Der Komet 3228 – Page 5
1952-04-20 · Page 5 of 28
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Nr. 3228
DER KOMET
Die Speiseeissteuer muß fallen!
In letzter Zeit wird in verschiedenen Teilen der
Bundesrepublik durch die Gemeinden die Einfüh-
rung von Speiseeissteuern beschlossen. Den be-
sonderen Anstoß in dieser Richtung gab vor
allem das hessische Getränke- und Speiseeissteuer-
gesetz vom 6. 12. 1951, das die Gemeinden sogar
zwang, bei Einführung der Getränkesteuer gleich-
zeitig auch eine Speiseeissteuer einzuführen. Die
Steuersätze schwanken in den einzelnen Gemein-
den. Sie erreichten aber teilweise, wie es auch im
hessischen Getränke- und Speiseeissteuergesetz als
Höchstsatz vorgeschrieben ist, 25% des Klein-
handelspreises- ein Steuersatz, wie er in dieser
Höhe für den Umsatz irgendeiner Ware bisher
noch in keinem Land der Welt erhoben wurde.
Es besteht kein Zweifel, daß eine derartige
Steuer für die Speiseeis-Industrie und Speiseeis-
wirtschaften sowie für Tausende von Angehörigen
des ambulanten Gewerbes unmittelbar eine Be-
drohung ihrer Existenz bedeutet. Der katastrophale
Rückgang des Umsatzes in den Gemeinden, wo be-
reits eine Speiseeissteuer eingeführt wurde, beweist
dies eindeutig. Für Konditoren, Bäcker, Hotel- und
Gaststätten und für die gesamten Hersteller von
Halbfertigfabrikate für Qualitäts-Speiseeis wird diese
Steuer zwangsläufig zu einer Schmälerung ihrer
Existenz führen.
Die Speiseeissteuer ist somit tatsächlich zu
einer Lebensfrage der gesamten deutschen Speise-
eiswirtschaft geworden. Die interessierten Ver-
bände des deutschen Hotel- und Gaststättenge-
werbes, der Konditoren, des Bäckerhandwerks, der
Speiseeis-Industrie, der Eispulver- und Eiskon-
serven-Industrie sowie des ambulanten Gewerbes
haben sich daher zu einem Arbeitskreis,,Speiseeis"
zusammengeschlossen. Sie sind entschlossen, ge-
gen diese Steuer, die man wohl mit Recht, volks-
wirtschaftlich wie sozial gesehen, als völlig wider-
sinnig bezeichnen kann, mit allen ihnen zur Ver-
fügung stehenden Mitteln vorzugehen, um ihre Be-
seitigung zu erreichen. Die Gründe, die gegen
die Speiseeisteuer sprechen, lassen sich in folgende
Punkte zusammenfassen:
1. Die Speiseeissteuer ist ein Schlag gegen die
deutsche Milchwirtschaft.
Die Zusammensetzung der in Deutschland zu-
lässigen Speiseeissorten ist in der Speiseeis-
Verordnung vom 15. 7. 1933 festgelegt. Von den
7 zulässigen Eissorten sind hiernach 4 Sorten
hochqualifizierte Milchprodukte. Nach den Be-
stimmungen der Speiseeis-Verordnung müssen
Rahmeis
mindestens 17% Milchfett
Eiskrem
10%
Einfacheiskrem
Milchspeiseeis (
"
3%
2%
enthalten. Der Milchanteil dieser Speiseeissorten
liegt somit umgerechnet auf die reine Milch
bei Rahmeis
über 200%
"
"
Eiskrem
Einfacheiskrem
Milchspeiseeis
170%
100%
70%.
Der Milchverbrauch in der Eiskrem-Industrie
und bei den Konditoren, Bäckern und Gast-
stätten für Speiseeiserzeugung einschl. des am-
bulanten Gewerbes beträgt heute schon im Jahr
über 165 Millionen Liter Vollmilch
und über 78 Millionen Liter Magermilch.
Dieser Milchabsatz in der Speiseeiswirtschaft
kann bei Erhöhung des Umsatzes noch weit
gesteigert werden, denn während in Deutsch-
land der Speiseeisverbrauch pro Kopf und Jahr
nur 2 Liter beträgt, liegt allein schon der Eis-
kremverbrauch in Amerika pro Kopf und Jahr
bei 10 Liter und in England bei 11,8 Liter.
Die Steigerung des Milchabsatzes gehört heute
zu den dringendsten Sorgen der deutschen
Landwirtschaft. Es ist dies eine Tatsache, die
jedermann weiß. Alle Regierungsstellen be-
mühen sich daher, eine Steigerung dieses Ab-
satzes sowohl in Form der Trinkmilch wie in
der Form der Milchprodukte zu erzielen. Pro-
paganda, Aufklärung und Werbung jeder Art
begleiten seit Monaten diese Bemühungen. Es
ist daher völlig unverständlich, wie heute
Finanzpolitiker daran gehen können, hochwer-
tige Milchprodukte, wie die oben erwähnten
Speiseeissorten, mit zusätzlichen hohen Steuern
zu belegen, die zu keinem anderen Ergebnis
wie Umsatzrückgang und damit gleichzeitig
Rückgang des Milchabsatzes führen können.
Eine 25 prozentige Speiseeissteuer bedeutet
praktisch unter Berücksichtigung des Milchan-
teils bei den hochprozentigen Speiseeissorten,
daß 1 Liter Vollmilch mit DM 1.25 bis DM 2.50
besteuert wird. Wo bleibt hier die Logik des
Denkens? Während die rechte Hand des Staates
alles tut, um den Absatz von Milch und Milch-
produkten zu fördern, besteuert die linke diese
Produkte. Ist das der Sinn einer wirtschaftlich
denkenden Finanzpolitik? Die Speiseeissteuer
ist daher schon als „getarnte" Milchsteuer
volkswirtschaftlich unhaltbar.
2. Die Speiseeissteuer ist Luxussteuer auf ein
Nahrungs- und Genußmittel der breiten Masse.
Speiseeis in seinen hochwertigen Sorten, wie
z. B. Rahmeis und Eiskrem, ist tatsächlich ein
Nahrungsmittel. Es stellt ernährungs - physio-
logisch wegen seines Gehaltes an Milch, Fett
und Zucker eine Synthese von Kohlenhydraten,
Eiweiß und Fett dar. Speiseeis ist zugleich eine
Erfrischung, die sich der viel zitierte,,kleine
Mann" noch für Groschen leisten kann.
Die Luxussteuer wurde im vorigen Jahr im
Bundesparlament von allen Parteien angegrif-
fen und der Bundesfinanzminister gezwungen,
von seinen diesbezüglichen Plänen Abstand zu
nehmen. Heute wird der Verzehr eines Er-
frischungs- und Nahrungsmittel in den Gemein-
den mit einer 25prozentigen Steuer bestraft.
Das bedeutet nichts anderes als Luxussteuer
auf einem Konsumartikel der breiten Masse. Die
Idee aber, daß der Verzehr von Speiseeis einen
Luxus darstelle, ist so absurd, daß sich jedes
weitere Wort hierüber erübrigt. Es ist daher
untragbar, die allseits abgelehnte Idee einer
Luxussteuer plötzlich in den Gemeinden aus-
gerechnet auf ein Nahrungs- und Erfrischungs-
mittel des Volkes wieder aufleben zu lassen.
3. Die Einführung der Speiseeissteuer durch die
Gemeinden ist rechtlich unzulässig.
Nach Auffassung namhafter Juristen sind die Ge-
meinden rechtlich nicht befügt, Speiseeissteuern
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einzuführen. Vor allem unter Hinweis auf Art. 105
und 106 des Grundgesetzes wird den Gemein-
den das Recht zur Einführung dieser Steuer be-
stritten. Was ist denn im übrigen auch die
Speiseeissteuer? Praktisch stellt sie doch nichts
anderes als eine doppelte Umsatzsteuer dar.
Die Besteuerung des Umsatzes aber kommt
allein dem Bunde, nicht den Ländern und Ge-
meinden zu. Die Speiseeiswirtschaft wird daher
die Steuer auch mit allen zulässigen Rechts-
mitteln bekämpfen. Schon jetzt läuft eine Reihe
von Verwaltungsprozessen gegen Gemeinden,
die die Speiseeissteuer eingeführt haben. Das
letzte Wort wird aber hier erst noch der Bundes-
verfassungsgerichtshof sprechen müssen.
4. Die Speiseeissteuer ist auch steuerpolitisch ge-
sehen aufkommensmäßig ein Trugschluß.
Es ist zunächst abwegig, daß die Speiseeis-
steuer etwa von den Qualitätsspeiseeis-Herstel-
lern getragen werden kann. Die Preise dieser
Artikel sind schon im Hinblick auf ihre Eigen-
schaft als Massenartikel bis auf den letzten
Pfennig auskalkuliert. Eine Speiseeissteuer be-
deutet daher in jedem Fall eine Erhöhung der
Preise. Erhöhung der Preise zieht aber, wie an
Hand der Umsätze in den Gemeinden, die diese
Steuer eingeführt haben, nachzuweisen ist, eine
katastrophale Senkung des Umsatzes nach sich.
Die Konsequenz dieser Entwicklung ist einmal
Minderung der Umsatzsteuer, sie ist weiter
Einkommen-,
Senkung des Aufkommens an
Körperschafts- und Lohnsteuer in der gesamten
Speiseeiswirtschaft. Da die Speiseeissteuer tat-
sächlich die Vernichtung der Existenz einer
großen Anzahl von Betrieben der Speiseeiswirt-
schaft zur Folge haben wird, bedeutet dies wie-
der eine Erhöhung der allgemeinen sozialen
Belastung.
Die Speiseeissteuer führt daher nicht zur Er-
höhung des Steueraufkommens der Gemeinden,
sondern wird praktisch eine Minderung der
Steuereinnahmen und eine Erhöhung der so-
zialen Lasten zur Folge haben.
