Der Komet 3229 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland Verbandstag des VAGD. und Delegiertentag aller Berufsverbände des ambulanten Gewerbes der Bundesrepublik Deutschland und von West Berlin in Gelsenkirchen Spitzen-Organisation des ambulanten Gewerbes mit dem Sitz in Bonn Fortsetzung für Über die Fachgemeinschaft I - Schaustellerge- werbe berichtete der Vortragende ausführlich. Was die Kraftfahrzeugsteuer Zugmaschinen anbelange, so bestehe zwar die Möglichkeit, nach individueller Beurteilung der Schaustellerzugmaschinen durch die Verkehrs- behörden als Arbeitsmaschinen einen Erlaß der Steuer durchzusetzen, Praktisch habe diese Mög- lichkeit jedoch kaum Bedeutung erlangt. Eine kürzliche Rücksprache im Bundesfinanzministe- rium habe ergeben, daß man für Kraftfahrzeuge, die im Werkverkehr zum Transport von Ge- brauchsgütern bestimmt sind, eine Steuerermäßi- gung vorgesehen habe. Die Höhe dieser Ermäßi- gung lasse sich zur Zeit jedoch noch nicht mit Be- stimmtheit ankündigen. Die zuständigen Beam- ten waren der Auffassung, daß ebensogut 1/3 als die Hälfte der Steuer in Fortfall kommen könne. Was die Beförderungssteuer anbelange, so drohe uns die große Gefahr, daß durch die Än- derung der Definition,,Werkverkehr",der sich in Zukunft auch auf den Transport von Gütern in- nerhalb des Betriebs, die zum Gebrauch bestimmt sind, erstrecken soll, die Beförderung von Schau- stellergut generell beförderungsteuerpflichtig würde. Eine einfache Berechnung nach Adam Riese mache klar, welch enorme Belastung dem Schaustellergewerbe hierdurch erwachsen könne. Dr. Niediek wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund die Angelegenheit als recht problematisch erscheinen lasse. Hier wäre wirklich einmal eine einheitliche Zusam- menarbeit dringend notwendig, und zwar so not- wendig, daß dabei das Prestige der einen oder an- deren Berufsorganisation keinerlei Rolle spiele, Das Anhörungsrecht bei Erteilung von Wandergewerbescheinen für Schausteller mit be- triebsgefährlichen Geschäften sei inzwischen an- geordnet worden. Da der Begriff der betriebsge- fährlichen Geschäfte sehr elastisch sei, müsse an- gestrebt werden, daß die Berufsorganisationen möglichst bei der Neuerteilung aller gelben Wan- dergewerbescheine gehört würde. Dem Schaustellergewerbe werde noch immer zum Vorwurf gemacht, daß viele Betriebe keine Haftpflichtversicherung unterhalten und vorkom- mende Unfälle deshalb nicht ausreichend regu- liert werden könnten. Auf die Dauer werde es sich kaum umgehen lassen, die Haftpflicht- versicherung obligatorisch einzuführen. Ent- sprechende Maßnahmen seien aber nur dann mög- lich, wenn alle Organisationen sich in dieser Rich- tung einig würden. Die Marktstandsgebühren (Platzgel- der) seien vielfach in unberechtigter Weise erhöht worden. Viele Gemeinden hätten sich nicht ge- scheut, eine hundertprozentige Erhöhung vorzu- nehmen, obschon die Preise der Schausteller noch heute den Stand aus Friedenszeiten vielfach nicht überschritten hätten. Der VAGD. habe in zahl- reichen Fällen gegen derartige Übergriffe Front gemacht und erhebliche Erfolge zu verzeichnen na er gehabt. Die Vereinheitlichung der Kraft- stromtarife wird zur Zeit im Bundeswirt- schaftsministerium in der Weise bearbeitet, daß sich ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbe- reitung befindet. Es würde unendlich schwer sein, hier positive Erfolge zu erzielen, zumal die Elek- trizitätswerke rechtlich selbständig seien und mit verschiedenartigen Unkostensätzen arbeiteten. Im Interesse des Schaustellergewerbes müsse man auch mit der GEMA. (früher STAGMA) zu einem Empfehlungsvertrag kommen, da die bisherigen vielfach willkürlichen Veranlagungen nicht län- ger zu ertragen seien. Sie beauftragten den Vorstand, gegen dieses Ver- halten der durch die Stadt beauftragten Vertreter schriftlich zu protestieren. Da nichts weiter vor- lag, wurde die Versammlung gegen 1 Uhr nachts geschlossen. Heinz Distel, 1. Vorsitzender. Ilse van Elkan, Schriftführerin. Der Redner gab dann auch noch einen Überblick über das