Der Komet 3285 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Aenderung Fast zwei Jahre lang wird mit Spannung im Schaustellergewerbe das Gesetz zur Aenderung der Titel II, III, IV und X der Gewerbeordnung er- wartet. Der Entwurf, datiert vom 13. 9. 1952, lag der Hauptgeschäftsstelle bereits seit dem 15. De- zember 1952 vor. Zwar werden nicht alle Wünsche darin erfüllt, jedoch ist der intensiven fachlichen Beratung und Vorarbeit des Deutschen Schaustel- lerbundes im Verein mit den verantwortlichen Mi- nisterialvertretern, ein wesentlicher Erfolg be- schieden. Im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 65, vom 2. Ok- tober 1953, erschien auf Seite 1459-1463 das,,Ge- setz zur Aenderung der Titel I, IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. 9. 1953. Bevor wir die uns betreffenden Aenderungen kommentieren, weisen wir darauf hin, daß das Gesetz erst am 1. Dezember 1953 in Kraft tritt. Unter Ziffer 15, Seite 1461, steht ein kurzer, fol- genschwerer Satz: Seite 1461, steht ein ,,In § 57, Abs. 1, wird die Nummer 5 aufgehoben." Damit ist der Ausdehnungszwang des Wander- gewerbescheins gefallen. Im § 57 (Versagung des Wandergewerbescheins) hieß es in Ziff. 5, Abs. 1: sich auf's Neue, daß die Basler-Messe auch heute noch die größte Messe, aber auch der größte An- laß unseres Standes ist, und wahrscheinlich für im- mer bleiben wird. Daß dabei das große Interesse der Bevölkerung, die Anhänglichkeit derselben an dieser Veranstaltung, und eine unlöschbare Tradi- tion dieser Messe einen starken Rückhalt gibt, darf nicht außer acht gelassen werden. Natürlich ist auch behördlicherseits immer alles getan wor- den, die Messe lebensfähig zu erhalten, und auch heute haben wir wiederum Männer an der Spitze, die mit unserem Lebenskampf, unserem Wirken und Streben vollauf vertraut sind, so daß wir den- selben auch diemal unsere restlose Anerkennung und ein Dankeswort für ihre große Mühe und Ar- beit aussprechen möchten. Ein gewaltiger Verkehr herrschte namentlich an den drei Sonntagen, wo aus der Landschaft, aber auch aus dem benach- barten Elsaß sowie aus dem Badischen sehr viele Besucher nach der Rheinstadt strömten. Finanziell allerdings konnten die ausländischen Messe-Pilger noch nicht viel zu unseren Gunsten beisteuern, aber immerhin ist es doch ein Anfang, der sich mit der Zeit, und der vollständigen Gesundung und Erholung der vom Krieg stark in Mitleiden- schaft gezogenen Bevölkerung dieser Gebiete, auch nach und nach vergrößern dürfte. Basel, als be- rühmte Messe-Stadt, hält ja ohnehin mit seinen Nachbarn in der Dreiländerecke immer guten Kon- takt, der sich auch für uns wieder einmal besser auswirken wird, so daß die Schausteller, wie es früher war, ihre Einnahmen eigentlich in drei vér- schiedenen Währungen wieder zählen können. Der eigentliche Messe-Verlauf war allgemein betrach- tet vielleicht etwas schwächer wie im letzten Jahr, aber damit müssen wir uns eben leider abfinden, denn es ist ja auch kein Wunder, wenn das nötige Kleingeld nicht immer vorhanden sein kann, wenn die Menschen das ganze Jahr hindurch von einem Vergnügen zum anderen in Anspruch genommen werden. Diese Feststellung gilt eben nicht nur für alle anderen Plätze, sondern auch für Basel. An uns liegt es, der heutigen starken Konkurrenz im gesamten übrigen Vergnügungs-Gewerbe Stand zu halten, wozu wir in mannigfaltigstem Sinne wohl auch in der Lage sind. Daß Stillstand Rück- stand bedeutet, dürfen wir nie vergessen, und des- halb wird es auch zur Pflicht jedes strebsamen Schaustellers gehören, daß er die nun kommende Winterzeit nicht ungenützt an sich vorbeiziehen läßt. A. Ryffel, (Schausteller-Nachrichten, Zürich.) der G.-O. des ,,In dem Falle des § 55, Ziff. 4, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirkes der zu- ständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine er- teilt oder ausgedehnt sind (§ 60, Abs. 2)". Nach Ansicht der Wirtschaftsministerien Bundes und der Länder kann in Zukunft auf die Prüfung der in § 57, Abs. 1, Nr. 5, genannten Vor- aussetzungen verzichtet werden. Hier bietet der § 60 a der GO. (Erlaubnis zu Schaustellungen u. a.) eine ausreichende Handhabe, die Allgemeinheit vor Ueberhandnehmen derartiger Veranstaltungen zu schützen. In der Berufspraxis wird somit ab 1. Dezem- ber 1953 die bisher regelmäßig beim Standort- wechsel notwendige Ausdehnung des Schaustel- lerwandergewerbescheines auf andere Regierungs- bezirke damit wegfallen. Unter Nr. 16 auf der gleichen Seite des Bun- desgesetzblattes heißt es: ,,§ 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden hinter Satz 1 folgende Sätze eingefügt: Ist dem Wandergewerbetreibenden bereits ein Wandergewerbeschein für das vorhergehende Jahr erteilt worden, so kann, wenn dies der Zustand des Wandergewerbescheines zuläßt, an Stelle der Ausstellung eines neuen Wan- dergewerbescheines ein Verlängerungsver- merk treten, der mit Dienstsiegel und Unter- schrift zu versehen ist. Die Vorchriften der §§ 57, 57a, 57b bleiben unberührt. Wird ein Wandergewerbe ohne Unterbrechung länger als fünf Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken er- geben, der Wandergewerbeschein abweichend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu drei Jahren erteilt werden." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Ein Wandergewerbeschein für den Be- trieb der in § 55, Abs. 1, Nr. 4, bezeichneten Gewerbe kann für eine kürzere Dauer als das Kalenderjahr oder für bestimmte Tage wäh- rend des Kalenderjahres erteilt werden." c) Absatz 3 wird aufgehoben. (Er lautete:,,Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Maß- gabe des § 58 zurücknehmen.") Absatz 4 wird Absatz 3. Hierzu darf folgendes bemerkt werden. Ver- waltungsbehörden sowie die Schaustellerberufsor- ganisation haben immer darauf hingewiesen, daß es eine unnütze Verwaltungsarbeit und unsinnige Belastung im Schaustellergewerbe bedeute, wenn stets am Jahresende die Wandergewerbescheine neu ausgestellt werden mußten. Für neu Hinzukommende und den zuständigen Behörden unbekannte Antragsteller wird man auch in Zukunft die Regel der jährlichen Erteilung bei- behalten. Dagegen kann bei Unternehmen, die den Behörden wohlbekannt sind, auf die jährliche Wie- derholung der Prüfung nach den §§ 57 bis 57b verzichtet werden, und ohne Bedenken die Ertei- lung eines Wandergewerbescheines für einen län- geren Zeitraum genehmigt werden. Ebenso bringt der Verlängerungsvermerk eine Erleichterung und Einsparung der Verwaltungsar- beit sowie Druckkosten, zumal auch dieses Ver- fahren von einzelnen Länderregierungen bereits angewandt wurde. Das Gesetz legalisiert jetzt be- sagte Verwaltungspraxis. Sehr wichtig ist, daß die Neufassung des § 60, Abs. 2, sowie der Wegfall von Absatz 3, die Aus- dehnung des Geltungsbereiches der Schausteller- Wandergewerbescheine auf das gesamte Bundesge- biet ergibt. Nr. 3285 Eine einschneidende und grundlegende Aen- derung erfolgt durch die Aenderung des § 61 (Zuständigkeit). Unter Nr. 17, Seite 1462, des Bundesgesetzblat- tes steht wie folgt: ,,(17) § 61 gilt in folgender Fassung: § 61 (1) Der Wandergewerbeschein wird durch die für den Wohnort oder in Ermangelung eines Wohnorts durch die für den Aufenthaltsort des Nachsuchenden zuständige untere Ver- waltungsbehörde erteilt. (2) Für die Zurücknahme des Wandergewerbe- scheines ist die untere Verwaltungsbehörde des Wohnortes oder in Ermangelung eines Wohnortes die untere Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes des Inhabers zuständig." Während des vergangenen Krieges waren die unteren Verwaltungsbehörden, bedingt durch die Zeitverhältnisse, schon einmal mit diesem Aufga- benbereich betraut worden. 