Der Komet 3285 – Seite 12

Seite 12 ,,In meiner Mahnsache gegen Aktenzeichen: beantrage ich den ám dem Schuldner zugestellten Zahlungsbefehl für vollstreck- bar zu erklären. Ich bitte, den Vollstreckungsbefehl an den zuständigen Gerichtsvollzieher zur Bewir- - und Durchführung kung der Zustellung weiterzuleiten. der Zwangsvollstreckung oder: - Die Zustellung des Vollstreckungsbefehls werde ich selbst veranlassen." Dieser Antrag ist in etwa befristet, denn nach § 701 ZPO. verliert der Zahlungsbefehl seine Kraft, falls nicht der Gläubiger binnen sechs Mo- naten seit Ablauf der im Zahlungsbefehl bestimm- Erlaß des Voll- ten Widerspruchsfrist den streckungsbefehls beantragt. Wenn also der Gläu- biger diese Frist ungenutzt verstreichen läßt, muß er einen neuen Zahlungsbefehl erwirken. Durch die Vollstreckbarkeitserklärung des Zah- lungsbefehls entstehen keine weiteren Kosten; sie sind durch die Gebühr für das Mahnverfahren (§ 31 GKG.) abgegolten. Es gibt somit dem Gläu- biger schnell und auf sehr billige Weise einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel. Was aber geschieht, wenn der Schuldner Wider- spruch erhebt? SO Das kann um das vorwegzunehmen lange geschehen, als der Vollstreckungsbefehl noch nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO.), also auch noch nach Ablauf der im Zahlungsbefehl ge- setzten Frist. Das Gericht benachrichtigt von der Erhebung des Widerspruchs den Gläubiger, der sich nun darüber schlüssig werden muß, ob er die Sache auf sich beruhen läßt, also nichts weiter veranlaßt, oder ob er das Mahn- in das Prozeß- verfahren überleiten und demgemäß Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen will. Dann muß er folgendes Schreiben an das Amtsgericht richten, sofern er nicht bereits bei Einreichung seines Gesuchs um Erlaß des Zahlungsbefehls für den Fall des Widerspruchs um Terminsbestim- mung nachgesucht hat: ,,Betr. meine Mahnsache gegen Aktenzeichen: Nachdem der Schuldner gegen den Zahlungs- befehl Widerspruch erhoben hat, beantrage ich die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung." Das weitere Verfahren ist dann das gleiche wie auf eine Klage. Der Schuldner, der gegen den Zahlungsbefehl keinen Widerspruch erhoben hat, vielmehr Vollstreckungsbefehl gegen sich hat er- gehen lassen, kann gegen diesen innerhalb einer Frist von einer Woche seit der durch den Gerichts- vollzieher bewirkten Zustellung wie gegen ein Versäumnisurteil Einspruch einlegen (§ 700 ZPO.). Das hat zur Folge, daß nun von Amts wegen und ohne besonderen Antrag des Gläubigers oder des Schuldners Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird, in dem über die Zulässigkeit des Einspruchs und den geltend gemachten Anspruch entschieden wird. Im Mahnverfahren können auch Forderungen aus Urkunden, insbesondere aus Schecks sowie aus Wechseln erhoben werden. Wenn der Gläu- biger darauf anträgt, muß der Zahlungsbefehl als Urkunden- oder als Wechsel-Zahlungsbefehl be- zeichnet werden. Für dieses Verfahren gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Falls rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, gilt die Streitsache als im Urkunden- oder Wechselprozeß rechtshängig geworden. 2. Die Urkunden sollen in Urschrift oder in Ab- schrift dem Gesuch beigefügt und in Ab- schrift mit dem Zahlungsbefehl dem Schuld- ner zugestellt werden. 