Der Komet 3228 – Seite 3
1952-04-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
FACH BLATT FUR DAS WANDER GEWERBE
Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16
Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse:
Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352
Nr. 3228
Pirmasens
(22b) Pirmasens, 20. April 1952
Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50
Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte
69. Jahrgang
Die ortspolizeiliche Erlaubnis
für Darbietungen des Vergnügungsgewerbes
Für die Erteilung der ortspolizeilichen Erlaubnis
zu Darbietungen des Vergnügungsgewerbes im
Umherziehen bildet der § 60a der Gewerbeordnung
die gesetzliche Grundlage. Er lautet:
,,Wer die im § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe
an einem Ort von Haus zu Haus oder auf öffent-
lichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen
öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vor-
gängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde."
Erläuterungen:
1. Unterschied zwischen ortspolizeilicher Erlaubnis
für stehendes und Wandergewerbe.
Die Bestimmung des § 60 a bezieht sich nur auf
den Gewerbebetrieb im Umherziehen; der stehende
Betrieb von Musikaufführungen, Schaustellungen,
theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lust-
barkeiten (ohne daß dabei ein höheres Interesse
der Kunst oder der Wissenschaft vorliegt) von
Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Stra-
Ben und Plätzen bedarf nach § 33 b der Gewerbe-
ordnung gleichfalls der ortspolizeilichen Erlaubnis.
§ 60 a verlangt diese Erlaubnis aber auch noch für
Darbietungen,,an anderen öffentlichen Orten".
2. Die verschiedenen Arten von erlaubnispflichtigen
Darbietungen.
Erlaubnispflichtig sind alle Darbietungen des Ver-
gnügungsgewerbes nach § 55 Ziff. 4 GewO., wenn
der Betrieb von Haus zu Haus oder auf öffentlichen
Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent-
lichen Orten ausgeübt wird. Hierzu zählen also:
a) Musikaufführungen,
b) Schaustellungen,
c) theatralische Vorstellungen,
d) sonstige Lustbarkeiten,
sofern dabei kein höheres Interesse der Kunst oder
der Wissenschaft vorliegt.
3. Von Haus zu Haus
Das Darbieten von Haus zu Haus kann sowohl
öffentlich als auch nicht öffentlich erfolgen (z. B.
in Privatwohnungen, Hofräumen). Es ist dabei nicht
notwendig, daß der Gewerbetreibende unmittelbar
von einem Haus ins andere geht. Auch kann das
Darbieten zu verschiedenen Zeiten stattfinden.
Hierher dürften auch Gewerbetreibende gehören,
die ihre Lustbarkeit an einem Orte in ständig
wechselnden Wirtschaftslokalen darbieten, d. h. die
stündlich, täglich oder je nach der Tageszeit ihr
Lokal wechseln.
4. Öffentliche Wege, Straßen und Plätze
Die öffentlichen Wege, Straßen und Plätze sind
solche, die der öffentlichen Benützung (d. h. dem
Gemeingebrauch) dienen. Hierunter fallen nicht
Privatgrundstücke und Orte, die dem Publikum
lediglich zugänglich gemacht sind; z. B. umzäunte
Privatgrundstücke, Theater, Wirtschaftslokale, Wirt-
schaftsgärten, umzäunte Hofräume, Gärten usw.
5. Öffentliche Orte
Als öffentliche Orte sind alle Orte anzusehen, die
der Bevölkerung allgemein oder gegen Erfüllung
gewisser Bedingungen (z. B. Zahlung eines Ein-
trittsgeldes) zugänglich sind. Es genügt aber auch,
wenn nur die Angehörigen einer bestimmten Ge-
sellschaftsschicht oder -klasse zu dem Ort Zutritt
haben.
Beispiele für öffentliche Orte: Schankwirtschaften,
Gastwirtschaften, Hotels, Theater, Zirkuszelte,
Bahnhöfe, Markt- und Vergnügungsplätze."
Wird jedoch ein Wirtschaftslokal einem anderen
zur ausschließlichen Verfügung überlassen (z. B.
Vermietung für ein Familienfest), so verliert es
für diese Zeit seine Eigenschaft als öffentlicher Ort.
6. Die ortspolizeiiiche Erlaubnis
Die ortspolizeiliche Erlaubnis ist neben dem Wander-
gewerbeschein erforderlich. Sie ist für jede Person
nachzusuchen, die an der Ausübung des Gewerbes
teilnimmt.
