Der Komet 3271 – Seite 9

Nr. 3271 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Der geschäftsführende Vorstand des BLV. berichtet: Entsprechend der Jahreszeit und der beruflichen Gegebenheiten waren die Mitglieder des geschäfts- führenden Vorstandes während der Monate Mai und Juni überwiegend an die stattgefundenen Märkte und Volksfeste gebunden. Während der Kassier seine arbeitsfreien Nachmittage der Kartei- und Rechnungsführung in der Hauptgeschäftsstelle wid- mete und die ordnungsgemäße Beitragsabrechnung der Außenstellen bestätigen konnte (teilweise auch beanstanden mußte), war der Landesvor- sitzende während dieser Zeit auf vielen Märk- ten und Volksfesten persönlich anwesend. In Passau besuchte er am 3. und 4. Mai die Maidult und nahm an einer Versammlung der dor- tigen Außenstelle teil, die der sehr rührige Vor- sitzende, Kollege Reisinger, einberufen hatte, um gegen die vom Stadtrat beschlossene Verlegung der Herbstdult auf den Domplatz zu protestieren. Am 9. Mai eröffnete der Landesvorsitzende das 50. Volksfest in Neu-Ulm a. d. D., das die Kol- legen der Außenstelle sehr geschickt und anspre- chend gestaltet hatten. Am 13. Mai veranstaltete die Außenstelle in Kempten (Allgäu) anläßlich des Marktes und Volksfestes einen Kameradschaftsabend für die Markt- und Volksfestbeschicker. Der Landesvor- sitzende sprach den Kollegen, insbesondere dem Kollegen Zahradnik, der den Abend mit viel Liebe und Zeitaufwand arrangiera hatte, seinen Dank und die Anerkennung aus. Am 16. Mai begann die Regensburger Maidult. Am Vorabend fand die schon fast tra- ditionelle Interessentenversammlung statt, die von Kollege Pöllath in disziplinierter Sachlichkeit ge- leitet wurde. Der Landesvorsitzende war anwesend. Am 17. und 18. Mai hatte er Gelegenheit, in einer Interessentenversammlung und auf dem Gais- markt in Bayreuth mit den dort anwesenden Kollegen und Verbandsfunktionären Berufs- und Organisationsprobleme zu erörtern und zu den an ihn gerichteten Fragen Stellung zu nehmen. Am 19. Mai führte eine Aussprache des Landes- vorsitzenden mit Kollegen Mengele und einem Re- feratsleiter der Stadtverwaltung Nürnberg zur Klärung örtlicher Berufsangelegenheiten, der sich am gleichen Tage noch eine kurze Besprechung über Marktangelegenheiten mit dem Kollegen Heim- bach in Donauwörth anschloß. Am 2. Juni verhandelte Hillebrand mit dem Ge- Gemeinde Garmisch- werbe-Referenten der Partenkirchen über Marktgebühren und be- sprach gleichzeitig Volksfestangelegenheiten. Am 9. Juni sah ihn der Markt und das Volksfest in Schweinfurt a. M. In einer Interessenten- versammlung wurde über die Frage,,Verlängerter Sommermarkt oder 5tägiger Herbstmarkt" abge- stimmt und zu Gunsten eines zweiten Marktes im Herbst entschieden. Der 12. Juni galt dann noch einem Besuch der Außenstelle Hof, die an diesem Tage in einer wiederholten Generalversammlung den Kol- legen Drechsler als 1. Vorsitzenden wählte. Zwischen diesen Terminen lagen die diversen Büroarbeiten und Verhandlungsaufgaben in Mün- chen. In einer Besprechung mit Herrn Dr. Niediek von der HAGD. wurden die schwebenden Organi- führten Anhänger dann zulassungspflichtig und so- mit auch steuerpflichtig. Die Beantwortung der mir gestellten Fragen er- folgte nach rein verkehrsrechtlichen Gesichtspunk- ten. Weitere für Schaustellertransportunternehmen bestehende Unfallverhütungsvorschriften hierbei nicht berührt. Berichtigung wurden Im ersten Teil des ,,Kommentar über Verkehrs- fragen" in Nr. 3269 des,,Komet" ist unter Antwort auf Frage 2 ein Fehler unterlaufen. Der Satz auf Seite 10 Spalte 1 Zeile 40 von oben muß lauten: ,,Es ist zweckmäßig, bei Schaustellertransporten die rückwärtige rote Schlußleuchte so anzubrin- gen, daß die Lampe das Kennzeichen mit weißem Licht beleuchtet und gleichzeitig als rote Schluß- leuchte gilt." sationsprobleme der Hauptvereinigung besprochen und die Schwierigkeiten der Finanzierung der Spitzenvertretung in Bonn von Dr. Niediek aufge- zeigt. Nur mit einer pünktlichen und vollen Bei- tragsleistung der angeschlossenen Verbände, die eine pünktliche und volle Beitragszahlung der Mit- glieder voraussetzt, ist diesen