Der Komet 3250 – Seite 9

Nr. 3250 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Ankauf von gebrauchten Gegenständen aus Edel- metallen zum Zwecke des Einschmelzens; Ver- pflichtung zur Führung von Trödel-Handelsbüchern Wir veröffentlichen nachstehend den Inhalt eines Rundschreibens des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, das sich mit dem Ankauf von gebrauch- ten Gegenständen aus Edelmetallen zum Zwecke des Einschmelzens sowie der Führung von Trödel- Handelsbüchern befaßt. Wir sind uns zwar be- wußt, daß es sich hierbei nur um ein Grenzgebiet des ambulanten Gewerbes handelt, legen jedoch Wert darauf, unsere Leser der Vollständigkeit halber auch über die Auffassung des Bundeswirtschafts- ministeriums zu diesem Thema zu informieren. Der Bundesminister für Wirtschaft II 3-1669/52 Nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. Land- mann-Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 35 Anm. 5) ist das Aufkaufen von Bruchgold und Bruchsilber sowie von alten Gold- und Silberwaren zum Zwecke des Einschmelzens durch Juweliere und Gold- und Silberwarenhändler nicht als Trödelhan- del im Sinne des § 35 GewO. anzusehen, weil diese Waren nicht ihrem bisherigen Zweck entsprechend weiterverkauft und weitergebraucht, sondern ein- geschmolzen werden. Damit entfällt auch der Er- laß von Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der oben genannten Gewerbebetriebe gemäß § 38 Ab- satz 3 Gew.-O. Ebenso kann auch eine entspre- chende Anwendung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen nicht in Betracht kommen. Andererseits weisen jedoch alle Wirtschaftsmini- sterien der Länder bis auf wenige Ausnahmen darauf hin, daß eine gesetzliche Regelung der Ge- schäftsbuchführungspflicht zweckmäßig oder gar notwendig wäre. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ist diesem Wunsche entsprochen worden. Gemäß Nr. 7 des genannten Entwurfes werden die Länderregierun- gen oder die von ihnen bestimmten Landesbehör- den durch eine entsprechende Neufassung des § 38 Abs. 3 Gew.-O. ermächtigt, für den An- und Ver- kauf von Waren und Bruch aus Edelmetallen und von echten Perlen zu bestimmen, a) in welcher Weise die betreffenden Gewerbe- treibenden ihre Bücher zu führen haben, b) welche Angaben sie zu machen oder welche Auskünfte sie den für die Überwachung zu- ständigen Behörden zu erteilen haben, c) welcher behördlichen Nachschau sie sich zu unterwerfen haben. Damit dürfte den Anregungen der Wirtschaftsmini- ster (Senatoren) der Länder entsprochen sein. Unter Bezugnahme auf die Erörterungen hinsicht- lich des Ankaufes von Gold- und Silberwaren sowie von Gold- und Silberbruch im Umherziehen in der Sitzung des Länderausschusses Handel am 29. 4. 52 bemerke ich ferner folgendes: Die Frage des Ankaufes der genannten Waren wird sowohl in § 56 Abs. 2 Ziffer 3 Gew.-O. als sowohl in taler",,,Das goldene Halskettchen", „Das verlo- rene Taschentuch", je Spiel 8 DM. Für Kinder von 6-12 Jahren:,,Christkindchens Geburtstag",,,Der Feuermann",,,Der Schneemann", „Die verbrannte Bratwurst",,Das goldene Ei",,,Die drei goldenen Nüsse",,,Der verlorene Ball",,,Das Pfefferkuchen- herz", je Spiel 20 DM. Zu beziehen durch die Ge- schäftsstelle. Rückporto beilegen. Verpackung extra, zuzüglich Porto. Anschauungs-, Demonstrations- und Lehrmaterial für Puppenspieler zur eigenen weiteren Schulung, für Vorräge usw., in Sondermappen mit Fach- büchern, Photos, Spieltexte, Programme und Pla- kate bekannter Bühnen können ausgeliehen wer- den durch unsere Geschäftsstelle Richard Winzer, Lübeck-Schlutup, Boegengang 4-8. Bei Anfragen bitte Rückporto beilegen. Anfertigung von künstlerischen Puppenköpfen für das Handpuppentheater, Marionettentheater, Körperteile, Schattenfiguren sowie Ausstattung von Bühnenbildern usw. durch die Geschäftsstelle Ber- lin-Neukölln. Wir lieferten bisher nach Luxem- burg, Amerika, England, Australien, Dänemark und für einige Puppenbühnen Westdeutschlands. auch in § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen vom 11. 