3. Die Einlassungsfrist Widerspruchsfrist be- trägt drei Tage, bei Zustellung am Ort des. Gerichts sogar nur 24 Stunden. Vor dem Erlaß jedes Zahlungsbefehles muß das Gericht prüfen, ob der erhobene Anspruch im Mahnverfahren überhaupt geltend gemacht wer- den kann und ob sonst das Gesuch den gesetz- lichen Erfordernissen entspricht. Ist das nicht der Fall, so wird der Antrag nach vorheriger An- hörung des Gläubigers kostenfällig zurückgewie- sen (§ 691 ZPO.), dem eine Anfechtungsmöglich- keit dagegen nicht gegeben ist. Wenn der Vollstreckbarkeitserklärung des Zah- lungsbefehls Bedenken entgegenstehen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsge- richts den Vollstreckungsbefehl nicht erlassen will, so muß er das darauf gerichtete Gesuch dem Richter zur Entscheidung vorlegen (§ 699 Abs. 2 ZPO.). Falls dieser den Antrag zurückweist, so kann der Gläubiger gegen diesen Beschluß im DER KOMET Wege der sofortigen Beschwerde (Frist: 2 Wochen) das übergeordnete Landgericht anrufen. Betrachtet man die Vorschriften der Zivilprozeß- ordnung über das Mahnverfahren, die hier nur in großen Zügen und groben Umrissen dargestellt wurden, im ganzen und eingehend, so möchte man meinen, es handele sich dabei doch um eine schwerfällige und komplizierte Angelegenheit. Dem ist keineswegs so es ist kinderleicht, und jeder Lehrling kann damit fertig werden. Wer aber trotzdem mit dem Ausfüllen des Zahlungs- befehls und der Anbringung des Gesuches um Erlaẞ eines solchen nicht zu Rande kommt, wende sich vertrauensvoll an den Rechtspfleger der Mahnabteilung beim Amtsgericht, der ihm sicher- lich über die Klippen hinweghelfen und mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Das kostet nichts. als ein gutes Wort und ein freundliches,,Danke schön". (H-x) Unsere Geselligkeitsvereine berichten *SITZ * G.J.V. reis. Sch.Fr BERLIN Geselliger Verein reisender Schaustellerfrauen Sitz Berlin Protokoll der am Donnerstag, dem 15. Oktober, statt- gefundenen Sitzung im Zoo - Restaurant. Anwesend waren 26 Mitglieder und der Vor- stand. Die 2. Kassiererin, Frau Margarete Kleiner, ist leider immer noch krank. Die Vorsitzende, Frau Ilse Freiberg, eröffnete um 4.15 Uhr die Ver- sammlung und begrüßte die Damen recht herz- lich. Ihr Dank galt besonders unseren lieben Gä- Isten vom Oktoberfest in Ostberlin, Frau Gustel Koch, Frau Wilke aus Rostock, Frau Petzold aus Dresden, Frau Heimann und Frau Brambeer aus Halle. Anschließend verlas Frau Gertrud Purwin das Protokoll der letzten Sitzung im Oktober, welches bis auf einige Kleinigkeiten, die gleich korrigiert wurden, einstimmige Annahme fand. Alsdann wurde das Thema: unsere Weihnachts- feiern durchgesprochen. Die Weihnachtsbescherung für unsere Kinder findet am Montag, dem 28. De- zember, nachmittags 6 Uhr, im,,Berliner-Kindl" in Neukölln, statt. Es sind bereits 92 Kinder an- gemeldet. Unsere Weihnachtssammlung ist gut vorangegangen, so daß wir eine schöne Feier so- wohl für die Kinder als auch für unsere lieben, alten Vereinsschwestern, ausrichten können. Ganz besonders großzügig zeigten sich die Kollegen und Vereinsschwestern vom Oktoberfest in Berlin. Frau Ruth Rausch übergab dem Verein eine Spenden- liste mit einem ansehnlichen Betrag. Die 1. Vor- sitzende sprach all den edlen Spendern, die in der leider jetzt so schwierigen Zeit, mit uns so fest zu- sammenhalten, besonders herzlichen Dank aus. In Anbetracht des schönen Herbstwetters wurde eine Autopartie in den schönen Herbstwald ange- regt und beschlossen, dieselbe am 21. Oktober zum Gesundbrunnen zu starten. Die Fahrt führt durch den Grunewald, über Spandau nach Kon- radshöhe zur Feengrotte. Frau Frieda Raschke gab Bericht vom Krankenbesuch bei Frau Mar- garete Kleiner, der es nicht besonders gut geht. Ueber den Besuch hat sie sich sehr gefreut und grüßt recht herzlich alle Vereinsschwestern. Hof- fentlich ist