einige Zeitungen hät- ten die Anzeigenpreise um 25 Prozent gesenkt. Die Reklamekosten, welche in Eckernförde, Rendsburg und Kiel entstanden seien, müßten bezahlt wer- den. Ohne Zeitungsanzeigen würde die Reklame in Kiel 50 DM, für den laufenden Meter kosten. Es wurde ein Artikel des Echo" über den Jahr- Der Komet markt verlesen. In der Debatte wurde von den Spielbudeninhabern darauf hingewiesen, daß sie keine Reklamekosten zahlen können. Eine Anzei- genreklame wird nicht gewünscht. den Kollege Hentze bittet um Stellungnahme zur Verlegung des Husumer Marktes und schlägt vor, der Verlegung zuzustimmen. Es werden aus der Versammlung keine Bedenken erhoben. Weiter bittet Kollege Hentze um Vorschläge für Marktkalender 1949. Vorschläge werden nicht ge- macht, jedoch bittet der Kollege Müller, den Ka- lender so aufzuteilen, daß nicht der Kieler und Lü- becker Markt zusammenfallen, Schluß der Ver- sammlung um 12.45 Uhr. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Schausteller, von Rheinland-Pfalz herhören? Betr.: Verwaltungsgebühren. Die Verwaltungsgebühren bei Erteilung einer po- lizeilichen Erlaubnis zum Betreiben irgend eines Schaustellergeschäftes, anläßlich einer Kirmes, Messe oder einem sonstigen Fest sowie die Ver- waltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträ- gen von Wandergewerbescheinen haben zu Folge des geringen Wertes der verabschiedeten RM. eine Höhe erreicht, die sich unter dem Zeichen der DM. nicht weiter vertreten läßt. Uns sind Fälle bekannt geworden, in denen die Erlaubnis zum Betrieb eines einzigen kleinen Drehrades für einen Sonntag bei nur DM. 3.- Lustbarkeitssteuer DM. 5.- Ver- waltungsgebühren gefordert wurden. Um den Abbau dieser horrenden Verwaltungs- gebühren zu erreichen, haben wir uns mit dem Landespolizeipräsidium Rheinland-Pfalz in Kob- lenz in Verbindung gesetzt und von dort den Be- scheid erhalten, daß in jedem Fall für die Fest- setzung der Gebühren die Verwaltungsgebühren- ordnung vom 19. 5. 34 maßgebend sei. In dieser Gebührenordnung ist für den Ansatz der Verwal- tungsgebühren ein großer Spielraum gewährt. Die Gebühr einer polizeilichen Erlaubnis für Kirmes, Messen und ähnl. kann It. § 54 Abs. 4 in der Höhe von DM. 5.- bis zu 50 Mark erhoben werden. Eine verschiedenartige Berechnung der Verwaltungs- gebühren nach Größe des Ortes ist nicht vor- gesehen. Auf unseren erneuten Hinweis bei dem Landes- polizeipräsidium, daß auch der Mindestsatz von 5 Mark bei Erteilung von Erlaubnissen für kleine Schaustellergeschäfte viel zu hoch sei und daß für eine derartige Erlaubnis gegen Zahlung einer Ver- waltungsgebühr von 0.50 bis 1 Mark erteilt wur- de, teilt uns das Landespolizeipräsidium mit, daß Erste Schaustellerversammlung es ,,Es gibt keine großen Schausteller mehr, gibt nur noch gleich-kleine Schausteller!" Unter diesem Leitsatz tagte die erste Sitzung der Schau- steller in München, die auf Wunsch der Mitglieder am 30. Juli von der Fachgruppe des Landesverban- des einberufen war unter dem Vorsitz von Ludwig Ueberacker und der Teilnahme des Vertreters der Ortsstelle München, Hillebrand, und des Geschäfts- führers Strauß vom Landesverband Bavern. Die Hiobsposten aus Bayern und den Nachbarstaaten zeigen überall das gleiche Bild: da und dort sitzen Kollegen fest, Kopf- und Bankgelder sind aufge- braucht, Angestellte mußten entlassen werden, die Not ist eingekehrt. Wo Festplätze bezogen wurden, decken die Einnahmen kaum die täglichen Ausga- ben, geschweige denn, daß Rücklagen für Auf- und Abbau und Bahnfahrt gemacht werden können. Eis-, Limonaden-, Fischbrötchen-, Lebkuchenver- kauf halten sich noch über Wasser", für Schau- stellungen, Wurfbuden wird die D-Mark zurückge- halten: nur die Reichsmarkscheine flattern und die Fünfzigpfennigstücke rollen noch für Kinderfahrten und Schaukeltouren. Die besten Preise der Wurf- buden locken nicht, zumal an allen Straßenecken ähnliche Dinge billiger zu erwerben sind. Die An- kündigung der Preissteigerung im Einkauf der Spielsachen wird die Situation noch verschlimmern. So kommt der Ruf nach Hilfe von allen Seiten. Man erkennt die Lebensnotwendigkeit des Zusam- menschlusses der Berufsangehörigen, die Mitarbeit des einzelnen für alle, damit auch in der Notzeit alle für den einen oder anderen einstehen können. Wie der einzelne von vorne anzufangen hat, so ergeht es nicht anders der Organisation. Die Fachgruppen werden ein Uebermaß von Arbeit erhalten, arbeits- willige Kollegen werden herangezogen werden, eine Reformierung der ganzen