Der Komet 3271 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Kommentar über Verkehrsfragen Die Antworten der Fragen entsprechen dem neuesten Stand der Verkehrsgesetzgebung. Es wäre für unsere Berufskollegen zweckmäßig, sich diese beiden Artikel auszuschneiden und als Stoff für die kommenden Winterversamm- lungen zu verwerten. Geschäftsführender Vorstand i. V.: Hans Oeser, Geschäftsführer. (Fortsetzung.) Frage 4: Wie muß ein Schaustellergerätetransport be- schaffen sein? a) Maße, Gewicht und Ladung (Instanzenweg bei Ausnahmen), b) Kennzeichen, c) Beleuchtung. Antwort zu Frage 4: Zu a): Für die Maße von Kfz. und Anhängern gilt der § 32 StVZO., für das Gewicht § 34 StVZO . und für die Ladung § 19 StVO. Hiernach ist die höchstzulässige Gesamtbreite 2,50 m, die Höhe 4 m und bei Zügen die Länge 20 m. Diese Maße sind einschließlich Ladung zu verstehen. An dem Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß hierdurch der Ver- kehr mehr als unvermeidbar gefährdet wird. Die Länge von 20 m gilt ab 1. 4. 1952 nur für Züge, die erstmals in den Verkehr kommen. Für andere Züge, die zu dem Zeitpunkt bereits im Verkehr wa- ren, gilt für die Übergangszeit bis zum 1.1.1954 die Länge von 22 m. (Siehe § 72 Abs. 2 a StVZO.) In diesem Zusammenhang muß ich auf den § 32 a StVZO. hinweisen. Hiernach dürfen hinter Kfz . nur je ein Anhänger mitgeführt werden. Zugmaschinen dürfen jedoch zwei Anhänger mitführen , wenn die vorstehend erwähnte zulässige Länge nicht über- schritten wird. Grundsätzlich müssen die im Kfz.- bzw. An- (Betriebserlaubnis) eingetragenen hängerschein Gewichtsangaben innegehalten werden. Eine Über- schreitung des zulässigen Gewichts ist nicht zuläs- sig. Überschreitungen des Höchstgewichts über 10% des Gesamtgewichts werden als Vergehen empfindlich bestraft. Allgemein darf in einem Zuge das Gesamtgewicht 40 t nicht übersteigen. Zum . besseren Verständnis weise ich aber nochmals dar- auf hin, daß das für das Fahrzeug als zulässig er- klärte und eingetragene Gesamtgewicht nicht überschritten werden darf. Für die Ladung gilt der § 19 StVO. Diese muß verstaut sein, daß sie niemand gefährdet oder schädigt oder mehr als unvermeidbar behin- SO dert oder belästigt. Die zulässige Breite von 2,50 m darf durch die Ladung nicht überschritten werden. Das seitliche Herausragen von einzelnen, Teilen oder schlecht erkennbaren Gegenständen ist unzu- lässig. Hinten herausragende Ladung ist durch eine 20X20 cm breite rote Flagge und bei Dunkelheit durch mindestens eine rote Laterne kenntlich zu machen. Hierzu ist noch zu sagen, daß die vor- geschriebenen Fahrtrichtungszeichen durch die La- dung in der Erkennbarkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Instanzenweg bei Ausnahmegenehmigungen: Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist der § 5 StVO. und der § 70 StVZO. zu beachten. Für die Genehmigung nach § 5 StVO. sind die Straßenverkehrsämter in den Fällen des § 19 StVO . zuständig. Handelt es sich aber um Ausnahmen nach § 32 und § 35 StVZO. so ist gemäß § 70 StVZO. der Regierungspräsident zuständig. Derartige Anträge können beim Straßenverkehrsamt eingereicht wer- den und diese leiten die Anträge dem Regierungs- präsidenten zur Entscheidung weiter. Bei Schau- stellertransporten ist grundsätzlich der Regierungs- präsident die Stelle, die die Genehmigung erteilen kann. Vor der Erteilung werden durch den Regie- rungspräsidenten die Straßenbaubehörden gehört . Der Antrag muß also so rechtzeitig eingereicht werden, daß diese Instanzen vor der Erteilung ge- hört werden können. Die zum Schutze der Straßen und Brücken er- forderlichen Auflagen werden in der Erlaubnis fest- gelegt. Ebenso wird die Wegstrecke und eine evtl. erforderliche Polizeibegleitung von der erteilenden Stelle in der Erlaubnisurkunde vorgeschrieben. Die Erlaubniserteilung ist gebührenpflichtig. Verur- sachte Schäden an Straßen, Brücken etc. müssen von dem Verursacher getragen werden. Die Be- gleitung durch die Polizei ist gebührenfrei. Die Erlaubnis gilt nur für die Zeit und den Raum, für den sie erteilt ist. Die vorgeschriebenen Maße und Gewichte und sonstigen Auflagen müs- sen innegehalten werden. Bei der Erlaubniserteilung legen die Behörden einen strengen Maßstab an. Sie wird nur dann ge- geben, wenn der Transport auf dem Schienen- oder Wasserweg oder anders nicht möglich ist . Zu b): Das Kennzeichen des ziehenden Fahr- zeuges (Zugmaschine) muß bei mitgeführten, zu- lassungsfreien Anhängern an der Rückseite des letzten Anhängers in unverwischbarer und leser- licher Schrift angebracht sein. Im übrigen gilt das, was in Nr. 3269 des,,Komet" vom 10. 