Der Komet 3125 – Seite 3

18. nogirisiushs Irrig Der Komet 2016 280 funt Degoulbosw75V Snequalto VFACHBLATT FUR DAS AMBULANTE GEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse; Pirmasens „Komet", Pirmosens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 at bobo die anube 0 bru fu9x014 01 A 1 oa dola ash STOY statantas MC ai ands W sib baub 60 ghabrio nshuisman) hst do disdislisw 29 16 late hus bauollow Erscheinungsweise: 2 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0 44 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte ns asb 098eiw baie üld Pirmasens, 30. April 1949 Nr. 31251food birt 7 mi nargin sainsfani nadpalmigodoy you! smolens hisia simumdesd ni baiz ebb 1938 bmrallshu asb notiepibiW nailonsm egaudio terito nanging nav astioid() 19091 MI solo 66. Jahrgang nobluda un naguldss ut doug 1sbosbastaine in on 8101 inut 05 ms sit X-MЯ sib how nous pilist din don Der Abschluß der RM-Zeit im Steuerrecht Bis zum 30. April 1949 sind die Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Zeit vom 1. Januar 1948 bis 20. Juni 1948 abzu- geben. Damit findet auch für das Steuerrecht die R- Markzeit ihren formellen Abschluß. Für das erste Vierteljahr 1948 und für die Zeit vom 1. April bis zum 20. Juni 1948 sind bereits vierteljährliche Ein- kommensteuererklärungen abgegeben und die auf G. und derselben fälligen Vorauszahlungen geleistet. Bei den jetzt abzugebenden Halbjahreserklärungen handelt es sich also darum, gegebenenfalls das in den Vierteljahreserklärungen angegebene Einkom- men richtig zu stellen. Soweit sich die nach der Halbjahreserklärung zu entrichtende Steuer nicht mit den Vorauszahlungen deckt, ist der Unterschieds- betrag entweder nachzuzahlen oder er wird nach Maßgabe der Einkommensteuer - Ergänzungsricht- linien erstattet. Im allgemeinen finden die für 1946 und für 1947 ergangenen Richtlinien auch auf die Veranlagung des ersten halben Jahres 1948 Anwen- dung. Doch bringen die Ergänzungsrichtlinien 1/1948 weitere Vorschriften des Direktors der Verwaltung für Finanzen des vereinigten Wirtschaftsgebietes, von denen nachstehend einige der Bestimmungen erläutert werden sollen. Insbesondere sind mehrere seit der Währungsreform aufgetauchte und in Li- teratur und Presse erörterte Zweifelsfragen durch die Ergänzungsrichtlinien vom 8. März 1949 und die dritte Verordnung zur Durchführung der Steuerüber- leitung vom 14. 2. 1949 (Steuer- und Zollblatt 1949 Seite 89 und Seite 57) geklärt und entschieden. Bereits in den Richtlinien für 1946 war nachge- lassen worden, daß die voraussichtliche Gewerbe- steuer aus dem Gewerbeertrag mit Neunzehntel im Schätzungswege ermittelt und zurückgestellt wer- den konnte. Dasselbe galt für etwaige Erstattungs-b ansprüche an Gewerbesteuer. Diese Vorschrift gilt auch für die Veranlagung I/1948. Die bisherigen besonderen Steuervergünstigungen für die Abgeltungsbeträge und die Tilgungsbeträge der Hauszinssteuer sind mit dem Kalenderjahr 1947 endgültig abgelaufen. Deshalb sind vom 1. Januar 1948 ab nur noch die Schuldzinsen für ein Darlehen oder für ein Abgeltungsdarlehen abzugsfähig. Die Schuldzinsen für ein Abgeltungsdarlehen betragen im Veranlagungszeitraum (1. 1. 48-20. 6. 48) rund 1,75 v. H. des Abgeltungsdarlehens. Die Vorschriften über die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter in der Schlußbilanz entscheiden nunmehr die vielfachen Erörterungen über die Be- wertung dahin, daß für sie die allgemeinen Vor- schriften des Einkommensteuergesetzes unverändert gelten. D. h.: die Wirtschaftsgüter sind grundsätz- lich mit den Anschaffungs- oder Herstellungspreisen abzüglich der Absetzungen für Abnutzung oder mit dem niedrigeren Teilwert in R-Mark anzusetzen. Da- rüber hinaus bestimmen die Richtlinien, daß Wirt- schaftsgüter, die nach dem 8. Mai 1945 zu überhöh- ten Preisen angeschafft oder hergestellt worden sind, ebenfalls in der Schlußbilanz nach den bis- herigen Grundsätzen