Der Komet 3229 – Seite 5

Nr. 3229 DER KOMET Wird das Anti-Monopolgesetz eine Änderung bringen? hältnissen der Nachkriegszeit habe man sich ledig- lich dazu entschlossen, wieder die Vertriebsform zu wählen, die sich bei der Belieferung am besten be- währt habe. Außerdem sollen die Verbraucher da- durch die Gewähr haben, ihre hochwertigen Mar- kenerzeugnisse in der gleichen Qualität und zu gleichen Preisen zu erhalten. Ferner sollen die Ver- braucher vor Nachahmungen und dem Ankauf überalterter und beschädigter Waren geschützt werden. Diese Ziele können nur durch einen Ver- kaufsapparat erreicht werden, der fest in der Hand der Hersteller ist. In den Nachkriegsjahren haben sich vielfach die Hersteller geweigert, den ambulanten Handel mit ihren Erzeugnissen zu beliefern. Insbesondere han- delt es sich dabei um Firmen, die Seifen, Parfü- merien und kosmetische Artikel herstellen. Der Zu- griff geht sogar so weit, daß gegen Grossisten Liefersperren ausgesprochen werden unter dem Vorgeben, dadurch eine Überwachung des Waren- ablaufs in fachfremde Geschäfte, Verkaufsbuden und Marktstände positiv gestalten zu können. Den gegen diese Liefersperren vor den ordentlichen Ge- richten erhobenen Klagen blieb jedoch bisher der Erfolg versagt, weil so weitreichende Gesetze in Die gegenwärtige Rechtsprechung vertritt eben- Deutschland nicht bestehen. Von den beklagten Firmen wird im wesentlichen geltend gemacht, daß von ihnen in Berlin eigene Verkaufsniederlas- sungen gegründet wurden und diese Maßnahme somit eine Beschränkung der belieferten Grossisten zur Folge habe. Weiter können dadurch von den Firmen die Verkaufsgeschäfte nach eigenen Direk- tiven geführt werden und so ihre eigene, auf per- sönlichen Kontakt und neue Geschäftsverbindungen mit dem Einzelhandel hinzielende Interessen, ins- besondere auch die Interessen ihrer Berliner Ein- zelhandelskundschaft wahrnehmen, was bei der Belieferung einer Anzahl Grossisten, die natur- gemäß ihre eigenen Belange vertreten müßten, nicht möglich sei. Abgesehen davon, daß die Zahl der Großhändler in Berlin in keinem Verhältnis zu den geringen Verkaufsmöglichkeiten stehe, müßten sich die Firmen selbst und auch der Facheinzel- handel davor schützen, daß von einigen Großhänd- lern die Markenerzeugnisse an fachfremde Ge- schäfte, Verkaufsbuden und Marktstände weiter- verkauft würden. Nur eine starke Beschränkung der Grossisten schaffe die Möglichkeit zur genauen Kontrolle der Verkaufskanäle. Auch entstehen durch die Einrichtung der Berliner Niederlassungen verbunden mit den erhöhte Regiekosten, die preiserhöhenden Tendenzen auf allen Gebieten der die Einsparung einschlägigen Materialversorgung des Großhandelsrabattes erzwängen. Aus dem ganzen Vorbringen ist ohne weiteres ersichtlich, daß die vorgebrachten Gründe kon- struiert sind und die wahren Gründe nur durch- scheinen lassen. Die Aufblähung der Berliner Ver- kaufsniederlassungen können der Neueinrichtung eigener Großhandelsunternehmen gleichgestellt werden. Obwohl Markenerzeugnisse in ähnlicher Qualität auch von anderen Markenartikelfirmen hergestellt werden, so bedeute doch die Liefersperre eine Machtstellung, die als monopolartig bezeich- net werden müsse. Diese Machtstellung werde aber mißbraucht. Von den Firmen wird weiter geltend gemacht, daß für sie keinerlei Kontrahierungszwang