Der Komet 3285 – Seite 11

Nr. 3285 DER KOMET Hier spricht der Markt- und Messefierant Geschäfte auf Kommissionsbasis Man findet heutzutage viele Geschäftsleute, die auf Kommissionsbasis arbeiten, die also beim Ab- satz von Waren nach außen hin zwar in eigenem Namen auftreten und die Geschäfte abschließen, die aber für Rechnung eines anderen handeln, ob- schon dieser äußerlich nicht in Erscheinung tritt. Das ist das typische Merkmal des Kommissionsge- schäftes nach §§ 383 ff. HGB. und kennzeichnet die Stellung des Kommissionärs, d. h. des Kauf- manns, der es gewerbsmäßig übernimmt, Waren für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) im eigenen Namen zu verkaufen. Aus dem Kommissionsvertrag erwächst dem Kommissionär die Verpflichtung, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf- manns auszuführen und dabei das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisun- gen zu befolgen. Er muß ihm insbesondere die er- forderlichen Nachrichten geben und von der Aus- führung der Kommission unverzüglich Anzeige machen. Er ist ferner verpflichtet, über das Ge- schäft Rechenschaft abzulegen und dem Kommit- tenten dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Für die Erfül- lung des Geschäfts haftet der Kommissionär dem Kommittenten, wenn er diesem nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das Ge- schäft abgeschlossen hat. Wenn der Kommissionär nicht den Weisungen des Kommittenten entsprechend handelt, so ist er diesem zum Ersatz des Schadens verpflichtet; in diesem Falle braucht der Kommittent das Ge- schäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen. In entsprechender Anwendung des § 665 BGB. kann jedoch der Kommissionär von den ihm erteil- ten Weisungen abweichen, wenn er den Umstän- den nach annehmen darf, daß der Kommittent bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Dann muß aber dem Kommittenten unver- züglich Anzeige gemacht und dessen Entschließung abgewartet werden, es sei denn, daß mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Hat der Kommissionär unter dem ihm gesetzten Preis verkauft, so muß der Kommittent, falis er das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlos- sen zurückweisen will, dies unverzüglich auf die Anzeige von der Ausführung des Geschäftes hin erklären, weil sonst die Abweichung von der Preis- bestimmung als genehmigt gilt. Erbietet sich aber der Kommissionär zugleich mit der Anzeige von der Ausführung des Geschäftes zur Deckung des Preisunterschiedes, so ist der Kommittent zur Zu- rückweisung nicht berechtigt, ohne daß dadurch sein Anspruch auf den Ersatz eines den Preisun- terschied übersteigenden Schadens berührt wird. Schließt der Kommissionär zu vorteilhafteren ais den ihm gesetzten Bedingungen ab, so kommt ihm dies zustatten. Dies gilt insbesondere, wenn der Preis, zu dem der Kommissionär verkauft, den ihm gesetzten niedrigsten Preis übersteigt. Grundsätz- lich muß der Kommissionär gegen Barzahlung ver- kaufen, wenn ihm nicht Gegenteiliges ausdrück- lich gestattet ist. Er handelt auf eigene Gefahr, wenn er ohne Zustimmung des Kommittenten einem Dritten Kredit gewährt. Soweit jedoch der Handelsbrauch am Orte des Geschäftes die Stun- dung des Kaufpreises mit sich bringt, und das dürfte heute in weitem Umfange der Fall sein - so ist auch der Kommissionär dazu befugt, so- fern keine anderweitigen Vereinbarungen unter den Beteiligten getroffen worden sind. Wenn aber der Kommissionär unberechtigt auf Kredit ver- kauft, so ist er verpflichtet, dem Kommittenten sofort als Schuldner den Kaufpreis zu bezahlen, also in die eigene Tasche zu greifen. Wäre bei dem Verkauf gegen bar der Preis niedriger ge- wesen, so ist allerdings nur dieser geringere Be- trag zu entrichten. Für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten, mit dem der Kommissionär das Geschäft abgeschlossen hat, muß der Kommissionär ein- stehen, wenn dies von ihm übernommen oder am Ort seiner Niederlassung Handelsbrauch ist. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Kommissionär eine Provision, die fällig wird, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ohne Rücksicht darauf, gelangt der Anspruch zur Ent- stehung, sofern auch für diesen Fall nach Ortsge- brauch die Zahlung einer Provision üblich ist. Der Kommissionär kann sie auch dann verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Ge- schäfts nur aus einem in der Person des Kommit- tenten liegenden Grunde unterblieben ist. Zur Sicherung seiner Ansprüche hat der Kommissionär an dem noch in seinem Besitz befindlichen Kom- missionsgut ein gesetzliches Pfandrecht wegen der auf die Ware verwendeten Kosten, wegen der Pro- vision sowie aller Forderungen aus laufender Rech-. nung in Kommissionsgeschäften. Diese Vorschriften des Handelsgesetzbuches über das Kommissionsgeschäft kommen nur zur Anwendung, wenn die Beteiligten keine anderwei- tigen Abmachungen getroffen haben. Bestehen je- doch solche Abreden, so sind sie maßgeblich und gehen den entsprechenden gesetzlichen Bestim- mungen vor. Es kommt also wie fast bei allen Verträgen im bürgerlichen und Geschäftsleben in erster Linie auf den Willen der Parteien an, während die Bestimmungen des Gesetzes nur er- gänzend eingreifen, wenn in einzelnen Punkten vertragliche Vereinbarungen nicht bestehen. So ist es auch beim Kommissionsgeschäft, wobei noch zu bemerken bleibt, daß der darüber abgeschlos- sene Vertrag keiner Form bedarf, wenn es auch aus Sicherheitsgründen und im Interesse einer kla- ren Rechtslage zweckmäßig erscheint, die Verein- barungen schriftlich festzulegen und dabei insbe- sondere die beiderseitigen Rechte und Pflichten abzugrenzen. Noch ein Wort zur strafrechtlichen Seite des Kommissionsgeschäftes. Gegen eine absichtliche Benachteiligung durch den Kommissionär ist der Kommittent durch § 95 des Börsengesetzes straf- rechtlich geschützt. Hier ist einem Kommissionär, der sich oder einem Dritten einen Vermögensvor- teil verschaffen will und zu diesem Zwecke bei der Ausführung eines Auftrags oder der Abwick- lung eines Geschäfts absichtlich zum Nachteil des Kommittenten handelt, Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren angedroht, neben der auf Geldstrafe sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, in besonders schweren Fällen so- gar auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Außerdem kann eine Betrafung wegen Unterschlagung erfol- gen, wenn der Kommissionär über die eingenom- menen Geldbeträge zu eigenem Nutzen verfügt, anstatt sie an den Kommittenten abzuführen. Wer also Geschäfte in Kommission macht, gehe äußerst sorgsam mit den vereinnahmten Geldern um und verwahre sie getrennt von seinen eigenen, damit ihm in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht wer- den kann und das Geschäft ihm nicht zum Ver- H. hängnis wird. Das gerichtliche Mahnverfahren Mit der in § 284 BGB. gemeinten Mahnung hat das im folgenden zu besprechende Verfahren nichts zu tun, denn dort ist lediglich gesagt, daß der Schuldner durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er trotzdem seiner Zahlungs- pflicht nicht genügt. Es handelt sich dabei also um eine einseitige, empfangsbedürftige, formlose Auf- forderung, mit der der Gläubiger bestimmt und eindeutig seine Rechte geltend macht und dem Schuldner zur Bewirkung der sich darauf erge- benden Leistungen eine Frist setzt. Da § 284 Ab- satz 1 Satz 2 BGB. aber einer solchen Mahnung die Zustellung eines Zahlungsbefehls gleichachtet, mag sich daraus die Bezeichnung „Mahnverfah-- ren" ableiten. Wir haben es hierbei mit einem gerichtlichen Verfahren zu tun, das in der Praxis einen breiten Raum einnimmt, von dem weit- gehendst Gebrauch gemacht wird, das sich bei den Gläubigern größter Beliebtheit erfreut, von den Schuldnern natürlich weniger angenehm emp- funden wird. So gehen täglich Hunderte und Tau- sende von Zahlungsbefehlen von den verschie- denen Gerichten aus durch die Lande und flattern den Schuldnern auf den Schreibtisch und machen somit einen nicht unerheblichen Teil der gericht- lichen Tätigkeit aus. Die Zivilprozeßordnung hat diesem Verfahren insofern einen besonderen Platz eingeräumt, als sich ein ganzes Buch (das 7.), wenn auch das kleinste, damit befaßt und die Spiel- regeln dafür aufstellt. Das Mahnverfahren oder, anders ausgedrückt, die Zustellung eines Zahlungsbefehls, ist zulässig wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sa- Seite 11 chen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat (§ 688 ZPO.). Es ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abhängig