Der Komet 3120 – Seite 5

Nr. 3120 Unter bestimmten Voraussetzungen sind gewisse Beträge hinzuzurechnen oder zu kürzen. Hinzuzu- rechnen sind z. B. die Zinsen, bezw. Gewinnan- teile die ein Darlehensgeber oder ein stiller Ge- sellschafter erhält. Ebenso sind Gehälter und son- stige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäf- tigung des Ehegatten des Unternehmers im Be- trieb gewährt worden sind, hinzuzurechnen, Ehe- gatten können also kein als Betriebsausgabe ab- zugsfähiges Gehalt erhalten, auch nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Da- gegen können Kinder, die im Betrieb mitarbeiten, Arbeitslohn als abzugsfähige Betriebsausgabe be- ziehen, wenn ein ernstlich gewolltes Arbeitsver- hältnis vorliegt, insbesondere die Kinder die ord- nungsmäßig zur Sozialversicherung angemeldet sind. Ist der Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig, so ist Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Als Gewerbekapital gilt der sogenannte Einheits- wert des gewerblichen Betriebes. Das Gewerbe- kapital war bisher nur dann zu berücksichtigen wenn es mehr als 20 000.- Reichsmark betrug. Die Gewerbesteuer vom Ertrag wird in der Weise errechnet, daß zunächst nach dem Gewerbeertrag der Steuermeẞbetrag laut Tabelle festgestellt wird. Sie wird alsdann in der Höhe des Hebesatzes er- hoben, der von der Gemeinde festgesetzt ist. Be- trägt beispielsweise der Gewerbeertrag 2 400.- Mark, so beträgt der Steuermeßbetrag 60.- Mark und die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 300 Prozent 180.- Mark, Die gesetzlichen Bestimmungen, die die Gewer- besteuer für die Zeit nach der Währungsreform insbesondere hinsichtlich der Gewerbesteuer vom Gewerbekapital regelt, stehen noch aus. Z. Zt. wird die Gewerbesteuer weiterhin in Höhe der Vor- auszahlungen in D-Mark entrichtet, wie diese Vor- auszahlungen in dem letzten Gewerbesteuerbe- scheid oder in einem besonderen Festsetzungsbe- scheid festgelegt sind. Sind die in dem letzten Gewerbesteuerbescheid festgesetzten Vorauszahlun- gen mit Rücksicht auf einen erheblichen Rückgang des Gewerbeertrags nach der Währungsreform zu hoch, so können die Vorauszahlungen auf Antrag des Steuerpflichtigen vom Finanzamt ermäßigt und neu festgesetzt werden, bis der Gewerbebe- scheid für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezem- ber 1948 ergeht, Die Gewerbesteuer vom Ertrag wird erst erhoben, wenn der 1 300. Mark oder mehr beträgt. Zum Schluß sei Gewerbeertrag Zum Schluß sei noch auf die Lohnsummen- steuer hingewiesen. Sie ist eine besondere Form der Gewerbesteuer und wird in der Regel nur von größeren Gemeinden erhoben. Bemessungsgrund- lage ist die Summe der gezahlten Löhne und Ge- hälter. Der Steuermeßbetrag beträgt 2 v. T. Auf Grund dieses Meßbetrages wird die Lohn- summensteuer in Höhe des von der Gemeinde fest- gesetzten Hebesatzes erhoben. Beträgt z. B. der Hebesatz 1 000 Prozent, so ergibt sich eine Lohn- summensteuer von 2 Prozent der Lohnsumme. Die Lohnsummensteuer ist von allen Gewerbe- treibenden zu entrichten, wenn die monatl. Lohn- summe 300. DM. übersteigt. Reine Wandergewerbebetriebe sind dagegen von der Lohnsummensteuer befreit. Berichte der gewerblichen Organisationen Verband Ambul. Gewerbetreibender Deutschlands Sitz Hamburg Kreisstelle Wuppertal. Im großen Festsaal des Neuen Rathauses hielt die Kreisstelle Wuppertal am 29. Dezember 1948 ihre Jahreshauptversammlung ab. Bis auf den letzten Platz füllten die Mitglieder den geräumigen Saal und gaben dieser Großveranstaltung den würdigen Rahmen. Herr Artur Kämper, als kommissarischer Leiter der Kreisstelle Wuppertal, begrüßte in pak- kenden Worten die so zahlreich erschienenen Mit- glieder und apellierte vor allem an den Berufsstolz und die Berufsehre jeden Mitgliedes, allen Schwie- rigkeiten zum Trotz sein Gewerbe anständig und sauber zu führen. Auch das kommende Jahr werde noch harte Kämpfe bringen, aber die Schwierigkei- ten würden gemeistert werden, wenn jeder den ehr- lichen Willen zur Mitarbeit aufbringe, Jedem Mit- glied stehe die Geschäftsstelle, die mustergültig Der Komet eingerichtet und aufgebaut sei, mit Rat und Tat zur Seite. Die Mitglieder sollten die Geschäftsstelle als ihr zweites Zuhause betrachten. Die ehrenamtlichen Funktionäre hätten ausnahmslos ihr Bestes gelei- stet und entscheidend dazu beigetragen, den Ruf Wuppertals als vorbildliche Kreisstelle zu erhal- ten und zu festigen. Seine aufrüttelnden Ausfüh- rungen fanden lebhaften Beifall. Im Anschluß hier- an ergriff der Geschäftsführer der Kreisstelle das Wort zu einem fast eineinhalbstündigen Rechen- schaftsbericht über die im abgelaufenen Geschäfts- jahr geleistete Arbeit. Herr Pabst umriß zunächst die allgemeinen Probleme, die zu lösen waren, kam auf die Auswirkungen der Währungsreform, die gewerberechtliche Lage und die neuen Ausstellungs- verfahren für Wandergewerbe- und Stadthausier- scheine zu sprechen und erläuterte die Tätigkeit der Bezirks- und Stadtbeschluß-Ausschüsse. Er streifte die Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskam- mer, in der die Kreisstelle durch 6 Vertreter im Einzelhandelsausschuß und mit 5 Beisitzern im Schiedsamt mitarbeitet und zu den Berufsgenos- senschaften aufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Sodann ging Herr Pabst auf die brennenden Fragen der einzelnen Fachabteilungen über, wobei er bei Fachabteilung I besonders auf Platz-Fragen, Ver- gnügungssteuer und Beförderungsfragen zu spre- chen kam. Den Wuppertaler Schaustellern bestätigte er ihre unwandelbare Verbandstreue bei den ver- suchten Absplitterungsbestrebungen zu Beginn des abgelaufenen Jahres. Bei Fachabteilung II berichtete er u. a. über die Entwicklung der beiden innerhalb der Kreisstelle ins Leben gerufenen Einkaufsgenos- senschaften, die im abgelaufenen Berichtsjahr beide die Großhandelserlaubnis erhalten hätten und sich zum Segen der Mitglieder auswirkten. Die Ein- kaufsgenossenschaft der Zeitungshändler beschäf- tige 8 besoldete Mitarbeiter, sei motorisiert und be- sitze zentralgelegene Geschäftsräume, Auch die später ins Leben gerufene Einkaufsgenossenschaft des ambulanten Warenhandels habe sich trotz des Rückschlages durch die Währungsreform, durch die die Anteilsummen stark zusammengeschrumpft seien, vielversprechend entwickelt und befinde sich in guter Aufwärtsentwicklung. Akut geworden sei ferner nach der Währungsreform das Wochen- marktproblem, auf das der Geschäftsführer einge- hend einging. Es sei hier zu einer Reihe von Schwie- rigkeiten gekommen und insbesondere über den Begriff des Gewohnheitsrechtes gingen die Ansich- ten stark auseinander. Diese Frage, ob gegebenen- falls ein Gewohnheitsrecht entstanden sei, werde jetzt nach Durchführung der erforderlichen Vorver- fahren im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Lan- desverwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden. Die Kreisstelle Wuppertal habe sich im Interesse einer eindeutigen Klärung zur Klageerhebung ent- schlossen. Bei Fachabteilung III kam er auf die Boykottaktion des Wuppertaler Handels als Selbst- hilfemaßnahme gegen die zu hohen Obstpreise im September zu sprechen, die sich dann auf das ge- samte Land ausdehnte und kam auf die letzten Preisfestsetzungen und Maßnahmen der Preisüber- wachungsstellen zu sprechen. Der Kampf um die Erhaltung des Elberfelder Neumarktes als Obst- und Gemüsemarkt wird mit allen Kräften durch- geführt und es bestehe berechtigte Hoffnung, daßẞ auch die jetzt wieder von gewisser Seite propa- gierte Forderung auf Verlegung erfolglos bleibe. Zum Schluß mahnte auch der Geschäftsführer zur Einigkeit und zum festen Zusammenschluß, denn nur so können die weitgesteckten Ziele erreicht werden. Er verwies auf den Verbandstag im Fe- bruar in Wuppertal, der durch die gastgebende Kreisstelle in einer Form aufgezogen werde, die diesem Ereignis den würdigen Rahmen sichere. Auch hier werde Wuppertal zeigen, was es zu lei- sten im Stande sei. Nach dem beifällig aufgenom- menen Geschäftsbericht folgte der Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer. Aus den Berich- ten war zu entnehmen, daß die Kassenverhältnisse wieder durchaus gesund sind und daß die Kassen- führung durch die Kassierer vorbildlich erfolgte. Den Kassierern wurde daraufhin einstimmig Ent- lastung erteilt. Die anschließenden Wahlen zum Kreisvorstand hatten folgendes Ergebnis: Einstim- mig wurden gewählt die Herren: Artur Kämper, 1. Vorsitzender; Jakob Schattevo, 2. Vorsitzen- der; Gustav Vollmer, 1. Kassierer; August Schulte, 2. Kassierer; Ernst Fischer u. Ernst Kotthaus, Beisitzende. Einstimmig wurde der frühere 1. Vorsitzende, Herr Ewald Obermeier, wegen seiner besonderen Verdienste um den Auf- bau der Kreisstelle Wuppertal zum Ehrenvorsitzen- den ernannt. Nach mehr als vierstündiger Dauer fand eine in bester Harmonie verlaufene Veranstal- tung, die stark werbend wirkte, ihren Abschluß. Kreisstelle Witten Seite 5 Die Fachgruppe I der Kreisstelle Witten des Ver- bandes Ambulanter Gewerbetreibender hielt am Dienstag, dem 4 Januar 1949, um 19 Uhr, im Lokal Biedermeier, am Markt, die erste Versammlung ab. Der Fachgruppenleiter, August Störmer, be- grüßte die Kollegen und dankte für das vollständige Erscheinen. Die Tagesordnung wurde bekanntge- geben und alle Punkte konnten restlos zur Zu- friedenheit erledigt werden. Der Kreisstellenleiter Burscheid wurde ersucht, sofort eine Kreis- stellenversammlung einzuberufen. Die Fachgruppe stellte den Antrag, auf die Tagesordnung folgen- den Punkt zu setzen: Wahl eines Vertreters für das ambulante Gewerbe in den Stadtausschuß. Für die Durchführung des Volksfestes wurden die Kollegen Bonner und Störmer gewählt. Kollege Störmer gab den Jahresbericht 1948 und streifte kurz die Herbst- kirmes. Für die Durchführung sowie das gute Ge- lingen dankte die Versammlung der Polizei, Be- hörde, Presse und vor allen Dingen der Stadtver- waltung. Nach Besprechung einiger Berufs- und Verbandsanlegenheiten schloß der Versammlungs- leiter mit dem Wunsche für ein gutes Geschäftsjahr um 23 Uhr die Versammlung. 