Der Komet 3125 – Seite 7

Nr. 3125 DER KOMET Um die Lotteriesteuer der Ausspielungsgeschäfte 19liga Niederschrift zeb Seite 7 Ash oz mimoda mus gautsiding sidi notub noia sib ng b Es sei jedoch rechtlich nicht möglich, die Steuer-aus mit dieser Regelung einverstanden erklärte. über die Verhandlung mit der Dienststelle des A befreiung von der Steuersicherung in irgendeiner Es wurde vereinbart Oberfinanzpräsidenten in Köln, am Mittwoch, dem Form abhängig zu machen. He.r Dr. Niediek legtea onoM 6. 4. 1949, vormittags 9 Uhr 19 sige klar, daß Steuerhinterziehungen bekanntlich bei al- betr. Lotteriesteuer für Ausspielungsgeschäfte.balen Steuerarten erfolgten, ohne daß deshalb die im 10fans Gesetz verankerte Steuerbefreiungen und Steuer- Anwesend: send e erleichterungen dadurch irgendwie in Frage ge- Herr Oberregierungs at Gaul (zeitweise) smo stellt werden könnten. Es sei deshalb abwegig, die Herr Oberinspektor Wenzel Steuerbefreiung von der Lotteriesteuer bei Se.ien- spielen bis zu DM. 15. nur dann anerkennen zu wollen, wenn die vom Oberfinanzpräsidium im In- teresse der Steuersicherung gewünschten Maß- nahmen durchgeführt würden. beide vom Oberfinanzpräsidium; Benise de Herr Finanzamtmann Pabst 1 vom Finanzamt Köln-Nord; Herr Vizepräsident Eberhard man als aus Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek Herr Wenzel zog einen Drucksachverständi- gen des Oberfinanzpräsidiums hinzu und stellte die- sem die Frage, ob durch die Numerierung der Lose eine erhebliche Verteuerung der Druckkosten ein- träte. Der Sachverständige erklärte eindeutig, daß eine Numerierung der Strohhalm-Losröllchen prak- tisch undurchführbar sei und daß eine Numerierung der Losblättchen selber eine Verteuerung der Druck- kosten um das Vier- bis Fünffache verursache. Herr Eberhard führte aus, daß die Kennzeichnung der steuerfreien Serienausspielungen durch den polizei- lich vorgeschriebenen Aushang des abgestempelten Spielplans genügen müsse, Aus dem Spielplan kön- ne jeder Finanzbeamte ablesen, ob es sich um eine steuerpflichtige oder um eine steuerfreie Aus- spielung handele. Wenn dieser Spielplan die Vor- schrift enthalte, daß Hauptgewinne nur auf die Nummern 25, 50, 75, 100 und so fort entfallen, so handele es sich zweifelsohne bei Zugrundelegung eines Einsatzes von 0.20 DM. um Ausspielungen im Werte von bis zu DM. 15.-. Würde dagegen im beide vom V. A. G., Hauptverwaltung; Herr Fachschaftsleiter Fu B. Kreisstelle Köln. Herr Wenzel gab zunächst eine Uebersicht über die derzeitige Situation und betonte, daß die Erkenntnisse des Tübinger Urteils vom 18. 8. 48 für das Oberfinanzpräsidium Köln nicht maßgebend sein könnten, insbesondere deshalb nicht, weil in- zwischen seitens des Finanzamtes Köln ein weite- res Urteil ergangen sei, das mit dem Tenor des Tü- binger Urteils in Widerspruch stände. Er vertrat die Ansicht, daß die Befreiung von der Lotteriesteuer nur nach den Gesichtspunkten erfolgen könne, die in einer Verhandlung mit dem früheren Bevollmäch- tigten des Verbandes, Herrn Kratzmann, am 6. 3. 1948 vereinbart worden seien. Diese Vereinbarun- gen seien niedergelegt in einem Aktenvermerk des Oberfinanzpräsidenten vom 8, 3. 48. Danach sei die Annahme einer in sich geschlossenen, einheitlichen, mit eigenem Gewinnplan ausgestatteten, steuer- freien Ausspielung bis zu DM. 15. nur dann möglich, wenn diese auch äußerlich als steuerfreie Ausspielung kenntlich gemacht sei. Es habe Ueber-Spielplan vorgesehen, daß Hauptgewinne nur auf einstimmung bestanden, daß dieser Anforderung dadurch Rechnung getragen würde, daß die Num- mern der einzelnen Serien an der Außenseite des einzelnen Loses, also für jeden leicht erkennbar, angebracht wird Wünschenswert sei ferner, daß für die Serien verschiedene Farben verwendet würden. Herr Eberhard nahm zu dieser Frage Stel- lung und erklärte, daß die Vereinbarungen mit Herrn Kratzmann, der inzwischen verstorben und der nur als Verbandsvertreter in Köln eingesetzt gewesen sei, für den Verband keine Rechtsverbind- lichkeit darstellen könnten. Es sei technisch un- durchführbar, die Losröllchen äußerlich mit einer Nummer zu versehen, da die Lose sich in einem Strohhalm befänden, an dem eine äuße lich lesbare Numerierung nicht vorgenommen werden könne. Auch die Numerierung der Lose selbst, die sich in den Strohhalmen befänden, sei nur mit besonde- ren Schwierigkeiten zu bewerkstelligen, zumal die Fabriken, die die Lose herstellten, hierzu in Erman- gelung besonderer Numeriermaschinen nicht in der Lage waren, Die Numerierung der Lose könne des- halb nur mit besonders hohen Unkosten bewerk- stelligt werden. Herr Eberhard bat deshalb, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen. 