Die Entscheidung über die Erteilung oder Ver-
sagung der Erlaubnis liegt im Ermessen der Be-
hörde. Eine Versagung kann aus bau-, feuer-,
sicherheits-, sitten-, gesundheits-, wasser- und
"straßenpolizeilichen oder aus sonstigen gewerbe-
polizeilichen Gründen erfolgen. Wegen Mangels
eines Bedürfnisses darf die Erlaubnis jedoch nicht
mehr versagt werden. vgl. Art. 12 des Bonner
Grundgesetzes - Die Erlaubnis kann in jederzeit
widerruflicher Weise oder auf bestimmte Zeit und
unter Bedingungen erteilt werden. Selbst wenn die
Erlaubnis den Vorbehalt,,in jederzeit widerruflicher
Weise" nicht enthält, so ist sie doch jederzeit
widerruflich.
Über das Verfahren bei Erteilung, Versagung oder
Zurücknahme der ortspolizeilichen Erlaubnis be-
stehen keine bundeseinheitlichen Vorschriften; es
finden daher die einschlägigen landesrechtlichen
Bestimmungen Anwendung.
Die Abweisung eines Gesuches um Erteilung der
Erlaubnis kann eine Haftung der Erlaubnisbehörde
begründen, wenn der mit der Sachbehandlung be-
traute Beamte die Gesuchsunterlagen nicht mit der
notwendigen Sorgfalt geprüft hat. Ein willkürlicher
Widerruf der erteilten ortspolizeilichen Erlaubnis
ist unzulässig.
Anstößige Darbietungen dürfen nicht genehmigt
werden; z. B. Wahrsagen, Kartenschlagen, Traum-
deuten, Zurschaustellen von Personen oder Nach-
bildungen, die das Schamgefühl verletzen.
7. Strafbestimmungen
Wer Darbietungen des Vergnügungsgewerbes von
Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen, Straßen,
Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ohne
die vorgeschriebene ortspolizeiliche Erlaubnis aus-
übt, macht sich nach § 148 Abs. 1 Ziff. 7b GewO.
strafbar. Hiernach wird mit Geldstrafe bis zu
DM 150., im Unvermögensfalle mit Haft bis zu
4 Wochen bestraft, wer dem § 60 a GewO. zu-
widerhandelt. Diese Strafe ist auch dann zu ver-
hängen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine
Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze darstellt.
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate (§ 145 Ab-
satz 2 GewO.) Durch die Verjährung der gewerbe-
polizeilichen Übertretung wird die Strafverfolgung
einer mit ihr in Tateinheit begangenen Zuwider-
handlung gegen die Steuergesetze nicht
geschlossen.
Frilo
Jahrmärkte und Viehseuchengesetz
In den §§ 18 und 28 des Viehseuchengesetzes
vom 26.6. 1909 (RGBI. S. 519) wird bestimmt, daß
zum Schutz gegen eine besondere Seuchengefalfr
und für deren Dauer unter Berücksichtigung der
beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen die
Einstellung oder Beschränkung der Vieh-, Jahr- und
Wochenmärkte angeordnet werden kann. Gelegent-
lich der diesjährigen starken Verbreitung der
Maul- und Klauenseuche ist im südwestdeutschen
Raum von dieser Bestimmung in großem Umfang,
zum Nachteil des Wander- und Schaustellergewer-
bes, Gebrauch gemacht worden. Soweit es sich um
Krammärkte handelte, die an kleinen Plätzen,
in Dörfern oder kleinen Landstädten stattfanden,
aus-
hat das Wandergewerbe diese Ausfälle verständ-
nisvoll und widerspruchslos, wenn auch ungern
hingenommen. An Plätzen, an denen kein oder nur
geringer Wirtschaftsverkehr herrscht, ist das Ver-
bot eines Jahrmarktes zwecks Verhinderung der
Ausbreitung der Seuche noch in etwa sinnvoll.
Anders dagegen ist die Lage an großen Plätzen.
Mit Recht hat sich das Wandergewerbe gegen Ver-
bote von Jahrmärkten in Mittel-, Kreis- und grö-
Beren Landstädten gewandt. Der entwickelte Wirt-
schaftsverkehr führt täglich große Mengen orts-
fremder Personen an solchen Plätzen zusammen,
zum Beispiel Bewohner der Umgebung zum Ein-
kauf, Besuch von Ärzten, Rechtsanwälten oder Ge-