Der Komet 3226 – Seite 5

Nr. 3226 DER KOMET Lagerung und Verkauf von Feuerwerkskörpern im Handel haben, von Amts wegen Probestücke der Feuerwerks- körper anzufordern und prüfen zu lassen. Alle übrigen Feuerwerkskörper dürfen nicht an Jugendliche unter 16 Jahren und nicht an Personen ab- gegeben werden, von denen ein Mißbrauch zu befürch- be-ten ist. Es ist bekannt, daß der Vertrieb von Feuer- werkskörpern durch die Betriebe des Handels mit Gefahren verbunden ist, die den Händler und das in den Betrieben beschäftigte Lager- und Ver- kaufspersonal sowie auch die Öffentlichkeit be- drohen. Ein großer Teil der immer wieder fest- gestellten Unfälle durch Feuerwerkskörper hätte vermieden werden können, wenn die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften beobachtet worden wären. Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden wird da- durch erschwert, daß nicht alle Händler, die Feuer- werkskörper vertreiben oder vertreiben wollen, die vorgeschriebene Anzeigepflicht erfüllen. Auf diese Anzeigepflicht wird in dem nach- stehenden Merkblatt ganz besonders hingewiesen. Die Karnevalszeit und auch die mit Beginn der Saison für das Schaustellergewerbe wieder ein- setzenden Volks- und Schützenfeste, Kirmessen usw. bringen einen erhöhten Verbrauch an Feuer- werkskörpern mit sich. Diese Tatsache ermuntert viele Händler, die normalerweise nicht mit Feuerwerkskörpern handeln, sich zu dieser Zeit auch dieser Branche zuzuwenden. Es besteht darum Anlaß, durch diese Veröffentlichung auf die Ge- fahren, die mit dem Vertrieb der Feuerwerks- körper verbunden sind sowie auf die Anzeige- pflicht mit Nachdruck hinzuweisen. Merkblatt über die Lagerung und den Verkauf von Feuerwerkskörpern in den Betrieben des Handels. Lagerung von Feuerwerkskörpern im Handel 1. Mengen: Im Handel dürfen folgende Mengen Feuerwerks- körper aufbewahrt und gelagert werden: a) In den Verkaufsräumen oder in einem Nebenraum: Nicht mehr als insges. 2,5 kg netto bzw. 7,5 kg brutto. Außerdem im Hause (als Vorrat): b) Nicht mehr als insges. 10 kg netto bzw. 30 kg brutto, und zwar in der Versandpackung. Die Lagerung der vorstehenden Mengen bedarf keiner besonderen Erlaubnis. Beim Nachweis eines besonderen Bedürfnisses kann die zeitweilige Erhöhung des Haus- vorrats gemäß Ziffer 1b durch die zuständige Polizei- behörde bis auf 15 kg netto bzw. 45 kg brutto gestattet werden. (Erläuterung: Bei Feuerwerkskörpern bezieht sich das Nettogewicht auf die in den Feuerwerkskörpern enthaltene brennbare Masse; das Bruttogewicht bezeich- net das Gesamtgewicht einschl. Verpackung.) Die Lagerung größerer Mengen von Feuerwerkskör- pern einschl. pyrotechnischer Scherzartikel und dergl. unterliegt der Sprengstofflagerverordnung vom 17. 11. 32 (Pr. GS. Seite 362). Diese sieht besondere Bauvorschrif- ten für das Sprengstofflager vor. Ferner muß jeder, der Sprengstoffe über die genannten Mengen hinaus lagert, im Besitze eines Sprengstofferlaubnisscheines sein. Ge- nehmigungsbehörde ist das zuständige Gewerbe- aufsichtsamt. 2. Art der Lagerung: an In den Verkaufsräumen dürfen Feuerwerkskörper nur in verschlossenen Kisten aufbewahrt oder unter Glas ausgelegt werden. Kanonenschläge und solche Feuerwerkskörper, die mit besonderen Abschuẞvorrich- tungen abgefeuert werden, dürfen in Verkaufsräumen überhaupt nicht aufbewahrt werden. Sie sind mit dem übrigen Hausvorrat in der Versandpackung und in einem besonderen Raum zu lagern. Verboten ist das Ausstellen und Auslegen der Feuer- werkskörper in den Verkaufsregalen, auf den Verkaufs- tischen, im Schaufenster, Schaukasten usw. Für diese Zwecke dürfen nur Attrappen verwendet werden. Abgabe von Feuerwerkskörpern im Handel 3. Gewerbebetrieb im Umherziehen: 5101 Im Gewerbebetrieb im Umherziehen (RGO. § 55) ist das Feilbieten von Feuerwerkskörpern einschließlich der pyrotechnischen Scherzartikel auf Grund des § 56, Ziff. 6 der Reichsgewerbeordnung nicht erlaubt. 4. Straßenhandel: Im Straßenhandel nach § 42b der RGO. (am Wohnort des Händlers) ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern wie im ortsfesten Einzelhandel gestattet. 