Der Komet 3329 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: Komet Pirmasens Nr. 3329 Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Süddeutsche Bank, Filiale Pirmasens Pirmasens Erscheinungswelse: 3 mal monatlich. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Strelfband 3.50+-.90 Postgebühr, Postbezug 3.60 +-.27 Postgebühr. Anzelgenprelse: Zur Zelt Ist die Anzelgen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannisstraße 16 (22b) Pirmasens, 10. Februar 1955 72. Jahrgang Die §§ 7 und 13 des Jugendschutzgesetzes und das Warenausspielungs- und Schießbudengewerbe Sehr oft erhalten Schieß- und Spielbudenbesitzer in der Erlaubniserteilung den Vermerk:,,Jugend- liche unter 16 Jahren dürfen sich am Glücksspiel nur in Gegenwart Erziehungsberechtigter betei- ligen" oder „,Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich an der Ausspielung nicht beteiligen" oder,,Am Schießen dürfen sich Jugendliche unter 12 Jahren nicht beteiligen, über 12 Jahren nur in Begleitung Erziehungsberechtigter". Selbstverständ- lich beruft man sich auf das Jugendschutzgesetz (JSchG). Solange es nicht zu Bestrafungen oder Schädigungen in unserem Geschäft führt, könnten wir dieses noch hinnehmen. Es sind aber schon genügend Strafandrohungen erfolgt, so daß man sich, ob man will oder nicht, ganz eingehend mit dem § 7 JSchG befassen muß, um festzustellen, ob oder inwieweit unser Gewerbe dem § 7 JSchG unterliegt. § 7 des Jugendschutzgesetzes Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teil- nahme an Glücksspielen sowie die Benutzung von Glücksspielgeräten darf Jugendlichen unter 16 Jah- ren nicht gestattet werden. Hier hat der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, in dem er ganz eindeutig herausstellt, daß einem Jugendlichen Benanntes nicht gestattet werden darf. Selbst die Eltern, Erziehungsberechtigte (Vor- mund) oder Direktor der höheren Lehranstalt dürfen hiergegen nicht verstoßen, andernfalls sie nach § 13 JSchG bestraft werden. a) Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen. Um Gefährdung Jugendlicher unter 16 Jahren durch Glücksspiel zu vermeiden, verbietet das Gesetz ausnahmslos schon den Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teilnahme an Glücksspielen schlechthin und die Benutzung von Glücksspiel- geräten. Gesetzgeber geht dabei von der Erkennt- nis aus, daß nicht erst das Glücksspiel also sol- ches, sondern schon die Umgebung, in der es durch- geführt wird, ja schon die Benutzung von Glücks- spielgeräten für die charakterliche Entwicklung, insbesondere durch die Entfachung und Förderung der Spielleidenschaft schwere Folgen haben kann. Spielhallen sind Räume, in denen durch Aufstel- lung von Geräten und Vorrichtungen Gelegenheit zu Glücks- und Geschicklichkeitsspielen und damit zur Betätigung der Spielleidenschaft geboten wird (Wahl zu § 7). Gesetzgeber hat nach dem Zu- sammenhang jedoch nur solche Spielhallen im Auge, in denen Glücksspiele veranstaltet werden. Außerdem muß es sich um öffentliche Spielhallen handeln. Auf die Erhebung von Eintrittsgeld kommt es nicht an. Hiermit sind vor allem Spielkasinos gemeint. Darunter fallen nicht auf Jahrmärkten, Schützenfesten und zur Volksbelustigung auf- gestellte Spielbuden mit Geschicklichkeitsgeräten, H auch nicht Schießbuden. Die Aufnahme von Schieß- buden wurde ausdrücklich nach eingehender Er- örterung mit der Begründung, nicht zu enge Grenzen zu ziehen, abgelehnt. Schon der Zutritt ist nicht gestattet. Darunter ist zunächst der Eintritt verstanden; jedoch ist weitgehende Auslegung aus dem Schützgedanken des Gesetzgebers geboten. Zutritt ist schon dann gegeben, wenn ein Jugendlicher den Spielvorgang durch das Fenster beobachtet und damit dem gefährdeten Milieu unterliegt. b) Die Teilnahme an Glücksspielen. Glücksspiel ist dann gegeben, wenn die Entschei- dung allein oder doch wesentlich vom Zufall ab- hängig ist. Es muß also die Entscheidung über Ge- winn und Verlust nicht, wie bei dem reinen Ge- schicklichkeitsspiel, von den Fähigkeiten und Kennt- nissen oder von dem Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsspielers, sondern allein - zumin- dest aber hauptsächlich vom Wirken unberechen- barer, dem Einfluß der Beteiligten entzogener Ur- sachen abhängen (RG. 61, 12, 62, 