Der Komet 3228 – Seite 8

1952-04-20 · Seite 8 von 28

Der Komet 3228 – Seite 8 vom 1952-04-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8. Wettbewerb Der Vortragende beschäftigte sich dann mit der Stellung des VAGD. und des ambulanten Gewerbes überhaupt zum Einzelhandel und kam zu der Er- kenntnis, daß die Anfeindungen von dieser Seite so lange nicht aufhören würden, als der Einzel- handel durch das ambulante Gewerbe eine fühlbare Konkurrenz verspüre. Der VAGD. habe im Jahre 1951 unnachsichtig alle wettbewerblichen Über- griffe des Einzelhandels zurückgewiesen und in ge- eigneten Fällen Strafanträge bei der Staatsanwalt- schaft gestellt. Altersversorgung Die Altersversorgung unserer Mitglieder stände im Vordergrund der Bestrebungen der Berufsver- tretung. Nach der erwarteten Vereinheitlichung müsse an die Verwirklichung dieser von verant- wortungsbewußten Männern geborenen Idee aktiv herangegangen werden. Gepäck- und Expreßguttarif Dr. Niediek gab sodann noch einen Bericht über die Auswirkungen des ermäßigten Gepäck- und Expreßguttarifes für Arbeitsgeräte von Schaustel- lern und Markthändlern und über die Bestrebungen des VAGD. im vergangenen Jahre, auch einen Vor- zugstarif für die berufliche Personenbeförderung im ambulanten Gewerbe durchzusetzen. Gewerberecht In tiefschürfenden Ausführungen ging Dr. Nie- diek sodann auf das Gebiet des Gewerberechts ein und schilderte den Inhalt des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gewerbeordnung sowie unsere Stellungnahme dazu. Er gab bekannt, daß nach einer Tagung der Länderreferenten in Godesberg zunächst der Stand der Angelegenheit wie folgt angesehen werden müsse: Für die Ausstellung des Wandergewerbescheins soll in Zukunft der Landrat bzw. der Ober- bürgermeister zuständig sein. Der gelbe Wandergewerbeschein A soll für das gesamte Bundesgebiet Geltung haben. Die Zulassung von Versandhandelsvertretern ohne Wandergewerbeschein zur Aufsuchung von Bestellungen beim Letztverbraucher wird nicht eingeführt. Der von uns beantragte Gewerbepaß als Ersatz für Wandergewerbeschein, Stadthausierschein und Legitimationskarte ist im Augenblick noch nicht akzeptiert worden. Seine Einführung wird bis nach der Bundestagsneuwahl zurückgestellt. Die Gültigkeit des Wandergewerbescheines soll grundsätzlich ein Jahr betragen; er kann jedoch auf 3-5 Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber 3 Jahre unbescholten im ambulanten Gewerbe tätig gewesen ist. Der von unseren Gegenspielern letzthin beantragte Fortfall des § 66 Abs. 2, wonach also grundsätzlich die Erweiterung der Gegenstände des Wochen- marktverkehrs unmöglich gemacht worden sei, ist abgelehnt worden. Die von Einzelhandel und Handwerk gemeinsam beantragte Erweiterung des Verbotskataloges des § 66 (Frischfleisch, Frischfisch, Backwaren, Polster- möbel etc.) haben die Länderreferenten abgelehnt. Die Möglichkeit der Veranstaltung von Wander- lagern bleibt bestehen. Die Dauer derselben soll auf eine Woche begrenzt werden. Die neue, dem Bundestag vorliegende Hand- werksordnung weist keine nachteilige Bestimmun- gen gegenüber dem ambulanten Gewerbe auf. Die Regelung von Einzelfragen, insbesondere die der Tätigkeit von Wanderfotografen und anderen hand- werksähnlichen Berufen wird in Durchführungs- verordnungen erfolgen. Von der Verwirklichung der unbeschränkten Ge- werbefreiheit sei man in Bonn erheblich abgerückt. Der Bericht der Stadt München über die Auswir- kung