6. 1953 unter Antwort zu Frage 2 unter e) bereits gesagt wurde. Nr. 3271 Zu c): Die Beleuchtung der Fahrzeuge ist ebenso in der vorstehend erwähnten Ausgabe unter Ant- wort zu Fråge 2 unter b) eingehend beantwortet worden. Für die Kennzeichenbeleuchtung gilt das in der gleichen Ausgabe unter Antwort zu Frage 2 unter e) Gesagte. Frage 5: Was hat der Führer eines Schausteller-Geräte- transportes zu beachten, wenn er durch Maschinen- oder Achsenbruch schaden, Reifenschaden öffentlichen Straßen liegen bleiben muß? Antwort zu Frage 5: auf Die überaus große Verkehrsdichte verlangt, daß jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr sein Verhalten so einrichtet, daß Behinderungen verhindert werden. Jedes stehende Fahrzeug auf Fahrbahnen ist gewissermaßen ein störendes Hin- dernis. Es muß der Grundsatz vorherrschen,:,,Die Straße dem fließenden Verkehr!" Ist aber ein Fahrzeugführer aus irgendwelchen Gründen gezwungen, das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr vorübergehend abzustellen, dann hat er auch entsprechende Sicherungen zu treffen, um andere Verkehrsteilnehmer auf das Hindernis auf- merksam zu machen. Bei Tageslicht und an über- sichtlichen Stellen bedeutef das keine Schwierig- keit und ist ohne große Hilfsmittel möglich. Grund- sätzlich sollte aber jeder Fahrzeugführer versuchen, vor der Abstellung einen Parkplatz zu erreichen und wenn das nicht möglich ist, scharf rechts auf der Fahrbahn zu halten. Je nach Übersichtlichkeit der Stelle sind hierbei weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich. An un- übersichtlichen Stellen sind z. B. Warnposten auf- zustellen, die durch entsprechende Zeichenabgabe herannahende Fahrzeugführer auf das Hindernis aufmerksam machen. Bei Dunkelheit ist die Sicherung der Gefahren- stelle weitaus schwieriger. Gemäß § 53 StVZO. sind an oder in Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtge- wicht von mehr als 2,5 t zwei tragbare Sicherungs- lampen für rotes Licht oder Fackeln oder ähnliches in betriebsbereitem Zustand mitzuführen. Diese sind zur Sicherung des Verkehrs auf aus- reichende Entfernung vor der Gefahrenstelle auf- zustellen. Wenn diese Lampen auch nur eine be- stimmte Art der Fahrzeuge vorgeschrieben sind, so empfiehlt es sich, daß auch andere Kfz.-Führer im eigenen Interesse derartige Geräte mitführen. von Die Aufstellung der ersten Sicherungsleuchte soll mindestens auf 30-50 m erfolgen und die zweite Auf wiederum 30-50 m dieser entfernt. Schnellverkehrsstraßen ist eine entsprechend grö- Bere Entfernung zu wählen. Die Aufstellung dicht am Fahrzeug ist auf jeden Fall verkehrt und die beabsichtigte Wirkung wird nicht erreicht . Die Lampen sind nicht an der Fahrbahn, sondern auf dieser aufzustellen. Es empfiehlt sich die erste in Verlängerung der Mitte der Fahrzeugspur und die zweite in Verlängerung der linken Fahrzeug- kante aufzustellen. Es ist äußerst wichtig, daß diese Vorschrift bei der unfreiwilligen Abstellung von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr streng befolgt wird. Gerade durch,,Auffahren" haben sich schon manche fol- genschwere Unfälle ereignet. Bei jedem längeren unfreiwilligem Halten sollte es Pflicht eines jeden Fahrzeugführers sein, durch sofortiges Auf- stellen von Sicherungsleuchten für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen. Als einfachstes Hilfsmittel zur Sicherung einer Gefahrenstelle bleibt die Aufstellung von Konser- vendosen, die mit Rohöl oder ähnlichen brennbaren Stoffen gefüllt sind, zu erwähnen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß bei Verkehrsunfällen stets die Polizei zur Un- fallaufnahme hinzugerufen werden muß. Der Stand der Fahrzeuge darf bis zum Eintreffen der Polizei nicht verändert werden. Die Feststellung von Zeugen und die Erhaltung der vorhandenen Spuren ist für die Aufklärung der Unfallursache Wichtigkeit. Frage 6: von Welche Vor- und Nachteile ergeben sich beim Einhalten oder Nichteinhalten der 20-km-Höchst- geschwindigkeitsbegrenzung a) verkehrsrechtlich, b) steuerrechtlich? Antwort zu Frage 6: Diese Frage ist bereits durch die Antworten in der oben erwähnten Ausgabe zum Teil mitbeant- wortet worden. Verkehrsrechtlich gesehen entfallen bei Überschreitung der vorgeschriebenen Höchst- geschwindigkeit die für diese Fahrzeuge vorge- sehenen Ausnahmen. Vor allem wären die mitge-