5. Verkaufsverbot: An Jugendliche unter 16 Jahren und an Personen, von denen ein Mißbrauch zu befürchten ist, dürfen nur Feuerwerkskörper abgegeben werden, die als Spiel- waren oder Scherzartikel nur ganz geringe, ungefähr- liche Mengen von Sprengstoffen enthalten. Als solche kommen in Frage: Knallsatz a) Zündplättchen und und Zündbänder, deren 7,5 g auf 1000 Plättchen nicht übersteigt; oder Kracher, Schwärmer, Farbenregen, b) Blitzkracher Sonnen, kleine Handraketen, Wunderkerzen, Zünd- hölzer, Knallerbsen, bestimmte Frösche (kleine Knall- frösche) und Luftheuler: Knallstreichhölzer, Knalleinlagen, Schlangenartikel, Schneekegel, Pillen egel. Pillen für Hinterlader u. Raucherschnee. Die vorgenannten für den Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren zugelassenen Spielwaren und Scherzartikel werden im allgemeinen von den Feuerwerkereien mit c) folgender Aufschrift versehen: Verkauf an Personen unter 16 Jahren erlaubt nicht im Zimmer verwenden -" In Zweifelsfällen sind die Aufsichtsbehörden (siehe Ziffer 8 des Merkblattes) zu befragen, die auch das Recht Verwaltungsvorschriften 6. Anzeigepflicht: Wer Feuerwerkskörper vertreiben will, muß dies der Polizeibehörde (in Düsseldorf beim Amt 14/Ord- nungsamt der Stadtverwaltung, Düsseldorf, Jürgens- platz 1-3) anzeigen. Das bedeutet, daß bereits der beab- sichtigte Vertrieb von Feuerwerkskörpern und nicht erst der begonnene Verkauf anzeigepflichtig ist. Alle Händler, die ihrer Anzeigepflicht nachgekom- men sind, erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Seite 5 Diese Bescheinigung ist den Aufsichtsbeamten auf An- fordern vorzuzeigen. 7. Lagerbuch: Wer Feuerwerkskörper in Mengen von mehr als 1 kg vertreibt, ist verpflichtet, über alle An- und Verkäufe dieser Stoffe ein Buch mit folgenden Angaben zu führen: a) Namen des Verkäufers; b) Namen, Betriebsart und Wohnort des Abnehmers; c) Zeitpunkt des Ankaufs und der Abgabe; d) Mengen der gekauften und der abgegebenen Stoffe. Verkäufe von Mengen unter 1 kg netto bzw. 3 kg brutto brauchen nicht in das Lagerbuch eingetragen zu werden. Das Buch ist den Aufsichtsbeamten auf deren Verlangen zur Einsicht vorzulegen. 8. Aufsichtsbehörden: Die Überwachung der in diesem Merkblatt erfaßten Bestimmungen obliegt den Polizeibehörden und den Ge- werbeaufsichtsämtern. Jugendschutz in der Öffentlichkeit Seit Anfang Januar 1952 ist die bisherige Polizei- verordnung zum Schutze der Jugend vom 10. 6. 43 durch ein neues Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. 12. 1951 außer Kraft ge-. setzt. Nachdem auch zahlreiche Betriebszweige des Wandergewerbes durch das Gesetz betroffen sind, bringen wir nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten zu beachtenden Bestimmungen: 1. Der Aufenthalt in Gaststätten (Gast- und Schankwirtschaften, Bierzelten) darf Jugend- lichen unter 16 Jahren nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet werden. Dies gilt nicht a) für Jugendliche, die an einer Veranstaltung teilnehmen, die der geistigen, sittlichen oder beruflichen Förderung der Jugend dient, b) für Jugendliche, die sich auf Reisen befinden, c) solange der Aufenthalt Jugendlicher zur Ein- nahme einer Mahlzeit oder eines Getränkes erforderlich ist. Jugendlichen unter 18 Jahren darf in Gaststät- ten und Verkaufsstellen Branntwein weder ver- abfolgt noch sein Genuß gestattet werden. Das gleiche gilt für überwiegend branntweinhaltige Genußmittel. Andere alkoholische Getränke dürfen an Jugendliche unter 16 Jahren nicht verabreicht werden, wenn sich diese nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten be- finden. 2. Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teil- nahme an Glücksspielen sowie die Benutzung von Glücksspielgeräten darf Jugendlichen unter 16 Jahren nicht gestattet werden. Unter öffent- lichen Spielhallen sind dabei jedermann zu- gängliche Räume zu verstehen, in denen durch Aufstellung von Glücksspielgeräten Gelegen- heit zur Betätigung der Spielleidenschaft ge- boten ist (z. B. Spielbanken). 3. Der Zutritt zu Varieté-, Kabarett- und Revue- veranstaltungen darf Jugendlichen unter 16 Jah- -ren nicht gestattet werden. Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren dürfen zu solchen Veranstal- tungen zugelassen werden, die durch eine be- sondere Vorschrift als geeignet zur Vorführung vor Jugendlichen anerkannt sind. 4. Die Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstal- tungen darf Jugendlichen unter 16 Jahren nicht gestattet werden. Die Anwesenheit bei öffent- lichen Tanzveranstaltungen darf Jugendlichen unter 16 Jahren für die Zeit bis 22 Uhr gestattet werden, wenn sie sich in Begleitung eines Er- ziehungsberechtigten befinden. Die Anwesen- heit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen und die Teilnahme an diesen darf Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren, wenn sie sich in Be- gleitung eines Erziehungsberechtigten befinden, nach 22 Uhr bis 24 Uhr gestattet werden. 