Schwierigkeiten Herr zu werden. Herr Dr. Niediek wird wegen verschiedenen ak- tuellen gewerberechtlichen Fragen, die für unsere bayerischen Kollegen von Bedeutung sind, bei den Bundesbehörden vorstellig werden. Die bereits angekündigte kostenlose Verteilung eines Mitteilungsblattes auf den Märkten konnte bereits verwirklicht werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung des Hausiergewerbes sind im ung des Anlaufen. Eine Aktion zur Finanzierung einer allgemeinen ambulante Gewerbe Werbekampagne für das wurde in die Wege geleitet. Wegen der Wichtigkeit dieser Aufgaben ist es nur zu wünschen, daß es dem geschäftsführenden Vorstand gelingt, seine Vorhaben auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen. Dem Verband und sei- nen Funktionären geht es dabei lediglich um die Sache, nicht um den Nachweis der Unentbehrlich- keit ihrer Person. dankt allen Der geschäftsführende Vorstand ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Außenstellen, die sich uneigennützig den Bestrebungen des Ver- bandes zur Verfügung stellen und denen es nicht um den Posten geht, sondern die aufrichtig und tatkräftig die Verbandsleitung unterstützen, die Le- bensrechte der ambulanten Gewerbetreibenden zu verteidigen. Wenn Kollege Reisinger aus Passau und Kollege Reichhuber aus München durch ihr persönliches Eingreifen es zuwege brachten, daß auf einem Markt die erhöhten Platzgelder wieder reduziert und erstattet wurden, wenn dem Kollegen Augustin aus Bad-Aibling im wesentlichen zu danken ist, daß eine Marktverlegung nicht statt- findet, und wenn Kollege Drechsler aus Hof veranlaßte, daß auf einem Markt, der bisher keine Spezialistenplätze kannte, in Zukunft auch Spezia- listen ihren Platz erhalten. wenn überall dort, wo die Funktionäre des geschäftsführenden Vorstandes nicht persönlich anwesend sind und sein können, die stets bereiten Funktionäre der Außenstelle die Initiative ergreifen und die Interessen der Kollegen- schaft ohne Lohn und Dank zu vertreten bereit sind, dann dürfte schon mit diesen Tatsachen allein die nun schon langsam abgeleierte Parole,,Der Verband tut nichts" oder ,,Wozu zahle ich Bei- träge" entkräftet sein. Bayerischer Landesfachverband E. V. München 5 Am Einlaẞ 5 Der geschäftsführende Vorstand i. A. A. C. Hillebrand, Landesvorsitzender. Dürfen die das? Diese Frage wird immer dann an mich gerichtet, wenn irgendwo ein Markt aufgehoben, zeitlich ver- kürzt oder verlegt wird. Diese Fälle sind in Bayern nicht selten. Es handelt sich dabei fast immer um einen Jahrmarkt, der auch Dult oder Messe genannt wird. Dem Jahrmarkt also, auf dem laut § 67 der Gewerbeordnung Verzehrgegenstände und Fabri- kate aller Art feilgehalten werden dürfen, spricht man vielerorts die Daseinsberechtigung ab und ar- gumentiert gegen ihn mit vielerlei Begründungen. Dort sagt man, er hat sich überlebt, andernorts stört er den Verkehr. Während die Stadtväter von A. meinen, daß für den bisher 8 Tage dauernden Markt in Zukunft 4 Tage genügen, stellen die Ge- meindeväter von B. fest, daß zwei Märkte in ihrer Gemeinde genügen, anstatt der vier, die seit Men- schengedenken bisher alljährlich abgehalten wor- den sind. Entsprechend den jeweiligen Argumenten lauten die Anträge an den Stadt- oder Gemeinderat, den Markt aufzuheben, zu verlegen oder zu verkürzen. Das bringt die alten Markt- und Messe-Haudegen in Harnisch. Sie protestieren, sie protestieren laut und energisch, aber ihr Protest ist in den meisten Fällen umsonst, denn in den Sitzungssälen der Stadt- und Gemeinderäte wird ohne ihr Zutun über Sein oder Nichtsein ihrer Erwerbsstätten entschie- Seite 9 den. Und es wird immer zu Gunsten derjenigen ent- schieden, die an der Aufhebung, Verlegung oder Verkürzung des Marktes interessiert sind. Die Marktfieranten sind es nicht. Zwar verlangt das Wesen der Demokratie, daß man bei allen ein- schränkenden Maßnahmen seitens der Behörden die Meinung der davon Betroffenen vorher hört. Dieser Grundsatz, den auch das Bay: Staats- ministerium vertritt, ist jedoch noch nicht durch die wehrhaften Mauern vieler Rathäuser gedrungen. Es wird zwar stets laut betont, daß nur rein sach- liche