bestehe, - ein solcher dem deutschen Rechtssystem vollstän- dig fremd sei und auch dem Grundsatz des freien Wettbewerbs widerspreche. Die aufgezogenen Ver- kaufsbetriebe haben im Wirtschaftsbilde weder Monopolstellung noch sind es Geschäftsbetriebe, auf die die Öffentlichkeit zur Deckung lebenswich- tigen Bedarfs angewiesen sei. Auch wenn der Großhandel mit ihren Markenartikeln nicht mehr beliefert wird, ist nicht zu erwarten, daß durch die Nichtbelieferung die Geschäftsbetriebe zum Erliegen kommn würden, da es Hunderte von anderen Fir- men gibt, die Seifen, Parfümerien und kosmetische Erzeugnisse herstellen und auch liefern. Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechtes und der freien Wirtschaft bestehe für die Firmen keine Ver- pflichtung, bei Dispositionen die Interessen und Vorteile anderer Unternehmen wahrzunehmen. In dem Vorgehen kann keine Benachteiligung erblickt werden, denn die verhängten Liefersperren be- ruhen nur auf der allgemeinen Umstellung der Ver- kaufsorganisationen. Nach den schwierigen Ver- im Tentgeschäft dem Artist Nebenarbeiten zuweist, die der Varietéartist nicht zu leisten braucht. Mag auch der erste Tarifvertrag noch Mängel und Unklarheiten gezeigt haben, so war doch mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Reichsarbeitsministerium die Grundlage geschaffen, auf der alle späteren Vereinbarungen bis auf den heutigen Tag weitergeführt werden konnten. Das Verdienst, den ersten Zirkustarifvertrag ins Leben gerufen zu haben, gebührt unstreitig dem Direktor Hans Stosch-Sarrasani. Dafür wollen wir, die daran mitgewirkt, und alle, die Nutzen aus diesem Werk gezogen haben und weiterhin ziehen werden, immer dankbar sein. Willi Erbes-Rösner. falls den Standpunkt, daß in der Nichtbelieferung seitens der Markenartikelhersteller kein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der §§ 826 BGB. und 1 UWG. zu erblicken ist. Dabei darf nicht ver- kannt werden, daß im deutschen Rechts- und Wirt- schaftsleben der Grundsatz der Vertragsfreiheit herrscht. Die Behauptung, den Firmen den Miẞ- brauch einer monopolartigen Machtstellung glau- ben vorwerfen zu können, läßt aber nicht die Folgerung für den Zwang eines Vertragsabschlus- ses zu. Bei der Lage der Dinge muß verneint wer- den, daß die Stellung der Firmen einem Monopol, d. h. einer rechtlich oder tatsächlich eingeräumten oder bestehenden ausschließlichen Gewerbeberech- tigung gleichkommt. Es kann weiter als richtig un- terstellt werden, daß zahlreiche andere Firmen Seifen und ähnliche Dinge feinster Qualität her- stellen und auch den gesamten Handel damit be- liefern. Die ausschließliche Gewerbeberechtigung bestehe also für die Firmen, die die Lieferung ver- weigern, lediglich im Hinblick auf ihre Erzeugnisse. Dies gilt naturgemäß für jedes Fabrikat und kann für sich allein nicht ausreichen, ein Monopol zu be- gründen. Die Ausschließlichkeit in der Macht- stellung müßte sich vielmehr, um ein Monopol an- nehmen zu können, auf den Alleinvertrieb sämt- licher Erzeugnisse gleicher Art beziehen. Selbst wenn man jedoch die Stellung der Lieferverwei- gerer als monopolartig ansehen wollte, könnte der Ausschluß von der Belieferung unter dem Ge- sichtspunkt des Monopolmißbrauchs nur dann als sittenwidrig angesprochen werden, wenn hierdurch Belange der Allgemeinheit oder lebenswichtige