5. Jugendlichen unter 16 Jahren darf der Genuß von Tabakwaren in der Öffentlichkeit nicht ge- stattet werden. 6. Zu öffentlichen Filmveranstaltungen dürfen zu- gelassen werden: a) Kinder im Alter bis zu 10 Jahren, wenn die dabei vorgezeigten Filme als jugendfördernd - anerkannt sind und die Veranstaltung bis dob spätestens 20 Uhr beendet ist, Kinder unter 6 Jahren jedoch nur in Begleitung der Er- ziehungsberechtigten; b) Jugendliche im Alter von 10 bis 16 Jahren, - wenn die dabei vorgezeigten Filme als ge- eignet zur Vorführung vor Jugendlichen an- erkannt sind und die Veranstaltung bis 22 Uhr beendet ist. bis 22 7. Jugendliche unter 18 Jahren, die sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die da- für zuständigen Behörden oder Stellen dem Jugendamt zu melden. Sie sind außerdem zum Verlassen eines Ortes anzuhalten, wenn eine ihnen dort unmittelbar drohende Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Wenn nötig, sind sie dem Erziehungsberechtigten zu- zuführen oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. Zu Ziff. 1 bis 7 ist ergänzend zu bemerken, daß den Erziehungsberechtigten volljährige Personen gleichstehen, die von den Erziehungsberechtigten mit der Begleitung eines Jugendlichen beauftragt sind. Besonders wichtig ist, daß alle Gewerbetreiben- den und Veranstalter, die für ihre Betriebseinrich- tungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften in einer deutlich erkennbaren Form bekanntzu- machen haben. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des - Frilo Gesetzes sind unter Strafe gestellt. Wanderlager in Gastwirtschaften können nicht verboten werden Der Artikel,,Wanderlager und Werbevorführung" im,Komet" Nr. 3218 gibt mir Veranlassung, die Veranstalter von Wanderlagern auch noch über die Rechtslage bezüglich des Verbotes von Wander- lagern in Gast- und Schankwirtschaften aufzu- klären. Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen besteht keinerlei Möglichkeit, die Benutzung von Wirtschaftsräumen zu anderen ge- werblichen Zwecken, wie z. B. Wanderlager, zu verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig zu machen. Es kann weder aus dem Gaststättengesetz noch aus anderen Gesetzen (z. B. dem Einzelhandelsschutzgesetz) eine Rechts- grundlage für Verbotsmaßnahmen dieser Art ent- nommen werden. Nach § 11 des Gaststättenge- setzes können dem Inhaber einer Gast- oder Schankwirtschaft von der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bei Erteilung oder auf An- trag der Polizeibehörde nach Erteilung der Erlaub- nis Auflagen gemacht werden a) zum Schutz der Gäste, Angestellten und Ar- beiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit und b) zum Schutz der Bewohner des Grundstückes und der Nachbargrundstücke sowie der Be- völkerung gegen erhebliche Nachteile oder Belästigungen. Bei den nach Buchstabe a) zulässigen Auflagen handelt es sich um die Wahrung gesundheits- und sittenpolizeilicher Rücksichten. Der geschützte Personenkreis ist also nur auf Personen beschränkt, die sich innerhalb der Gast- oder Schankwirt- schaft aufhalten. Die Wahrung weiterer Rücksich- ten, die nicht zum Schutze der Gesundheit oder Sittlichkeit der Arbeitnehmer unmittelbar dienen, kann nicht durch Auflagen auf Grund des § 11 des Gaststättengesetzes erfolgen. Auch die nach Buchstabe b) zulässigen Auf- lagen ermöglichen nur den Schutz gegen Belästi- gungen und Nachteile, denen die Bewohner des Wirtschaftsanwesens oder der Nachbargrundstücke durch erhebliche Einwirkungen aller Art (Lärm, Musik usw.) ausgesetzt sind. Sie beziehen sich also nur auf den Schutz a ußerhalb des Betriebes befindlicher Personen. A Auflagen, die zum Schutz anderer Interessen angeordnet werden, sind demnach unzulässig und unwirksam. Die in einzelnen Teilen des Bundesgebietes noch geltenden Vorschriften des Einzelhandelsschutz- gesetzes können ebenfalls zur Verhängung eines Benutzungsverbotes von Wirtschaftsräumen für Wanderlager nicht herangezogen werden. Wie aus § 6 des Einzelhandelsschutzgesetzes klar hervor- geht, findet dieses Gesetz auf das Feilbieten von Waren im Gewerbebetrieb im Umherziehen (Wan- dergewerbe), im Marktverkehr und auf Aus- stellungen keine Anwendung. Frilo-