Der Komet 3226 – Seite 3

Der Komet ni dio W9 FACHBLATT FUR DAS WANDER GEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm und Brief Adresse: .Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 - Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 Nr. 3226 た d Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte ⑳Pirmasens, 30. März 1952 69. Jahrgang Die Haftpflicht der Bundesbahn Auch in unserem Zeitalter der Motorisierung nehmen viele Geschäftsreisende noch die Eisen- bahn in Anspruch, weil sie der erhöhten Sicherheit den Vorzug geben vor der bei Benutzung von Kraftfahrzeugen zu erzielenden größeren Schnellig- keit und Zeitersparnis. Und auch heute noch lassen manche unserer Leser ihr privates und berufliches Reisegepäck per Bahn befördern. Es können aber auch beim Unternehmen der Bundesbahn trotz größter Präzision in ihrem Ablauf und trotz aller Vorsichts- und Sicherheitsmaßregeln einmal Pan- nen eintreten, die Verluste und Schäden aus den verschiedensten Ursachen zur Folge haben können. Darum erscheint es zweckmäßig und beruhigend zugleich, sich über die Voraussetzungen und den Umfang der Haftpflicht der Bundesbahn klar zu werden dann reist es sich gewiß noch leichter und gelassener. Hierbei wollen wir uns jedoch auf die Vorschriften über die Haftung für Reisegepäck sowie für Personen- und Sachschäden beschränken, da im wesentlichen nur diese für unseren Leserkreis von Interesse sein dürften. Reisegepäck kann bekanntlich zur Beförderung an den Zielbahn- hof des Fahrgastes aufgegeben werden. Dabei haf- tet die Bahn entsprechend den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung im allgemeinen für den Schaden, der durch vollständigen oder teil- weisen Verlust oder durch Beschädigung der Ge- päckstücke in der Zeit von der Annahme zur Be- förderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Ersatz- pflicht ist jedoch der Höhe nach in der Weise be- grenzt, daß nur der nachgewiesene Schaden bis zum Betrag von 100 DM. für jedes fehlende Kilo- gramm des Rohgewichts ersetzt zu werden braucht. Daneben sind aber auch noch die Gepäckfracht, die Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gepäcks bezahlten Gelder zu er- statten. Im Falle einer Beschädigung wird nur der Betrag der Wertminderung des Gepäckgutes ersetzt. Bei der Aufgabe des Gepäcks kann der Reisende den sogenannten Lieferwert des Stückes angeben. Dieser Wert wird gegen Entrichtung einer gering- fügigen zusätzlichen Gebühr auf dem Gepäck- schein vermerkt. Das hat zur Folge, daß die Bun- desbahn außer den vorgenannten Entschädigungen den nachgewiesenen weiteren Schaden bis zum Lieferwert ersetzen muß, wozu sie auch verpfiich- tet ist, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bahn bzw. ihres Dienstpersonals zurückzuführen ist. Es ist davon auszugehen, daß ein Gepäckstück nach Ablauf einer Woche seit der Abforderung am Bestimmungsort als verloren gilt. Falls es später noch ermittelt wird, erhält der Reisende davon wenn möglich Nachricht, damit er von sei- nem Recht, innerhalb eines Monats seit Empfang der Mitteilung das Gepäckstück auf einem von ihm zu bestimmenden inländischen Bahnhof kostenfrei ausgehändigt zu bekommen, Gebrauch machen kann. Natürlich sind dann etwa bereits empfangene Ersatzbeträge nach Abzug einer wegen Über- schreitung der Lieferfrist zu gewährenden Ent- schädigung zurückzuzahlen. Auch für Überschreitung der Lieferfrist haftet die Bahn bei Nachweis eines dadurch entstandenen Schadens. Diese Frist endet, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Gepäck zu befördern war, die zur Bereitstellung und etwa zur Zoll- und son- stigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung er- forderliche Zeit abgelaufen ist. Die Entschädigung beträgt bis zu 60 Dpfg. für das Kilogramm des Rohgewichts des verspätet ausgelieferten Gepäcks für je angefangene 24 Stunden von der Abforderung an gerechnet und wird höchstens für eine Woche gewährt, niemals aber neben dem bei gänzlichem Verlust zu leistenden Schadenersatz. Die Bahn braucht aber nicht zu haften, wenn die Überschrei- tung der Lieferfrist durch Umstände herbeigeführt worden ist, die nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermochte. Wenn der Reisende einen Lieferwert für das Ge- päck angegeben hat, steht ihm auch bei Über- schreitung der Lieferzeit ein über den allgemeinen Umfang hinausgehender Ersatzanspruch zu. Auch ohne Nachweis eines dadurch entstandenen Scha- dens kann er 30 Dpfg. für das Kilogramm Roh- gewicht für je 24 Stunden und die Dauer einer Woche bis zum Höchstbetrag des Lieferwertes be- anspruchen. Bei einem nachgewiesenen Schaden jedoch kann Ersatz des Schadens bis zum Lieferwert schlechthin verlangt werden. Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen haftet die Eisenbahn auch für Reise- und Hand- gepäck, das einem bahnamtlich bestellten, durch Dienstabzeichen erkennbaren Gepäckträger Beförderung übergeben worden ist. zur Die Aufbewahrung von Gepäck verpflichtet die Bundesbahn nach den bürgerlich- rechtlichen Bestimmungen über den Verwahrungs- vertrag. Sie muß also für jede Fahrlässigkeit eines ihrer Bediensteten einstehen, jedoch nur bis zu einem durch besonderen Tarif begrenzten Höchst- betrag. Die Ersatzpflicht erstreckt sich aber in keinem Fall auf Gegenstände, die in unverpackt oder mangelhaft verpackt zur Aufbewahrung über- gebenen Kleidungsstücken enthalten sind. Für tödliche Unfälle und Körperverletzungen beim Betrieb einer Eisenbahn haftet diese nach dem Haftpflichtgesetz vom 7. 6. 1871, das trotz seines beachtlichen Alters auch heute noch gilt. Eine Ersatzpflicht tritt danach nicht ein, wenn die Bahn nachzuweisen vermag, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht worden ist. Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang ist der Schadenersatz zunächst durch Erstattung der Kosten einer versuchten Heilung zu leisten. Es ist aber auch der Ausfall zu erstatten, den der ver- unglückte Fahrgast dadurch erlitten hat, daß wäh- rend der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufge- hoben oder gemindert oder eine Vermehrung sei- ner Bedürfnisse eingetreten war. Auch die Kosten der Beerdigung muß die Eisenbahn ersetzen. Unter- haltsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen ist durch Gewährung einer auf einen Höchstbetrag von 15 000 DM. jährlich begrenzten Geldrente auch insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Verunglückte während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung von Unterhalt ver- pflichtet gewesen sein würde. Im Falle einer Körperverletzung tritt die Haft- pflicht der Eisenbahn in der Weise ein, daß die Heilungskosten zu ersetzen sind und daß auch die Schäden ausgeglichen werden müssen, die der Verletzte in seiner Erwerbsfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erlitten hat. Auch in diesem Fall geschieht dies durch Gewäh- rung einer der Höhe nach auf den Unfall und seine Folgen abgestellten, auf jährlich 15 000 DM. be- grenzten Rente. Wenn Versicherungsanstalten für die bei dem Unfall erlittenen Schäden oder die durch den Tod eingetretenen Folgen Leistungen bewirkt haben, so werden diese unter gewissen Voraussetzungen auf die von der Eisenbahn zu zahlende Entschädigung angerechnet. Ansprüche aus dem hier erörterten Gesichts- punkt verjähren in zwei Jahren von dem Unfall bzw. dem Tode an. Für Sachschäden, die beim Betrieb einer Eisenbahn eintreten und nicht durch höhere Gewalt oder ein unabwend- bares Ereignis herbeigeführt sind, tritt die Bahn nach dem Gesetz vom 29. 4. 1940 bis zum Höchst- betrag von 15 000 DM. ein. Ein solcher Ersatz- anspruch muß innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden und verjährt ebenfalls in 2 Jahren. Nach diesem Gesetz werden jedoch Schäden, die an den zur Beförderung oder Aufbewahrung an- genommenen Sachen eintreten, nicht abgegolten, weil das durch die Eisenbahn-Verkehrsordnung in der oben ausgeführten Weise geregelt ist. Die verspätete Abfahrt oder Ankunft oder der Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung, doch verspricht die Eisenbahn