Der Komet 3228 – Seite 8
1952-04-20 · Seite 8 von 28
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Seite 8.
Wettbewerb
Der Vortragende beschäftigte sich dann mit der
Stellung des VAGD. und des ambulanten Gewerbes
überhaupt zum Einzelhandel und kam zu der Er-
kenntnis, daß die Anfeindungen von dieser Seite
so lange nicht aufhören würden, als der Einzel-
handel durch das ambulante Gewerbe eine fühlbare
Konkurrenz verspüre. Der VAGD. habe im Jahre
1951 unnachsichtig alle wettbewerblichen Über-
griffe des Einzelhandels zurückgewiesen und in ge-
eigneten Fällen Strafanträge bei der Staatsanwalt-
schaft gestellt.
Altersversorgung
Die Altersversorgung unserer Mitglieder stände
im Vordergrund der Bestrebungen der Berufsver-
tretung. Nach der erwarteten Vereinheitlichung
müsse an die Verwirklichung dieser von verant-
wortungsbewußten Männern geborenen Idee aktiv
herangegangen werden.
Gepäck- und Expreßguttarif
Dr. Niediek gab sodann noch einen Bericht über
die Auswirkungen des ermäßigten Gepäck- und
Expreßguttarifes für Arbeitsgeräte von Schaustel-
lern und Markthändlern und über die Bestrebungen
des VAGD. im vergangenen Jahre, auch einen Vor-
zugstarif für die berufliche Personenbeförderung
im ambulanten Gewerbe durchzusetzen.
Gewerberecht
In tiefschürfenden Ausführungen ging Dr. Nie-
diek sodann auf das Gebiet des Gewerberechts
ein und schilderte den Inhalt des Gesetzentwurfes
zur Änderung der Gewerbeordnung sowie unsere
Stellungnahme dazu. Er gab bekannt, daß nach
einer Tagung der Länderreferenten in Godesberg
zunächst der Stand der Angelegenheit wie folgt
angesehen werden müsse:
Für die Ausstellung des Wandergewerbescheins
soll in Zukunft der Landrat bzw. der Ober-
bürgermeister zuständig sein.
Der gelbe Wandergewerbeschein A soll für das
gesamte Bundesgebiet Geltung haben.
Die Zulassung von Versandhandelsvertretern
ohne Wandergewerbeschein zur Aufsuchung von
Bestellungen beim Letztverbraucher wird nicht
eingeführt.
Der von uns beantragte Gewerbepaß als Ersatz
für Wandergewerbeschein, Stadthausierschein und
Legitimationskarte ist im Augenblick noch nicht
akzeptiert worden. Seine Einführung wird bis
nach der Bundestagsneuwahl zurückgestellt.
Die Gültigkeit des Wandergewerbescheines soll
grundsätzlich ein Jahr betragen; er kann jedoch
auf 3-5 Jahre verlängert werden, wenn der
Inhaber 3 Jahre unbescholten im ambulanten
Gewerbe tätig gewesen ist.
Der von unseren Gegenspielern letzthin beantragte
Fortfall des § 66 Abs. 2, wonach also grundsätzlich
die Erweiterung der Gegenstände des Wochen-
marktverkehrs unmöglich gemacht worden sei, ist
abgelehnt worden.
Die von Einzelhandel und Handwerk gemeinsam
beantragte Erweiterung des Verbotskataloges des
§ 66 (Frischfleisch, Frischfisch, Backwaren, Polster-
möbel etc.) haben die Länderreferenten abgelehnt.
Die Möglichkeit der Veranstaltung von Wander-
lagern bleibt bestehen. Die Dauer derselben soll auf
eine Woche begrenzt werden.
Die neue, dem Bundestag vorliegende Hand-
werksordnung weist keine nachteilige Bestimmun-
gen gegenüber dem ambulanten Gewerbe auf. Die
Regelung von Einzelfragen, insbesondere die der
Tätigkeit von Wanderfotografen und anderen hand-
werksähnlichen Berufen wird in Durchführungs-
verordnungen erfolgen.
Von der Verwirklichung der unbeschränkten Ge-
werbefreiheit sei man in Bonn erheblich abgerückt.
