Der Komet 3116 – Seite 5

Nr. 3116 Der Komet Ideenkampf im ambulanten Gewerbe: Einheitsverband oder Spitzenorganisation Entscheidang der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes zum Am 15. April 1948 wurde in Frankfurt a. M. ein Vertrag abgeschlossen, durch den der ,,Verband ambulanter Gewerbetreibender für die Britische Zone e. V., Sitz Hamburg", der damals schon ge- gründeten Hauptgemeinschaft des ambulanten Ge- werbes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet beitrat: Mit Schreiben vom 19. November 1948, unterzeich- net von Präsident Gramlich und Hauptgeschäfts- führer Dr. Niediek, erklärt der Brit. Zonenverband, daß er sich an diesen Vertrag nicht mehr gebunden fühle und teilt der Hauptgemeinschaft die Grün- dung eines Gesamtverbandes unter der Bezeich- nung ,,Verband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands" mit. Die Hauptgemeinschaft des am- bulanten Gewerbes im Vereinigten Wirtschaftsge- biet hat unter Teilnahme sämtlicher Mitgliedsver- bände mit Ausnahme des Brit, Zonenverbandes die eingetretene Lage auf der Tagung am 30. Novem- ber 1948 in Stuttgart eingehend erörtert und fol- gende Entschließung gefaßt: Dem Gedanken einer wirksamen Interessenver- tretung des ambulanten Gewerbes durch starke Landesverbände, die sich in einer Spitzenorga- nisation zusammenfinden, um zum Nutzen aller Berufsangehörigen auch über den Landesrah- men hinaus bei den zentralen Verwaltungsstel- len zu wirken, wird jetzt durch den Schritt des Britischen Zonenverbandes der Gedanke eines Einheitsverbandes mit Einzelmitgliedschaft ge- genübergestellt. Nach einmütiger Auffassung al- ler gewählten Organe unseres Großen Berufs- standes, die nach wie vor in der Hauptgemein- schaft sich zusammenschließen, entspricht die jetzt versuchte Ueberspannung des Einheits- prinzips nicht den wahren und wohlverstan- denen Interessen der Gesamtheit der Berufskol- legen. Die staatsrechtliche Entwicklung führt vom totalitären Staat zum Bundesstaat, in dem die Länder die Exekutivgewalt ausüben. Die wirtschaftlichen Verbände finden ihre vorteil- hafteste Stellung in einer Verbandsstruktur, die sich dem gesamtstaatlichen Aufbau anpaẞt. Das ambulante Gewerbe beansprucht seit Jahr- zehnten mit wachsendem Erfolg gleiche Beach- tung und volle Gleichberechtigung gegenüber dem stehenden Gewerbe, Dieses ist in seinen parallelen Sektoren ebenfalls nicht als straff reglementierte Einheitsverbands - Organisation, sondern durch Landesverbände vertreten, die sich in einer Spitzenorganisation zusammenfin- den. (Beispiel: Hauptgemeinschaft des Einzel- handels). Auch aus der Erwägung der wirt- schaftspolitischen Taktik ist deshalb ein paralle- ler Aufbau geboten. Das ambulante Gewerbe umfaßt allein in den Westzonen über 70 000 Einzelbetriebe, von de- nen die weitaus überwiegende Mehrzahl aus Klein- und Kleinstbetrieben besteht. Die Grün- de, die bei Gewerben mit Großbetrieben von vielen tausend Beschäftigten für die Einzelzuge- hörigkeit zu einem Zentralverband sprechen, fallen deshalb beim ambulanten Gewerbe von vornherein weg. Eine rege Beteiligung aus allen Berufsgruppen ist im Rahmen eines,,Reichs"-Verbandes, des- sen einzig maßgebende Zentrale irgendwo fern in einer Hauptstadt liegt, bei der Vielgliedrig- keit und der Vielzahl der Mitglieder von vorn- herein unmöglich. Der Gedanke demokratischer Willensformung auch im Verbandsleben fordert deshalb die Auf- gliederung der Gesamtvertretung des ambulan- ten Gewerbes in autonome Landesverbände mit weitgehender Selbstverwaltung in allen Ange- legenheiten, die im Landesrahmen anfallen. Das ist der Erfahrung nach die erdrückende Mehr- zahl der erwachsenden Aufgaben. Die Hauptge- meinschaft des ambulanten Gewerbes hat die einzige Aufgabe, die gemeinsamen wirtschaftli- chen Fragen, die über die Länderebene hinaus- ragen, bei den zentralen Aemtern zu vertreten. Sie hat dies bisher mit großem Erfolg und zur vollen Zufriedenheit aller Verbände, die diese Entschließung unterzeichnen, bewirkt. Bei der Auflösung der Landesverbände als selbständige Rechtspersonen und ihrer Degradierung zu ab- hängigen, nachgeordneten Landesstellen, würde zwar das Unmaß der täglichen Kleinarbeit von diesen weiter zu bewältigen sein, aber die von den Mitgliedern aufgebrachten Beiträge für die- sen Zweck nicht mehr in dem bisherigen Maße zur Verfügung stehen. Automatisch würde der Einheitsverband einen hohen Prozentsatz an sich ziehen und einen aufgeblähten zentralen Etat bilden, über dessen Verwendung nur eine indirekte Kontrolle möglich ist. Gegen diese Tendenzen erhebt die Hauptge- meinschaft energischen Protest und appelliert an den gesunden Menschenverstand aller Be- rufskollegen, dem zentralistischen Unwesen mit allem Nachdruck entgegenzutreten und die Wie- derkehr der Gleichschaltungs-Aera ein für alle Mal zu unterbinden, Unmöglich ist der Versuch des Brit. Zonenverbandes, sich als „Einheits- verband der ambulanten Gewerbetreibenden Deutschlands" zu etablieren, auch aus politi- schen Gründen. Nach den Informationen, die der Hauptgemeinschaft von zuständiger ministeriel- ler Seite auf der heutigen Sitzung zuteil wurde, ist das neue Verbandsgesetz noch im Stadium des Referentenentwurfes. Dieser gegenwärtige, noch viel umstrittene Entwurf sieht für eine noch nicht festliegende Zukunft zwar die Grün- dung zunächst bizonaler Verbände vor, unter- scheidet aber dabei ausdrücklich den Typus der Spitzenorganisation von dem Typus des Ein- heitsverbandes. Gegenwärtig ist weder die eine noch die andere Form möglich, sondern nur eine Landesver- Arbeitsgemeinschaft bestehender bände, wie die Hauptgemeinschaft sie zur Zeit darstellt. Alle Mitglieder der Hauptgemeinschaft streben in Bejahung der Berufsgemeinschaft an, die jetzt mögliche Rechtsform der Arbeitsgemein- schaft in die Spitzenorganisation der ange- schlossenen Landesverbände überzuleiten, die festgefügte Rechtspersönlichkeit verlangt und als Repräsentantin des gesamten ambulanten Gewerbes auftritt. Auch dieser Schritt wird aber erst nach Verabschiedung des Verbandsgesetzes für die Bi- bzw. Trizone möglich sein. Völlig abwegig ist aber das Unterfangen, die Beitragswirtschaft der früheren Wirtschafts- gruppe wieder aufzunehmen, wonach die Höhe der Beiträge nach den Umständen bemessen wird. Dieses Vorgehen wird nicht nur von je- dem einzelnen Berufskollegen als ein unberech- tigter Eingriff in seine persönliche Freiheit an- gesehen, sondern widerspricht auch den Richt- Blinder Eifer Herr Präsident Gramlich, der Vorsitzende des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Hamburg, hat es wieder einmal für richtig gehalten, selbständig eigene Wege zu gehen: Er ist kurzerhand aus der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes mit seinem Ver- band ausgeschieden. Wer die Gründung der Hauptgemeinschaft mitge- macht und miterlebt hat, wer die vielen aufgewen- deten Mühen und Sorgen kennt, weiß, daß nur un- eigennützige Liebe zum Beruf und zum Verband die süddeutschen Gründer befähigt hat, alle auftreten- den Schwierigkeiten in zäher Kleinarbeit zu über- winden. Diese Mühen möchte nun Herr Präsident Gramlich mit einem kurzen Federstrich zunichte machen. Soviel egoistische Sonder-Interessen, wie sie sich hinter dieser Entscheidung verbergen, glaubt man niemals dem Herrn Präsidenten, der immer kordial lächeln und in jovialer Art belehren kann, zutrauen zu dürfen. Die von Herrn Präsidenten Gramlich und seinen Hintermännern getroffene Ent- scheidung, einen Gesamtverband ambulanter Ge- werbetreibender Deutschlands zu gründen, findet ihr Ebenbild in den politischen Machtkämpfen un- serer Tage, wo auch Einigungsbestrebungen zu Spaltungen von Städten und Ländern führen . Welches ist nun der tatsächliche historische Ab- lauf der Geschehnisse? Sobald die Richtlinien der Besatzungsmächte die Bildung von Wirtschafts- vereinigungen erlaubten, schlossen sich die Wan- dergewerbetreibenden der süddeutschen Länder zu Landesverbänden zusammen, Zur Regelung übergebietlicher Fragen fanden sie sich zunächst ohne die britische Zone in einer losen Arbeitsgemeinschaft zusammen, der sich die Vertreter der französischen Zone als Gäste an- schlossen. Später nahm diese Arbeitsgemeinschaft als,,Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes" ihre Arbeit beim Wirtschaftsamt in Frankfurt auf. Lange Verhandlungen mit den Vertretern der bri- tischen Zone, in denen Herr Präsident Gramlich eifersüchtig über seine demokratischen Rechte ge- wacht hat und unbeugsam Parität und Gleichbe- Austritt des Zonenverbandes Seite 5 linien, die eben in dem jetzt vorbereiteten Ver- bandsgesetz ihren Niederschlag finden werden. Die gewählten Vertreter der US- und französi- schen Zone haben im übrigen Beschlüsse von weitgehender Bedeutung gefaßt, die in den kommenden Wochen in die Tat umgesetzt und den Mitgliedern noch rechtzeitig bekanntgege- ben werden, Alle Berufskollegen, auch alle die- jenigen, die von dem Vorgehen des Britischen Zonenverbandes als dessen Mitglieder über- rascht wurden, werden, wie der Hauptgemein- schaft durch viele Aeußerungen bekannt, keines- falls mit der beabsichtigten Einengung der re- gionalen Wirksamkeit einverstanden sein. Sie werden durch die Initiative der Hauptgemein- schaft Gelegenheit finden, ihren Willen im Lau- fe der nächsten Entwicklung voll zum Ausdruck zu bringen. Was in unserem Berufsstand an de- mokratischem Aufbau in den letzten Jahren ge- leistet wurde, soll nicht durch einen Federstrich der jetzt im Amt befindlichen Verbandsleitung des britischen Zonenverbandes zunichte ge- macht werden. Stuttgart, den 30. November 1948. Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Landesverband Bayern: gez.: Franz Zinnecker Landesverband Hessen: gez.: Fritz Loeb Landesverband Württemberg-Baden: gez.: Hch. Kistner Verband Deutscher Puppenspieler: gez.: Wohmann Internat, Zirkus-Direktoren-Verband: gez.: Ohrtmann Landesverband Südbaden: gez.: H. Seelinger Landesverband Rheinland-Pfalz: gez.: Carl Mann Landesverband Südwürtt.-Hohenzollern: gez.: Rinker, schadet nur! rechtigung verlangte, brachten schließlich den Ein- tritt des britischen Zonenverbandes am 15. 4. 1948 in die Hauptgemeinschaft, die sich somit zu einer Spitzenorganisation des ambulanten Gewerbes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet erweiterte. Die Un- terschriften der gewählten Vertreter des ambulanten Gewerbes der Bizone unter die Satzung und die Registrierung der Hauptgemeinschaft bei der Re- gisterabteilung bei der VfW. machten die Haupt- gemeinschaft für alle Vertragspartner rechtsver- bindlich. Die Gründung dieser Spitzenorganisation war das Aeußerste, was man nach den damaligen Vorschriften der Militärregierung hat erreichen können. Die Rechtslage ist heute dieselbe. Wenn Herr Gramlich und sein Hauptgeschäftsführer, Dr. Niediek, in ihrem Schreiben vom 17. November 1948 an die Hauptgemeinschaft behaupten, a) sie halten sich an die Satzungen der Haupt- gemeinschaft nicht mehr gebunden, sie sei somit aufgelöst; b) berechtigt zu sein, einen Gesamtverband für Deutschland gründen zu dürfen, so begehen sie zwei Denkfehler: 1. Juristisch bleibt es jedem Vertragspartner unbe- nommen, seine Mitgliedschaft gemäß den Ver- trags- (Satzungs-) Bestimmungen zu kündigen. Er scheidet dann lediglich aus dem Vertrag und seinen Rechten aus. Die Gemeinschaft bleibt je- doch bestehen. Somit hat auch das Schreiben vom 17. November 1948 für die Hauptgemeinschaft keine andere Bedeutung, als daß der britische Zonenverband aus der Spitzenorganisation aus- geschieden ist. Die Hauptgemeinschaft an una für sich besteht in alter Form weiter. 2. Auch bei der Gründung des Gesamtverbandes für Deutschland haben Herr Präsident Gramlich und seine Ratgeber sich in den bestehenden Ge- setzesbestimmungen vergaloppiert und erheblich weit übers Ziel hinausgeschossen. Damals wie heute gelten noch immer die Richtlinien der Mi- litärregierungen, die auch weiterhin die Bildung von bizonalen Verbänden verbieten, Noch nicht einmal die Mitgliedschaft eines einzelnen Wan- dergewerbetreibenden, der seinen Wohnsitz in