Der Komet 3118 – Seite 4

Seite 4 Zeit zu einer vernünftigen Preisgestaltung bei Gemüse beizutragen. Die Interessen des Einzelhandels und des Am- bulanten Gewerbes sind unmöglich unter einen Hut zu bringen. Ich bitte Sie, bei der Zusammen- setzung Ihres Beirates oder dem evtl. Präsidial- beirat des LEA's diesen Gesichtspunkten Rech- nung zu tragen. I. A.: gez. Dr. Spyra." Es ist kein Wort darüber zu verlieren, daß soge- nannte,,Ohne-Rechnung-Geschäfte", worüber die Finanzverwaltungen insbesondere beim Groß- und Einzelhandel immer wieder Klage führen, beim am- bulanten Handel deshalb ausgeschlossen sind, weil die zu ihm gehörenden kleinen Händler Umsatz- steuerhefte nach gesetzlicher Vorschrift ständig mit sich zu führen haben, Nicht nur jeder Finanzbeamte, sondern auch jeder Polizeibeamte ist befugt, zu jeder Stunde die Vorlage des Umsatzsteuerheftes zu fordern und die Eintragungen zu prüfen. Wir lehnen es auch ab, über den volkswirtschaft- lichen Wert des ambulanten Gewerbes Urteile von Behördenvertretern entgegenzunehmen, die zwar mit dem Polizeiknüppel vertraut sein mögen, die aber für wirtschaftliche Zusammenhänge nicht das nötige Verständnis aufbringen. Wir sind nicht ge- willt, den Stab über uns brechen zu lassen von Leuten, denen einwandfreie statistische Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Mit Redensarten allein ist dieses Problem gewiß nicht zu lösen. Von der gleichen Unkenntnis unseres Berufsstan- des zeugt aber auch die Auffassung eines Behör- denleiters, der einer Staatlichen Pressestelle gegen- über die Auffassung vertrat, daß es von jeher Auf- gabe des Straßenhandels gewesen sei, Galanterie- waren und Neuheiten auf den Markt zu bringen, daß aber der Verkauf von Textilien und Hausrat dem Einzelhandel vorbehalten bleiben müsse. Hier- zu möchten wir bemerken, daß dieser Behördenlei- ter wahrscheinlich niemals die großen Waren- märkte in Mittel- und Süddeutschland gesehen hat, die sich ausschließlich aus ambulanten Händlern zusammensetzen, andernfalls er derartige kurzsich- tige Auslassungen über den ambulanten Handel nicht machen könnte. Es gibt keine gewerberecht- liche Bestimmung, die den ambulanten Handel auf bestimmte Waren beschränkt. Der Wandergewer- betreibende kann sowohl Möbel und großräumigen Hausrat als auch Textilien und Nadelkram verkau- fen, ohne daß er mit einer gewerberechtlichen Be- stimmung in Konflikt käme. Wenn aber die anderen Handelsstufen sowohl als auch bestimmte Wirtschaftsbehörden sich schon jetzt darüber beschwert fühlen, daß ein frischer Wind und eine gewisse Freiheit sich der Handels- praxis bemächtigen, wie soll es erst dann aussehen, wenn die seitens der Besatzungsmacht in Aussicht genommene völlige Gewerbefreiheit verwirklicht wird! Es ist an der Zeit, mit unseren alten über- lieferten Vorstellungen über den Betrieb eines Ge- werbes aufräumen, zumindest aber allen in der gewerblichen Wirtschaft tätigen Betrieben wieder gleiche Rechte zuzuerkennen. Unseres Erachtens wird gar nichts damit erreicht, die ambulanten Ge- werbetreibenden von bestimmten öffentlichen Stra- Ben und Plätzen zu entfernen, da diese dann mit Sicherheit an anderer Stelle wieder auftauchen . Viel wichtiger wäre es, für den Ausbau von regu- lären