Der Bericht der Stadt München über die Auswir-
kung der Gewerbefreiheit im letzten Jahre ermun-
tere wenig zu einer Nachahmung.
Ladenschluß
Die dem ambulanten Gewerbe abträglichen Be-
stimmungen des Gesetzentwurfes zu einem Laden-
schlußgesetz seien vom VAGD. wirksam bekämpft
worden. Die bisherigen Ausnahmegenehmigungen
für den Sonntagshandel usw. werden voraussicht-
lich bestehen bleiben. Neuerdings habe man sich
aber darauf festgelegt, daß für den Sperrnachmit-
tag der Mittwoch-Nachmittag gewählt werden
solle. Hiermit seien jedoch die norddeutschen Län-
der nicht einverstanden. Es wird erwartet, daß die
Durchführung den Länderregierungen überlassen
wird, so daß gegebenenfalls doch wieder mit ver-
schiedenartigen Geschäftszeiten in den einzelnen
Ländern gerechnet werden müsse.
Steuerrecht
Zum Steuerrecht führte Hauptgeschäftsführer
Dr. Niediek aus, daß der VAGD. zugleich mit den
anderen interessierten Wirtschaftsverbänden ener-
DER KOMET
gisch daran gearbeitet habe, daß die Umsatzsteuer
für Grundnahrungsmittel bzw. sozial kalkulierte
Nahrungsmittel ermäßigt wurde. Die verschiedenen
Steuersätze von 12, 3 und 4% erfordern insbeson-
dere im Lebensmittelhandel die Beachtung einer
besonderen Buchführung. Für die Zusatz-Umsatz-
steuer für mehrstufige Unternehmen käme das am-
bulante Gewerbe in der Regel nicht in Frage, da
der Freibetrag DM. 200 000.- ausmache. Dr. Nie-
diek setzte sich für die Einführung einer ordnungs-
gemäßen Buchführung für das ambulante Gewerbe
ein. Nur so sei der Berufsstand in der Lage, sich
gegen steuerliche Übergriffe zu schützen und Dif-
famierungen zurückzuweisen, die sich dazu ver-
stiegen, das ambulante Gewerbe als schlechten
erbe als sc
Steuerzahler hinzustellen.
Zur Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
könne auch das ambulante Gewerbe hinzugezogen
werden. Betriebe mit großen Umsätzen täten gut
daran, sich über die Einzelheiten genau zu unter-
richten.
(Wird fortgesetzt.)
Verband Ambulanter Gewerbetreibender Berlin
Bericht
über die Protestversammlung des ambu-
lanten Gewerbes von West-Berlin am 19. März 1952
in Kliems Festsälen, Berlin, Hasenheide.
Am 19. März hatte der Verband Ambulanter Ge-
werbetreibender Berlins e. V. die Berufsangehöri-
gen zu einer Protestkundgebung in Kliems Fest-
sälen aufgerufen. Zu dieser Kundgebung waren die
gesamte Berliner Presse, die Vertreter der Behör-
den, die politischen Parteien, die Gesellschaft für
Bürgerrechte und die Bezirksbürgermeister von
Neukölln und Kreuzberg eingeladen worden. Von
dem 2. Vorsitzenden des Verbandes, Kollegen B.
Hoffmann wurde die Kundgebung mit Begrüßung
der Erschienenen, besonders der geladenen Gäste,
eröffnet. Nach kurzer Einführung über Sinn und
Zweck der Versammlung erteilte Kollege Hoffmann
dem 1. Vorsitzenden, Kollegen March, das Wort
zu seinem Referat. Von ihm wurde ausgeführt:
,,In Berlin üben ca. 12 000 ambulante Händler ihren
Beruf aus. Von ihnen werden 95 Wochenmärkte
beschickt. Allein 2000 Obst- und Gemüsehändler
sind vorhanden, die 70% der anfallenden Frisch-
ware umsetzen und damit den Bedarf der Bevöl-
kerung decken. Ohne den ambulanten Handel wür-
den diese Werte der Volkswirtschaft verloren
gehen, denn der Einzelhandel ist nicht im entfern-
testen in der Lage, diese Mengen auch nur an-
nähernd unterzubringen. Schon allein diese Tat-
sache beweist, daß erhebliche Steuern aus dieser
Branche dem Senat zufließen. Statt diese Steuer-
aufkommen zu schützen, macht man das Gegen-
teil. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen
und der bestehenden Verordnungen erfolgt mit-
unter so kleinlich, daß mancher Kollege schon die
Lust verloren und das Gewerbe abgemeldet hat
und nunmehr Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
bezieht. Es muß als absurd bezeichnet werden,
wenn behauptet wird, daß 100 Arbeitslose weniger
Arbeit verursachen als ein ambulanter Händler.
