Der Komet 3250 – Seite 3

finsgut is Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundos, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannesstraße 16 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 - Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Pirmasens Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Kemet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3250 (22b) Pirmasens, 30. November 1952 70. Jahrgang Ein Kind wird durch eine Luftschaukel verletzt! So lautet die Überschrift einer Veröffentlichung in der Zeitschrift,,Die Polizei" (5. Jahrgang, Heft 19/20, Oktober 1952), verfaßt von Staatsanwalt von Glasenapp. Mit gütiger schriftlicher Erlaubnis des Verlages gebe ich den Artikel in Originalfassung nachstehend bekannt, da die Auffassung des Verfassers, des Herrn Staatsanwalt von Glasenapp, zu dem Unfall von uns Schaustellern von Interesse ist. ,,Ein Kind wird durch eine Luftschaukel verletzt. Ein sechsjähriges Kind besuchte ohne Begleitung durch den Erziehungsberechtigten oder durch eine Aufsichtsperson die Kirmes mit der Absicht, eine Schiffschaukel zu benutzen. Das erste Schiff war bereits in Fahrt. Um zu dem zweiten (freien) Schiff zu gelangen, mußte es über eine Treppe gehen. Als das Kind sich in Höhe des ersten Schiffes befand, wurde es von diesem am Kopf erfaßt und zu Boden geworfen. Daraufhin hat nach Zeugenaussagen der Gehilfe, der die Schaukel bediente, das Kind vom Boden auf- gehoben, in die zweite Schiffschaukel gesetzt und die Schiffschaukel langsam hin- und her- bewegt. Hierbei verlor das Kind das Bewußt- sein; es wurde später eine Gehirnerschütterung festgestellt. Vor den fahrenden Schiffen war eine Sperrkette nicht angebracht. Auch war das Kind weder von der Kassiererin noch von dem Gehilfen auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von den fahrenden Schiffen drohten. Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen sowie in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht? Bei dem Gehilfen oder der Kassiererin der Schiff- schaukel kommt als strafbare Handlung eine fahrlässige Körperverletzung gemäß § 230 StGB. in Betracht. Während sich beim Vorsatz der Schuldvorwurf auf die gewollte Tatbestandsver- wirklichung und auf die bewußte Auflehnung gegen die Gebote der Rechts- und Sittenordnung gründet, ergibt sich bei der Fahrlässigkeit dieser Vorwurf aus durch einer ungewollten, aber pflichtwidrige Unaufmerksamkeit herbeigeführte Tatbestandsvermutung und aus einer auf Pflicht- widrigkeit beruhenden Unkenntnis, dadurch ge- gen ein Gesetz zu verstoßen oder sonst Unrecht zu tun. Diese Pflichtwidrigkeit der Willensbetä- tigung und die Voraussehbarkeit des Erfolges müssen jedoch nebeneinander gegeben sein. Vor- aussetzung für die Annahme einer Fahrlässigkeit ist danach die Feststellung, daß der Täter irgend- welche ihm durch die Rechtsordnung auferlegten Pflichten verletzt hat. Diese Pflichten können sich aus Gesetz, aus Vereinbarung oder aus eigenem Verhalten ergeben. Ein Verschulden kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn der Täter bei der Ausführung des Unter- nehmens die ihm obliegende Aufmerksamkeit und Sorgfalt vernachlässigt hat (RG. 57 174). Aus all den von der Rechtsprechung zu der Fahrlässigkeit entwickelten Rechtssätzen ergibt sich für den Verantwortlichen bei dem Betrieb einer Schiffschaukel, daß er sowohl die allge- meine Pflicht hat, bei der Durchführung des Be- triebes alles zu tun, um Unglücksfälle zu ver- meiden und daß er insbesondere gehalten ist, die entsprechenden Polizeiverordnungen einzuhal- ten, die zu dem Zwecke der Unfallverhütung er- lassen sind. Zu diesen Pflichten gehört auch die Sperrketten anzubringen und zu schließen, da- mit die in Fahrt befindlichen Schaukeln kein Un- heil durch Personenschaden anrichten können. Waren die Sperrketten nicht geschlossen, so ist dieses ein Pflichtversäumnis, und es war dann auch für die Kassiererin und den Gehilfen vor- aussehbar, daß dieses Pflichtversäumnis zu einem Unfall führen konnte. Damit wäre der Sachver- halt noch näher zu überprüfen, da die Möglichkeit besteht, daß die Sperrkette ordnungsmäßig zwi- schen den einzelnen Fahrten der Schiffschaukel geschlossen war, sich dann das Kind schon im Innern des durch Sperrkette abgesperrten Rau- mes des Schiffschaukelunternehmens befand und als nunmehr die neue Fahrt begonnen hatte, es nicht aufmerksam genug war, auf das eine der Schiffe, das bereits wieder in Gang gesetzt war, gehörig achtzugeben. Dann könnte man der Kassiererin keine Fahrlässigkeit mehr zum Vor- wurf machen und dem Gehilfen nur dann, wenn er das Kind in der Gefahrenzone gesehen, es nicht auf die Gefahr aufmerksam gemacht und es aus dieser Gefahrenzone auch nicht entfernt hätte. Das wäre allerdings Tatfrage. Läßt sich dies dem Gehilfen nicht nachweisen, dann hat das Kind den Unfall allein verursacht und einer der an dem Schiffschaukelbetrieb beteiligten Person ließe sich eine Schuld oder auch nur eine Mitschuld an dem Unfall