163). Daher ist das Ball- oder Ringwerfen auf Jahrmärkten kein Glücksspiel. Der Zutritt ist jedoch dann verboten, wenn Geschicklichkeitsspielgeräte zusammen mit Glücksspielgeräten in öffentlichen Spielhallen auf- gestellt sind; das können auch Buden (in Verbin- dung mit Schnurre, Geldspielautomaten, Hanseat etc.) auf Jahrmärkten oder Rummelplätzen sein. Als Glücksspiel ist nach der Rechtsprechung zu § 284 StGB. (Reichsgericht), die entsprechende Anwendung zu finden hat, anzusehen: Roullette, Tivoli, Billard, Lotto, Kartenlotterie, Kümmelblätt- chen, Pokern,,,Meine Tante, deine Tante", Baccarat, Häufeln, Ringwerfen (nicht das auf Jahrmärkten betriebene), Mauscheln, Bajazzo-Apparat, Hansa- Apparat, Mint-Apparat; bei Geldspielautomaten hat RG in der Regel Glücksspiel angenommen. Zum Glücksspiel im weiteren Sinne gehören auch Lotterie und Ausspielung. Hierfür trifft aber § 286 StGB eine Sonderregelung und faßt sie damit nicht als Glücksspiele im Sinne von § 284 StGb auf. Da kein Grund ersichtlich ist, daß § 7 JSchG einen an- deren, erweiterten, auch Lotterie und Ausspie- lung umfassenden Glücksspielbegriff schaffen wollte, fallen öffentliche Lotterie und Aus- spielung nicht unter § 7 JSchG. Weiterhin verweise ich auf die Allgemeinen Ver- waltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelusti- gungen von vorübergehender Dauer v. 27.7. 1951 (GMBI. Seite 191) in der Fassung der Bekannt- machung vom 17. 6. 1953 (GMBI. S. 213), in der es heißt:,,Unter Glücksspielen sind Spiele zu ver- stehen, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt und nicht die Voraussetzungen einer Lotterie oder Ausspielung gegeben sind." Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge Teilnahme bedeutet dasselbe wie Beteiligung nach § 284a StGB. Beteiligt ist nicht nur der eigentliche Spieler, sondern auch der Vertreter oder Beauftragte, der im Namen und für Rechnung eines anderen spielt. Dabei ist nicht mal erforder- lich, daß der Jugendliche beim Spiel körperlich mit- wirkt, wie auch unwesentlich ist, ob für ihn über- haupt die Gefahr eines Verlustes besteht. Spieler ist auch der jugendliche Spielteilnehmer, der für einen Erwachsenen spielt oder der einen Erwach- senen für sich spielen läßt. Glücksspielgeräte sind die Gegenstände, die ihrer Natur nach geeignet und bestimmt sind, der Durchführung des Glücksspiels zu dienen, zum Beispiel Roulette, Würfel, Spielkarten, besonders gearbeitete Spieltische usw. Benutzung bedeutet dasselbe wie Gebrauch. Wenn man sich nun mit dem Jugendschutzgesetz als solches und den Kommentaren dazu von Wahl und Dr. Wilhelm Tillmann und Dr. Karl Göke, Oberstaatsanwälte in Hamm, vertraut gemacht hat, hat man nichts vernommen, was darauf hinweisen könnte, daß unsere Ausspielung unter § 7 JSchG fällt. Im Gegenteil, es wird sowohl durch die All- gemeine Verwaltungsvorschriften als auch durch das JSchG und die Kommentare ganz eindeutig die Feststellung getroffen, daß die Warenausspielung nichts mit dem § 7 JSchG zu tun hat. Trotzdem wird immer wieder versucht, unsere Warenaus- spielung unter den Begriff,,Glücksspiele" einzu- stufen. Daß wir uns dagegen mit allen zur Ver- fügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen, braucht nicht besonders betont zu werden. Uns zwingt schon der § 13 des Jugendschutzgesetzes dazu. § 13 des Jugendschutzgesetzes 1. Veranstalter, Gewerbetreibende und sonstige Personen, denen die Leitung eines Betriebes oder eines Teiles des Betriebes oder deren Be- aufsichtigung übertragen worden ist, werden, soweit nicht nach Vorschriften eine höhere Strafe angedroht ist, bei vorsätzlicher Zuwider- handlundg gegen die §§ 2 bis 8 mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 9 sowie fahrlässige Verstöße gegen die Vor- schriften der §§ 2 bis 8 werden mit Haft bis zu 6 Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft. Eine fahrlässige Zuwiderhandlung, die einen innerhalb eines Jahres wiederholten Ver- stoß gegen dieselbe Vorschrift darstellt, kann mit den in Absatz 1 bezeichneten Strafen be- straft werden. Kommentar: Vorsätzlich handelt auch, wer die Erfüllung eines Straftatbestandes nur für möglich hält, dieses Ergebnis aber billigt und bewußt in Kauf nimmt. Willens- Das Vorstellungs- und WILHELM HENNECKE (20a) UELZEN/HANN. " W H