万 Herr Dr. Nie diek führte aus. daß die Steuer- freiheit von Serienspiegel im Lotteriesteuergesetz selbst, bzw. in den Ausführungsbestimmungen ein- deutig festgelegt sei. Man müsse sehr wohl unter- scheiden zwischen der Steuerbefreiung von Serien- spielen und der Steuersicherung, die das Ober- finanzpräsidium Köln in erster Linie im Auge habe. Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Groß- Hessen e. V. Frankfurt-M.-Börse Bezirksst. Gießen (Fortsetzung von Seite 6) abusdA dad als kratie" und griff hier vor allem das Gießener Wirt- schaftsamt an, das bisher sich noch nicht zu einer großzügigen Handhabung bei der Zuteilung bewirt- schafteter Waren habe entschließen können, wäh- rend in anderen Städten von den Schaustellern ge- wisse Lebensmittel ohne Marken verkauft werden können und vor allem auf dem Lande bei Kirchweih- festen alles markenfrei zu haben ist. Bei der gegen- wärtigen Entwicklung stehe das gesamte ambulante Gewerbe, dessen Besitz einen riesigen volkswirt- schaftlichen Wert darstelle, vor dem Zusammen- bruch, wenn man nicht behördlicherseits in bezug auf Besteuerung, Platzmieten und Bewirtschaftung sofort Erleichterungen schaffe. Auch der Vertre- ter der Industrie- und Handelskammer betonte die Bedeutung des ambulanten Gewerbes in der Ge- samtwirtschaft. Er gab zu bedenken, ob Stadtver- waltungen und Bürgermeistereien bei überhöhten Platzgeldforderungen sich nicht der Preistreiberei schuldig machen, da auch Platzmieten unter das noch gültige Reichsgesetz über Mieten und Pachten fallen. Dies gelte natürlich auch für Schausteller, 1. daß der Verband an den Innenminister von Nordrhein den Antrag richtet, die Polizeiver- waltungen von Nordrhein anzuweisen, bestim- mungsgemäß bei Genehmigungen von Ausspie- lungsgeschäften und bei ihrer Zulassung für die einzelnen Veranstaltungen die Vorlage von Spielplänen zu fordern, diese polizeilich zu ge nehmigen oder abzulehnen und die Unterneh- mer zu verpflichten, die polizeilich genehmig- ten und abgestempelten Spielpläne in ihren Ge- schäften an leicht sichtbarer Stelle während 9 der Geschäftszeit auszuhängen. waren 2. Während einer Uebergangszeit bis zum 1. Juli ds. Js, lassen die Finanzämter die jetzige P.axis der Ausspielungsgeschäfte in Nordrhein gelten und werden die Steuerfreiheit von Serienaus- spielungen nicht bestreiten, sofern der Ge- samteinsatz von DM. 15, nicht überschreitet. 3. Die Ausspielungsunternehmer sind verpflichtet, die verwendeten Losbeutel, aus denen die Lose in die Lostöpfe geschüttet worden sind, auf- zubewahren, damit kontrollierende Finanz- beamte die Möglichkeit haben, an Hand dieser Losbeutel und den sich darauf befindlichen Aufschriften festzustellen, daß die Einsätze DM, 15. im Einzelfalle nicht überschritten haben, ze table 4. Das Oberfinanzpräsidium übernimmt es, die Finanzämter in seinem Bezirk zu unterrichten und setzt sich auch dafür ein, daß auch die Oberfinanzpräsidenten in Düsseldorf und Mün- ster bei einer demnächstigen Referententagung sich der vorstehenden Regelung in allen Teilen anschließen. Bezüglich der beim Finanzamt Köln-Nord noch die Nummern 50, 100 usw. ausgegeben würden, so wären diese Ausspielungen steuerpflichtig, weil bei einem Einsatz von 0.20 DM. der Betrag von DM. 15. überschritten würde. es schwebenden Fällen wurde festgestellt, daß Rechts- Die Vertreter des Oberfinanzp äsidiums machten dagegen geltend, daß in ihrem Bezirk die Aus- spielungsgeschäfte zwar eine allgemeine polizei- liche Genehmigung in Händen hätten, die sie er- mächtige, ein Ausspielungsgeschäft zu betreiben, daß dagegen aber Spielpläne in der Nachkriegszeit überhaupt nicht mehr genehmigt und auch nicht ausgehängt worden seien. Herr Dr. Niediek machte den Vorschlag, künftighin zu veranlassen, daß auch die Ausspielungsunternehmer in Nord- rhein verpflichtet würden, Spielpläne aufzustellen, diese von der zuständigen Polizeiverwaltung ge- nehmigen zu lassen und in den Geschäften an leicht sichtbarer Stelle auszuhängen. Dagegen solle das Oberfinanzpräsidium auf weitere Anforderungen be-ta züglich der Steuerbefreiung und Steuersicherung von Serienausspielungen bis zu 15 DM, verzichten, Dieser Vorschlag wurde alsdann zur weiteren Grundlage der Verhandlung gemacht und fest- gelegt, daß die Finanzämter des Oberfinanzpräsi- diums Köln dahingehend informiert werden sollen, daß in allen Fällen, in denen die Ausspielungs- geschäfte künftighin polizeilich genehmigte Spiel- pläne aushängen, die Steuerbefreiung der Se ien- spiele bis zu 15 DM. anerkannt werden soll, Herr Oberregierungsrat Gaul und Herr Oberinspektor Wenzel unte hielten sich inzwischen telefonisch mit dem zuständigen Dezernenten des Oberfinanz- präsidenten in Düsseldorf, der sich auch von sich die zur Ausschaltung der Konkurrenz überhöhte Platzgelder bieten. Nach einer lebhaften Aus- sprache beschlossen die anwesenden Schaustelle und Wandergewerbetreibenden als Selbsthilfe- maßnahme zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Exi- stenz sich genossenschaftlich zusammenzuschließen und gründeten nach eingehender Beratung der Sta- tuten die,,Genossenschaft zur Förde ung des ambu- lanten Gewerbes in der Trizone eGmbH." mit dem vorläufigen Sitz in Gießen. Eine besondere Eh- rung wurde Herrn Hermann Walldorf, Gießen, durch die Tagung zuteil, der am 1. April sein 50. Jubiläum als Schausteller beging. Jei statod nabrow Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Sitz Hannover Kreisstelle Oldenburg neb may jadis Bericht von der Jahreshauptversammlung a b vom 20. Januar 1949 19 201 in der Industrie- u. Handelskammer zu Oldenburg. Um 10,15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Her- mann Johnscher, die gut besuchte Jahres- hauptversammlung. De: 1. Vorsitzende kam auf mittel gegen die Veranlagungen überhaupt nicht eingelegt worden seien. In 80 von 100 Fällen haben die Steuerpflichtigen die veranlagte Steuer bezahlt. Der Oberfinanzpräsident lehnt es ab, einen generel- len Erlaß der noch nicht bezahlten Steuerbeträge zu verfügen, stellt dagegen jedem einzelnen Steue pflichtigen anheim, wegen der Existenzbedrohung Einzelanträge auf Niederschlagung der veranlagten Lotteriesteuer zu stellen. Herr Fu B. Köln, wird in einer Fachschaftsversammlung die Ausspielungs- unternehmer in Köln über das Ergebnis der Ver- handlung unterrichten und veranlassen, daß von den veranlagten Ausspielungsunternehmern träge auf Niederschlagung gestellt werden, An- Die Verbandsvertreter nahmen die Gelegenheit wahr, auch in eine Erörterung der Kraftfahrzeug- steuer für Schausteller-Zugmaschinen einzutreten. Herr Wenzel machte Mitteilung von der dem Oberfinanzpräsidenten zugegangenen Stellungnah- me der Finanzverwaltung in Homburg. Die Ver- bandsvertreter nahmen eine eindeutige Stellung- nahme zu dem begründeten Antrag, die Schaustel- ler-Zugmaschinen als Arbeitsmaschinen anzuerken- nen, Herr Oberregierungsrat Gaul sagte zu, bei einer nochmaligen Besprechung der Angelegenheit in Homburg unsere Ansicht weitgehend zu unter- stützen. Ende der Besprechung gegen 13 Uhr. Hamburg, den 8. April 1949. Max Eberhard Dr. Nie diek. die allgemeine Lage im ambulanten Handel zu sprechen und betonte, daß wir in diesem Jahre noch viel zu kämpfen hätten, Die vollzogene Wäh- rungsreform und die schwierige Warenbeschaffung seien noch nicht überwunden. Alle Mitglieder des Verbandes müßten mitarbeiten, ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen, dann würden auch diese Schwierigkeiten überwunden werden. Die Be- gutachtung der Neuanträge für das Wandergewer- be dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Sommerfest in Oldenburg hatte einen guten Verlauf genommen, so daß alle Be- schicker auf ihre Kosten gekommen sind. Beson- ders war es zu begrüßen, daß die Oldenburger Ge- schäfte auch auf dem Bremer Freimarkt unterge- kommen sind, Selbst die kleinen Märkte im Olden- burger Land waren recht gut beschickt. Ein großer Hemmschuh ist noch die Markenabgabe für Wurst-, Back- und Zuckerwaren. Wir glauben, so betonte der erste Vorsitzende, daß die Markenabgabe in der nächsten Zeit aufhören wird und der reir Wettbewerb wieder eintreten kann. In der D legiertenwahl zur Verbandstagung nach Wuppertal wurde der Fachleiter der Fachgruppe I. Hermann Ahlhorn, vorgeschlagen. Auf Wunsch vieler Kole