nicht zur Last legen. Nach der nur kurzen Sachverhaltsschilderung scheint mir allerdings eine Alleinschuld der An- gehörigen des Schiffschaukelbetriebes überhaupt auszuscheiden, da das Kind, das offenbar mit seinem Alter von 6 Jahren schon von seinen El- tern als so reif angesehen worden ist, daß es allein eine Schiffschaukel aufsuchen kann und daher auch in der Lage war, die ihm durch die in Gang gesetzte Schiffschaukel drohende Ge- fahr zu erkennen, selbst nicht gehörig Obacht gegeben hat. Dann trägt das Kind immer einen Teil der Schuld, d. h. es hat durch sein unacht- sames Verhalten eine Bedingung zu dem ein- getrenen Vorfall, den Unfall, selbst gesetzt. Abschließend sei bemerkt, daß es in jedem Fall erforderlich sein wird, die Ermittlungen der Po- lizei, die gewiß auf Grund dieses Unfalles ein- geleitet worden sind, und die auf dieses Ermitt- lungsergebnis ergangene Entscheidung der zu- ständigen Staatsanwaltschaft abzuwarten, ehe zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beteiligten an dem Schiffschaukelbetrieb geltend gemacht werden. Sollten die Ermittlungen von der Polizei nicht aufgenommen worden sein, so steht es den Eltern des Kindes frei, die erforderliche Straf- anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde (Kri- minalpolizei) zu erstatten, damit die Ermittlun- gen des Unfalles durchgeführt und die zuständige Staatsanwaltschaft über die Frage der Schuld an dem Unfall entscheiden kann. Schadenersatzansprüche des Verletzten können auch in einem eingeleiteten Strafverfahren gel- tend gemacht werden (§§ 403 ff. StPO.). Staatsanwalt von Glasenapp, Detmold." Es erscheint mir notwendig, zu dem vorstehen- den Artikel, den im besonderen alle Polizeiorgane bestimmt mit Aufmerksamkeit gelesen haben, auch M abb ein Wort vom Standpunkt der Schausteller aus zu sagen. Der Verfasser hat sich als Jurist und Staatsan- walt sehr objektiv zu dem Unfall geäußert und alle Rechtsumstände, wie Ursache und Wirkung, klar herausgeschält. Er unterteilt darüber hinaus das Geschehene in zwei Folgengebiete, nämlich,,straf- rechtlich" und,,zivilrechtlich". Sehen wir zunächst die,,strafrechtliche Seite". Zur Inbetriebnahme der Luftschaukel ist Voraus- setzung, daß alle Polizeivorschriften (sicherheits-, bau- und feuerpolizeiliche) erfüllt sind. Das muß der Fall gewesen sein, da ja sonst das Geschäft nicht in Betrieb genommen werden konnte. Eine pflichtwidrige oder fahrlässige Handlung kann m. E. auch nicht geschehen sein, denn eine solche setzt, wie der Verfasser sagt, eine vernach- lässigte Aufmerksamkeit und Sorgfalt voraus, die aber auch nicht nachweisbar scheint, da die Frage der Sperrkettenanbringung nicht geklärt ist. Der Verfasser läßt aber diese Frage offen, legt sie so- gar zu Gunsten des Unternehmers aus. Mir erscheint daher am wesentlichsten auf die Tatsache Wert zu legen, ob ein sechsjähriges Kind allein ohne Begleitung von Erwachsenen (Eltern oder Erziehungsbeauftragte) die Schiffschaukel be- nutzen darf. Hierzu möchte ich folgendes sagen: In unserem modernen und technisierten Zeitalter sind die Kinder schon im kleinsten Alter sehr selb- ständig und überwiegend technisch interessiert. Die Entwicklung des Verkehrs, die Verkehrsordnung als solche, das dauernde Durchfahren von Groß- und Kleinstädten mit Kraftwagen aller Art, die frühe sportliche Erziehung und Teilnahme am Sport, Ausflügen, Reisen und vieles mehr haben die Kinder im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten im wesentlichen von persönlicher kleinlicher Angst befreit, so daß sie auftretende Gefahrenmomente früh genug erkennen können. Gewiß bestehen Aus- nahmen, aber das ist schon mehr ein psycholo- gisches Problem. So findet man heute noch kaum etwas daran, wenn Kinder von 6 Jahren und teils noch jünger allein auf der Straßenbahn fahren, zum Einholen geschickt werden, zum Schwimmbad gehen, am Sport teilnehmen oder an Nachmittagen die Kirmes besuchen, um Karussell zu fahren, ja sogar er- staunlicherweise allein im Skooterwagen sitzen und den Wagen auf der Fahrfläche elegant steuern. Nun ist es eine Selbstverständlichkeit, daß, wenn Kinder allein ohne in Begleitung Erwachsener - die Kindergeschäfte (Kinderkarussell, Kinderschau- kel, Kasperltheater usw.) oder auch auch andere Geschäfte auf unseren Plätzen besuchen, der Schausteller und sein Personal ganz besonders auf- passen. Es ist eine Freude anzusehen, wie die Kin- der sich benehmen. Ja, es ist festzustellen, daß sie größtenteils viel disziplinierter und anständiger auftreten wie manche Erwachsenen. Alle diese Umstände beweisen daher, daß der Besuch von Kindern und ihre Teilnahme an un- seren Geschäften eine gegebene Tatsache ist und rechtlich ungehindert erfolgen kann. Voraussetzung für all dieses ist natürlich eine pflichtgemäße Auf- merksamkeit und Sorgfalt seitens des Schaustellers und seines Personals. Das letztere aber scheint mir bei dem vorerwähnten Unfall der Fall gewesen zu sein. -Meine Auffassung zu dem Geschehenen ist daher die: