Der Komet 3264 – Seite 11

Nr. 3264 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 LANDESVERBAND BERLIN Fachgruppe I (Schausteller) Protokoll der Versammlung vom 29. Januar 1953. Der Vorsitzende, Kollege Heintze, eröffnete um 15 Uhr die Versammlung und gab die Tagesord- nung bekannt. Nach den allgemeinen Begrüßungs- worten wies Kollege Heintze auf die alle 14 Tage stattfindenden Versammlungen hin und bat um zahl- reichen Besuch. Auf dem Winterball im,,Prälat", Schöneberg, war zum Teil auch der reisende Schau- stellerverband vertreten. Man wunderte sich sehr, daß unsere Fachgruppe so schwach vertreten war. Kollege Heintze entschuldigte dies mit der zur Zeit allgemeinen Notlage unserer Schausteller. Das Problem,,Spielbuden" wurde noch einmal intensiv durchgesprochen. Es wurde bemängelt, daß das Publikum vor allem im Zoo und in der Tauentzien- straße durch die Spielbuden sehr belästigt wurde, daß die Plätze mit Spielbuden überfüttert seien und vor allem die Schausteller, die große Geschäfte ha- ben, nicht aufbauen und dafür Spielbuden hinstellen. Kollege Heintze streifte auch noch die jetzt auf allen Plätzen verlangte,,Amtsgebühr", die von 5 bis 50 DM festgesetzt ist. Eine sogenannte Gebühr auf Plätzen kann in Wegfall kommen, wenn auch kein Zaun steht, es sich jedoch um einen Platz handelt, der von dem öffentlichen Verkehr nicht be- nutzt wird, z. B. ein Ruinengrundstück innerhalb von Wohnhäusern. Auf einem derartigen Platz muß durch ein Schild jedoch bekanntgemacht werden, daß es sich um einen ,,öffentlichen Platz" handelt. Es wurde nunmehr über einen evtl. Zusammen- schluß bzw. über eine Zusammenarbeit mit dem Verein reisender Schausteller gesprochen. Kollege Heintze wird mit dem Vorstand des Schausteller- vereins Rücksprache nehmen, aber nichts ohne Zu- stimmung der Mitglieder unserer Fachgruppe ab- schließen. Kollege Heintze wurde von den Mit- gliedern gebeten, sich für den Platz am Schäfersee zu interessieren. Kollege Heintze versprach, einen entsprechenden Antrag beim Bezirksamt Reinicken- dorf einzureichen. Hierauf gab er bekannt, daß er für den Verband zum Wiederaufbau 3 Plätze fertig- gemacht habe. Interessenten sollen sich melden. Nach allgemeiner Aussprache endete die Sitzung gegen 19.15 Uhr. Protokoll der Versammlung vom 12. Februar 1953. Um 16 Uhr eröffnete der Vorsitzende, Kollege Heintze, die Versammlung und gab die Tagesord- nung bekannt. Das Protokoll der letzten Sitzung vom 29. Januar wurde von der Schriftführerin ver- lesen. Kollege Heintze erklärte, daß er Besprechun- gen mit mehreren Dienststellen gehabt hätte betr. Spielbuden und Verkauf. Es haben in Berlin die Spielbuden derart zugenommen, daß auf den Plät- zen oft überwiegend Spiel vertreten ist. Die Be- hörden bitten, unbedingt das Verhältnis zwischen Belustigung und Spiel zu wahren. Man hat auch in Westdeutschland ungefähr 25% Spiel, je nach Größe der Veranstaltung, auf den Plätzen. Der Verkauf, besonders von Tabakwaren, sollte nicht mehr auf den Plätzen stattfinden. Kollege Heintze hatte eine Besprechung im Präsidium. Es wurde das Verbot damit begründet, daß der Einzelhandel sich geschädigt fühlt. Kollege Heintze legte alte Genehmigungen vor von 1938 und 1939, aus denen ersichtlich ist, daß auch zu dieser Zeit auf unseren Plätzen verkauft wurde. Ein Vergnügungsplatz ohne Verkauf wäre wohl ein Unding. Unsere be- rechtigten Wünsche sind vom Präsidium zum Teil eingesehen worden. Wir erwarten in Kürze eine Nachricht, in welcher Form wir verkaufen dürfen. Kollege Heintze gab nun mehrere Plätze bekannt und bat um schriftliche Bewerbung. Auch die Reinickendorfer Welle wurde genannt, obwohl diese vom Schaustellerverein veranstaltet wird. Debatte entstand über die Fahrt nach Bremen. Kollege Heintze teilte mit, daß aus dem Vorstand nur 2 Mann fahren können. Der Tod unseres Kollegen Erbe wurde bekanntgegeben und um rege Beteiligung bei der Beerdigung gebeten. An- schließend gab Kollege Heintze noch 6 Neuauf- nahmen bekannt. Zum Schluß wurde beschlos- sen, am 18. März ein Eisbeinessen mit gemütlichem Eine Beisammensein zu veranstalten. Die Sitzung endete gegen 21 Uhr. Der Fachgruppenleiter: Heintze. LANDESVERBAND NORDRHEIN Kreisstelle Köln Niederschrift über die Generalversammlung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller in Köln am 15. März im Plenarsaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Beginn 11.30 Uhr, Ende 15.30 Uhr. Nach Begrüßung der geladenen Gäste sowie der Kolleginnen und Kollegen durch den Kreisvorsit- zenden, Kollegen J. Rosenzweig, wurde dem Vor- sitzenden des Landesverbandes, Herrn Bernhard Petermann sen. das Wort erteilt. Er führte aus: Der Tag der Jahreshauptversamm- lung sei ein Tag der Bilanzziehung auf Heller und Pfennig oder die Abwägung erfüllter Hoffnungen und enttäuschter Erwartungen. Er gebe Gelegen- heit, einen Einblick in die Verbandsarbeit zu ma- chen. Herr Petermann sen. verlas die Namen der geladenen Gäste, dankte den Erschienenen für ihr Kommen und betonte, daß der Hauptreferent des Tages Herr Dr. Niediek sei. Dann verlas er einige Presseartikel, die sich mit Händlertricks zwischen Tür und Angel befaßten. Ferner zitierte er einen Ausspruch von Dr. Jansen vom Essener Einzelhan- delsverband:,,Wer sich vor Schaden schützen will, tue gut daran, kritisch zu sein". In fünf Monaten, sagte Herr Petermann, habe er 700 solcher Presse- artikel gesammelt. Wenn der Verfasser solcher Ar- tikel kein ausgesprochener Gegner ist, dann sind ihm meistens die Zusammenhänge unbekannt, und daher ist sein Urteil nicht objektiv. Bei den wirk- lich Anstoß erregenden ambulanten Gewerbetrei- benden handele es sich um Einzelfälle, die in jeder Berufsart vorkommen. Das ambulante Gewerbe verkörpere die älteste Art des Warenkleinverkaufes und der Volksfestveranstaltungen. Der Redner sagte, es sei eine Beleidigung, wenn der Einzel- handel behaupte, der ambulante Handel sei steuer- unehrlich. Das ambulante Gewerbe habe das Ver- gnügen, seine Umsatzsteuer im voraus zu zahlen, während der Einzelhandel diese Steuer nachträg- lich bezahlen dürfe. Der Einwand, daß das ambu- lante Gewerbe keine Unkosten für Läden habe, sei unberechtigt. Niemand hindere den Ladenhändler, seinen Laden aufzugeben und seine Ware im Um- herziehen zu verkaufen. Diesen Vorteil könne jeder haben, der ihn haben wolle. Der Referent behan- delte dann den Wettbewerbskampf zwischen dem Ladenhandel und dem ambulanten Handel. Es sei