In- teressen des einzelnen verletzt würden. Die Be- lange der Allgemeinheit werden schon deshalb nicht berührt, weil lediglich Teile des Großhandels, nicht aber Teile der Verbraucherschaft von der Belieferung ausgeschlossen werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit, daß die nicht mehr be- lieferten Großhändler den einen oder anderen Kun- den verlieren, indem er künftig seine Einkäufe dort tätigt, wo er die verlangten Erzeugnisse erhält. Daß dadurch auf längere Sicht eine Vernichtung der Existenz verbunden ist, muß nach der Lebenser- fahrung bezweifelt werden. Dem Kaufmann droht unter den hervorgerufenen Umständen nur dann eine Existenzvernichtung, wenn er sich durch Her- einnahme anderer gleichwertiger Erzeugnisse, durch Verlegung des Schwerpunktes auf andere Fabrikate oder sonstige Maßnahmen der veränder- ten Situation nicht anzupassen versteht. Diese Be- weglichkeit und Fähigkeit zur Umstellung im täg- lichen Wettbewerbskampf muß aber von jedem Kaufmann erwartet werden. Sie entspricht dem Wesen des Wirtschaftskampfes einer im Grundsatz freien Wirtschaft, wie sie in Deutschland vor- herrscht. Die Schädigung der anderen Wettbewer- ber liegt in der Natur des Wirtschaftskampfes. Sie kann bei Anwendung wettbewerbsmäßiger Mittel, Verfolgung wettbewerbsmäßiger Ziele und Fehien wettbewerbswidriger Beweggründe nicht ihrer- seits zu Sittenwidrigkeit führen. Die Einstellung der Lieferungen kann auch nicht deshalb als sittenwidrig sei es unter dem Ge- sichtspunkt des Monopolmißbrauchs. sei es für sich allein angesehen werden, weil keine trifti- gen Gründe für diese Maßnahme gegeben sind. Die Firmen haben ihre Maßnahmen im wesent- lichen darauf zurückgeführt, daß sie eigene Ver- kaufsniederlassungen gegründet und hiermit eine Beschränkung der Belieferung der Großhändler verbunden ist. Darin bestehe insbesondere die Mög- lichkeit das letzten Endes entscheidende Verkaufs- geschäft an die Einzelhändler zu intensivieren, den Verbleib ihrer Markenerzeugnisse besser über- wachen und damit den Verkauf an fachfremde Ge schäfte, Verkaufsbuden und Marktstände zu ver- hindern. Diese Überlegungen und die darauf zu- rückzuführenden Maßnahmen stehen nicht außer- halb des wettbewerblich Zulässigen. Seite 5 Im Rahmen der freien Wirtschaft, die den Wirt- schaftskampf als etwas natürlich Gegebenes hin- nimmt, widersprechen die Erwägungen und Maß- nahmen weder dem Beweggrund noch den ange- wendeten Mitteln, noch dem verfolgten Zweck nach den guten Sitten, also dem, was dem An- standsgefühl des Durchschnittgewerbetreibenden entspricht. Insbesondere kann es den Firmen auch nicht verdacht werden, erhöhte Unkosten, auch wenn diese durch Preiserhöhungen für die zur Produktion erforderlichen Materialien bedingt sind, durch Einsparung der Großhandelsverdienstspanne wieder wettzumachen und zwar in der Erwägung, daß hierbei nicht wirtschaftlich Abhängige, z. B. Arbeitnehmer, sondern selbständige, dem freien Wirtschaftssystem eingegliederte Kaufleute betrof- fen werden. Es würde allen Grundsätzen der freien Wirtschaft widersprechen, dem Kaufmann bei der Verfolgung seines Gewinnstrebens eine unbillige Rücksicht auf seine Mittbewerber aufzuerlegen und ihm unter diesem Gesichtspunkt Vorschriften über die Gestaltung seines Produktions- und Vertriebs- systems und die Auswahl seiner Abnehmer zu