Recht der Ausspielungsgeschäfte, über die Geldausspielungen und über die diesbezügli- chen Bestrebungen des VAGD. Fachgemeinschaft II - ambulanter Warenhandel. Was den ambulanten Warenhandel der Fachge- meinschaft II angehe, so seien für dieses Gebiet in erster Linie alle gewerberechtlichen Maßnah- men interessant, worüber bereits vorstehend be- richtet wurde. Ausländische Textilhändler. Gegen die unverantwortliche Tätigkeit der wilden aus- ländischen Textilhändler hat sich der VAGD. im letzten Jahre bei den Bundesbehörden nachhaltig verwendet. In einem Erlaß an die Länderregie- rungen sei die Rechtslage klargelegt und bestimmt worden, unter welchen Voraussetzungen Auslän- der überhaupt als Gewerbetreibende zugelassen werden können. Darüber hinaus haben die Län- der Schleswig-Holstein und Niedersachsen beson- dere Anweisungen über die Zulassung von Aus- ländern zum ambulanten Gewerbe an die nach- geordneten Behörden herausgegeben, so daß mit einer gewissen Einschränkung des Ausländerhan- dels gerechnet werden kann. Trink und Imbißhallen. Die viel- leicht in den letzten Jahren in einem gewissen Übermaß errichteten Imbiß- und Trinkhallen ga- ben Anlaß zu zahlreichen Verhandlungen bezüg- lich der Einhaltung der Verkaufszeiten, der Klä- rung des Zubehörhandels und der Führung meh- rerer Geschäftsarten in einem Verkaufsstand. Die Zubehörhandel zu erweitern, ist zunächst an dem Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, den Widerstand der anderen Handelssparten geschei- tert. Es ist jedoch sehr zu wünschen, daß eine Ver- einheitlichung der Rechtslage der Trink- und Im- bißhallen erfolgt, zumal in den letzten Jahren die Rechtsunsicherheit zu zahlreichen Verwaltungs- klagen Anlaß gegeben hat, deren Entscheidungen vielfach zueinander im Widerspruch stehen. Neuerdings ist eine bedeutsame Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ergangen, worin zum Ausdruck kommt, daß für die Beurtei- lung der Frage, ob es sich bei einer Erfrischungs- halle um ein Verkaufsgeschäft oder um eine Trink- halle handelt, nicht der Umsatz in den einzelnen Sparten, sondern die Tatsache maßgeblich sein soll, ob die Trinkhalle als solche konzessioniert ist. Ist dieses der Fall, so bleibt es unerheblich, ob in der Trinkhalle im Vergleich zu dem gleichzeitig betriebenen Verkaufsgeschäft viel oder wenig umgesetzt wird. Ambulanter Handel mit Tabak- waren. Es werden leider immer wieder Vor- stöße gemacht, den ambulanten Tabakwarenhan- del zu unterbinden. Nachdem es dem VAGD. erst im vorigen Jahre gelungen war, einen diesbezüg- lichen Schritt der Landesregierung Rheinland- Pfalz unwirksam zu machen, ist neuerdings der Oberfinanzpräsident in Schleswig-Holstein dazu übergegangen, durch eine Anweisung an alle Hauptzollämter des Bezirks darauf hinzuweisen, daß der Hausierhandel, der Handel im Umher- ziehen und der Straßenhandel mit Tabakwaren unzulässig seien, weil das Tabaksteuerrecht aus Gründen der Überwachung des Tabakwarenhan- dels eine feste Betriebsstätte verlange. Dagegen hält er den Tabakwarenhandel von Kiosken und Verkaufsständen aus sowie im Meß- und Markt- handel mit jeweils festem Standort sowie den Handel in Gaststätten und auf Bahnhöfen und den Verkauf aus sogenannten Bauchläden, deren Träger einer festen Betriebsstätte angehören, für statthaft. Es wird Aufgabe der neuen Spitzen- organisation sein, über diese Fragen beim Bundes- finanzministerium eine beizuführen. um eine endgültige Klärung her- Verkauf von Schmucksachen und Bijouterienim ambulanten Gewerbe. Zum Verkauf von Schmucksachen und Bijoute- rien streifte der Vortragende die Rechtslage und wies darauf hin, daß einfacher Glasschmuck oder aber auch Idar-Obersteiner Schmuck bis zu einer gewissen Wertgrenze dem § 56 Ziffer 11 GO. nicht unterlägen. Diesbezügliche Bestimmungen hätten bereits früher die Polizeipräsidenten von Berlin Nr. 3229 und Hamburg erlassen, auch sei der Vertrieb von Idar-Obersteiner Schmuck durch eine besondere Verfügung des früheren Reichswirtschaftsmini- sters geschützt. Armbanduhren im Verkauf von ambulanten Gewerbe. Das Verbot des Verkaufs von Armbanduhren sei erst am 14.12. 