Warenmärkten zu sorgen, wie wir sie in Form der Wochenmärkte kennen. Wir erheben auch die Forderung, die sogenannten Wochenmarktartikel auf alle Gegenstände des täglichen Bedarfs zu er- weitern, damit der Verbraucher auf diesen Märk- ten zugleich mit seinen Lebensmitteln und rohen Naturerzeugnissen auch seinen sonstigen Bedarf decken kann. Es erübrigt sich zu sagen, daß der starke Besuch der Wochenmärkte allein darauf zu- rückzuführen ist, daß hier die Waren ohne verteu- ernden Zwischenhandel zu Preisen abgegeben_wer- den, die bedeutend niedriger liegen als in den Fach- geschäften. Heute sollte jede Handelstätigkeit unterstützt werden, die dazu beiträgt, die Preise zu regulieren und zu senken, Daß dieses durch den ambulanten Handel geschieht, nehmen wir für die ambulanten Händler in Anspruch und sind in der Lage, jeden Tag hierfür den Beweis anzutreten . Verband ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten. Platzanfragen , Plakate, Prospekte, Kataloge usw in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI,KOMET", PIR,MASENS (PFALZ Der Komet Nr. 3118 Das Gesetz zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden Das Ausgleichsgesetz ist zunächst vom Reichs- wirtschaftsrat verabschiedet. Es unterliegt nun- mehr der Verhandlung vor dem Länderrat. Soweit dieser es ebenfalls verabschiedet haben wird, muß es von den Militärregierungen genehmigt werden. Erst danach kann das Gesetz in seiner end- gültigen Fassung veröffentlicht werden und zur Durchführung gelangen. Die Bestimmungen des jetzt vom Wirtschaftsrat verabschiedeten Gesetzes regeln den Lastenausgleich nur vorläufig. Seine endgültige Regelung soll er in einem noch auszuarbeitenden Lastenausgleichsgesetz finden. Das jetzt vor seiner Verabschiedung stehende Ge- setz enthält aber bereits vorläufige Regelungen, die alsbald in Kraft treten sollen. Insbesondere soll die Unterhaltungshilfe bereits ab 1, Oktober 1948 gewährt werden. Andererseits sollen die Zahlun- gen zur Aufbringung der Unterstützungshilfe mit ihrem ersten Teilbetrag von den Aufbringungs- pflichtigen bereits am 20. Januar 1949 entrichtet werden, Der Kreis der zu unterstützenden Personen ist verhältnismäßig eng gezogen. Die Geschädigten müssen das 65. Lebensjahr (Frauen das 60.) vol- lendet haben oder dauernd erwerbsunfähig sein. Voraussetzung ist weiter, daß die Hilfsberechtigten auf Grund der Schädigung nicht im Stande sind, den notwendigen Lebensbedarf aus eigenen Kräf- ten und Mitteln zu beschaffen. Das Gesetz sieht als Soforthilfe eine Unterhaltshilfe, Ausbildungs-, Auf- bau-, Hausrats- und Gemeinschaftshilfe vor. Bei der Unterhaltshilfe, die für die meisten wohl in Be- tracht kommt, bekommen Alleinstehende monat- lich 70 DM. und Ehepaare 100. DM. Für jedes unterhaltsberechtigte minderjährige Kind werden monatlich 20. DM. gezahlt, für Vollwaisen 35. DM, Anderweitige Rentenleistungen sowie Ein- künfte, die nicht Leistungen Angehöriger oder Er- werbseinkünfte sind, werden auf die Unterhalts- hilfe, auf die allein ein Rechtsanspruch besteht, voll angerechnet. Beihilfen für Kinder werden wohl nur in Ausnahmefällen den über 65 bezw. 60 Jahre alten Personen zugute kommen. Ueberwiegend werden in den Genuß der Kinderbeihilfe allein- stehende Frauen mit mindestens 3 unversorgten Kindern ohne Rücksicht auf das Alter der Frau und Vollwaisen gelangen. Als anzurechnende Renten- leistungen kommen in erster Linie die Invaliden- rente, die Angestelltenversicherungsrente und die Knappschaftsrente in Betracht. Einkünfte aus land- wirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen und Gewerbebetrieb sind auf die Unterhaltshilfe von monatlich 70.