6. 1923 in der Fassung des Gesetzes vom 29.6. 1926 (RGBl. I S. 321) berührt. Nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, daß sowohl das Verbot des § 56 Abs. 2 Ziffer 3 Gew.-O. als auch des § 2 des oben angeführten Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen usw. jeden Ankauf im Umherziehen betrifft, sofern die allgemeinen Tatbestandsmerk- male im Einleitungssatz des § 5 Gew.-O. gegeben sind. Das bedeutet, daß das Verbot für den gilt, der,,außerhalb des Gemeindebezirkes seines Wohn- ortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörden dem Gemeindebe- zirk des Wohnortes gleichgestellten nächsten Um- gebung desselben ohne Begründung einer gewerb- lichen Niederlassung und vorgängige Bestellung in eigener Person" Waren ankauft. Die weiteren be- sonderen Tatbestandsmerkmale des § 55 Absatz 1 Ziffer 2 Gew.-O., wonach der Ankauf bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Weiterverkauf erfolgen muß, brauchen nicht vorzuliegen; sie be- ziehen sich lediglich auf die Frage, ob die betref- fende Tätigkeit wandergewerbescheinpflichtig ist. Vertreter der anderen engeren Auffassung müßten z. B. den Ankauf von explosiven Stoffen, insbeson- dere von Feuerwerkskörpern, Schießpulver und Dy- namit (vgl. § 56 Abs. 2 Ziffer 6 Gew.-O.) als er- laubt betrachten, wenn die erwähnten Stoffe nicht weiter veräußert werden sollen. Ihrem Wesen nach hat die Vorschrift des § 56 einen ausgesprochen gewerbe- und sicherheitspolizeilichen Charakter. Diese Erwägungen polizeilicher Natur sind aber auch dann berechtigt, wenn z. B. die Explosivstoffe, Feuerwerkskörper usw. nur aufgekauft werden, um sie an irgendeinem Ort aus irgendwelchen Gründen zu lagern. Die mit dem Transport verbundenen Ge- fahren für die Allgemeinheit sind in jedem Fall ge- geben. In ähnlicher Weise sind auch für das Ver- bot des Feilbietens und Ankaufes von Gold- und Silberwaren sowie Gold- und Silberbruch sicher- heitspolizeiliche Erwägungen maßgeblich gewesen, die auch dann begründet sind, wenn ein Weiterver- kauf nicht beabsichtigt ist. Im Gegenteil wird z. B. durch das Einschmelzen aufgekaufter Gold- und Silberwaren die Aufklärung eines Straftatbestandes viel mehr erschwert als durch einen Weiterverkauf. Es würde daher nicht verständlich sein, wenn der Gesetzgeber das Aufkaufen von Gold- und Silber- waren dann von dem Verbot ausnimmt, wenn die Absicht des Wiederverkaufs fehlt. Daraus ergibt sich, daß der § 56 Gew.-O. nicht davon ausgeht, daß jeweilig sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 55 gegeben sein müssen; es genügt das Vorlie- gen der allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 55 Gew.-O. Hat aber die Verbotsvorschrift des $56 Gew.-O. diese umfassendere Bedeutung, so wird man den § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen nicht enger auslegen können, da dies ergibt zweifel- los die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen und Perlen (vgl. Band 409 der Verhandlungen des Reichtages III. Wahlperiode 1924 Nr. 2376) das genannte Gesetz die bisher nach der Gewerbeordnung be- reits bestehenden Beschränkungen des hier in Frage kommenden Aufkaufens und Handelns ver- schärfen will. Es würde also mit dem gesetzgeberi- schen Motiv unvereinbar sein, wenn das Verbot des § 2 des o. a. Gesetzes nur dann gelten soll, wenn die angekauften Gold- und Silberwaren, das angekaufte Bruchgold und Bruchsilber unverändert weiterverkauft werden. - Die Fälle, in denen Aufkäufern auf Grund vor- heriger Zeitungsankündigung von den interessier- ten. Verkäufern in Gasthäusern Angebote gemacht werden, will der Gesetzgeber besonders behandelt sehen. In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich gesagt, daß das Aufsuchen von Bestellungen in Gasthäusern bei den dort abgestiegenen Auf- käufern nicht unter das Verbot des § 2 Abs. 1 des o. a. Gesetzes fällt. W 195al Ich darf empfehlen, die zuständigen Behörden entsprechend zu unterrichten. Im Auftrage: gez. Dr. Rother. Seite 9 Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplat 7 - Tel. 31 0 84 Gewerbepapiere und Fischereischeine für 1953 Das Städt. Gewerbeamt München gibt bekannt: Die Stadterlaubnis- und Wandergewerbescheine, die Legitimationskarten und Legitimationsscheine sowie die Jahresfischereischeine für das Kalender- jahr 1953 können ab sofort zu den übrigen Ge- schäftsstunden abgeholt werden. Die Amtsräume sind nunmehr im 2. Stock des Verwaltungsgebäudes an der Sparkassenstraße 2, Zimmer 204 (Legitimationskarten, Legitimations- scheine, Fischereischeine) und Zimmer 205 (Stadt- erlaubnis- und Wandergewerbescheine). Wir bitten zu beachten: 1. Alle Antragsteller müssen persönlich vor- sprechen. 2. Für Wandergewerbescheine, Legitimationskar- ten und Fischereischeine ist ein vorschriftsmä- Biges reues Lichtbild notwendig. 3. Deutsche sollen sich mit dem neuen Per- sonalausweis oder einem deutschen Reisepaẞ ausweisen oder einen anderen Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit vorlegen. 4. Ausländer und Staatenlose müssen einen gültigen Paß oder einen gültigen Paẞersatz admit Aufenthaltsgenehmigung für das Bundes- gebiet vorlegen. Wir empfehlen, die Papiere möglichst bald ab- zuholen. Sie können sich dadurch langes Anstehen ersparen. Niesner, Städt. Direktor. Außenstelle Fürth i. Bay., Hirschenstraße 24 Am Samstag, 27. Dezember 1952, um 17 Uhr in Fürth, Geismannsaal, 50jährige Gründungsfeier mit Tanz. Hierzu laden wir alle Außenstellen und Ortsgruppen des ambulanten Handels und der Schausteller höf- lichst ein. Beteiligung an der Feier erbitten wir bis spätestens 5. 12. 1952 zu melden. Angabe ob mit oder ohne Fahne oder Standarte. und damit wir sie in Fürth (Bahnhof) abholen können, die An- kunftszeit. Die Vorstandschaft: i. A. Heinr. Walter.. Außenstelle Traunstein (Obbay.) Die Vorstandschaft der Außenstelle Traunstein hielt am 14. 11. 1952 im Gasthaus,,Zum Bachbräu" eine Vorstandssitzung ab. Außenstellenleiter, Kol- lege Renz, gab einen umfangreichen Schriftwech- sel bekannt, der wegen eines hiesigen Kaufmannes, der zum Augustmarkt in der Presse Inserate gegen den Markthandel erscheinen ließ, entstand. Des weiteren wurde ein Angriff der Schneiderinnung Bad Reichenhall gegen den Hausierhandel bespro- chen, sowie ein Schriftwechsel des Außenstellen- leiters mit einem hiesigen Gastwirt_wegen beleidi- gender Redewendungen behandelt. Die VDK. Traun- stein bat in einem Schreiben, die Außenstelle möge am Heldengedenktag mit ihrer Fahne an der Feier teilnehmen. Dem wurde entsprochen. Ein Aufnah- meantrag eines Traunsteiner Händlers zum BLV. wurde von der Vorstandschaft einstimmig abge- lehnt. Einem Antrag des Außenstellenleiters, den Kollegen Georg Weber, Teisendorf, und die Kol- legin Maria Weber, Freilassing, als Ehrenmitglieder zu führen, entsprach die Vorstandschaft. Kollege Renz wies darauf hin, daß Kollege Georg Weber der Gründer der derzeitigen Außenstelle war und der Ehemann der Kollegin Maria Weber damals als Schriftführer fungierte. Es wurden noch falsche Anschuldigungen anläßlich des Volksfestes 1952 be- sprochen. Zum Schluß wurde beschlossen, die Ge- neralversammlung am 2. Dezember 1952 im Lieder- tafelzimmer des Gasthofes,,Zum Hofbräuhaus" ab- zuhalten. one Renz, Außenstellenleiter. Verband Ambulanter Gewerbetreibender und Schausteller Berlin E. V. Fachsparte I: Schausteller Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 1952. Um 11 Uhr eröffnete der Spartenleiter, Kollege Heintze, die Sitzung der Schausteller. Nach der Be- grüßung wurde die Tagesordnung bekanntgegeben. Kollege Heintze erklärte, daß nach langen Ver- handlungen nunmehr der Verein ambulanter Ge- werbetreibender und Schausteller Berlins E. V. ge- gründet wurde. Es wurde die Monatszeitung ver- teilt, die gleichzeitig die Zusammensetzung des neuen Verbandes brachte. Es kam eine Anfrage, warum seit Anfang September in Berlin auf un- seren Plätzen von den Inspektionen Gebühren er- hoben werden. Kollege Heintze gab Auskunft über Es die Verhandlungen in dieser Angelegenheit. wurde darum gebeten, dem,,Komet" unser neues