Der Komet 3116 – Seite 4

Seite 4 In dieser Entwicklung: Freie Preise Preisspie- gel mit normalen Preisen Preistreibereigesetz mit angemessenen Preisen zeigt sich bereits die ganze Problematik der heutigen Wirtschaftspolitik unserer verantwortlichen Männer. Man kann nicht auf der einen Seite jede Preisbindung aufheben und andererseits angemessene Preise als Richtlinien bestimmen, deren Ueberschreitung gerichtlich mit erheblichen Strafen geahndet wird. Hier dürften nur die Rechtssätze des bürgerlichen Rechts zur Anwendung kommen. Hinzu kommt noch etwas anderes: Wenn es in den Richtlinien heißt, daß die bloße Bereitschaft des Käufers, offensichtlich über- höhte Preise zu bezahlen, keine Begründung für eine berechtigte Knappheitspreisbildung ist, so be- deutet das einen Widerspruch gegen die propagierte und angestrebte freie Marktwirtschaft. Der Knapp- heitspreis gehört nun einmal zum Wesen der freien 4. Schätzung Der Komet Marktwirtschaft, Hinzu kommt als funktioneller Bestandteil der freien Marktwirtschaft der freie Leistungswettbewerb, der durch den starken Druck seiner Geschäftskonkurrenz zu scharfer Kalkulation nötigt. Dieser Leistungswettbewerb kann sich je- doch nur dort folgerichtig entwickeln und zu Preis- senkungen führen, wo ein reichliches Warenange- bot, unterstützt von einer ausreichenden Rohstoff- basis um den Pfennig des Verbrauchers konkurrie- ren, ja ringen muß. In unserer Situation kommt noch erschwerend hinzu, daß jeglicher freier Außen- handel zur Zeit fehlt. Dadurch sind wir heute schon wieder so weit, daß das Geld wieder der Ware nachläuft und nicht umgekehrt. Deshalb müssen wir unseren Mitgliedern zurufen: Erwerbt durch richtige und anständige Kalkulation dem ambulan- ten Warenhandel wieder seine alte, preisregulie- rende Funktion. Die Einkommensteuer Fortsetzung Liegt weder ordnungsmäßige Buchführung vor noch eine vollständige Aufzeichnung aller Betriebs- ausgaben, so ist das Finanzamt genötigt, den Ge- winn zu schätzen. Schätzungsgrundlage ist im allge- meinen der Umsatz. Erscheint der Umsatz zu nie- drig, so muß dieser ebenfalls geschätzt werden. Hierbei ist von dem Wareneinkauf auszugehen. Für die Feststellung des Wareneinkaufs sind Einkaufs- rechnungen und die sonstigen Unterlagen, aus denen sich der Bezug der Waren ergibt, wesentlich. Schwierigkeiten ergeben sich erfahrungsgemäß bei Schwarzhandelskäufen. Schwarzhandelspreise ohne Rechnung können vom Finanzamt aber nur dann anerkannt werden, wenn der Käufer auf Verlangen des Finanzamtes den Verkäufer angibt, Sind offen- bar nicht alle Wareneinkäufe belegt, so wird das Finanzamt den Umsatz im Vergleich mit anderen Betrieben gleicher oder ähnlicher Art schätzen. Es leuchtet ein, daß das Finanzamt, wenn es mangels Unterlagen zu Schätzungen gezwungen ist, unter Umständen höher schätzt als der tatsächliche Um- satz und der tatsächlich erzielte Gewinn ausmachen. Schätzt das Finanzamt den Umsatz auf Grund des Wareneinsatzes, das sind die zum Verkauf ge- langten Waren, so wird zu diesem ein Zuschlag als Rohgewinnaufschlag erhoben. Von dem so errech- neten Rohgewinn werden die tatsächlich nachge- wiesenen Unkosten abgezogen. Sind auch die Un- kosten nicht nachweisbar, so wird der Reingewinn in Höhe eines Vomhundert-Satzes des Umsatzes ge- schätzt, Bei Schaustellern und anderen Unterneh- mern, die keinen Warenumsatz haben, muß der Umsatz an Hand der Ergebnisse zuverlässiger Ver- gleichsbetriebe geschätzt werden. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß der Unternehmer auch hier leicht höher geschätzt wird als sein tatsächlicher Umsatz und Gewinn beträgt. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß gerade auch jedem Straßenhändler, Schaustel- ler und Wandergewerbetreibenden nur der drin- gende Rat gegeben werden kann, über seine Be- triebseinnahmen und Betriebsausgaben ordnungs- mäßige Aufzeichnungen zu führen. Auch dann wird er selbst erst das richtige Bild davon gewinnen, ob und wie sich sein Betrieb rentiert. 5. Die Einkommensteuererklärung Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Ka- lenderjahres nach dem Einkommen veranlagt, daß der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum bezogen hat. Der Steuerpflichtige hat regelmäßig eine Steu- ererklärung abzugeben, Hat der Steuerpflichtige außer Einkünften aus Gewerbebetrieb auch solche aus anderen Einkunftsarten, z. B. Landwirtschaft, Grundvermögen oder Arbeitslohn und Renten, so umfaßt die Einkommensteuererklärung auch diese Einkünfte. Die Einkommensteuererklärung ist abzu- geben, wenn das Finanzamt durch Uebersendung eines Vordrucks hierzu auffordert oder wenn das Einkommen bestimmte Grenzen im Jahre über- steigt. Aber auch der Steuerpflichtige kann durch Abgabe einer Steuererklärung eine Veranlagung durch das Finanzamt erreichen, wenn er an der Ver- anlagung ein berechtigtes Interesse nachweist, Ein solches Interesse ist z. B. gegeben, wenn die Vor- auszahlungen die Einkommensteuerschuld überstei- gen oder wenn in der Jahreserklärung Ausgaben und Belastungen zu berücksichtigen sind, die bis- her nicht berücksichtigt werden konnten. Solche vom Gesamtbetrag der Einkünfte absetzbaren Aus- gaben sind die sogenannten Sonderausgaben, Auf- wendungen für die Wiederbeschaffung von Haus- rat und Kleidung, die infolge von Kriegseinwirkun- gen oder von Verfolgung aus rassischen usw. Grün- den verloren wurden, und die entsprechenden Auf- wendungen der Flüchtlinge und der Vertriebenen. Weiter kann Steuerermäßigung wegen außerge- wöhnlicher Belastung durch Absetzung eines wei- teren Betrages beantragt werden. 6. Sonderausgaben Als Sonderausgaben kommen in Betracht Schul- denzinsen (soweit solche nicht bereits bei den Ein- künften aus Gewerbebetrieb oder einer der anderen Einkunftsarten abgesetzt sind), Beiträge und Ver- sicherungsprämien zu Kranken-, Unfall-, Angestell- ten-, Invaliden- und Erwerbslosenversicherungen, zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Ster- bekassen, Beiträge an Bausparkassen, Aufwendun- gen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften und an Verbrau- chergenossenschaften. Die Versicherungsbeiträge, die Bausparkassenbeiträge und die Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen sind jedoch nicht in voller Höhe, sondern nur bis zu einem Jah- resbetrag von zusammen 600.- Mark in voller Höhe zulässig. Dieser Betrag erhöht sich um je 300. Mark im Jahr für die Ehefrau und für jedes zum Haushalt gehörige Kind unter 18 Jahren. Auch die Sonderausgaben für Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind ziffernmäßig begrenzt. Immerhin bietet diese Vorschrift Kriegsgeschädig- ten, Flüchtlingen usw. die Möglichkeit einer merk- lichen Steuerersparnis. 7. Außergewöhnliche Belastung Nr. 3116 Bei der Veranlagung werden auf Antrag außer- gewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichti- gen zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, durch Ermäßigung der Einkommensteuer berück- sicht. Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steu- erpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, glei- cher Vermögensverhältnisse und gleichen Familien- standes entstehen und diese Aufwendungen die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen, Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Son- derausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich aus tatsächlichen, recht- lichen oder sittlichen Gründen ihr nicht entziehen kann. Die Aufwendungen beeinträchtigen die Lei- stungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur in soweit wesentlich, als sie bestimmte festgesetzte Prozent- sätze des Einkommens übersteigen. Mit dieser Be- stimmung ist es möglich, Belastungen durch den Unterhalt mittelloser Angehöriger (Eltern oder Kin- der über 18 Jahre, die erwerbsunfähig sind Kriegsversehrte ), Krankheitskosten, Todesfälle, Schuldentilgung u. ähnl, geltend zu machen. In der britischen Zone ist auch die gezahlte Kir- chensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig. 8. Vorauszahlungen Durch den Währungsschnitt am 21. Juni d. Js. er- geben sich für 1948 2 Veranlagungen. Die eine Ver- anlagung umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1948 bis zum 20. Juni 1948 und die andere Veranlagung die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948, Nach der Kontrollratsgesetzgebung sind regelmäßig vier- teljährlich Einkommenssteuererklärungen abzuge- ben und Vorauszahlungen zu entrichten. Auf die Vorauszahlungen werden nach dem Kontrollratsge- setz Nr. 64 bis Ende 1948 monatliche Abschlagszah- lungen entrichtet. Die im Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Ein- kommensteuerschuld angerechnet. Ist die Einkom- mensteuerschuld kleiner als die Summe der anzu- rechnenden Beträge, so wird der Unterschiedsbe- trag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (also nicht vorher) dem Steuerpflichtigen nach seiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld gutgeschrie- ben oder zurückgezahlt. Arbeitsrechtliche Informationen 1. Lohnzahlungen an Weihnachten und Neujahr. Der erste Weihnachtsfeiertag (25, Dez.) und der Neujahrstag (1. Jan.) fallen in diesem Jahr auf den Samstag. Für die an diesen Tagen ausfallende Ar- heitszeit ist auf Grund der einschlägigen Vorschrif- ten über die Lohnzahlung an Feiertagen der regel- mäßige Arbeitsverdienst zu zahlen. Die Vorschrif- ten über die Lohnzahlung an Feiertagen sehen die Vergütung des Lohnausfalls nur unter der Voraus- setzung und in dem Umfange vor, als der Lohn- ausfall in folge des Feiertags entstanden ist. Wenn in einem Betrieb in der vergangenen Zeit regelmäßig am Samstag nicht gearbeitet wurde, so entsteht der Lohnausfall nicht infolge des Fei- ertags, sondern er beruht darauf, daß regelmäßig am Samstag nicht gearbeitet wird. Demgemäß be- steht keine Verpflichtung zur Zahlung des Lohn- ausfalls. Der freiwilligen Gewährung einer Feier- tagsvergütung stehen jedoch nach der Aufhebung des Lohnstops keine Hindernisse im Wege. Wenn am Samstag regelmäßig verkürzt gearbeitet wurde, so ist auch für den 25. Dezember und 1. Januar nur der Lohnausfall zu vergüten, welcher dem regelmäßigen Arbeitsverdienst in der verkürzten Arbeitszeit entspricht. Wird am Samstag, dem 25. Dezember und am Neujahrstag gearbeitet, so ist auf Grund der im allgemeinen geltenden tariflichen Vorschriften neben dem üblichen Lohn ein Feier- tagszuschlag in Höhe von 100 Prozent zu zahlen. Für den 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dez.) besteht keine Lohnzahlungspflicht, da dieser Feiertag auf einen Sonntag fällt.bi 2. Weihnachtsgratifikation. Nach der Aufhebung der Lohnstopvorschriften bestehen für die Gewährung und Erhöhung von Weihnachtsgratifikationen in diesem Jahr keine beschränkenden Vorschriften. Dagegen ist die Sen- kung der Weihnachtsgratifikationen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch in diesem Jahr der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde unter- worfen, da das Gesetz über die Aufhebung des Lohnstops bestimmt, daß die Veränderung der be- stehenden Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers vorübergehend bis 31. März 1949 noch der Genehmigung der Arbeitsbehörde bedarf. Nach den Vorschriften des Währungsgesetzes sind Verbindlichkeiten, die für die Zeit vor dem 1. 6. 48 geschuldet werden, im Verhältnis 1:10 umzuwer- ten. Die Weihnachtsgratifikation stellt zwar eine Zuwendung für die vom Arbeitnehmer im Laufe des Jahres geleisteten treuen Dienste dar, ihr be- sondere Charakter als Weihnachtszuwendung läßt es jedoch abwegig erscheinen, den Betrag der Gra- tifikation für die Zeit vom 1. 1. bis 1. 6. 1948 im Verhältnis 1 DM. = 10 RM. umzuwerten, zumal die Gratifikation in der verflossenen Zeit im allge- meinen in der Höhe eines Wochenlohnes bezw. eines Monats- oder Teil-Monatsgehaltes gewährt wurde. 3. Lohnausfall durch Betriebseinschränkung infolge Mangels an Strom, Gas, Kohle. Es muß damit gerechnet werden, daß in diesem Winter Betriebe, insbesondere infolge Stromman- gels, eingeschränkt werden müssen und zeitweilig zur Stillegung oder zur Kurzarbeit gezwungen sind, Vielfach werden die Betriebe in solchen Fäl- len durch behördliche Regelung vom Stromnetz abgeschaltet bezw, es wird ihnen die Stroment- nahme behördlich untersagt. Wenn auch nach der ständigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte der Arbeitsgeber grundsätzlich das Betriebsrisiko trägt, so besteht doch nach herrschender Auffas- sung keine Verpflichtung zur Vergütung des Lohn- ausfalls, wenn Betriebe infolge Strommangels län- gere Zeit zur Stillegung oder Kurzarbeit gezwun- gen sind. Eine Verpflichtung zur Vergütung des Lohnausfalls ist lediglich dann gegeben, wenn dies in einer tariflichen Regelung besonders bestimmt ist. Bei Kurzarbeit infolge behördlich angeordneter Einschränkung des Verbrauchs an Strom, Gas oder Kohle haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Kurz- arbeiterunterstützung, wenn der Arbeitsausfall nicht auf Verlegung der Arbeitszeiten, durch Vor- oder Nacharbeit, durch andere Arbeiten oder in sonstiger Weise ausgeglichen werden kann.