festgestellt worden, daß der Einzelhandel sich an die Behörden wende mit der Bitte, den ambulan- ten Handel zu verbieten, weil sonst der Einzelhan- del notleidend werde. Mit demselben Recht könn- ten wir sagen, daß der ambulante Handel Not lei- det, weil zu viele Läden bestehen. Das ambulante Gewerbe wünsche, und das sei auch seine persön- liche Bitte, das Ende des kalten Krieges zwischen Ladenhandel und ambulantem Handel. Kollege J. Rosenzweig dankte Herrn B. Peter- mann sen. für seine Ausführungen. Dann ergriff Herr Dr. Niediek als Hauptge- schäftsführer der HAGD. das Wort. Er sagte, es bestehe Anlaß zum Optimismus, weil es nach langen Jahren der Uneinigkeit im Vorjahr geglückt sei, die Organisation zusammenzufassen, wodurch es ermöglicht wurde, in Bonn an der Schmiede der Gesetze mitzuwirken. Er betonte die volkswirt- schaftliche Bedeutung des ambulanten Gewerbes. Es gebe 150 000 ambulante Gewerbehändler, dazu 3 750 Schausteller und diese erzielten einen Jahres- umsatz von etwa 3,5 Milliarden DM. Im Bundes- gebiet fänden mehr als 2000 Wochenmärkte statt. Es sei so, daß die volkswirtschaftliche Funktion zweifellos unbestreitbar sei. Der Wettbewerb sei zur Lebensfrage geworden. Weiter führte er aus, wir beklagen uns darüber, daß die Gewerbeord- nung nahezu 100 Jahre alte Bestimmungen enthalte, die diffamierend seien. Das Einzelhandelsschutzge- setz treffe auch nicht mehr den Kern der Dinge. Wir wollen dem Wunsche des Einzelhandels nach- kommen und in Zukunft die gleichen Startbedin- gungen stellen: Fachkenntnisse, persönliche Eig- nung. Auch wir wollen kein Sammelbecken für ge- scheiterte Existenzen sein. Jeder versuche über die Seite 11 Politik seine Ziele zu erreichen. Der Einzelhandel und das Handwerk haben 24 Abgeordnete im Bun- destag. Es sei bedauerlich, daß das ambulante Ge- werbe bisher auf dem politischen Sektor nicht ver- treten sei; es habe viel zu viel auf diesem Gebiete geschlafen. Wir fordern bei der kommenden Berufs- ordnung genau so behandelt zu werden wie der Einzelhandel. Die Föderalistische Union habe im Bundestag den Antrag gestellt, vom umherziehen- den Handel folgende Artikel auszunehmen: Fleisch- waren, Backwaren, Bandagen, Pelze usw. Es liege die Vermutung sehr nahe, daß es sich hier nur um Wettbewerbsabsichten handele. Da bisher keine Krankheitsfälle durch ambulanten Verkauf von Butter, Fleisch, Fische und sonstigen leicht zu ver- unreinigenden Waren aufgetreten seien, bestehe auch kein Anlaß, das Feilbieten dieser Waren durch Beschlüsse zu verbieten. Diese Verkaufsart sei auch im Ausland üblich. Der Verkauf bei Licht und Luft sei viel hygienischer als das Aufbewahren in un- sauberen Lagern und der Verkauf in unsauberen Läden. Es sei eine Hygiene-Verordnung im Bundes- wirtschafts-Ministerium in Vorbereitung, wonach diese Waren nur noch unter Glas verkauft werden dürfen. Wir fragen, welcher Anlaß liegt für solche Dinge vor. Der Redner wies noch einmal auf den unlauteren Wettbewerb des Einzelhandels gegen das ambulante Gewerbe hin durch diffamierende sagte Presseartikel. Wir können stolz sein", Dr. Niediek,,,daß unser Gewerbe jedes Jahr auf seine Sauberkeit geprüft wird. Dies ist beim Ein- zelhandel nicht der Fall. In den