1950 vom Bundestag ausgesprochen worden. Der VAGD. vertritt den Standpunkt, daß sowohl die- ses Verbot als auch das Verbot des Verkaufs von Taschenuhren überholt sei. Die Spitzenorganisa- tion wird es sich angelegen sein lassen, diese Ver- bote zu Fall zu bringen. Fachgemeinschaft III - Amb. Lebensmittelhandel Erweiterung des Wochenmarkt- verkehrs. Dr. Niediek ging ausführlich auf die uns im letzten Jahre außerordentlich beschäftigte Erweiterung der Wochenmärkte gemäß § 66 ein. Er skizzierte die Rechtslage entsprechend der im letzten Jahre ergangenen Verwaltungsgerichts- entscheidungen und stellte fest, daß die Entwick- lung im Sinne des ambulanten Gewerbes voran- schreite. Wenn auch das Urteil des Landesverwal- tungsgerichts Arnsberg vom November 1951, das sich ganz und gar für unsere Belange einsetzte, inzwischen überholt sei, so könne doch damit ge- rechnet werden, daß die Prüfung von Ortsgewohn- heit und Bedürfnis künftighin in unserem Sinne zu erfolgen haben werden, und daß diesbezügliche Beschlüsse der Gemeindevertretungen auch von den übergeordneten Behörden respektiert werden müssen. Verkauf von Kaffee, Tee, Kakao, Pudding pulver etc. auf Wochenmärk- ten. Zu einer Streitfrage sei im letzten Jahre auch die Zulassung von Kaffee, Tee, Kakao, Pud- dingpulver etc. auf Wochenmärkten geworden. Auch die Zulassung von Feigen, Datteln, Rosinen, Sultaninen, Korinthen, Trockenobst usw. sei neuerdings wieder umstritten. Der VAGD. ver- trete die Auffassung, daß die alten und längst überholten Entscheidungen von Landmann-Roh- zu dieser Frage einmal revidiert werden müßten. mer Wegen der Zulassung von Röstkaffee sei inzwischen das Bundeswirtschaftsministerium be- müht worden, das im Augenblick den Standpunkt vertrete, daß unsere Forderung auf Zulassung von Röstkaffee zu den Wochenmärkten mindestensdie- selbe Berechtigung aufweise wie die Forderung der Gegenseite, Röstkaffee auf Wochenmärkten nicht zuzulassen. Es würde aber letzten Endes in dieser Frage nichts anderes übrig bleiben, als wohlgemut in einigen passenden Fällen Verwal- tungsstreitverfahren durchzuführen, um durch die erzielten Gerichtsentscheidungen dem Gesetz- geber seine Arbeit zu erleichtern. Ambulanter Fischhandel. Dem VAGD. sei es gelungen, für den ambulanten Fischhandel in Norddeutschland ERP.-Mittel von DM 200 000.- zur Verfügung gestellt zu erhalten. Leider seien die Bedingungen, die anfänglich durchaus tragbar erschienen, von den Banken durch die Erhebung von höheren Provisionen so verschlechtert, daß der ambulante Fischhandel vor Anschaffung von Verkaufswagen etc. die hohen Unkosten, die etwa 10 Prozent betragen, nicht aufbringen kann. Be- schämend sei es allerdings, daß die ERP.-Mittel in Niedersachsen vom ambulanten Fischhandel über- haupt nicht in Anspruch genommen worden seien und daß sich infolgedessen vielfach der Einzel- handel darüber hergemacht habe. Sondersteuer für Süßwaren. Auch im Berichtsjahr 1951 mußte der Kampf gegen die Sondersteuer für Süßwaren weitergeführt wer- den. Die geplante Süßwarensteuer in Höhe von 50 Prozent ist inzwischen endgültig in der Ver- senkung verschwunden. Zuckerzuteilungen. Die Zuckerzutei- lungen 1951 wiesen einen erheblichen Engpaß auf. Durch zahlreiche Verhandlungen des VAGD. und Teilnahme an den vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veran- stalteten Tagungen wurde es möglich, für die am- bulanten Zuckerwarenhersteller gewisse Erleich- terungen zu erzielen. Die Länderregierungen konnten dazu veranlaßt werden, aus den zur Ver- fügung stehenden Härtefonds anläßlich von Volks- festen und größeren Märkten erhebliche Zutei- lungen an unsere Zuckerwarenhersteller zur Ver- fügung zu stellen. Eierkennzeichnung. Was die Eierkenn- zeichnung anbelange, so konnten die Bemühungen des VAGD. auf völligen Fortfall der Eierkenn- zeichnungspflicht leider nicht von Erfolg begleitet sein, da die Erzeuger, die Genossenschaften und der Großhandel einmütig die Eierkennnzeichnung verlangten und wir mit unserer Forderung auf