ist oder falls die Zustellung des Zahlungsbefehls im Aus- land oder durch öffentliche Zustellung bei un- bekanntem Aufenthalt des Schuldners - erfolgen müßte. Sachlich zuständig für den Erlaß eines Zahlungs- befehls ist ohne Rücksicht auf die Höhe der geltend gemachten Forderung das Amtsgericht, während sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften richtet, also am Wohn- sitz oder Aufenthaltsort des Schuldners oder dem etwa vertraglich vereinbarten Gerichtsstand oder Erfüllungsort begründet ist. Für die Anbringung des Gesuchs um Erlaß eines Zahlungsbefehls bedient man sich zweckmäßiger- weise der üblichen, in Papier- und Schreibwaren- geschäften erhältlichen Vordrucke, die, in allen Teilen ausgefüllt, in dreifacher Ausfertigung ein- gereicht werden müssen, so daß man wenn für die eigenen Akten ein Exemplar zurückgelegt werden soll vier Stücke davon herstellen muß. § 690 ZPO. verlangt, daß das Gesuch die Bezeich- nung der Parteien nach Namen, Stand oder Ge- werbe und Wohnort (samt Straße und Hausnum- mer), die Bezeichnung des Gerichts, die bestimmte Angabe des Betrags oder Gegenstandes und des Grundes des Anspruchs sowie das eigentliche Ge- such um Erlaß des Zahlungsbefehls enthalten muß. Wenn man die bekannten Formulare für einen Zahlungsbefehl in allem sorgsam ausfüllt, ist da- mit im allgemeinen den Anforderungen des § 690 ZPO. genügt. Man verbindet mit dem Gesuch am besten zugleich den Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung für den Fall, daß der Schuldner gegen den Zahlungs- befehl Widerspruch erhebt, damit nicht dadurch eine Verzögerung des anschließenden Prozeßver- fahrens eintritt und erst Rückfragen beim Gläu- biger notwendig werden. Es dient der Beschleunigung, wenn zugleich mit dem Antrag die für das Mahnverfahren fälligen Gerichtskosten bezahlt oder in Kostenmarken bei- gefügt werden. Es erfordert nach dem Wert der geltend gemachten Hauptforderung ohne Zin- sen und Kosten gemäß § 31 GKG. eine halbe Gebühr, d. h. bis zu 100 DM einen Kostenbetrag von 2 DM und darüber hinaus die Beträge in der Abstufung des § 8 GKG. Vielfach sind die ein- zelnen Gebührensätze den Formularen aufge- druckt, jedenfalls bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erfragen. Wenn die Gerichtsgebühren entrichtet sind und auch das Gesuch den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, erläßt der Rechtspfleger des Amtsge- richts demgemäß den Zahlungsbefehl an den Schuldner, in dem diesem aufgegeben wird, bin- nen einer vom Tage der Zustellung an laufenden Frist von einer Woche bei Vermeidung sofortiger Zwangsvollstreckung den Gläubiger wegen des Anspruchs nebst den der Höhe nach zu bezeich- nenden Kosten des Verfahrens und den geforder- ten Zinsen zu befriedigen oder, wenn er Einwen- dungen gegen den Anspruch habe, bei dem Ge- richt Widerspruch zu erheben (§ 692 ZPO.). Die Widerspruchsfrist ist den Vorschriften über die Einlassungsfrist entsprechend zu bemessen, falls diese weniger als eine Woche betragen würde. Demnach bestimmt sich die Frist auf drei Tage, falls die Zustellung an den Schuldner am Ort des Gerichts oder in seinem Bezirk erfolgt. Der Zahlungsbefehl wird von Amts wegen zu- gestellt und der Gläubiger von der Zustellung in Kenntnis gesetzt (§ 693 ZPO.). Nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann der Zahlungsbefehl für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sofern nicht der Schuldner vorher Widerspruch erhoben hat (§ 699 ZPO.). Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt durch einen von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf den Zah- lungsbefehl zu setzenden Vollstreckungsbefehl, in den auch die von dem Gläubiger zu berechnenden Kosten des bisherigen Verfahrens aufzunehmen sind. Es ist Sache des Gläubigers, diesen Voll- streckungsbefehl durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, um dann Zwangsvollstreckung betreiben zu können. Er hat aber auch die Mög- lichkeit, die Vermittlung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Bewirkung der Zustellung und Vollstreckung in Anspruch zu nehmen und tut darum gut daran, in seinem Antrag auf Erlaẞ des Vollstreckungsbefehls ausdrücklich anzugeben, wozu er sich entschlossen hat. Man fasse daher sein Gesuch etwa in folgender Form ab: