Der Komet 3122 – Seite 9

Nr. 3122 (Nach Redaktionsschluß eingegangen) Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Sitz Hannover Landesstelle Westf, Gelsenkirchen, Alter Markt 16 Betr.: Verlängerung der Wandergewerbescheine Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein- Westfalen macht mit Erlaẞ vom 17.2. 1949 darauf aufmerksam, daß eine dem § 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung gewerberechtlicher Genehmi- gungen und Schließungen vom 7. 12. 1948 des Lan- des Nordrhein-Westfalen entsprechende Regelung über die Erteilung von Wandergewerbescheinen auf jeweils 3 Jahre und Verlängerung der für 1948 er- teilten Wandergewerbescheine bis zum 31. 12. 1949 in den meisten anderen Ländern nicht erfolgt ist. Infolgedessen sei es erforderlich, daß diejenigen In- haber eines Wandergewerbescheines, die auch außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben, zur Vermeidung von Schwierig- keiten einen entsprechenden Verlängerungsvermerk in ihrem Wandergewerbeschein eintragen lassen. Gewerbe nach Schaustellerart Betr.: Neuregelung der Vergnügungssteuer im Land Nordrhein-Westfalen, Das vom Landtag des Landes Nordrhein-West- falen am 5. 11. 1948 angenommene Gesetz über die Vergnügungssteuer hat nunmehr die Zustimmung der Militär-Regierung gefunden. Das Gesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nord- rhein-Westfalen v. 23. Februar 1949 veröffentlicht. Artikel I des Gesetzes bestimmt, daß, soweit nicht die Gemeinden besondere Steuerordnungen nach Maßgabe des Artikels III des Gesetzes erlas- sen, in allen Gemeinden die in Artikel II enthaltene Steuerordnung gilt. Nach § 18 Artikel II erfolgt die Berechnung der Steuer für Volksbelustigungen nach einem Viel- fachen des Einzelpreises. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. Die Pauschsteuer beträgt für jeden Tag für 1. Karusselle und dergleichen a) durch Menschenhand oder Tierkraft betrie- ben: das Zwanzigfache eines Einzelpreises; b) mechanisch betrieben: das Vierzigfache eines Einzelpreises; 2. Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und der- gleichen: das Zweifache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; 3. Rodel- und Rutschbahnen das Fünfzigfache eines Einzelpreises; 4. Schaukeln aller Art: bis 8 Schiffe das Zwanzigfache eines Einzel-, über 8 Schiffe das Dreißigfache eines Einzel- preises; 5. Schießbuden bis 8 m Frontlänge das Zwanzig- fache, über 8 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises für drei Schuß. 6. Schaubuden bis 5 m Frontlänge das Zehnfache eines Einzelpreises, bis 10 m Frontlänge das Zwanzigfache eines Einzelpreises. über 10 m Frontlänge d. Dreißigfache eines Einzelpreises. 7. Würfelbuden, Ringelspiele und andere Aus- spielungen: bis 5 m Frontlänge das Zehnfache eines Ein- zelpreises oder Einsatzes, bis 10 m Frontlänge das Vierundzwanzigfache eines Einzelpreises oder Einsatzes. über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 8. Kraftmesser, Lungenprüfer das Zehnfache eines Finzelpreises; 9. Reithuden das Vierzigfache eines Eintritts- und Reitnreises; 10. Andere Belustigungen das Zehnfache eines Einzelpreises. Soweit seitens der Gemeinden von der Möglich- keit gemäß § 9 des Artikels III, eigene Steuerord- nungen zu erlassen, Gebrauch gemacht wird, darf bei Veranstaltungen des Schaustellergewerbes auf nicht ständigen Vergnügungsplätzen von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Ein- zelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden. Betr.: Preisfestsetzung für Fischbrötchen bzw. F'schbrote auf Kirmessen. Volksfesten und Jahrmärkten im Lande Nordrhein-Westfalen. Die seitens des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen Preisbildungsstelle - er- teilte Ausnahmegenehmigung für Fischbrote und Fischbrötchen auf Kirmesson, Volksfesten und Jahr- märkten, wonach für Fischbrote und Fischbrötchen, deren Rohstoffe sich wie folgt zusammensetzen: 1 Brötchen DM. 003. Brotaufstrich Fischbelag 0.06 " 006 DM. 0.15 DER KOMET ein Preis von DM. 0.30 je Stück gefordert werden kann, ist bis zum 31. März 1950 verlängert worden, Bei dem Preis von DM, 0.30 handelt es sich um einen Höchstpreis, der unter-, jedoch nicht über- schritten werden darf. Die Mitgliedsbetriebe haben Abschrift der Aus- nahmegenehmigung den Preisprüfungsbeamten un- aufgefordert vorzulegen. Abschrift der Ausnahmegenehmigung kann bei der Landesstelle angefordert werden. Ambulanter W'arenhandel Betr.: Aufhebung der Punktpflicht für U-Waren. Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hat durch Anord- nung vom 21.2. 49 die Aufhebung der Punktpflicht für U-Waren angeordnet. Spinnstoffwaren aus überschüssigen alliierten Heeresbeständen, die von der Staatlichen Erfas- sungsgesellschaft für öffentliches Gut übernommen sind, sind demnach ohne Bezugsrechte an Verbrau- cher zu liefern und von ihnen zu beziehen. Ambulanter Lebensmittelhandel Betr.: Verteilung von C trusfrüchten in den Monaten März und April 1949. Im Laufe der Monate März/April 1949 erfolgt eine weitere Zuteilung von je 500 g Citrusfrüchten (Apfelsinen oder Zitronen) an alle Verbraucher außer Vollselbstversorger, Die bisher in die Verteilung von Citrusfrüchten eingeschalteten Kleinverteiler erhalten Bezug- scheine in gleicher Höhe wie bei der voraufgegan- genen Verteilung. Die Bezugscheine sind umgehend an den Großhandel weiterzugeben. Der Schwundsatz ist für den Kleinhandel auf 8% festgesetzt worden. Betr.: Einschaltung ambulanter Händler in die Fischkleinverteilergruppe II. - Nach § 3 der Anordnung F Nr. 1/48 des Landes- ernährungsamtes Nordrhein-Westfalen Fisch- wirtschaftsreferat vom 1. 10. 1948 sind für die Fischkleinverteilung an die Verbraucher zwei Klein- verteilergruppen aufgstellt worden, und zwar: a) die Frischfisch führenden stationären und am- bulanten Kleinhändler und Verkaufsstellen, die außer Frischfisch und Fischräucherwaren auch Salzheringe, Marinaden, Fischvollkonserven u. Fischwaren aller Art führen (Kleinverteiler- gruppe I), keinen Frischfisch und b) die Lebensmittelkleinhändler und Lebensmittel- verkaufsstellen, die keine Fischräucherwaren, jedoch Salzheringe, Marinaden, Fischvollkonserven und sonstige Fischwaren führen (Kleinverteilergruppe II). Wie uns berichtet worden ist, haben einzelne Er- nährungsämter die Auffassung vertreten, daß in die Kleinverteilergruppe II nur stationäre Betriebe ein- geschaltet werden können. Wir haben uns deshalb veranlaßt gesehen, das Landesernährungsamt Nord- rhein-Westfalen um Klarstellung zu bitten, Nachstehend bringen wir das Antwortschreiben zur Kenntnis: ,,Landesernährungsamt Nordrhein-Westfalen Fischwirtschaftsreferat C 329 An den Düsseldorf, den 17.2. 1949 Verband ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V. Landesstelle Westfalen Gelsenkirchen, Alter Markt 16 Betr.: Anordnung F 1/48 betr. einheitliche Ge- staltung des Fischverteilungsverfahrens im Lande Nordrhein-Westfalen. Unter Bezugnahme auf Ihre mit Schreiben vom 15. Februar 1949 gestellte Anfrage wird mitge- teilt, daß auch ambulante Händler, soweit sie früher Salzheringe, Marinaden und Vollkonser- ven geführt haben, durch Einschaltung in die Kleinverteilergruppe II berücksichtigt werden können. Mit dieser Mitteilung wird auch m. E. kein Wi- derspruch zum § 3b der Anordnung F 1/48 vom 1. 10. 1948 aufgeworfen, da hier je von Klein- verteilern die Rede ist, zu denen ambulante und stationäre Kleinhändler gleichfalls zählen. Ich bitte um Kenntnisnahme. Im Auftrage: gez.: Kaiser." Hierdurch ist klargestellt, daß auch ambulante Händler, die früher Salzheringe, Marinaden und Fischvollkonserven geführt haben, in die Kleinver- teilergruppe II eingeschaltet werden können. Verband ambulanter Gewerbetreibender Landesstelle Westfalen Der Vorsitzende: Biermann. Der Geschäftsführer: Trennhaus. Seite 9 Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen e. V. - Sitz Frank.urt a. M. - Börse Betreff: Abrechnung der von dem ambulanten Textilgewerbe vereinnahmten Textilpunkte. Das LWA teilt uns unter dem 1. März mit, daß entgegen der noch bestehenden Bestimmungen über die Abrechnung der Textilpunkte seit Beginn der Währungsreform bis heute insgesamt zwei am- bulante Händler ihrer Abrechnungspflicht nachge- kommen sind. Wir verweisen auf unser Rundschrei- ben und die Bekanntmachung in beiden Fachzeit- schriften vom 15. November 1948. Die vereinnahm- ten Textilpunkte sind jeweils bis zum 15. eines je- den Monats auf der Punktverrechnungsstelle abzu- rechnen. Darüber hinaus ist monatlich eine Meldung des Wareneinganges über bezugsbeschränkte Ware in Höhe des Punktwertes mit einzureichen. Wir bitten alle Textilhändler, die bis jetzt der Punktverrechnung nicht nachgekommen sind, in eigenem Interesse dies sofort nachzuholen, da von dem LWA Strafmaßnahmen angedroht worden sind. Betreff: Messe- und Märkte-Termine in Hessen. Wir haben für das Jahr 1949 einen Märkte- und Messe-Termin-Kalender herausgegeben und wir ha- ben noch eine Anzahl zur Verfügung, die durch un- ser Büro, Frankfurt am Main, Börse, III. Stock, Zimmer 300, bezogen werden können. Betreff: Handelskontingent und Unterhaltungs- und Erneuerungskontingent, Die im Umlauf befindlichen Eisenbezugsrechte ver- lieren mit Ultimo März ihre Gültigkeit. Es ist somit zu rechnen, daß die neuen Eisenbezugsrechte Mitte April ausgegeben werden können. Soweit die uns vorliegenden Anträge für das IV. Quartal 1948 nicht erledigt werden konnten dies dürfte besonders für das U- und E-Kontingent zutreffen, werden wir die Anträge erneut dem LWA vorlegen. Wir bitten darüber hinaus, neue Anträge schon jetzt bei uns einzureichen. Betreff: Ausnahmetarif 23 B 10 Die Merkblätter (Tarife) für obigen Tarif sind auf unserer Geschäftsstelle vorrätig und können durch unser Büro bezogen werden. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen e. V. Sitz Frankfurt a. M. - Börse Vereinigung reis. Schaustellergehilfen und verw. Berufe e. V. Deutschlands, Sitz Nürnberg In unserer Vereinigung hat sich durch die Ge- neralversammlung eine Aenderung ergeben. Schrift- führer und Kassierer wurden neu gewählt. Die Ge- schäftsstelle der Vereinigung ist nunmehr Nürnberg, Sigmundstr. 17, Rückgebäude, z. H. des neun Schriftführers und Kassiers Karl Gog1. Wir bit- ten alle unsere Mitglieder und Interessenten sämtl. Mitteilungen und Einzahlungen von Beiträgen an obige Adresse zu senden. Außerdem ersuchen wir unsere Mitglieder um pünktliche Einzahlung der Beiträge, die für das Jahr 1949 6. DM. betragen. An Aufwertungsbeitrag Juli-Dezember 1948 sind außerdem 2.- DM. nachzuzahlen. Da verschiedene Einladungskarten zu unseren Versammlungen sowie Geburtstagskarten von auswärtigen Mitgliedern zurückgekommen sind, bitten wir nochmals, Woh- nungsänderungen sofort bekannt zu geben, damit wir jederzeit unsere Veranstaltungen rechtzeitig be- kannt geben können, I. A.: Karl Gog1, Nürnberg, Sigmundstr. 17. bad Verband Deutscher Puppenspieler Alter Marionettenschnitzer gestorben Im Darmstadt starb im Alter von 84 Jahren Karl Küsthardt, der als Museumspräparator schon vor vielen Jahren zum Puppenspiel kam, Aus einer Bildhauerfamilie stammend, war Küsthardt zum Ma- rionettenschnitzer,,vorbelastet" und arbeitete für die Marionettenbühne des Hess. Landestheaters, wie für zahlreiche Privatbühnen in Südwestdeutschland. Küsthardt konnte sich seiner Lieblingsbeschäftigung bis in die letzten Lebensmonate widmen. Der Verband hat eine Sterbekasse auf Gegen- seitigkeit eingerichtet. Nähere Unterlagen bitte von der Geschäftsstelle in Darmstadt, Fichtestr. 35, an- fordern. Ein Musterkopf für steuerliche Buchführung für Puppenspieler wird von der Geschäftsstelle gegen Erstattung der Unkosten abgegeben. Darmstädter Handpuppenbühne. Studenten der Lehrwerkstätte für bildende Kunst in Darmstadt, haben eine Handpuppenbühne gegrün- det, die neuartige Wege finden will. Vielbeachtet und vielversprechend war im ,,Hochzeitsturm" die Premiere, für die eine eigene Bearbeitung der,,Mars- rakete" von Werner Bähr (bekanntlich für Marionet- ten geschrieben), gewählt worden war. In den Spiel-