eingebrachten No- vellen zur Änderung der Gewerbeordnung wird be- antragt, die Prüfung der Bedürfnisfrage nach § 42b fallen zu lassen. Für das Schaustellergewerbe muß erreicht werden, daß der erteilte Wandergewerbe- schein für das gesamte Bundesgebiet Gültigkeit hat, ohne daß, wie bisher, dieses Gewerbepapier bei den einzelnen Bezirks-Beschlußausschüssen ausgedehnt werden muß. Nicht erfüllt ist unsere Forderung, daß wir als Berufsorganisation zu den beantragten Wandergewerbescheinen ausführlich gehört werden." Der Redner führte aus, daß im In- teresse des gesamten deutschen Schaustellergewer- bes hinsichtlich gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund Verhandlungen aufgenommen wurden, die hoffentlich zu einem gu- ten Ende führen. Hieran anknüpfend berichtete er über alle Fachgebiete und ungeklärte Rechtsfragen des deutschen Schaustellerstandes, wie Kfz.-Steuer, Beförderungssteuer, Vergnügungssteuer, Lotterie- steuer, Freigrenze für Ausspielung, Länge der Transportzüge und dergl. mehr. Ein besonderes Wort widmete Dr. Niediek der Frage,,Platzgelder oder Pachtpreise", besonders im Kölner Raum, her- vorgerufen durch die enormen Pachtgelder des Festausschusses Kölner Karneval. Keinesfalls sei es vertretbar, aus diesen Erwerbsplätzen auf Kosten des Schaustellerstandes einen Betrag von 35 000 DMark herauszuholen. Erforderlich ist, daß zu- mindest Feststellungsklage anhängig gemacht wird. Zu den Fachgebieten II, Illa, IV, V und VI über- gehend behandelte Dr. Niediek die Frage der Mar- kenartikel, Wanderlagerverkauf, Arzneimittelgesetz. Kritisch behandelte der Referent die durch den Einzelhandel beeinflußte Stellungnahme der Stadt- verwaltung bei Zuweisung von Verkaufsständen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen so- wie die aus volkswirtschaftlichen Gründen unver- tretbare Einengung des Straßenhandels im Wege des Erlasses von Ortssatzungen, ohne Rücksicht auf das Bedürfnis der Bevölkerung. Da der Wo- chenmarkthandel aus dem volkswirtschaftlichen Be- dürfnis der Verbraucher heraus entstanden sei, müsse ihm auch die entsprechende Bedeutung zu- gemessen werden. Hamburg hat die Zahl seiner Wochenmärkte von 18 auf 31 erhöht; ein Zeichen für die wirtschaftliche Bedeutung der Wochen- märkte. Warum in Köln Behinderung? Dann sprach Dr. Niediek über die Einführung von Handelsklassen bei Obst und Gemüse deutscher Erzeugung, über die unvertretbare Eierkennzeichnungs-Verordnung, über das Fischgesetz sowie ein zu erwartendes Speiseeisgesetz und über die freiwillige Versiche- rung in der Berufsgenossenschaft, die er als mora- lische Pflicht bezeichnete. Hierauf streifte er noch den außerordentlich wichtigen Punkt Sauber- keit. Da kein anderer Berufsstand so im Blick- punkt der Öffentlichkeit steht wie das ambulante Gewerbe, müssen alle Verkaufseinrichtungen pein- lichst sauber gehalten und alles vermieden werden, was Anstoß erregen könnte. Wegen Zeitmangels mußte das vorgesehene Re- ferat des Geschäftsführers des Landesverbandes Nordrhein ausfallen. Kollege Jakob Schmitz wies an Beispielen darauf hin, daß das ambulante Gewerbe in den Zeiten der tiefsten Not unseres Volkes während des zweiten Weltkrieges trotz der großen Gefahren der Bevöl-