Wahrheit in der Werbung
Härter denn je tobt in unserer Zeit der Kampf
um den Kunden, und deshalb haben die Methoden
der Werbung manchmal Formen angenommen, die
nicht nur mit den Gepflogenheiten eines soliden
Kaufmanns nicht zu vereinbaren sind, sondern viel-
fach sogar sehr bedenklich nach unlauterem Wett-
bewerb aussehen. Wenn wir uns in den nachfolgen-
den Ausführungen mit dem zu dessen Bekämpfung
erlassenen Gesetz vom 7. 6. 1909 befassen, so ge-
schieht dies einerseits zur Mahnung und Warnung
an diejenigen, die in dem verständlichen Bestreben,
Geschäfte zu machen und die Konkurrenz aus dem
Felde zu schlagen, ihre Ware allzusehr über den
grünen Klee loben und bei der Reklame über die
gebotene Grenze hinausschießen. Zum anderen
sollen dabei denjenigen, die durch solche unredliche
Machenschaften in Mitleidenschaft gezogen wer-
den, die Mittel und Möglichkeiten gezeigt werden,
wie sie sich gegen derartige unreelle Geschäfts-
praktiken zur Wehr setzen können.
Was ist unlauterer Wettbewerb?
Man hat darunter jede Handlung zu verstehen,
die im freien Spiel der Kräfte des Wirtschaftslebens
aus geschäftlichen Erwägungen heraus geleitet ist
und den Zwecken des Wettbewerbs dient, aber
gegen das Anstandsgefühl und das gesunde Rechts-
empfinden aller billig und gerecht Denkenden ver-
stößt. Solche den guten Sitten zuwiderlaufenden
Handlungen verbietet der Gesetzgeber in § 1 des
genannten Gesetzes ausdrücklich und ganz allge-
mein, und er gibt dem dadurch in seiner Geschäfts-
tätigkeit benachteiligten redlichen Geschäftsmann
das Recht, seinen gegen dieses Verbot handelnden
Konkurrenten auf Unterlassung zu verklagen und
auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.
Neben dieser Generalklausel sind im Gesetz auch
Einzeltatbestände aufgestellt, d. h. spezielle Vor-
schriften, und Verbote erlassen und dabei beson-
dere Tatsachen und Umstände angeführt, die einen
Verstoß gegen den Grundsatz der Lauterkeit und
Ehrlichkeit im Geschäftsleben darstellen und be--
gründen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um
die unwahre Reklame (§§ 3, 4).
Die Bestimmungen darüber untersagen es, in
öffentlichen Bekanntmachungen (z. B. Zeitungsan-
zeigen, Wurfsendungen, Handzettel, Aushänge)
oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis
von Personen bestimmt sind, über geschäftliche
Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit,
den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preis-
bemessung von Waren oder gewerblichen Leistun-
gen, über die Art des Bezuges oder der Bezugs-
quelle, über den Besitz von Auszeichnungen, über
den Anlaß oder den Zweck des Verkaufes oder
über die Menge der Vorräte unrichtige Angaben
zu machen, die geeignet sind, den Anschein eines
besonders günstigen Angebotes hervorzurufen.
Die Rechtsprechung hat im Laufe einer jahre-
langen Entwicklung an vielen Beispielen in zahl-
reichen Fällen dargelegt, welche wahrheitswidrigen
Angaben den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllen
können. Aus der Masse der hierzu ergangenen
Entscheidungen seien beispielsweise herausgegriffen
die fälschliche Angabe ,,patentamtlich geschützt",
wahrheitswidrige Mitteilungen über deutsche oder
ausländische Herkunft von Waren, die Anpreisung
von Halbseide als Seide, von Baumwolle als Leinen
usw.. der Zusatz ..eigenes Fabrikat" für eine im
Handel erworbene Ware, das Angebot von ..Hand-
werksarbeit" für fabrikmäßig hergestellte Erzeug-
nisse. Auch die Bemerkungen ..zu herabgesetzten
Preisen" oder ,,zu staunend billigen, festen Tax-
preisen" können, wenn sie nicht der Wahrheit ent-
sprechen, hierunter fallen und deshalb verboten sein.
..Direkt ab Fabrik" oder „unmittelbar vom Impor-
teur" oder,.in Eis verpackt" sowie ähnliche An-
gaben über die Art des Bezuges müssen ebenso
wie Ursprungsangaben geographischen Charakters
(z. B.,,chinesischer Tee") der wahren Sachlage ge-
recht werden, will man sich nicht dem Vorwurf aus-
setzen, gegen § 3 verstoßen zu haben. Auch bei
Angaben über den Anlaß und Zweck des Verkaufes,
7. B.,,wegen Abbruches des Hauses, wegen Todes-
falles, Erbteilung, Geschäftsverlegung. Austritts
eines Teilhabers" u. ä. muß man vorsichtig sein
und sich streng an die Tatsachen halten. Wenn
man seine Ware mit dem Hinzufügen,,solange
der Vorrat reicht" anpreist, so darf das nicht ge-
schehen, wenn man erst einen Teil der Ware vom.
Fabrikanten beziehen muß.
Bei der Beurteilung muß der Forderung Rech-
nung getragen werden, daß die Angaben wahr-
heitsgetreu sein müssen. Dabei ist von deren
Wortlaut auszugehen, wie er vom Durchschnitts-