Erwägungen den Beschlüssen zugrunde ge- legt wurden, aber alle Erwägungen, gleich welcher Art in dieser Richtung, treffen den Lebensnerv der ambulanten Markthändler. Für diese geht es ganz einfach um die Existenz, um dieselbe Existenz, die der ortsansässige Händler, der den Markt nur als seine umsatzgefährdende Konkurrenz betrachtet, glaubt, verteidigen zu müssen. Mir scheint, daß viele Gemeindeväter diesem Irrtum verfallen sind, weil ihr Interesse am allgemeinen Handel und Wandel an den Rändern ihrer Ladenkasse endet. Nur die Absicht, eine lästige Konkurrenz auszu- schalten, steht m. E hinter manchen Marktauf- hebungen und -verkürzungen, wenn davon Märkte betroffen werden, die bisher gut besucht waren. Aber es ist nicht die Konkurrenz allein, die dem Markt den Krieg erklärt hat. Die Wogen des Ver- kehrs drohen ihn von seinem angestammten Markt- platz wegzuspülen in abseitige Gassen und Gäẞ- chen. Nicht überall sind Umleitungsmöglichkeiten gegeben, aber überall müßte es möglich sein, den Markt so zu verlegen bzw. so umzustellen, daß der Strom des Verkehrs ungehindert an ihm vorbei, der Strom der Käufer jedoch unbehindert zu ihm hinfließen kann. Wo ein Wille ist, ist ein Weg, sagt ein Sprich- wort. Viele Gemeinden haben bewiesen, daß ihr Wille zwar keine Berge versetzen, aber einen Markt so umgestalten kann, daß der Markt lebt und der Verkehr fließt. Das muß zugegeben wer- den. Dagegen will man an vielen anderen Planungs- tischen absolut keine Möglichkeit sehen, den Ver- kehr für die wenigen Markttage im Jahr umzulei- ten, weil man anscheinend befürchtete, daß ein durchfahrender Omnibus dadurch gezwungen sein könnte, seine Gäste evtl. beim Unterwirt abzuset- zen anstatt vor den gastlichen Räumen des Ober- wirtes, eines hohen Ratsmitgliedes. Wie gesagt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg zu finden, und es gibt in allen Marktorten viele gangbare Wege, die Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Ab- haltung der Märkte zu lösen, ohne daß man Ent- scheidungen zu fällen braucht, die für die Markt- händler abwegig sind. Ich will hier nicht- näher darauf eingehen und beweisen, in welchem Maße der Markt seine umsatzfördernde Bedeutung auch für das örtliche Gewerbe hat. Ich komme zurück auf die gestellte Frage: Dürfen die das?, d. h. sind die Gemeinden zu diesen, die Erwerbs- tätigkeit der ambulanten Gewerbetreibenden ein- schränkenden Maßnahmen berechtigt? Die Gewerbeordnung bestimmt, daß die Zahl, Zeit und Dauer der Jahrmärkte von der zuständi- gen Verwaltungsbehörde festgesetzt wird. Die zu- ständige Verwaltungsbehörde für die Genehmigung von Jahrmärkten ist in Bayern die zuständige Regierung. Nach Auffassung des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr ist unter dieser Festsetzung nicht die Aufzwingung eines Marktes zu verstehen. Aus ihr könne weder eine Verpflichtung zur Ab- haltung eines Marktes für die Gemeinde noch eine Berechtigung der an der Abhaltung interessierten ambulanten Gewerbetreibenden abgeleitet werden. Das Staatsministerium stellt weiter fest, daß es deshalb in der Regel nicht zu beanstanden sei, wenn eine Gemeinde durch Beschluß unter Abän- derung der Marktordnung die Dauer eines Jahr- marktes verkürzt oder auf die Abhaltung im Einzel- fall verzichtet. Dagegen sei eine Terminverlegung oder Aufhebung eines Jahrmarktes nur mit Ge- nehmigung der Regierung zulässig. Bei dieser Sachlage besteht z. Zt. nur die Mög- lichkeit. geeignete Fälle der zuständigen Regierung als Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorzuschla- gen. Geeignete Fälle sind aber nach der herrschen- den Rechtsauffassung in Bayern nur jene, bei denen es sich um eine dauernde Aufhebung oder um eine Terminverlegung von Jahr- märkten handelt. Soll dagegen ein Markt nur vor- übergehend aufgehoben oder auf die Dauer: nur verkürzt werden, dann bedarf es dazu im ersten Falle lediglich eines ordnungsgemäß zu- standegekommenen Beschlusses des Gemeinderates und im zweiten Falle nur einer Abänderung der Marktordnung, die auf Grund der neuen bayeri- schen Kommunalgesetzgebung nicht mehr der Rechtsaufsicht bzw. Vollziehbarkeitserklärung durch