Der Komet 3228 – Seite 3

1952-04-20 · Seite 3 von 28

Der Komet 3228 – Seite 3 vom 1952-04-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3228.

OCR-Text · Seite 3

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Der Komet FACH BLATT FUR DAS WANDER GEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3228 Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. April 1952 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 69. Jahrgang Die ortspolizeiliche Erlaubnis für Darbietungen des Vergnügungsgewerbes Für die Erteilung der ortspolizeilichen Erlaubnis zu Darbietungen des Vergnügungsgewerbes im Umherziehen bildet der § 60a der Gewerbeordnung die gesetzliche Grundlage. Er lautet: ,,Wer die im § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe an einem Ort von Haus zu Haus oder auf öffent- lichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausüben will, bedarf der vor- gängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde." Erläuterungen: 1. Unterschied zwischen ortspolizeilicher Erlaubnis für stehendes und Wandergewerbe. Die Bestimmung des § 60 a bezieht sich nur auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen; der stehende Betrieb von Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lust- barkeiten (ohne daß dabei ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft vorliegt) von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben und Plätzen bedarf nach § 33 b der Gewerbe- ordnung gleichfalls der ortspolizeilichen Erlaubnis. § 60 a verlangt diese Erlaubnis aber auch noch für Darbietungen,,an anderen öffentlichen Orten". 2. Die verschiedenen Arten von erlaubnispflichtigen Darbietungen. Erlaubnispflichtig sind alle Darbietungen des Ver- gnügungsgewerbes nach § 55 Ziff. 4 GewO., wenn der Betrieb von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent- lichen Orten ausgeübt wird. Hierzu zählen also: a) Musikaufführungen, b) Schaustellungen, c) theatralische Vorstellungen, d) sonstige Lustbarkeiten, sofern dabei kein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft vorliegt. 3. Von Haus zu Haus Das Darbieten von Haus zu Haus kann sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich erfolgen (z. B. in Privatwohnungen, Hofräumen). Es ist dabei nicht notwendig, daß der Gewerbetreibende unmittelbar von einem Haus ins andere geht. Auch kann das Darbieten zu verschiedenen Zeiten stattfinden. Hierher dürften auch Gewerbetreibende gehören, die ihre Lustbarkeit an einem Orte in ständig wechselnden Wirtschaftslokalen darbieten, d. h. die stündlich, täglich oder je nach der Tageszeit ihr Lokal wechseln. 4. Öffentliche Wege, Straßen und Plätze Die öffentlichen Wege, Straßen und Plätze sind solche, die der öffentlichen Benützung (d. h. dem Gemeingebrauch) dienen. Hierunter fallen nicht Privatgrundstücke und Orte, die dem Publikum lediglich zugänglich gemacht sind; z. B. umzäunte Privatgrundstücke, Theater, Wirtschaftslokale, Wirt- schaftsgärten, umzäunte Hofräume, Gärten usw. 5. Öffentliche Orte Als öffentliche Orte sind alle Orte anzusehen, die der Bevölkerung allgemein oder gegen Erfüllung gewisser Bedingungen (z. B. Zahlung eines Ein- trittsgeldes) zugänglich sind. Es genügt aber auch, wenn nur die Angehörigen einer bestimmten Ge- sellschaftsschicht oder -klasse zu dem Ort Zutritt haben. Beispiele für öffentliche Orte: Schankwirtschaften, Gastwirtschaften, Hotels, Theater, Zirkuszelte, Bahnhöfe, Markt- und Vergnügungsplätze." Wird jedoch ein Wirtschaftslokal einem anderen zur ausschließlichen Verfügung überlassen (z. B. Vermietung für ein Familienfest), so verliert es für diese Zeit seine Eigenschaft als öffentlicher Ort. 6. Die ortspolizeiiiche Erlaubnis Die ortspolizeiliche