Frau Kleiner bald wieder wohlauf und kann an unserer nächsten Sitzung teilnehmen. Unsere erste Wintersitzung wurde auf Donners- tag, 29. Oktober, nachmittags 4 Uhr, im Vereins- lokal Ratskeller, Wedding, festgelegt. Unsere Ver- einsschwester, Frau Hedwig Edling, spendete dem Verein ein sehr schönes Gästebuch mit Wid- mung. Es wurde allgemein bewundert und der Spenderin herzlichen Dank gesagt. Hoffentlich werden sich recht viele Gäste im Laufe der Jahre zur Erinnerung dort eintragen. Der kleine Wohn- wagen machte die übliche Runde mit dem Ergeb- nis, daß wir 21.15 DM West und 32.20 Ostmark einnahmen. Eine kleine Verlosung erbrachte den Erlös von 33. West- und 27. Ost-Mark. Frau Lucie Weiß überreichte eine Spende von 50.- Ost- mark. Als Strafrichter fungierte Frau Gertrud Wendt und übereichte der Kassiererin 3.30 Mark Nr. 3285 Strafgeld. Da nichts weiteres mehr vorlag, schloß Frau Freiberg um 5.30 Uhr die Sitzung. I. A.: Gertrud Purwin, Schriftführerin. B.FRA SCHWAR AUENBUND GEGR.1925 STUTTGART Unsere alljährliche Weihnachtsfeier mit Kinder- bescherung findet am 26. Dezember statt. Frau Anna Brosi, 1. Vorsitzende. I. Stuttgarter Schausteller-Frauenclub,,Heiterkeit" Unser 10jähriges Stiftungsfest findet am 4. Januar 1954 statt. Wir bitten die Vereine dieses Datum vormerken zu wollen. Näheres demnächst im Anzeigenteil. Lutza Baumgärtner. Mitteilungen bitten wir künftig nur an unsere 1. Schriftführerin, Frau Gertrud Herz, Stutt- gart-Bad Cannstatt, Gaststätte,,König-Karlsbrücke, zu senden. SCHAUSTELLER FRAUENBUND MUNCHENER KINDL Schausteller-Frauenbund ,,Münchner Kindl" Sitz München Wir möchten hiermit alle unsere Bundesschwe- stern sowie Frauenvereine, Freunde und Gönner darauf aufmerksam machen, daß wir unser 15jäh- riges Stiftungsfest am 9. Januar 1954 im,,Hacker- keller" abhalten. Berta Bausch, 1. Vorsitzende. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS, (PFALZ) Messen an in and Markle Nochmals: Das 108. Cannstatter Volksfest 1953 Im Gegensatz zum vergangenen Jahre brach- ten die Beschicker des Volksfestes eine gesunde Dosis Optimismus mit. Das fast ununterbrochen schöne Wetter der Monate Juli und August mag viel dazu beigetragen haben, daß der Schausteller voller Hoffnungen zum Wasen fuhr, um sich dort eines Teiles seiner Wintersorgen zu entledigen. Das Schwabenland, an sich nicht reich gesegnet mit Festveranstaltungen von längerer Dauer, macht es seinen Schaustellern nicht leicht, allen Erforder- nissen gerecht zu werden, die das Zeitalter des Fortschritts an sie stellt. Was Wunder, wenn der Geld einheimische Kollege weder Mühe noch scheut, um sein Geschäft zum Wasen so in Schuß zu bringen, daß er sowohl der Kritik des Besuchers als auch der Behörde standhalten kann. Letztere hat es nämlich auch nicht leichter als der Schau- steller. Sie zeichnet verantwortlich für das Niveau des Festes, für Fortschritt oder Stillstand. Es ist nunmehr das dritte Jahr, seitdem der Gemeinderat die Organisation des Volksfestes in die Hände des Verkehrs- und Wirtschaftsförderungsamtes ge- legt hat. Man kann nicht sagen, daß das Amt bei der Uebernahme seiner neuen Aufgabe günstige Verhältnisse angetroffen hat. Im ersten Jahre sei- ner Tätigkeit litt das Volksfest noch unter Platz- mangel, als man im zweiten Jahre genügend Platz hatte, machte der Wettergott böse Miene. Es ließ sich jedoch in keiner Weise entmutigen und man darf getrost sagen: Auf den dritten Anhieb hat es geklappt. Petrus spendete seinen Segen reichlich. Von Ausnahmen abgesehen, werden sich Organi- satoren, Besucher und Beschicker gerne an das diesjährige Volksfest erinnern.