der Gewerbefreiheit im letzten Jahre ermun- tere wenig zu einer Nachahmung. Ladenschluß Die dem ambulanten Gewerbe abträglichen Be- stimmungen des Gesetzentwurfes zu einem Laden- schlußgesetz seien vom VAGD. wirksam bekämpft worden. Die bisherigen Ausnahmegenehmigungen für den Sonntagshandel usw. werden voraussicht- lich bestehen bleiben. Neuerdings habe man sich aber darauf festgelegt, daß für den Sperrnachmit- tag der Mittwoch-Nachmittag gewählt werden solle. Hiermit seien jedoch die norddeutschen Län- der nicht einverstanden. Es wird erwartet, daß die Durchführung den Länderregierungen überlassen wird, so daß gegebenenfalls doch wieder mit ver- schiedenartigen Geschäftszeiten in den einzelnen Ländern gerechnet werden müsse. Steuerrecht Zum Steuerrecht führte Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek aus, daß der VAGD. zugleich mit den anderen interessierten Wirtschaftsverbänden ener- DER KOMET gisch daran gearbeitet habe, daß die Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel bzw. sozial kalkulierte Nahrungsmittel ermäßigt wurde. Die verschiedenen Steuersätze von 12, 3 und 4% erfordern insbeson- dere im Lebensmittelhandel die Beachtung einer besonderen Buchführung. Für die Zusatz-Umsatz- steuer für mehrstufige Unternehmen käme das am- bulante Gewerbe in der Regel nicht in Frage, da der Freibetrag DM. 200 000.- ausmache. Dr. Nie- diek setzte sich für die Einführung einer ordnungs- gemäßen Buchführung für das ambulante Gewerbe ein. Nur so sei der Berufsstand in der Lage, sich gegen steuerliche Übergriffe zu schützen und Dif- famierungen zurückzuweisen, die sich dazu ver- stiegen, das ambulante Gewerbe als schlechten erbe als sc Steuerzahler hinzustellen. Zur Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft könne auch das ambulante Gewerbe hinzugezogen werden. Betriebe mit großen Umsätzen täten gut daran, sich über die Einzelheiten genau zu unter- richten. (Wird fortgesetzt.) Verband Ambulanter Gewerbetreibender Berlin Bericht über die Protestversammlung des ambu- lanten Gewerbes von West-Berlin am 19. März 1952 in Kliems Festsälen, Berlin, Hasenheide. Am 19. März hatte der Verband Ambulanter Ge- werbetreibender Berlins e. V. die Berufsangehöri- gen zu einer Protestkundgebung in Kliems Fest- sälen aufgerufen. Zu dieser Kundgebung waren die gesamte Berliner Presse, die Vertreter der Behör- den, die politischen Parteien, die Gesellschaft für Bürgerrechte und die Bezirksbürgermeister von Neukölln und Kreuzberg eingeladen worden. Von dem 2. Vorsitzenden des Verbandes, Kollegen B. Hoffmann wurde die Kundgebung mit Begrüßung der Erschienenen, besonders der geladenen Gäste, eröffnet. Nach kurzer Einführung über Sinn und Zweck der Versammlung erteilte Kollege Hoffmann dem 1. Vorsitzenden, Kollegen March, das Wort zu seinem Referat. Von ihm wurde ausgeführt: ,,In Berlin üben ca. 12 000 ambulante Händler ihren Beruf aus. Von ihnen werden 95 Wochenmärkte beschickt. Allein 2000 Obst- und Gemüsehändler sind vorhanden, die 70% der anfallenden Frisch- ware umsetzen und damit den Bedarf der Bevöl- kerung decken. Ohne den ambulanten Handel wür- den diese Werte der Volkswirtschaft verloren gehen, denn der Einzelhandel ist nicht im entfern- testen in der Lage, diese Mengen auch nur an- nähernd unterzubringen. Schon allein diese Tat- sache beweist, daß erhebliche Steuern aus dieser Branche dem Senat zufließen. Statt diese Steuer- aufkommen zu schützen, macht man das Gegen- teil. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und der bestehenden Verordnungen erfolgt mit- unter so kleinlich, daß mancher Kollege schon die Lust verloren und das Gewerbe abgemeldet hat und nunmehr Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bezieht. Es muß als absurd bezeichnet werden, wenn behauptet wird, daß 100 Arbeitslose weniger Arbeit verursachen als ein ambulanter Händler. Wenn hier nicht eine grundlegende Änderung ein- tritt, dann besteht die Aussicht, daß bald alle am- bulanten Händler zu Unterstützungsempfängern gemacht werden. Als eines der wesentlichen Hemmnisse muß man die Ansicht des Oberbau- rates Schäfer vom Haupttiefbauamt bezeichnen. Er vertrift den Standpunkt, daß die Straße ausschließ- lich dem Verkehr, also nur zum Fahren, Reiten und Transportieren von Lasten, benutzt werden darf. Jede andere Nutzung entspräche nicht dem Zweck und der Übung der Straße. Damit wird also die Ansicht vertreten, daß überhaupt kein Straßenhan- del zu dulden wäre." Sehr treffend führte der Red- ner aus, daß mit demselben Recht verlangt werden könne, daß sämtliche Schaufenster zuzumauern wären, denn es bestehe die Gefahr, die Passanten könnten sich vor den Auslagen stauen und dadurch die Straße ihrem eigentlichen Zweck als Verkehrs- mittel entziehen. Gerade bei Fernsehübertragungen in den Schaufenstern stauen sich die Passanten, und keine Polizei betrachte dies als Verkehrs- hindernis. Aber die Verkaufswagen der Straßen- händler, wo sie auch stehen, werden mit einer ge- wissen Vorliebe als Verkehrshindernis hingestellt. ,,Solche Dinge sind aber nur in Deutschland mög- lich", führte der Redner aus und fuhr dann fort: ,,In den Großstädten des Auslandes herrscht ein ganz anderer Verkehr wie in Berlin, und doch wird dort die Polizei spielend mit den Verkehrsproble- men fertig, ohne dabei und dies ist sehr wesent- lich den Straßenhandel in der Ausübung seines Gewerbes zu stören. Ein solcher Zustand müßte sich auch in Berlin erreichen lassen. Ein ähnlicher Zustand besteht auch für das Ausstellungsgelände am Funkturm. Angeblich stört dort der Straßen- Nr. 3228 handel die Repräsentation. Es fragt sich hier nur: Welche? - Obwohl wir ein Grundgesetz haben, nach dem jedem die freie Wahl der Wohnung und des Arbeitsplatzes gewährleistet sein soll, stehen die vorgenommenen Amtshandlungen in der letzten Zeit diesen Gedanken diametral gegenüber. Die Polizeiinspektion Neukölln reitet wieder ein anderes Steckenpferd. Ihm sind die Hausflurstände im Wege. Anmaßend stützt sie sich bei seinen Ver- fügungen auf den § 14 des Polizeiverwaltungsge- setzes. Sie ist der Ansicht, daß durch solche Ver- kaufsstände Ordnung und Sicherheit der Bürger im Staate gefährdet werden. Einem anderen Händler wird von amtswegen geraten, aus dem Verband auszutreten, weil dann mehr Aussicht bestehen würde, eine Sondergenehmigung für den Hausflur- handel zu erhalten. Ein anderer Fall: Der Straßen- stand eines Händlers wird absichtlich mit einem Kraftfahrzeug besetzt. Die Polizei schreitet nicht ein, weil das Parken gestattet, der ambulante Han- del aber nur geduldet ist. Standgeld kann wohl gezahlt werden, aber Rechte aus dem Straßenhan- del können nicht geltend gemacht werden. - Die Ladenschlußzeiten treffen nach dem Wortlaut des Gesetzes für den ambulanten Handel auf Wochen- märkten nicht zu. Trotzdem verlangt die Polizei an den Sonnabenden, daß der Verkauf auf den städtischen Märkten um 17 Uhr