zu bewerten sind. Als überhöht sind solche Preise anzusehen, die über den gesetz- lich zulässigen Preisen liegen. Eine Abschreibung in der Schlußbilanz auf den infolge der Währungs- umstellung geminderten Wert ist nicht zulässig. Von den zu überhöhten Preisen angeschafften oder her- gestellten Wirtschaftsgütern können also von den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur die Absetzungen für Abnutzung, die sonst in Betracht kommen und gerechtfertigt sind, vorge- nommen werden. Ein nied igerer Teilwert im Hin- blick auf die Währungsumstellung ist also nicht zu- lässig. Das Gleiche gilt für Wirtschaftsgüter, deren Verkaufspreise in Deutscher Mark nach der Wäh- 5 dathie istos grinsin rungsumstellung unter den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten in Reichsma k im Umstellungsver- hältnis 1 RM = 1 DM liegen (z. B. für Kunst- gewerbeartikel, Schmuckgegenstände, Ladenhüter). Damit ist, wie man annehmen muß, der Bilanz- zusammenhang zwischen der R-Mark-Schlußbilanz und der D-Mark-Eröffnungsbilanz unterbrochen. Ebenso wie die Erörterungen über die Bewertung der zu überhöhten Preisen angeschafften oder her- gestellten Wirtschaftsgüter durch die Richtlinien ab- geschlossen werden, wird auch die Bewertung von Schulden durch sie eindeutig geregelt. Löhne und Gehälter, Miete usw. für die Zeit vom 1. Juni 1948 bis 20. Juni 1948, die erst nach dem 20. Juni 1948 fällig wurden, müssen nach den Grundsätzen ord- nungsmäßiger Buchführung als passive Rech- Schlubilanz berücksichtigt wer- den. Sie sind deshalb mit dem auf die Zeit vom 1. Juni 1948 bis 20. Juni 1948 entfallenden Reichs- mark-Teilbetrag in die Schlußbilanz einzusetzen, also in der Regel mit zwei Drittel der vollen Mo- natsgehälter oder der vollen Monatsmiete für Juni 1948. Es ist nicht zulässig, diese Rückstellung zu unterlassen oder sie auf den zehnfachen Reichsmark- betrag zu erhöhen. Besonders bemerkenswert sind die Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vereinnahmung und Veraus- gabung von Einnahmen in Reichsmark, die dem Steuerpflichtigen nach dem 20. Juni 1948 zugeflos- sen sind oder von Ausgaben, die er am 20. Juni 48 noch schuldete. Solche Einnahmen sind als noch im Veranlagungszeitraum bezogen anzusehen. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die der Schuldner noch vor dem 21. Juni 1948 an den Gläubiger über- wiesen hat und die dem Gläubiger nach dem 20. Juni 1948 noch in Reichsmark gutgeschrieben wur- den. Darüber hinaus gelten regelmäßig wiederkeh- rende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Umstellungsverhält- nis von 10 R-Mark-1 D-Mark zugeflossen sind, als noch im Veranlagungszeitraum bezogen. Veran- lagungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 1948 bis 20. Juni 1948. Dagegen sind die Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurz nach Beendigung des Veran- lagungszeitraums für die Zeit vom 1. Juni 1948 bis 20. Juni 1948 im Verhältnis. von 1 RM 1 DM zugeflossen sind, als Einnahmen des am 21. Juni 48 beginnenden Veranlagungszeitraums anzusetzen. Erhält z. B. ein steuerpflichtiger Hausbesitzer am 30. Juni 1948 die Miete für die Monate April und Mai 1948 von je 400 R-Mark mit je 40 D-Mark und gleichzeitig die zu diesem Zeitpunkt fällige Miete. für den Monat Juni 1948 mit 400 DM ausbezahlt, so gelten die Einnahmen von 800 R-Mark für April und Mai 1948 als noch im Veranlagungszeitraum be- zogen. Die Juni-Miete ist dagegen als Einnahme des am 21. Juni beginnenden Veranlagungszeitraums anzusetzen. Wird nach einem weiteren Beispiel der Richtlinien der Arbeitslohn für Juni noch vor dem 21. Juni, z. B. am 1. Juni oder am 15. Juni fällig, dann ist er mit dem RM-Betrag als Einnahme des Veranlagungs- zeitraums anzusetzen, auch wenn er erst nach dem 20. Juni in D-Mark (10 RM = 1 DM) ausgezahlt: wurde. Wird der Arbeitslohn nach dem 20. Juni, also z. B. am 30. Juni fällig, so ist er mit dem DM-Be- trag als Einnahme des neuen Veranlagungszeitraums anzusetzen. Beiträge zu Berufsständen und Berufs- verbänden sowie die notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind als Werbungskosten abzugsfähig. Bei den Ein- künften aus Arbeitslohn, Kapitalvermögen und wie- derkehrenden Bezügen ist der Pauschalbetrag für Werbungskosten den gegebenen Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes entsprechend nur in halber Höhe mit je 100 RM anzusetzen, soweit nicht höhere Beträge nachgewiesen werden. Als Pauschal- betrag für Sonderausgaben können vom Gesamtbe- trag der Einkünfte ebenfalls nur 100 RM abgesetzt werden. Soweit nicht höhere Beträge nachgewiesen werden, sind damit die Ausgaben für Schuldzinsen, Sozialversicherungsbeiträge, gezahlte Vermögens- steuer und gezahlte Kirchensteuer abgegolten. So- zialversicherungsbeiträge, deren Abzug vom Lohn gesetzlich zulässig ist, sowie Pflichtbeiträge der selbständigen Handwerker und der Angehörigen freier Berufe sowie ferner die gezahlte Vermögens- steuer dürfen zusammen jedoch höchstens mit 150 RM abgezogen werden. Dieser Höchstbetrag erhöht sich für die Ehefrau und für jedes steuerbegünstigte Kind um je weitere 150 RM, Andere private Ver- sicherungsbeiträge sind für den Veranlagungszeit- raum (1. 1. 1948 bis 20. 6. 1948) nicht abzugsfähig. Die bisherige Nichtabzugsfähigkeit von Ordnungs- strafen wird durch die Richtlinien weiterhin be- stätigt. Für besondere Fälle sehen die Richtlinien einen tariflichen Ausgleich vor. Ein solcher Fall ist z. B. gegeben, wenn der Gewinn, wie vielfach bei den Angehörigen freier Berufe und kleinen Gewerbe- treibenden, nicht auf Grund o dnungsmäßiger Buch- führung, sondern als Ueberschuß der Betriebsein- nahmen über die Betriebsausgaben ermittelt wird und der Steuerpflichtige im Hinblick auf die bevor- stehende Währungsumstellung seine Außenstände größtenteils beglichen erhalten hat, die ohne die be- vorstehende Währungsumstellung erst später einge- gangen wären. Dies kann zur Folge haben, daß der Gewinn für das erste Halbjahr 1948 um mehr als 25% höher ist als die Hälfte des Gewinns 1947. In einem solchen Fall ist auf Grund besonderer Be- rechnung die Einkommensteuer nach der Jahres- tabelle 1946 zu errechnen. Dadurch wird die Ein- kommensteuer für 1948 (1. Halbjahr) niedriger als nach der Halbjahrestabelle 1948 für das Einkommen vom 1. 1. bis 20. 6. 1948. Ebenso ist ein tariflicher Ausgleich bei typischen Saisonbetrieben möglich, bei denen im ersten Halbjahr des Jahres regelmäßig die Einnahmen wesentlich höher sind als in den an- deren Monaten. In vielen Fällen konnte das in der DM-Zeit mit Erfolg betriebene Gewerbe nicht fort- gesetzt werden und mußte im Zeitpunkt der Wäh- rungsumstellung aufgegeben werden. Auch in die- sem Fall ist im Hinblick darauf, daß im zweiten Halbjahr 1948 keine Einkünfte aus Gewerbe erzielt werden konnten, ein tariflicher Ausgleich unter An- wendung der Jahrestabelle 1946 möglich. Die Ver- günstigung des tariflichen Ausgleichs setzt einen dahingehenden Antrag des Steuerpflichtigen an das Finanzamt voraus. Soweit dem Steuerpflichtigen am Währungsstich- tag ein Altgeldguthaben zur Verfügung stand und an diesem Tage die Einkommensteuer für das erste Halbjahr 1948 durch die geleisteten Vorauszahlun- gen noch nicht beglichen war, ist eine Ermäßigung der nunmehr in DM zu entrichtenden Abschlußzah- lungen vorgesehen. Die Ermäßigung wird aber nur auf Antrag gewährt, Der Steuerpflichtige hat sich also bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung zweckmäßigerweise zu überlegen, ob die geleisteten Vorauszahlungen, gleich, ob diese noch in RM oder bereits in DM entrichtet sind, zur Tilgung der Ein- kommensteuerschuld ausreichen. Ist dies nicht der Fall, so empfiehlt sich die Stellung des Antrages auf Ermäßigung. Auf Grund des Antrags wird alsdann die verbleibende, in DM zu berechnende Abschluß- zahlung um 35 v. H. ermäßigt. Die Ermäßigung be-