19 August Störmer. Kreisstelle Dortmund Protokoll M der Jahresgeneralversammlung der Kreisstelle Dortmund, Fachgruppe I, Schaustellerverein ,,Rote Erde", Dortmund, Papengarten 22. Zu der am 6. Januar 1949 stattgefundenen Ge- neralversammlung, im Lokal Uhlandshof, Dort- mund, Uhlandstraße, waren alle Mitglieder restlos erschienen. Um 11 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Fachgemeinschaft I, Kollege Max Arens, die Versammlung und begrüßte die Erschienenen auf das herzlichste. Er bat die Mitglieder, alle zur Frage stehenden Punkte sachlich und objektiv zu behan- deln. Zur Neuaufnahme meldeten sich aus den Reihen unseres Nachwuchses Günter Rasche, Theodor Pyllmann jr., Josef Hermanny und Max Arens jr. Das letzte Protokoll und Jahresprotokoll wurde vom Kollegen W. Arens II, verlesen. Es fand einstimmige Annahme. Sehr überzeugend wirkte der Bericht der Kassenprüfer. Sie gaben den Mit- gliedern die Gewißheit, daß Kasse und Bücher mustergültig geführt und verwaltet wurden, Dem Vorstand wurde Entlastung erteilt. Alsdann gab Kollege August Vieth einen kurzen, sehr über- sichtlichen Jahresbericht und betonte, daß die Ar- beit der Platzkommission ehrenamtlich sei. Zu der nun folgenden Vorstandswahl wurden viele Vor- schläge gemacht. Gewählt wurden die Kollegen: 1. Vorsitzender: Max Arens sen.; 2. Vorsitzender: Theodor Rasche; 1, Kassier: Franz Hallen; 2, Kas- sier: August Mager; 1. Schriftführer: W. Arens II; 2. Schriftführer: Fritz Hermanny. Als Beisitzer fun- gieren: Kollege Hans Hille, Theodor Pyllmann, W. Arens 1. Da es mittlerweile sehr spät geworden war, wurde die Versammlung bis zum 14. 1. 1949, im Lokal Förster vertagt. Hot Fortsetzung der Generalversammlung vom at dared 6. Januar 1949. uni Am 14. Januar 1949, um 16 Uhr, eröffnete Koll. Max Arens die Versammlung. Es wurde gleich sehr lebhaft über die Oster- und Herbstkirmes debat- tiert und beschlossen, die Veranstaltung jedesmal 14tägig abzuhalten. Der Antrag des Koll. Rösch, vertragsbrüchigen Kollegen (es soll in dieser Zeit kein Geschäft abgebrochen werden), für die Dauer von zwei Jahren keinen Platz mehr zu geben, wurde angenommen. Als Mitglieder der Platzkommission wurden die Kollegen H. Hille, Josef Kleuser, Th. Pyllmann, Fritz Kresin, Max Arens und Willi Arens I, gewählt. Sie werden für eine gute Ab- wicklung der Dortmunder-Osterkirmes Sorge tra- gen. Der Vorschlag des Kollegen Fritz Hermanny, Vorstands- und Kommissionssitzungen gemeinsam abzuhalten, fand allgemeinen Anklang. Der Melde- schluß für die Osterveranstaltung wurde auf den 1. Februar 1949 festgelegt. Als Delegierter für den Verbandstag wurde Kollege Max Arens sen, ge- wählt. Da in Dortmund vier Besitzer eines Flieger- karussells beheimatet sind, machte Koll. Josef Kleu-. ser den Vorschlag, eine Norm zu finden, um jedes- mal nur zwei dieser Geschäfte zuzulassen. Hierzu wurden viele Vorschläge gemacht und auch eine gerechte Lösung gefunden. Es wurde folgendes festgelegt: Frau A. Heitmann, desweiteren Frau Schneider bekommen Ostern 1949 einen Platz, während der Platz im Herbst 1949 und Ostern 1950 den Kollegen G. Rösch und Josef Kleuser zum Auf- bau ihres Geschäftes zur Verfügung steht. Hier- auf ergriff Kollege Theodor Rasche des Wort und bat, das Privatspielen einzustellen. Dieses löste eine lebhafte Diskussion aus. Besonders Kollege August