machen. sind Des weiteren bestehen daneben Gründe, insbe- sondere die Herbeiführung verbesserter Kontroll- möglichkeiten über den Verbleib der Markenartikel sowie deren fachgerechte Auswahl und Beratung zwecks Verhütung des Verkaufs untauglich gewor- dener Waren an die Verbraucher. Diese keineswegs wettbewerbswidrig, erscheinen viel- mehr als sinnvolle und vernünftige Äußerungen kaufmännischer Planung. Ferner wird als durchaus unerheblich angesehen, wer an dem Vertrieb von Markenartikel an fachfremde Geschäfte, Verkaufs- buden und Marktstände mitgewirkt hat. Es bleibt den Firmen bei der gegenwärtigen Anschauung unbenommen, durch einen direkten Vertrieb ihrer Erzeugnisse eine bessere Kontrolle ihrer Waren zu erreichen. Auch können rechtliche Folgerungen, warum Belieferungen nicht oder nicht mehr erfol- gen, nur dann zur Sittenwidrigkeit führen, wenn besondere Umstände dafür vorliegen. Solange da- für keine Verdachtsgründe angeführt werden kön- nen, muß es der Gegenseite anheimgestellt werden, hierüber den Beweis zu führen. Die Gesichtspunkte, die vorstehend ausgeführt sind, lassen erkennen, daß nach allgemeiner An- sicht der Gerichte, der ambulante Handel genau so eingestuft wird, wie der artfremde Handel. Seine Belieferung scheint demnach sich nicht mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu vertragen. Solche Ansichten können ohne Wider- spruch nicht hingenommen werden, und es ist an der Zeit, daß derartige Auslegungen einer grund- legenden Revision unterzogen werden müssen. Gewiß ist es schwierig, nach Gewalteingriffen in einen revolutionären Entwicklungsprozeß, wie ihn die letzten zwei Jahrzehnte gebracht haben, wieder in einen fruchtbringenden Entwicklungsgang einzubiegen. Hierzu scheint es notwendig, von drei Gesichtspunkten die Klärung anzusetzen. Der erste Gesichtspunkt ist die Verfassung, die sich unser Volk gegeben hat: der zweite Gesichtspunkt des kulturpolitischen Eigenen und die nachfolgende Entschließung, ob dieses Eigene gewahrt werden soll; und der dritte Gesichtspunkt betrifft die Ein- gliederung in die Gestaltung der soziologischen Situation. Die Vetretung der allgemeinen Belange des einzelnen. der Kampf um die wirtschaftliche Si- cherung der Existenz und der Familie ist ein Grund- recht des freien Menschen. Dieses Grundrecht kann keinem entzogen werden. Eine Zwangsunterstellung unter irgend ein Gremium. das die Belange der einzeinen vertreten will, widerspricht dem Grund- prinzip des demokratischen Staates. Eine Körper- schaft öffentlichen Rechts, z. B. Handelskammer, kann also nicht die allgemeinen Interessen eines Berufsangehörigen, insbesondere nicht seine Be- rufsinteressen, vertreten. Weder Bund noch Länder können derartiges gesetzlich regeln. Dieses Recht des freien Mannes. seine Interessen zu vertreten, kann nur vom einzelnen und nur durch freien Entschluß einem Verband, einem Verein oder einem anderen Gremium übertragen werden. Dieses Recht scheint das Grundrecht des freien Mannes schlechthin zu sein; opfern wir es, gehen alle übrigen Rechte des freien Handelns und schließlich auch das freie Berufshandeln verboten. Aufgabe des Staates ist es, sorgsam und objektiv die Entwicklung zu verfol- gen und jedes Gremium, das berechtigte Interessen vertritt, zu Wort kommen zu lassen. Die Regierung hat den tragenden, sachlichen Vorschlag zu ent-