-, bei Ehepaaren 100.- DM. voll anzurechnen. Das bedeutet, daß ein Grundstücks- eigentümer, der aus seinem Grundbesitz einen Ueberschuß der Einnahmen über die Werbungsko- sten von jährlich mehr als 840. DM., bei Ehe- paaren 1200.- DM, erzielt, nicht Anspruch auf die Unterhaltshilfe hat. Dagegen werden die Unter- stützungen von Angehörigen, z. B. von Kindern an ihre Eltern, nicht angerechnet. Der Kreis der Aufbringungspflichtigen besteht aus denjenigen Personen, die am 21. Juni 1948 land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grund- vermögen und Betriebsvermögen besaßen. Neben- einander werden erhoben: eine allgemeine Voraus- zahlung vom Wert des gesamten vorauszahlungs- pflichtigen Vermögens und eine Sondervorauszah- lung vom Vorratsvermögen nach dem tatsächli- chen Stand vom 21. Juni 1948. Der Satz der all- gemeinen Vorauszahlung beträgt 3 Prozent. Für Vermögen, die vor Abzug des Freibetrages DM. 15000. nicht übersteigen, ist der Satz 2 Prozent. Bleibt das Vermögen bei natürlichen Personen unter 8 000.- DM., so wird die Vorauszahlung nur von dem Betrag erhoben, der die Freigrenze von 3 000. DM. übersteigt. Dieser Freibetrag vermin- dert sich für Vermögen von 8 100.- bis 9 000.- Mark auf 2000.- Mark und bei Vermögen von 9 100. bis 10 000.- Mark auf 1000.- Mark. Die Vorauszahlung beträgt also bei einem Vermögen von z. B. 7 000.- DM. 3 Prozent von 4000. Mark 80. DM., bei einem Vermögen von DM. 8 500. DM., 2 Proz. von 6.500.- Mark = 130.- DM. und bei einem Vermögen von 9 500.- Mark 2 Prozent von 8 500.- DM. = 170.- DM. Diese Vorauszahlungen sind jeweils am 20. Januar , 20 . Februar, 20. Mai und 20, August 1949 fällig, und zwar mit je einem Viertel. Bei Vermögen von 10 100 bis 15 000.- Mark entfällt ein Freibe- trag, doch gilt für diese Vermögen noch der Satz von 2 Prozent. Das gesamte vorauszahlungspflichtige Vermö- gen besteht aus dem land- un forstwirtschaftli- chen Vermögen, dem Grundvermögen , und dem Betriebsvermögen. Das sonstige (sogenannte Ka- pital-) Vermögen ist nicht vorauszahlungspflichtig. Zugrundegelegt werden beim Grundbesitz die Ein- heitswerte, die auf den letzten vor dem Währungs- stichtag (21. 6. 48) liegenden Feststellungszeit- punkt festgestellt worden sind, Das ist in der Re- gel der 1. Januar 1946, unter Umständen (bei so- genannten Fortschreibungen) der 1. Januar 1947 bezw. 1. Januar 1948, Soweit bei Gebäuden Kriegs- schäden eingetreten sind, die bei der Feststellung des Einheitswertes noch nicht berücksichtigt sind, ist der Einheitswert entsprechend zu mindern. Maßgebend sind die Verhältnisse am Währungs- stichtag. Unbebaute Grundstücke (Bauland), die mit dem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind nur mit 50 Prozent dieses Wertes anzusetzen. Das vorauszahlungspflichtige Betriebsvermögen ist wie folgt zu bewerten: 1. sog. Betriebsgrundstücke mit dem letzten Einheitswert, 2. Die übrigen Gegenstände des Anlagevermö- gens, also des gesamten lebenden und toten Inventars, die Betriebseinrichtung, Maschinen, Geräte usw., sind mit den Werten anzusetzen, mit denen sie in dem letzten für das Betriebs- vermögen festgestellten Einheitswert vor dem 21. 