Erlaubnis ist neben dem Wander- gewerbeschein erforderlich. Sie ist für jede Person nachzusuchen, die an der Ausübung des Gewerbes teilnimmt. Die Entscheidung über die Erteilung oder Ver- sagung der Erlaubnis liegt im Ermessen der Be- hörde. Eine Versagung kann aus bau-, feuer-, sicherheits-, sitten-, gesundheits-, wasser- und "straßenpolizeilichen oder aus sonstigen gewerbe- polizeilichen Gründen erfolgen. Wegen Mangels eines Bedürfnisses darf die Erlaubnis jedoch nicht mehr versagt werden. vgl. Art. 12 des Bonner Grundgesetzes - Die Erlaubnis kann in jederzeit widerruflicher Weise oder auf bestimmte Zeit und unter Bedingungen erteilt werden. Selbst wenn die Erlaubnis den Vorbehalt,,in jederzeit widerruflicher Weise" nicht enthält, so ist sie doch jederzeit widerruflich. Über das Verfahren bei Erteilung, Versagung oder Zurücknahme der ortspolizeilichen Erlaubnis be- stehen keine bundeseinheitlichen Vorschriften; es finden daher die einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Die Abweisung eines Gesuches um Erteilung der Erlaubnis kann eine Haftung der Erlaubnisbehörde begründen, wenn der mit der Sachbehandlung be- traute Beamte die Gesuchsunterlagen nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft hat. Ein willkürlicher Widerruf der erteilten ortspolizeilichen Erlaubnis ist unzulässig. Anstößige Darbietungen dürfen nicht genehmigt werden; z. B. Wahrsagen, Kartenschlagen, Traum- deuten, Zurschaustellen von Personen oder Nach- bildungen, die das Schamgefühl verletzen. 7. Strafbestimmungen Wer Darbietungen des Vergnügungsgewerbes von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ohne die vorgeschriebene ortspolizeiliche Erlaubnis aus- übt, macht sich nach § 148 Abs. 1 Ziff. 7b GewO. strafbar. Hiernach wird mit Geldstrafe bis zu DM 150., im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft, wer dem § 60 a GewO. zu- widerhandelt. Diese Strafe ist auch dann zu ver- hängen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze darstellt. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate (§ 145 Ab- satz 2 GewO.) Durch die Verjährung der gewerbe- polizeilichen Übertretung wird die Strafverfolgung einer mit ihr in Tateinheit begangenen Zuwider- handlung gegen die Steuergesetze nicht geschlossen. Frilo Jahrmärkte und Viehseuchengesetz In den §§ 18 und 28 des Viehseuchengesetzes vom 26.6. 1909 (RGBI. S. 519) wird bestimmt, daß zum Schutz gegen eine besondere Seuchengefalfr und für deren Dauer unter Berücksichtigung der beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen die Einstellung oder Beschränkung der Vieh-, Jahr- und Wochenmärkte angeordnet werden kann. Gelegent- lich der diesjährigen starken Verbreitung der Maul- und Klauenseuche ist im südwestdeutschen Raum von dieser Bestimmung in großem Umfang, zum Nachteil des Wander- und Schaustellergewer- bes, Gebrauch gemacht worden. Soweit es sich um Krammärkte handelte, die an kleinen Plätzen, in Dörfern oder kleinen Landstädten stattfanden, aus- hat das Wandergewerbe diese Ausfälle verständ- nisvoll und widerspruchslos, wenn auch ungern hingenommen. An Plätzen, an denen kein oder nur geringer Wirtschaftsverkehr herrscht, ist das Ver- bot eines Jahrmarktes zwecks Verhinderung der Ausbreitung der Seuche noch in etwa sinnvoll. Anders dagegen ist die Lage an großen Plätzen. Mit Recht hat sich das Wandergewerbe gegen Ver- bote von Jahrmärkten in Mittel-, Kreis- und grö- Beren Landstädten gewandt. Der entwickelte Wirt- schaftsverkehr führt täglich große Mengen orts- fremder Personen an solchen Plätzen zusammen, zum Beispiel Bewohner der Umgebung zum Ein- kauf, Besuch von Ärzten, Rechtsanwälten oder Ge-

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3212/3