Organisation soll auf einem außerordentlichen Delegiertentag Augsburg das ambulante Gewerbe in Bayern zu in Seite 5 die Verwaltungsgebührenordnung bei Bearbeitung von Angelegenheiten untergeordneter Bedeutung eine Ermäßigung auf 0,50 Mark vorsieht. Dieser Passus der Verwaltungsgebührenordnung wird jedoch von keiner Behörde beachtet, im wesent- lichen wohl deswegen, weil die Möglichkeit dieser Ermäßigung an anderer Stelle der Gebührenord- nung vorgesehen ist und in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Erteilung von Schausteller- erlaubnissen steht. Um das Landespolizeipräsidium zu veranlassen, durch Rundschreiben allgemein an die unterge- ordneten Polizeibehörden bekannt zu geben, daß die Verwaltungsgebühren in Zukunft auf die Min- destsätze herabzusetzen sind, benötigen wir Un- terlagen. Wir müssen dem Landespolizeipräsidium nachweisen, daß die Mehrzahl der Behörden die im Rahmen des Gesetzes mögliche Herabsetzung auf die Mindestsätze nicht beachtet, Aus diesem Grunde bitten wir alle Schaustellerkollegen des Landes Rheinland-Pfalz, uns baldmöglichst Erlaub- nisscheine und Unterlagen zuzusenden, aus denen hervorgeht, daß die Verwaltungsgebühren eine für heutige Verhältnisse untragbare Höhe haben. Es handelt sich bei unserem Vorhaben, die Ver- waltungsgebühren zu senken, um eine für jeden Kollegen äußerst wichtige Maßnahme, die jedem einzelnen Schausteller unter Umständen Hunderte von Mark im Laufe eines Jahres ersparen wird. Wir hoffen aus diesem Grund, daß wir kurze Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung so zahl- reiche Unterlagen zur Vertretung unserer Forde- rungen gegenüber dem Landespolizeipräsidium in Händen haben, daß wir bald an der gleichen Stelle unseres Fachblattes über den erzielten Erfolg be- richten können. Denke bitte keiner daran, daß gerade seine Er- laubnisscheine nicht wesentlich seien, daß auch so vielleicht genügend eingeschickt würden, sondern sende jeder umgehend und baldmöglichst unter Umgehung aller Instanzwege, die Erlaubnisscheine aus der jüngeren Zeit. also Erlaubnisscheine, die gegen Bezahlung von Verwaltungsgebühren in D- Mark erteilt wurden, nur an uns ein. Die Erlaub- nisscheine werden nach Erledigung der Angelegen- heit an den Einsender zurückgeschickt. Wir geben der unbedingten Hoffnung Ausdruck, daß alle Schaustellerkollegen des Landes Rhein- land-Pfalz Hand in Hand mit uns in diesem Sinne zusammengehen. Mit kollegialem Gruß Landesverband Ambul. Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Ebrinsmarkt 1. Julius Meyer. Präsident. Martin Schäfer, Geschäftsführer. erste Dult nach der Geldreform frischer Aufbauarbeit aufrütteln. Die Vorarbeiten sind im Gange. Die Anträge aus der Mitgliedschaft werden bis 15. August beim Landesverband einge- reicht. Die 1. Sitzung der Schausteller nach der Geldreform hat Anregungen und Wünsche und Be- schwerden gebracht. Als vordringlichste Beschwer- de wurde die Platzgeldfrage des heurigen ..Herbstfestes" der Stadt München behandelt. nach- dem der Stadtrat die Einbezahlung eines Viertels des Platzgeldes bis 15. August fordert, wobei die Höhe des Platzgeldes nach dem Stand der Platz- gelder von 1936 berechnet wird. Bisherige Ver- handlungen führten nur zu dem Ergebnis, daß die wirtschaftliche Lage des einzelnen von Fall zu Fall zwar berücksichtigt werde, von dem Grundsatz der Berechnung von 1936 aber nicht abgesehen werden könne Augenblicklich sind nun die Forderungen für 1948 zuweilen um das Doppelte höher als die von 1936: die Unterlagen hierzu werden einer Kom- mission zu Verhandlungen mit dem Stadtrat über- geben, Fest steht, daß das Herbstfest von 1948 kein ..Oktoberfest" von 1936 ist, weder im Ausmaß, noch in der Qualität, noch nach der Unterstützung durch den Stadtrat 1936 war das .,Oktoberfest" ein baverisches Landesfest, das Ersatzfest 1948 ist eine Angelegenheit der Hauptstadt, zu der keine Extrazüge fahren, keine Sonderveranstaltun- gen den Anreiz geben. Das Dünnbier weist der Münchener um den teuren Preis zurück und außer- dem wird das Geld für Vergnügungen gegen Ende eines Monats immer rarer. Man hat bei der Legung des Festes so unwirtschaftlich wie nur möglich ge- dacht und das Fest vom 11-26 September gelegt. so daß kein Monatserster, kein Zahltag in das Fest fällt. Traditionsgemäß sollte das Fest mit dem 1. Sonntag im Oktober, also am 3 Oktober schlie- Ben müssen, Es heißt ja auch Oktoberfest"! In der heutigen Form, die in zwei Jahren,.erprobt" wurde, ist das Fest kaum ein Ersatz für das ehemals be-