Der Komet 3152 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDER GEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahr!. DM 3.50. Anzeigenpreise: DM 0.44 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Nr. 3152 ⑳Pirmasens, 10. März 1950 67. Jahrgang Neuordnung des Ausspielunsgewerbes Verhandlungen über wichtige Berufsfragen mit der Physikalisch-Technischen Anstalt in Braunschweig An der Verhandlung nahmen teil: Oberregie- rungsrat Dr. Lob, Herr Prüfer, Präsident Gramlich, Vizepräsident Eberhard und Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek. Entsprechend des voraufgegangenen Schrift- wechsels legte Dr. Lob Wert darauf, die Stel- lungnahme des VAG. zu dem Entwurf einer DVO. des § 33 d sowie zu der Neufassung des Runderlasses vom 24. 4. 1939 O-VUR III 4106 VI/38 kennen zu lernen. Es stellte sich heraus, daß außer dem eingereichten Entwurf des Auto- maten-Vereins auch noch ein sog. Regierungs- entwurf vorlag, der uns aber bisher nicht be- kannt geworden war. Dr. Lob setzte uns davon in Kenntnis, daß die Besprechung in Frankfurt zwischen Oberregie- rungsrat Dr. Rother, ihm und Herrn Jansen als Vertreter der Hauptgemeinschaft stattgefunden habe und daß man sich einig geworden sei, die Bestimmungen über das ambulante Gewerbe innerhalb der Durchführungs-Verordnung in einem besonderen Abschnitt zusammenzufassen. Demgegenüber schlug Dr. Niedie k vor, die DVO. derart zu konstruieren, daß in einem er- sten Teil die allgemeinen Bestimmungen, d. h. die für das Automatengewerbe sowohl als auch für das ambulante Gewerbe gleichermaßen gel- tenden Bestimmungen niedergelegt werden und alsdann in zwei weiteren Abschnitten die für das Automatengewerbe und für das ambulante Gewerbe getrennten Sonderbestimmungen nie- derzulegen. In einer dreistündigen, sehr angeregten Aus- sprache wurde zu folgenden Punkten Stellung genommen: 1. Die starre Grenze der Zulassung mit DM. 100. soll insofern durchbrochen werden, als nach der neuen Durchführungs-Verordnung diese Gebühr je nach Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gestaffelt werden soll und zwar von DM. 25.- bis DM. 100, wobei in der Regel die Höchstgrenze von DM. 100.- nur bei der Fabrikfertigung der Apparate gefor- dert werden soll. Es wurde vorgesehen, daß bei allen anderen Fällen der VAG. um Stel- lungnahme über die Höhe der Gebühren ge- beten werden soll. Die Herren des VAG. vertraten den Stand- punkt, daß sowohl die Beitreibung dieser Ge- bühren als auch die Auslagen der PTA. für Reisekosten und Tagegelder wie öffentliche Abgaben nicht mehr gerechtfertigt sei. Es wurde die Bitte ausgesprochen, hierauf zu verzichten. 2. Die Vertreter des VAG. sind der Auffassung, daß die Gebühr für die vorgesehenen Zulas- sungszeichen, die bisher RM. 20.- betrug, auch mit DM. 15.- noch als zu hoch eingesetzt sind. Dr. Niediek machte auf die rechtliche Unhaltbarkeit dieser Gebührenerhebung auf- merksam und wies darauf hin, daß das Zulas- sungszeichen nur als Quittung für die bezahlte Zulassungsgebühr aufzufassen wäre und daß dafür nach einer neuerlich ergangenen Ent- scheidung des OVG. Hamburg eine besondere Gebühr nicht erhoben werden dürfe. (Hunde- steuermarke.) Dem gegenüber führte Dr. Lob aus, daß es sich um individuell bearbeitete Zulassungszeichen handele, deren Herstellung tatsächlich Unkosten in Höhe von DM. 15.- verursachen. Die Vertreter des VAG. baten darum, diese Gebühr nach Möglichkeit weiter herabzusetzen. 3. Die Anwesenden waren sich einig darüber, daß die vom Automatenverein vorgeschlagene Abgabe zu Gunsten des sozialen Wohnungs- baues von monatlich DM. 20.- für das Aus- spielungsgewerbe nicht in Frage kommen. könne. Es wurde festgestellt, daß dieser. Vor- schlag auch aus rechtlichen Gründen nicht ak- zeptiert werden kann, zumal damit die Er- hebung der Rennwett- und Lotteriesteuer il- lusorisch gemacht würde. 4. Dr. Lob machte davon Mitteilung, daß die Ge- bühren für ortspolizeiliche Genehmigung, die bisher bis zu einem Betrag von RM. 20.- er- hoben werden konnten, jetzt auf DM. 10.- be- grenzt werden sollen. Die Vertreter des VAG. waren der Meinung, daß auch dieser Betrag noch bedeutend zu hoch sei. Sie vertraten den Standpunkt, daß der vom Automatenverein vorgeschlagene Betrag von DM. 2. durch- aus genügt. Es wurde jedoch darum gebeten, die Höchstgrenze der Gebühren genau zu fi- xieren und es nicht damit bewenden zu lassen, auf die Preußische Gebührenordnung zu ver- weisen, da alsdann die Gebühren erheblich höher sein würden. 