eingestellt wird. Die entstandene Rechtsunsicherheit geht so weit, daß überhaupt kein Händler mehr weiß, was tat- sächlich gestattet ist. Schikane und Quertreibereien auf der ganzen Linie! Das Recht des Bürgers in Berlin ist sehr zweifelhaft; er hat anscheinend nur zu befolgen und zu bezahlen. Das Gesetz über die Ladenschlußzeiten konnte vom Senat nicht schnell genug unter Dach und Fach gebracht wer- den. Dagegen liegt der Antrag auf Zulassung des Frischfleischverkaufes auf den Wochenmärkten noch heute im Dornröschenschlaf. Hier wartet man auf die Regelung auf Bundesebene. Die Händler mit warmer Wurst können bis zu den Ladenschluß- zeiten aus ihren Kiosken und Ständen verkaufen. Nach Eintritt der Ladenschlußzeiten müssen diese Verkaufseinrichtungen geschlossen werden, und vor dem geschlossenen Stand kann das Gewerbe dann weiter betrieben werden. Es ist Wahnsinn, doch hat's Methode. In der Neuregelung der Standgeldfrage konnte in der Sitzung im Haupt- wirtschaftsamt keine Einigung erzielt werden. Die Verbandsvorschläge wurden vom Rat der Bezirks- bürgermeister als ,,lächerlich gering" abgelehnt. Der gemachte Gegenvorschlag würde bedeuten, daß jeder Händler 4% des Umsatzes als Standgeld zu entrichten hätte. Geschäftsbeteiligung auf kal- tem Wege! Die Erfüllung dieser Forderung würde den Todesstoß für den gesamten Straßenhandel bedeuten." Weiter wurde von dem Redner ausgeführt, daß das Vorhandensein von zwei Währungen mit unter- schiedlicher Bewertung in einer Stadt das Wirt- schaftsbild sehr wesentlich beeinflußt. Dieses The- ma kann nur auf höherer politischer Basis geregelt werden. Eine Grundbedingung, die aber vorab zu erfüllen wäre, wäre die, daß den notleidenden Ge- werbebetrieben Erleichterungen zugestanden wer- den, damit sie lebensfähig bleiben. Um dies zu er- reichen, müssen in diesem Punkt alle Wirtschafts- vereinigungen zusammenarbeiten, damit durch die Masse der Beteiligten ein gewisser Druck auf die Erfüllung der Forderung ausgeübt werden kann. Die Fernwerkehrsbetriebe haben ihre Forderungen durchdrücken können. Aus welchem Grunde sollen die zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände in der Ost-Dumpingfrage nicht Gleiches erreichen können? Auch die Textilhändler erfreuen sich einer aus- reichenden Betreuung. Trotzdem die Marktordnung den Handel mit Stoffen aller Art zuläßt, voraus- gesetzt, daß die Stücke als Restposten von der In- dustrie oder dem Großhandel erworben sind, ist der Gewerbedienst in Aktion getreten und hat die Händler mit Strafbefehlen bis zu 100 DM bedenken lassen. Obwohl keine Meterzahl für diese Stoffreste vorgeschrieben ist und nur die Bestimmung be- steht, daß Originalballen nicht zum Verkauf ge- stellt werden dürfen, greift die Behörde ein, da sie der Ansicht ist, daß hier ein bestimmungswidriger Verkauf stattfindet. Auch hier werden dem Händler unmotivierte Zeitverluste durch Vernehmungen und dazu noch Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. Wer leistet dem Händler für solche Sinnwidrig- keiten Ersatz der entstandenen Kosten? Es erhebt sich weiter die Frage: Muß ein Staatsbürger solche Eingriffe widerspruchslos hinnehmen? Die vorgetragenen Beispiele könnten noch be- liebig vermehrt werden. Trotz alledem wird der ambulante Händler immer wieder seinen Lebens- willen unter Beweis stellen. Sollten Änderungen in Zukunft nicht eintreten, dann bleibt weiter nichts

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3212/8