6, 1948 festgestellt sind, also mit den Wer- ten in dem Einheitswert des Betriebsvermö- gens per 11. 1. 46 bezw, 1. 1, 47 oder 1. 1. 48. Es findet also für das Anlagevermögen bei Be- trieben, die schon vor dem 1. Januar 48 be- standen, keine Neubewertung statt. Ist z. B. bei einem Schausteller Wohnwagen, Trecker, Luftschaukel, Karussell und sonstiges Inventar am 1. Januar 1946 mit 8 000.- RM, bewer- tet worden, so bleibt es auch für die Voraus- zahlung zum Lastenausgleich bei diesem Wert. Nur bei Neugründungen nach dem 1. Januar 1948 sind die Anlagegegenstände mit den Wer- . ten anzusetzen, mit denen sie in einer auf dem 20. Juni d. Js. aufzustellenden Schlußvermö- gensübersicht anzusetzen wären. Dabei sind Ueberhöhungen der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten außer Ansatz zu lassen. Grau- Das heißt, daß Schwarzmarkt- oder marktpreise nicht angesetzt werden dürfen. Vielmehr sind nur Normalpreise zulässig. 3. Das sogen. Vorratsvermögen ist mit seinem Bestand am Währungsstichtag und mit dem Wert anzusetzen, mit dem es in einer auf den 20. 6. 48 aufzustellenden Schlußvermögens- übersicht einzusetzen wäre, Auch hierbei sind Ueberhöhungen außer Ansatz zu lassen, also Schwarzmarktpreise unzulässig. Hat also z. B. ein Schausteller, der seinen Betrieb am 1. April 1948 neu eröffnet hat, Waren zu Schwarz- marktpreisen eingekauft, so darf er nur die Nor- malpreise ansetzen. Als Vorratsvermögen gelten Waren, Fertig- erzeugnisse, Halberzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Dagegen unterliegen die Bestände an deut- schen Zahlungsmitteln und Geldforderungen, die zum Betriebsvermögen gehören, regelmä- Big nicht der Vorauszahlungspflicht, also auch nicht die Außenstände. Schulden und sonstige Verbindlichkeiten irgendwelcher Art sind regel- mäßig nicht abzugsfähig, also weder Hypo- thekenschulden beim Grundbesitz noch Be- triebsschulden. Das bedeutet, daß nur das Sachvermögen in seinem ganzen Umfang vor- auszahlungspflichtig ist. Die Einheitswerte vom Grundbesitz und die Werte des Anlagevermögens, sowie das Vor- ratsvermögen sind zwar in Reichsmark ange- setzt, gelten aber für die Errechnung des vor- auszahlungspflichtigen Vermögens als Werte in Deutscher Mark. von 3 Den allgemeinen Vorauszahlungen Prozent bezw. 2 Prozent unterliegt der Wert des gesamten vorauszahlungspflichtigen Ver- mögens nach Abrundung auf volle 100. DM. nach unten. Der Sondervorauszahlung von 4 Prozent bezw. 15 Prozent unterliegt der Wert des zum Betriebsvermögen gehörenden Vor- ratsvermögens nach Abrundung auf volle 10.- DM. nach unten. Die Sondervorauszahlung vom Vorratsver mögen wird nur erhoben, wenn der Wert des Vorratsvermögens den Betrag von 500.- DM übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich für Flüchtlinge auf 10 000. DM. Die Son dervorauszahlung beträgt 4 Prozent des be triebsnotwendigen Vorratsvermögens. Der dar-