5. Die Anwesenden waren sich klar darüber, daß der § 10 DVO. vom 22. Mai 1935 dahingehend modifiziert werden müsse, daẞ Geldaus- spielungen nur durch mechanische Spielge- geräte erfolgen dürfen, die in geschlossenen Räumen Aufstellung finden. Die Vertreter des VAG. baten dringend darum, das von ihm seit langer Zeit vertretene Geldausspielungs- verbot für Ausspielungsgeschäfte auf Märk- ten usw. nochmals nachdrücklich zu be- stätigen. 6. Einen breiten Raum in den Erörterungen nahm die Frage der Bedürfnisprüfung für die Aufstellung seitens der Ortspolizei ein. Der VAG. fordert eindeutig, dieses Erfordernis in Fortfall zu bringen, da es sich mit dem Prinzip der Gewerbefreiheit nicht mehr ver- einbaren läßt. Auch die Einwendung von Dr. Lob, daß diese Bestimmung dem Schutze der Ausspielungsgeschäfte diene, konnte nicht anerkannt werden. Selbst die einschränken- den Bestimmungen in dem Erlaß v. 24. 4. 1939 böten nicht die unbedingte Gewähr für die gerechte Handhabung. Die Vertreter des VAG. bestanden auf die Elemierung dieser Bestimmung. Die Möglichkeit der Ortspolizeibehörden, nicht volljährige Personen von der Ausspie- lung auszuschließen, sei nicht mehr berech- tigt. Bereits in dem Runderlaẞ vom 24. 4. 1939 sei nur noch die Rede von jugendlichen Per- sonen unter 16 Jahren. Der VAG. fordert dringend, diese Bestimmung auch in die DVO. aufzunehmen. Die Beteiligten wandten sich alsdann der Be- sprechung von Einzelheiten des Runderlasses vom 24. 4. 1939 zu. Es wurde festgestellt, daß die- ser Erlaẞ z. Zt. keine Rechtskraft mehr besitzt und auch einige Landesregierungen es abgelehnt haben, diese Bestimmungen noch anzunehmen. Es sei deshalb dringend erforderlich, an Stelle dieses Erlasses neue Bestimmungen zu setzen, die den veränderten Zeitverhältnissen Rechnung trügen. Im einzelnen wurde folgendes be- sprochen: Der VAG. vertritt den Standpunkt, daß das Verbot der Verwendung von Tieren bei Aus- spielungen sowie die Ausspielung von Tieren selbst als überholt anzusehen sei. Es könne nicht die Rede von Tierquälerei sein, da dieselben Vorgänge sich bei Tierausstellungen wiederholen. Es wurde dringend gebeten, diese Bestimmung in Fortfall zu bringen. Das Verbot der Ausspielung von Tabakwaren sei auf Grund des Tabakmonopolgesetzes erfolgt, das bestimme, daß Tabakwaren auch nicht unter dem festgesetzten banderolierten Preis abge- geben werden dürften. Dr. Lob lehnte eine Er- örterung dieser Frage ab, weil er hierfür nicht zuständig sei. Der VAG. behielt sich vor, die An- gelegenheit bei der Finanzverwaltung zur Ent- scheidung zu bringen. Auch für die Ausspielung von Lebensmitteln und auch von alkoholischen Getränken erklärte Dr. Lob sich für unzuständig. Dieserhalb müsse das Bundes-Ernährungsmini- sterium angegangen werden. Die Vertreter des VAG. legten allergrößten Wert darauf, den Begriff der Bestimmung,,Aus- spielung geringwertiger Gegenstände" in Fort- fall zu bringen. Unsere Berufung darauf, daß bei jeder Ausspielung 60% der Warenwerte (nach Einkaufspreisen) verausgebt werden müßten, sei die Gewähr dafür gegeben, daß auch bei höheren Einsätzen eine ordnungsgemäße Abwicklung er- folgt. Dementsprechend müsse der VAG. fordern, daß der Spieleinsatz von DM. 10.- bis DM. 1.- zugelassen würde. Dr. Lob legte dar, daß der Staat ein berechtigtes Interesse daran habe, die Spielleidenschaft der Bevölkerung einzudäm- men und daß nach seinem Dafürhalten die Aus- spielung von Wertgegenständen (Fahrräder, Ra- dio und Uhren) nicht verantwortet werden kön- ne. Der VAG. begründete jedoch seine diesbezüg- lich eingereichten Anträge ausführlich und ver- trat die Auffassung, daß die Ueberhandnahme der Spieleidenschaft bei der Höhe des benannten Spieleinsatzes nicht erfolgen konnte. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf den Fußball- Toto aufmerksam gemacht, woran sogar die Länder maßgeblich beteiligt seien. Bezüglich der Preisminderung bei Abnahme mehrerer Lose bei der Ausgabe durch Freilose und von Trostpreisen vertrat der VAG. den Standpunkt, daß das diesbezügliche Verbot nicht mehr verantwortet werden kann. Es sei in der Wett- Hergabe dieser Lose kein unlauterer bewerb zu erblicken, zumal diese Gewohnheit sich durchaus mit dem Rabatt- und Zugabegesetz vereinbaren lasse. Dr. Lob machte gegen die Lockerung erhebliche Bedenken geltend, erklärte jedoch, die Angelegenheit nochmals mit Herrn Dr. Rother besprechen zu wollen. Die Begrenzung von Serienspielen auf 15 Spie- ler wurde als unhaltbar angesehen. Dr. Lob ver- trat sogar die Auffassung, daß es sich bei dieser Festlegung um einen Irrtum handele. Künftighin sollen bei Serienspielen 50 Spieler zugelassen werden. Zum Schluß erfolgte eine Abstimmung zwi- schen den Beteiligten über die mechanischen Spielgeräte bezw. Ausspielungen, die sowohl bis- her von seiten der Behörden als auch vom VAG.