1946 hob ein Kontroll- ratsgesetz diese Maßnahme auf und erklärte die höheren Verwaltungsbehörden für zuständig. Es ergaben sich in der Verwaltungspraxis erhebliche Schwierigkeiten. Nach der überwiegenden Auffas- sung der Wirtschaftsminister der Länder ist die Ausstellung von Wandergewerbescheinen nicht den Regierungspräsidenten zu übertragen. Bemerkenswert in der Neufassung des § 61 ist. die genaue Definition zwischen Wohnort und Auf- enthaltsort. Bisher konnte bei der Ausstellung zwischen Wohnort und Aufenthaltsort gewählt werden. In Zukunft soll die Behörde des Aufent- haltsortes nur dann zuständig sein, wenn Wohnort nicht vorhanden ist. ein Es soll mit dieser Regelung vermieden werden, mehrere Wandergewerbescheine an ein und die- selbe Person auszustellen. Gleichzeitig ist damit auch eine bessere Kontrolle über das geamte Ge- werbe möglich. Für das Schaustellergewerbe selbst und die den Schaustellerbund angeschlossenen Vereine entsteht jetzt eine größere verantwortungsvolle Mitarbeit bei den zuständigen Kommunalbehörden. Anderer- seits können wir unser Gewerbe in den eigenen Reihen jetzt besser übersehen und sauberhaiten. ,,(18) Dem § 67 wird folgender Absatz 3 ange- fügt: (3) Auf Jahrmärkten, Volksfesten und sonstigen Volksbelustigungen dürfen explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper und Schieß- pulver nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zünd- blättchenbänder (Amorces und Amorces- bänder)." Das Bundesgesetzblatt bringt hiermit nun auf Bundesebene ein schon teilweise bestehendes Län- derverbot als Gesetz heraus. Hier war maßgeb- lich die öffentliche Sicherheit und Verhütung von Unfällen. Die Einhaltung der Vorschriften über La- gerung und Verkauf pyrotechnischer Gegenstände kann nicht immer genügend überwacht werden. Aus der Berufspraxis können wir dem Verbot nur beipflichten. Seite 1462, Spalte 2, im Bundesgesetzblatt unter Nr. 23, besagt: ,,(23) § 149, Abs. 1, Nr. 3, wird aufgehoben." Es hieß dort: ,,Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Un- vermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm auf einen bestimmten Bezirk lau- tenden Wandergewerbeschein erteilt ist, unbe- fugt in einem anderen Bezirk betreibt." Dieser Absatz ist demnach vollkommen über- holt, da der Schaustellerwandergewerbeschein in Zukunft nicht mehr dem Ausdehnungszwang un- terliegt, und die Strafandrohung des § 149, Abs. 1, Nr. 3, gegenstandslos geworden ist. Die Bedürfnisfrage war bereits geklärt, nur ist hier noch folgendes ergänzend hinzuzufügen: Auf Grund des Art. 12 des Grundgesetzes kann die Tätigkeit in einem Gewerbe grundsätzlich nicht mehr von der Prüfung des Bedürfnisses oder ähn- licher Voraussetzungen abhängig gemacht werden. (§ 60a, Abs. 5- Ortspolizeiliche Erlaubnis verneint ausdrücklich die Bedürfnisfrage bei Er- laubniserteilung u. a.). . Aus dem neuen Gesetz sind zunächst an dieser Stelle nur die §§ und Abschnitte zitiert und näher erläutert, die direkt ausschließlich das Schaustel- lergewerbe betreffen. Selbstverständlich werden in der Neufassung der Aenderung auch Fragen aufgeworfen, mit denen unser Gewerbe mehr oder minder in Berührung steht. Aus Zeit- und Raummangel sowie der Ueber-