Wenn hier nicht eine grundlegende Änderung ein-
tritt, dann besteht die Aussicht, daß bald alle am-
bulanten Händler zu Unterstützungsempfängern
gemacht werden. Als eines der wesentlichen
Hemmnisse muß man die Ansicht des Oberbau-
rates Schäfer vom Haupttiefbauamt bezeichnen. Er
vertrift den Standpunkt, daß die Straße ausschließ-
lich dem Verkehr, also nur zum Fahren, Reiten und
Transportieren von Lasten, benutzt werden darf.
Jede andere Nutzung entspräche nicht dem Zweck
und der Übung der Straße. Damit wird also die
Ansicht vertreten, daß überhaupt kein Straßenhan-
del zu dulden wäre." Sehr treffend führte der Red-
ner aus, daß mit demselben Recht verlangt werden
könne, daß sämtliche Schaufenster zuzumauern
wären, denn es bestehe die Gefahr, die Passanten
könnten sich vor den Auslagen stauen und dadurch
die Straße ihrem eigentlichen Zweck als Verkehrs-
mittel entziehen. Gerade bei Fernsehübertragungen
in den Schaufenstern stauen sich die Passanten,
und keine Polizei betrachte dies als Verkehrs-
hindernis. Aber die Verkaufswagen der Straßen-
händler, wo sie auch stehen, werden mit einer ge-
wissen Vorliebe als Verkehrshindernis hingestellt.
,,Solche Dinge sind aber nur in Deutschland mög-
lich", führte der Redner aus und fuhr dann fort:
,,In den Großstädten des Auslandes herrscht ein
ganz anderer Verkehr wie in Berlin, und doch wird
dort die Polizei spielend mit den Verkehrsproble-
men fertig, ohne dabei und dies ist sehr wesent-
lich den Straßenhandel in der Ausübung seines
Gewerbes zu stören. Ein solcher Zustand müßte
sich auch in Berlin erreichen lassen. Ein ähnlicher
Zustand besteht auch für das Ausstellungsgelände
am Funkturm. Angeblich stört dort der Straßen-
Nr. 3228
handel die Repräsentation. Es fragt sich hier nur:
Welche? - Obwohl wir ein Grundgesetz haben,
nach dem jedem die freie Wahl der Wohnung und
des Arbeitsplatzes gewährleistet sein soll, stehen
die vorgenommenen Amtshandlungen in der letzten
Zeit diesen Gedanken diametral gegenüber. Die
Polizeiinspektion Neukölln reitet wieder ein anderes
Steckenpferd. Ihm sind die Hausflurstände im
Wege. Anmaßend stützt sie sich bei seinen Ver-
fügungen auf den § 14 des Polizeiverwaltungsge-
setzes. Sie ist der Ansicht, daß durch solche Ver-
kaufsstände Ordnung und Sicherheit der Bürger im
Staate gefährdet werden. Einem anderen Händler
wird von amtswegen geraten, aus dem Verband
auszutreten, weil dann mehr Aussicht bestehen
würde, eine Sondergenehmigung für den Hausflur-
handel zu erhalten. Ein anderer Fall: Der Straßen-
stand eines Händlers wird absichtlich mit einem
Kraftfahrzeug besetzt. Die Polizei schreitet nicht
ein, weil das Parken gestattet, der ambulante Han-
del aber nur geduldet ist. Standgeld kann wohl
gezahlt werden, aber Rechte aus dem Straßenhan-
del können nicht geltend gemacht werden. - Die
Ladenschlußzeiten treffen nach dem Wortlaut des
Gesetzes für den ambulanten Handel auf Wochen-
märkten nicht zu. Trotzdem verlangt die Polizei
an den Sonnabenden, daß der Verkauf auf den
städtischen Märkten um 17 Uhr eingestellt wird.
Die entstandene Rechtsunsicherheit geht so weit,
daß überhaupt kein Händler mehr weiß, was tat-
sächlich gestattet ist. Schikane und Quertreibereien
auf der ganzen Linie! Das Recht des Bürgers in
Berlin ist sehr zweifelhaft; er hat anscheinend nur
zu befolgen und zu bezahlen. Das Gesetz über
die Ladenschlußzeiten konnte vom Senat nicht
schnell genug unter Dach und Fach gebracht wer-
den. Dagegen liegt der Antrag auf Zulassung des
Frischfleischverkaufes auf den Wochenmärkten
noch heute im Dornröschenschlaf. Hier wartet man
auf die Regelung auf Bundesebene. Die Händler
mit warmer Wurst können bis zu den Ladenschluß-
zeiten aus ihren Kiosken und Ständen verkaufen.
Nach Eintritt der Ladenschlußzeiten müssen diese
Verkaufseinrichtungen geschlossen werden, und
vor dem geschlossenen Stand kann das Gewerbe
dann weiter betrieben werden. Es ist Wahnsinn,
doch hat's Methode. In der Neuregelung der
Standgeldfrage konnte in der Sitzung im Haupt-
wirtschaftsamt keine Einigung erzielt werden. Die
Verbandsvorschläge wurden vom Rat der Bezirks-
bürgermeister als ,,lächerlich gering" abgelehnt.
Der gemachte Gegenvorschlag würde bedeuten,
daß jeder Händler 4% des Umsatzes als Standgeld
zu entrichten hätte. Geschäftsbeteiligung auf kal-
tem Wege! Die Erfüllung dieser Forderung würde
den Todesstoß für den gesamten Straßenhandel
bedeuten."
Weiter wurde von dem Redner ausgeführt, daß
das Vorhandensein von zwei Währungen mit unter-
schiedlicher Bewertung in einer Stadt das Wirt-
schaftsbild sehr wesentlich beeinflußt. Dieses The-
ma kann nur auf höherer politischer Basis geregelt
werden. Eine Grundbedingung, die aber vorab zu
erfüllen wäre, wäre die, daß den notleidenden Ge-
werbebetrieben Erleichterungen zugestanden wer-
den, damit sie lebensfähig bleiben. Um dies zu er-
reichen, müssen in diesem Punkt alle Wirtschafts-
vereinigungen zusammenarbeiten, damit durch die
Masse der Beteiligten ein gewisser Druck auf die
Erfüllung der Forderung ausgeübt werden kann.
Die Fernwerkehrsbetriebe haben ihre Forderungen
durchdrücken können. Aus welchem Grunde sollen
die zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände
in der Ost-Dumpingfrage nicht Gleiches erreichen
können?
Auch die Textilhändler erfreuen sich einer aus-
reichenden Betreuung. Trotzdem die Marktordnung
den Handel mit Stoffen aller Art zuläßt, voraus-
gesetzt, daß die Stücke als Restposten von der In-
dustrie oder dem Großhandel erworben sind, ist
der Gewerbedienst in Aktion getreten und hat die
Händler mit Strafbefehlen bis zu 100 DM bedenken
lassen. Obwohl keine Meterzahl für diese Stoffreste
vorgeschrieben ist und nur die Bestimmung be-
steht, daß Originalballen nicht zum Verkauf ge-
stellt werden dürfen, greift die Behörde ein, da sie
der Ansicht ist, daß hier ein bestimmungswidriger
Verkauf stattfindet. Auch hier werden dem Händler
unmotivierte Zeitverluste durch Vernehmungen und
dazu noch Kosten für den Rechtsstreit auferlegt.
Wer leistet dem Händler für solche Sinnwidrig-
keiten Ersatz der entstandenen Kosten? Es erhebt
sich weiter die Frage: Muß ein Staatsbürger solche
Eingriffe widerspruchslos hinnehmen?
Die vorgetragenen Beispiele könnten noch be-
liebig vermehrt werden. Trotz alledem wird der
ambulante Händler immer wieder seinen Lebens-
willen unter Beweis stellen. Sollten Änderungen in
Zukunft nicht eintreten, dann bleibt weiter nichts